Regenbogenparade 2008 im Rückblick - LAMBDA-Nachrichten

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EUROPÄISCHE UNION
Neue Initiativen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Homophobie
Am 2. Juli 2008 präsentierte die
EU-Kommission ihren Vorschlag für
eine neue „Richtlinie des Rates zur
Anwendung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung ungeachtet der
Religion oder Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters oder
der sexuellen Ausrichtung“ (Dokument
KOM(2008) 426). Damit
soll der Diskriminierungsschutz
für die darin angeführten Gründe
jenem Niveau angeglichen werden,
das mit der Antirassismus-
Richtlinie 43/2000 für das Merkmal
ethnische Herkunft bereits
geschaffen worden ist. Die in der
letzten LN-Ausgabe an dieser Stelle
(S. 28) geäußerte Befürchtung,
die EU-Kommission könnte aufgrund
des Widerstands mancher
Mitgliedsstaaten die Hierarchie
beim Schutz vor Diskriminierung
perpetuieren wollen, erfüllte sich
erfreulicherweise nicht.
Daher begrüßte die HOSI Wien in
einer Medienaussendung am 2.
Der Däne Morten Kjærum wurde am 7. März 2008 auf einer
Pressekonferenz im Wiener Presseclub Concordia als neuer
Direktor der EU-Grundrechteagentur der Öffentlichkeit präsentiert.
Am 1. Juni trat er seine Funktion offiziell an.
Juli diesen Vorschlag, denn, so
Obmann Christian Högl: „Die bestehenden
diesbezüglichen EU-
Richtlinien aus dem Jahr 2000 haben
ja eine Diskriminierung aus-
bar
gerechnet beim Schutz vor Diskriminierung
geschaffen. Leider haben
etliche Mitgliedsstaaten – darunter
auch Österreich im Jahr 2004
unter der schwarz-blau/orangen
restaurant
FOTO: KURT KRICKLER
Regierung – nur die von der EU
vorgegebenen Mindeststandards
in nationales Recht umgesetzt.
In Österreich besteht ein rechtlicher
Schutz vor Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Orientierung
nur in Beschäftigung und Beruf
– im Gegensatz zur Diskriminierung
aufgrund von ethnischer
Zugehörigkeit, Behinderung und
Geschlecht. Für diese Gründe besteht
ein Diskriminierungsverbot
auch in Bereichen wie Zugang zu
Waren und Dienstleistungen, Sozialschutz,
einschließlich der sozialen
Sicherheit und der Gesundheitsdienste,
soziale Vergünstigungen
sowie Bildung.“
„Dass bestimmte Gruppen im
Gegensatz zu anderen Gruppen
schlechter bzw. in manchen Bereichen
überhaupt nicht vor Diskriminierung
gesetzlich geschützt
werden, ist ein inakzeptabler Zustand
und verstößt auch gegen die
Menschenrechte“, ergänzte HOSI-
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