Name und Anschrift des Bieters - Max-Planck-Institut für Psychiatrie ...

Offenes Verfahren
2009-EU-03
Kraepelinstraße 2 – 16
80804 München
tät, die Stabilität oder die Leistungsfähigkeit des Systems verbessern. Solche Änderungen bedürfen der
Schriftform.
3.4.
Anlieferung und Installation
Installationsbedingungen, vor allem Stellplatz, Energiebedarf, Klimatisierung und spezielle Anforderungen
sind in den Angeboten genau zu spezifizieren. Sofort nach Zuschlagserteilung ist die technische Planung dazu
zu beginnen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur aktiven, kostenlosen Beratung in allen Details der Installationsbedingungen
für das zu liefernde Gerät. Planung und Ausführung der Installationsbedingungen ist
Aufgabe des Auftraggebers. Vier Wochen vor der geplanten Anlieferung werden Auftraggeber und Auftragnehmer
die Installationsbedingungen zusammen überprüfen. Eventuell noch vorhandene Mängel sind unverzüglich
zu beheben.
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Anlieferung mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Termin
schriftlich zu bestätigen. Die Lieferung erfolgt frei Installationsort auf Kosten und Risiko des Auftragnehmers.
Verpackungsmaterial muss vom Auftragnehmer innerhalb einer Woche jeweils nach Installation der
Geräte zurück genommen werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich auch zur kostenlosen Entsorgung des
Systems nach endgültiger Außerbetriebnahme.
3.5.
Leistungsprüfung durch Leistungsmessung
Die Funktionsprüfung beginnt mit der Überprüfung der zugesicherten Leistungen. Dieser Zeitpunkt ist
schriftlich zu vereinbaren.
Werden die Leistungszusicherungen des Bieters nicht erreicht, so hat der Auftragnehmer für eine kostenlose
Hochrüstung des Systems zu sorgen, bis die zugesicherten Eigenschaften erreicht werden. Erst dann ist die
Leistungsprüfung bestanden. Kann die Leistungsprüfung nicht innerhalb von 100 Kalendertagen abgeschlossen
werden, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrag zurück treten oder Schadenersatz wegen
Schlecht- oder Nichterfüllung geltend machen.
Die Hochrüstung des Systems kann sowohl durch verbesserte Hardware oder Software wie auch durch weitere
Hardware erreicht werden.
Die Hochrüstung des Systems darf die Wartungskosten jedoch nicht erhöhen.
Sollte eine Hochrüstung zu Stellplatz- oder Klimatisierungsproblemen führen, sind die Kosten der Behebung
vom Auftragnehmer zu tragen.
In der Zeit zwischen Feststellung der Notwendigkeit einer Aufrüstung und deren Durchführung wird der Auftraggeber
das System kostenlos warten und dem Auftraggeber zur Benutzung zur Verfügung stellen. Das
System bleibt aber im Eigentum des Auftragnehmers, ein Risikoübergang erfolgt nicht.
Nachweis der zugesicherten Systemeigenschaften
Kann der Nachweis dieser zugesicherten Eigenschaften nicht innerhalb von 100 Kalendertagen erfolgreich
abgeschlossen werden, so sind folgende beiden Fälle zu unterscheiden:
Bei nicht-prinzipiellen Problemen, die eine geringe Leistungseinbuße implizieren, verpflichtet sich der Auftragnehmer,
innerhalb von zwei Monaten eine angemessene Lösung zu erarbeiten.
Bei prinzipiellen Problemen wird zunächst in Abhängigkeit von der Art des Problems auf dem Verhandlungswege
versucht, ob eine Kompensation durch eine Alternativlösung oder durch anders geartete Leistungsverbesserungen
in Frage kommt.
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