Regenbogenparade 2008 im Rückblick - LAMBDA-Nachrichten

FOTO: MATTHIAS HERRMANN
ulrike.lunacek@gruene.at
Nein, das ist kein Redaktionsfehler
in der Überschrift. In Gyula im
Osten Ungarns feierte die rechtsextreme
Magyar Gárda („Ungarische
Garde“) Ende Juni doch tatsächlich
den „Tag des heterosexuellen
Stolzes“ – und wollte damit
gegen die Gay-Pride-Parade
am 5. Juli in Budapest demonstrieren,
die leider ganz massiv
und gewalttätig von Rechtsextremen
attackiert wurde.
Als ob uns Heterosexualität nicht
ohnehin ständig und immer und
überall als Norm menschlicher
Beziehungen präsentiert würde;
sei es in der Werbung, in Film
und Fernsehen, in Schulbüchern
und Liebesromanen – und im Alltag
sowieso. Oder hat schon jemand
erlebt, im Hotel als Frau
nach der Partnerin oder beim
Mietvertragsabschluss als Mann
nach einem Lebensgefährten gefragt
zu werden? Aber die rechten
und rechtsextremen Männer (und
einige Frauen) formieren sich. Sie
haben anscheinend Angst. Angst
vor allen, die anders sind – vor
Roma und anderen ethnischen
Minderheiten sowie vor Schwulen
und Lesben. Angst haben sie,
diese angeblich starken Männer,
Angst vor Machtverlust und wohl
auch vor ihren eigenen homoerotischen
Anteilen – und Angst vor
starken eigenständigen Frauen,
die unabhängig von Männern ihr
Leben und Lieben gestalten.
Und sie machen Angst, denn sie
greifen – wie am ersten Juli-Wochenende
in Budapest – zu Gewalt
gegen uns. Zum Glück ist auch der
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Heterosexueller Stolz –
auch das noch!
Polizei mittlerweile klar – in Budapest,
in Zagreb, wo ich selbst
am 28. Juni mit dabei war, und in
vielen anderen Städten –, dass sie
uns vor diesen Gewaltausbrüchen
schützen muss.
Entstehen kann diese Gewalt nur,
wenn zuerst rechte und ultrarechte
Aussagen und Politik geduldet
und teilweise mit Augenzwinkern,
– „so schlimm wird es schon nicht
werden“ – hingenommen werden.
Sind ja schließlich auch Wählerstimmen.
Dadurch wird dieses
Denken salonfähig gemacht und
der Boden für physische Gewalt
aufbereitet. Auch Österreich ist
dagegen nicht gefeit. Zum Glück
erleben wir derart organisierte
rechte Gewalt derzeit – und hoffentlich
auch in Zukunft – nicht.
Aber wie heißt es doch? „Wehret
den Anfängen!“ Dies würde z. B.
bedeuten, dass verantwortungsvolle
österreichische PolitikerInnen
alles tun, um den hetzerischen
Leserbriefen und Kommentaren
in Österreichs größtem Boulevard-Blatt
gegen MigrantInnen
sowie Lesben und Schwule mit aller
Kraft entgegenzuwirken. Das
Gegenteil ist der Fall. Eine Partei
wie die SPÖ macht weiterhin
den Kotau vor Hans Dichand, wobei
der selbsterniedrigende Kniefall
des neuen SPÖ-Vorsitzenden
Werner Faymann sowie von Noch-
Kanzler Alfred Gusenbauer vor der
Kronenzeitung in Bezug auf eine
nationale Volksabstimmung zu EU-
Verträgen wohl nur mit der Panik
wegen der schlechten SPÖ-Umfragedaten
zu erklären ist.
Stolze und aufrecht heterosexuelle ungarische Gardisten
Über Volksabstimmungen auf nationaler
Ebene zu europäischen
Themen kann man unterschiedlicher
Meinung sein (ich halte EUweite
Volksbefragungen bzw. -abstimmungen
zu EU-Themen für
sinnvoll und nationale über nationale
Themen). Sich jedoch als
angeblich staatstragende und internationalistische
Partei mittels
eines Leserbriefes an Österreichs
größtes hetzerisches Blatt anzudienen
ist der Partei eines Bruno
Kreiskys mehr als unwürdig.
Und jetzt ist also Wahlkampf. An
dessen Ende wird die Entscheidung
liegen, ob Österreich in Richtung
eines noch engstirnigeren
und kleinkarierteren Landes geht
– oder in Richtung mehr Weltoffenheit,
europäisches Denken, Liberalität,
solidarisches und ökologisches
Handeln. Letzteres kann
gelingen, wenn die Grünen gestärkt
aus dieser Wahl hervorgehen
und wie schon vor zwei Jahren
den Kampf um Platz drei gegenüber
der FPÖ gewinnen.
Noch ein Wort zu EU und Lissabon-Vertrag:
Es gibt viel zu kri-
tisieren am derzeitigen Zustand
der EU – zuviel Macht der nationalen
Regierungen, zuwenig Beteiligung
und Rechte der BürgerInnen,
zuwenig soziales und solidarisches
Europa usw. Der Lissabon-Vertrag
hätte jedenfalls
zahlreiche Fortschritte gebracht:
Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta
(inkl. sozialer Rechte!),
mehr Mitbestimmungsrechte
fürs Europäische sowie für die nationalen
Parlamente sowie für die
BürgerInnen. Noch lange nicht alles,
was wir wollen. Aber besser
als der jetzige Zustand wäre es
auf jeden Fall gewesen. Um jene
Teile, die die Rechte der BürgerInnen
erweitern und schützen,
doch noch zu verankern, haben
wir Grüne nun einen „Europäischen
Demokratievertrag“ vorgeschlagen,
der am Tag der Europawahl
2009 durch eine Volksbefragung
den BürgerInnen vorgelegt
werden soll. Als ersten Schritt hin
zu mehr Demokratie.
Ulrike Lunacek ist Nationalratsabgeordnete
der Grünen und
Ko-Vorsitzende der Europäischen
Grünen Partei.
Ihr Blog: www.dielunacek.at
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