Tawerer Schänzjer 4/2009 - SPD Ortsverein Tawern

Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite: 2
Biegen und Brechen durchzusetzen. Umso dreister
wirkt nun die Erklärung des Tawerner Neubürgers
Thomas Müller, der als CDU-Fraktionsvorsitzender
den Ausstieg gar als „Mutige Entscheidung von uns,
jetzt Schluss zu machen!“ verkaufte.
Kakofonie in reinster Form; die Lacher, wie im richtigen
Theater, blieben selbst hierbei aus.
Plötzlich auch Risiken?
Falsche oder keine Beratung? Entgegen den Vorschriften
der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung,
dass ausschließlich der Gemeinderat in gleicher Weise
auch über das Ende des Bebauungsplanes entscheiden
muss, wird, wie der SPD-Fraktion erst Monate
später und auf besondere Aufforderung bekannt geworden
ist, ohne formellen Beschluss des Gemeinderates
dem Investor bereits im Mai 2012 (!) folgendes
mitgeteilt:
„Die Mehrheitsfraktion des Gemeindeparlaments
hat sich in einer langen und für die Mitglieder sehr
schwierigen Sitzung in Abwägung der Chancen
und Risiken, die das Projekt mit sich bringt, auf
der Grundlage der vorstehend nur auszugsweise
genannten Umstände entschieden, das Projekt
nicht länger zu vertreten.“
Kompetenzüberschreitung
Die CDU-Fraktion hatte also außerhalb des Gemeinderates
über das Wohl und Wehe der Gemeinde Tawern
entschieden und lässt auf Anweisung des
Ortsbürgermeisters dies durch den Anwalt Dr. Laubenstein
den Investor wissen. Das ist nicht nur absurd;
hier hat Josef Weirich eindeutig seine Kompetenzen
überschritten!
Die im Schreiben an den Investor hier angedeuteten
„auszugsweise genannten Umstände“ resultieren sich
aus dem Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Laubenstein
und dessen Zwischendialoge mit Weirich.
Der auch nur einigermaßen gebildete Kommunalpolitiker
fasst sich an den Kopf und fragt sich, in welcher
Veranstaltung er hier als gewähltes Ratsmitglied mitspielen
darf.
Kommunalaufsicht? Fehlanzeige!
Angesichts der durchgehend politisch christdemokratisch
strukturierten hiesigen Kommunalbehörden und
den Erfahrungen aus früheren Beschwerden könnte
man auf den Gedanken kommen, dass es kaum Sinn
macht, die Kommunalaufsicht mit der Sache zu befassen.
Diese hätte in Kenntnis der Sachlage eigentlich
schon viel früher von sich aus kommunalaufsichtlich
eingreifen müssen. Sie ist unseres Erachtens trotzdem
nicht von ihrer Verantwortung entbunden und müsste
auch jetzt noch ordnend eingreifen.
Denn mittlerweile weiß man auch dort, dass ein Flächennutzungsplan,
der auf Grundlage eines raumordnerischen
Entscheids für ein privilegiertes touristisches
Großprojekt genehmigt ist, nicht unter der Hand auch
für ein Wohnungsbauprojekt im Außenbereich gelten
kann. Das hätten sie alle wissen müssen; sowohl die
Verbandsgemeindeverwaltung als auch die Kreisverwaltung.
Kostspielige Rechtsberatung
Kommentar von Karla Kroon
Die Einsicht der CDU-Fraktion, in der Gemeinderatssitzung
am 21. August 2012 erstmals öffentlich geäußert, das Projekt
Golfpark auf dem Fellericher Plateau nicht weiter zu verfolgen,
hat einen langen und kostspieligen Weg gebraucht.
Bereits am 31. März 2008 stand fest: das Vorhaben ist gescheitert
(Stichtag zur Vorlage der Schaffung von Baurecht
aus dem 2. Projektentwicklungsvertrag).
Nachdem Temmels klar gemacht hatte, aus dem gemeinsamen
Planungsverband auszusteigen, hätte ein guter Anwalt
der Gemeinde aufgrund der Rechtslage empfehlen müssen,
alle Planungen zu beenden und bestenfalls keine neuen zu
beginnen. Aber die Investoren konnten sich sicher sein, dass
der gute alte Bekannte des ehemaligen Verbandsbürgermeisters
Manns, Dr. Laubenstein, seine Arbeit auch in ihrem
Sinne fortsetzen würde. In erheblichem Maße hat die teure
juristische Beratungstätigkeit dazu beigetragen eine Unsumme
an Geld darauf zu verwenden, um eine Seifenblase
zu pflegen.
Die im fortlaufenden Verfahren immer wieder angedrohten
Schadensersatzforderungen durch die Investoren, falls das
Projekt nicht verwirklicht werde, verwirrten zumindest die
CDU-Ratsmitglieder, die sich ehrfurchtsvoll dem anwaltlichen
Rat beugten. Beeindruckend für die CDU-Fraktion schienen
auch die Showeinlagen des Anwaltes der Investoren,
Jeromin. Dass der Rechtsbeistand der Gemeinde, Dr. Laubenstein,
hier versagte, weil er die Luftnummer nicht bzw.
nicht rechtzeitig erkannt hatte oder erkennen wollte, hat die
Gemeinde mehrere hunderttausend Euro gekostet.
Aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage wurden die Verhandlungen
und Verträge derart verkompliziert, dass das Scheitern
vorhersehbar war. Bis dahin wurden allein in den Haushalten
von 2009 bis 2012/2013 von der CDU-Ratsmehrheit
370.000,- Euro für die Rechtsberatung bereitgestellt. Mit der
nötigen Einsichtsfähigkeit hätte dies vermieden werden können.
Hinzu kommen weitere erheblichen Kosten für die Zeit
vor 2009, die zusammengenommen letztlich nicht weit von
einer halben Million Euro Gesamtkosten allein für Rechtsberatung
entfernt sind. Auch hier war ausreichend Gelegenheit
für Dr. Laubenstein, Schadensbegrenzung durch den Ausstieg
aus dem Dilemma Golfpark zu üben. Ernsthaft interessierte
Leserinnen und Leser mögen sich ihre Gedanken darüber
machen, wie viele hundertausende Euro, die der Gemeinde
jetzt fehlen, nutzlos vertan wurden. Mir wird schlecht
bei dem Gedanken daran und der machtlose Zorn über so
viel Verschwendung überfällt mich.
TAWERN I
Aus dem Ortsgemeinderat Tawern
Auszüge aus der Sitzung vom 21.08.2012
(red) Die taktische Änderung der Tagesordnung lag
vermutlich in der Ahnung von Ortsbürgermeister Weirich,
dass angesichts der zahlreichen Sitzungszuhörer
das Thema Golfpark ausufert. Mit der Begründung, der
beratende Anwalt hätte eine längere Anreise, schob
man das heiße Thema „Golfpark“ ans Ende des öffentlichen
Sitzungsteils, um notfalls schnell abzubrechen
und zum nichtöffentlichen Teil zu kommen.
So kam es denn auch; nach tumultartigen Szenen
durch einige Zuhörer bzw. potenzielle Grundstücksverkäufer
auf dem Fellericher Plateau, die sich nicht
damit abfinden wollten, jahrelang durch die Golfparkträumer
an der Nase herum geführt worden zu sein.