Regenbogenparade 2008 im Rückblick - LAMBDA-Nachrichten

Wien-Vorstandsmitglied Jona Solomon.
„Im Oktober 2007 wurde
Österreich vom UNO-Ausschuss
für Menschenrechte genau wegen
dieses unterschiedlichen Diskriminierungsschutzes
kritisiert [vgl. LN
6/07, S. 14]. Gegen diese Hierarchisierung
sind auch viele Nichtregierungsorganisationen
und die
Zivilgesellschaft sowohl auf nationaler
als auch europäischer Ebene
stets vehement aufgetreten. Offenbar
hat jetzt auch die EU-Kommission
– wohl nicht zuletzt durch
die Kritik der UNO an Österreich –
eingesehen, dass die EU-Rechtsvorschriften
die Menschenrechte
verletzen.“
Die jetzt von der EU-Kommission
vorgeschlagene, sogenannte
horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie
muss allerdings von allen
27 Mitgliedsstaaten einstimmig
beschlossen werden. Die HOSI
Wien fordert daher die österreichische
Bundesregierung auf, sich
auf EU-Ebene für die Verabschiedung
dieses neuen Richtlinienvorschlags
einzusetzen. Allerdings
muss Österreich nicht auf die Beschlussfassung
warten, um die
menschenrechtswidrige Diskriminierung
beim Schutz vor Diskriminierung
zu beseitigen. Regierung
und Nationalrat könnten
auch jetzt schon unabhängig davon
durch entsprechende Novellierung
der einschlägigen Gleichbehandlungsgesetze
in diesem
Sinne tätig werden.
Das Bundesministerium für Soziales
und Konsumentenschutz hat
jedenfalls bereits interessierte AkteurInnen,
darunter auch die HOSI
Wien, eingeladen, Stellungnahmen
zum Richtlinienentwurf der
EU-Kommission abzugeben. Dieser
Aufforderung wird die HOSI
Wien selbstverständlich nachkommen.
Homophobie-Schwerpunkt
Seit die Europäische Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit (EUMC) am
1. März des Vorjahrs zur Agentur
der Europäischen Union für Grundrechte
(FRA) wurde (vgl. LN 2/07,
S. 15), gehört auch die Beobachtung
und Untersuchung von Phänomenen
wie Homophobie zu ihren
Aufgaben. Und dass sie diese
neue Aufgabe ernst nimmt, zeigt
sich nicht zuletzt daran, dass der
neue Direktor der Agentur, der
Däne Morten Kjærum, das Thema
Homophobie und Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Orientierung
sowohl bei seiner Vorstellungspressekonferenz
in Wien am
7. März dieses Jahres als auch in
Interviews in Medien, wie etwa im
Nachrichtenmagazin profil, stets
als einen Arbeitsschwerpunkt der
Agentur genannt hat.
Überdies hat die Agentur eine
großangelegte EU-weite Studie
in Auftrag gegeben, die – wie berichtet
(vgl. LN 3/08, S. 19) – vom
dänischen Institut für Menschenrechte
(IMR) und der Beraterfirma
COWI durchgeführt wird. Der
erste Teil dieser Untersuchung Homophobia
and Discrimination on
Grounds of Sexual Orientation in
the EU Member States (Part I – Legal
Analysis) umfasst mehr als 160
Seiten und wurde zwei Tage vor
dem oben erwähnten Kommissionsvorschlag
– am 30. Juni 2008 –
veröffentlicht. Der Landesbericht
zu Österreich über die rechtliche
Situation wurde von Manfred Nowak
vom Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut
für Menschenrechte
verfasst. Beide Berichte (auf eng-
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