Tawerer Schänzjer 4/2009 - SPD Ortsverein Tawern

TAWERER SCHÄNZJER
Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Ortsverein Tawern
54456 Tawern, im September 2012 — Ausgabe 2/2012 — 16. Jahrgang http://www.spd-tawern.de
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
in Tawern und Fellerich,
das Ende einer 12 Jahre andauernden
Irrfahrt ist eingeläutet.
(red) Eingeläutet steht hier im Sinne von: die CDU-
Fraktion will jetzt das Ende der Golfparkgeschichte
herbeiführen! Warum erst jetzt und so unerwartet?
Was in der Sitzung des Ortsgemeinderates (OGR)
Tawern am 21. August 2012 im Saal des Gasthauses
Fischer in Fellerich ablief, darf man als absurdes
Theater bezeichnen. Absurdes Theater deshalb, weil
man beim klassischen Theater Lachen oder auch
Weinen kann. In dieser Fellericher Veranstaltung blieb
einem glatt die Spucke weg.
Hinter dem Tagesordnungspunkt 1 Projekt „Golfpark“
auf dem Fellericher Plateau verbarg sich die
Ankündigung, dass die laut Ortsbürgermeister Weirich
für das künftige Wohlergehen Tawerns angeblich notwendige
Wohnbebauung auf dem Fellericher Plateau
nun doch nicht zur Ausführung kommt.
Die Aussage, dass die SPD Schuld am Scheitern sei,
wagte offiziell niemand. Das meinten aber dann einige
Sitzungszuhörer, die auch für den Tumult sorgten, der
dazu führte, dass der öffentliche Sitzungsteil beendigt
wurde und der Rat nichtöffentlich weiter beriet.
Hatte die CDU-Fraktion den Erkenntnisweg zurück
zum geltenden Recht gefunden? Diese Frage stand
unausgesprochen im Sitzungssaal. Nicht doch!
Das Ende des Golfparktheaters forderte sie wegen
angeblich unbotmäßigem Verhalten des Investors.
Arglistige Endzeitbestimmung vor dem
behördlichen Aus
Das Perfide an dem in zwölf Jahren durch Lug und
Trug gekennzeichneten kommunalpolitischen Sündenfall
ist der Versuch Weirichs, dem zu erwartenden behördlichen
Aus zuvor zu kommen. Was kann da willkommener
sein, als den Investoren Fehlverhalten als
Grund für die Beendigung anzulasten. Dass es sich
laut Weirich um äußerst seriöse und renommierte Geschäftsleute
aus Luxemburg handelte, erwähnte er
trotzdem zum wiederholten Male. Natürlich stand auch
hier die CDU-Fraktion wieder in verschworener Einigkeit
hinter ihrem recht unglücklich wirkenden Ortsbürgermeister.
***
Chapeau, Chapeau!
Diesen Ausruf der Respektsbezeugung im Sinne von „Hut ab“, erreichte
nach der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 21.08.2012
die SPD-Fraktionsvorsitzende Karla Kroon. Das darf als Kompliment
des Absenders an die gesamte Fraktion angesehen werden. Mit
Überzeugung für Recht und Ordnung einzustehen war in Anbetracht
der teilweise persönlichen Anfeindungen nicht immer einfach.
***
Mutige CDU-Entscheidung ?
Angesichts der Tatsache, dass die CDU-Mehrheitsfraktion
in der Sitzung am 29. März 2012 den seit 2007
zum wiederholten Mal eingebrachten SPD-Antrag auf
sofortige Beendigung des rechtswidrigen Bebauungsplanes
auf dem Fellericher Plateau scheitern ließ, wirkt
die jetzige Ausstiegsbekundung der CDU-Protagonisten
wie Hohn. Selbst wenn schon im März 2012 vereinzelt
erkennbar und außerhalb der Sitzung Zweifel
an der Rechtmäßigkeit aufkamen, beugten sie sich
dennoch dem Streben Weirichs und seines übereifrigen
Fraktionsvorsitzenden, das Golfparkprojekt auf

Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite: 2
Biegen und Brechen durchzusetzen. Umso dreister
wirkt nun die Erklärung des Tawerner Neubürgers
Thomas Müller, der als CDU-Fraktionsvorsitzender
den Ausstieg gar als „Mutige Entscheidung von uns,
jetzt Schluss zu machen!“ verkaufte.
Kakofonie in reinster Form; die Lacher, wie im richtigen
Theater, blieben selbst hierbei aus.
Plötzlich auch Risiken?
Falsche oder keine Beratung? Entgegen den Vorschriften
der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung,
dass ausschließlich der Gemeinderat in gleicher Weise
auch über das Ende des Bebauungsplanes entscheiden
muss, wird, wie der SPD-Fraktion erst Monate
später und auf besondere Aufforderung bekannt geworden
ist, ohne formellen Beschluss des Gemeinderates
dem Investor bereits im Mai 2012 (!) folgendes
mitgeteilt:
„Die Mehrheitsfraktion des Gemeindeparlaments
hat sich in einer langen und für die Mitglieder sehr
schwierigen Sitzung in Abwägung der Chancen
und Risiken, die das Projekt mit sich bringt, auf
der Grundlage der vorstehend nur auszugsweise
genannten Umstände entschieden, das Projekt
nicht länger zu vertreten.“
Kompetenzüberschreitung
Die CDU-Fraktion hatte also außerhalb des Gemeinderates
über das Wohl und Wehe der Gemeinde Tawern
entschieden und lässt auf Anweisung des
Ortsbürgermeisters dies durch den Anwalt Dr. Laubenstein
den Investor wissen. Das ist nicht nur absurd;
hier hat Josef Weirich eindeutig seine Kompetenzen
überschritten!
Die im Schreiben an den Investor hier angedeuteten
„auszugsweise genannten Umstände“ resultieren sich
aus dem Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Laubenstein
und dessen Zwischendialoge mit Weirich.
Der auch nur einigermaßen gebildete Kommunalpolitiker
fasst sich an den Kopf und fragt sich, in welcher
Veranstaltung er hier als gewähltes Ratsmitglied mitspielen
darf.
Kommunalaufsicht? Fehlanzeige!
Angesichts der durchgehend politisch christdemokratisch
strukturierten hiesigen Kommunalbehörden und
den Erfahrungen aus früheren Beschwerden könnte
man auf den Gedanken kommen, dass es kaum Sinn
macht, die Kommunalaufsicht mit der Sache zu befassen.
Diese hätte in Kenntnis der Sachlage eigentlich
schon viel früher von sich aus kommunalaufsichtlich
eingreifen müssen. Sie ist unseres Erachtens trotzdem
nicht von ihrer Verantwortung entbunden und müsste
auch jetzt noch ordnend eingreifen.
Denn mittlerweile weiß man auch dort, dass ein Flächennutzungsplan,
der auf Grundlage eines raumordnerischen
Entscheids für ein privilegiertes touristisches
Großprojekt genehmigt ist, nicht unter der Hand auch
für ein Wohnungsbauprojekt im Außenbereich gelten
kann. Das hätten sie alle wissen müssen; sowohl die
Verbandsgemeindeverwaltung als auch die Kreisverwaltung.
Kostspielige Rechtsberatung
Kommentar von Karla Kroon
Die Einsicht der CDU-Fraktion, in der Gemeinderatssitzung
am 21. August 2012 erstmals öffentlich geäußert, das Projekt
Golfpark auf dem Fellericher Plateau nicht weiter zu verfolgen,
hat einen langen und kostspieligen Weg gebraucht.
Bereits am 31. März 2008 stand fest: das Vorhaben ist gescheitert
(Stichtag zur Vorlage der Schaffung von Baurecht
aus dem 2. Projektentwicklungsvertrag).
Nachdem Temmels klar gemacht hatte, aus dem gemeinsamen
Planungsverband auszusteigen, hätte ein guter Anwalt
der Gemeinde aufgrund der Rechtslage empfehlen müssen,
alle Planungen zu beenden und bestenfalls keine neuen zu
beginnen. Aber die Investoren konnten sich sicher sein, dass
der gute alte Bekannte des ehemaligen Verbandsbürgermeisters
Manns, Dr. Laubenstein, seine Arbeit auch in ihrem
Sinne fortsetzen würde. In erheblichem Maße hat die teure
juristische Beratungstätigkeit dazu beigetragen eine Unsumme
an Geld darauf zu verwenden, um eine Seifenblase
zu pflegen.
Die im fortlaufenden Verfahren immer wieder angedrohten
Schadensersatzforderungen durch die Investoren, falls das
Projekt nicht verwirklicht werde, verwirrten zumindest die
CDU-Ratsmitglieder, die sich ehrfurchtsvoll dem anwaltlichen
Rat beugten. Beeindruckend für die CDU-Fraktion schienen
auch die Showeinlagen des Anwaltes der Investoren,
Jeromin. Dass der Rechtsbeistand der Gemeinde, Dr. Laubenstein,
hier versagte, weil er die Luftnummer nicht bzw.
nicht rechtzeitig erkannt hatte oder erkennen wollte, hat die
Gemeinde mehrere hunderttausend Euro gekostet.
Aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage wurden die Verhandlungen
und Verträge derart verkompliziert, dass das Scheitern
vorhersehbar war. Bis dahin wurden allein in den Haushalten
von 2009 bis 2012/2013 von der CDU-Ratsmehrheit
370.000,- Euro für die Rechtsberatung bereitgestellt. Mit der
nötigen Einsichtsfähigkeit hätte dies vermieden werden können.
Hinzu kommen weitere erheblichen Kosten für die Zeit
vor 2009, die zusammengenommen letztlich nicht weit von
einer halben Million Euro Gesamtkosten allein für Rechtsberatung
entfernt sind. Auch hier war ausreichend Gelegenheit
für Dr. Laubenstein, Schadensbegrenzung durch den Ausstieg
aus dem Dilemma Golfpark zu üben. Ernsthaft interessierte
Leserinnen und Leser mögen sich ihre Gedanken darüber
machen, wie viele hundertausende Euro, die der Gemeinde
jetzt fehlen, nutzlos vertan wurden. Mir wird schlecht
bei dem Gedanken daran und der machtlose Zorn über so
viel Verschwendung überfällt mich.
TAWERN I
Aus dem Ortsgemeinderat Tawern
Auszüge aus der Sitzung vom 21.08.2012
(red) Die taktische Änderung der Tagesordnung lag
vermutlich in der Ahnung von Ortsbürgermeister Weirich,
dass angesichts der zahlreichen Sitzungszuhörer
das Thema Golfpark ausufert. Mit der Begründung, der
beratende Anwalt hätte eine längere Anreise, schob
man das heiße Thema „Golfpark“ ans Ende des öffentlichen
Sitzungsteils, um notfalls schnell abzubrechen
und zum nichtöffentlichen Teil zu kommen.
So kam es denn auch; nach tumultartigen Szenen
durch einige Zuhörer bzw. potenzielle Grundstücksverkäufer
auf dem Fellericher Plateau, die sich nicht
damit abfinden wollten, jahrelang durch die Golfparkträumer
an der Nase herum geführt worden zu sein.

Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite: 3
Die markanten Sitzungsthemen im Telegrammstil:
Erweiterung, Umbau des Kindergartens und die
Finanzierung
Die Kommunalaufsicht genehmigte nur die Variante
einer Energie- und Machbarkeitsstudie zum An- und
Ausbau. Die energetische Sanierung findet nicht statt.
Planungsansatz der Gesamtkosten 920.000 €.
Zuschüsse: Bund 95.000 €; der Kreis zahlt als Zuschuss
100.000 €, für den Umbau im Bestand weitere
25.674 € und weitere 86.617 € für notwendige Sanierungsmaßnahmen.
Die Differenz von 612.709 € muss
die Gemeinde Tawern aufbringen.
Ohne Diskussion und Fragestellungen wurde der
Forsthaushalt 2012 für die Gemeinde verabschiedet.
Ein kleines Plus von 1.694 € wird erwartet.
Doppelhaushalt 2012/2013. Vorweg berichtet: Die
SPD-Fraktion lehnte den Doppelhaushalt geschlossen
ab. Karla Kroon beschrieb die Gründe hierfür in ihrer
Haushaltsrede wie folgt:
„So könnte dieser Haushalt aber durchaus unsere Zustimmung
erhalten, denn es gibt Pflichtausgaben wie
z.B. der Kindergarten und einige kleine Wünsche im
Investitionsplan, […] wenn es denn die Position
Rechsberatungskosten in Höhe von 100.000 € für den
Golfpark Plateau Fellerich nicht gäbe.
Im Jahr 2010 wurden 80.000 Euro durch gewunken, im
Jahr 2011 wurden 100.000 € durch gewunken für
Rechtsanwaltskosten und in diesem Jahr schon wieder
100.000 und wozu? Für ein Windei. Eine gewaltige
Seifenblase, gepflegt auch durch die bisherige
Rechtsberatung des Herrn Dr. Laubenstein.“
Investitionsplan: Kindergarten, Ausfinanzierung des
Bürgerhauses, das jetzt mit 1,3 Millionen statt der ursprünglich
geplanten 900.000 € zu Buche steht. Desweiteren
Toilettenanlage Metzenberg, Werkstatt- und
Lagerräume für Gemeindearbeiter; vielleicht wird es ja
mal was mit dem angedachten innerörtlichen Fellericher
Baugebiet Wenigwies.
Einer Geldspende in Höhe von 750 € vom Verein
Local Area World e.V. stimmte der Rat einstimmig zu.
Der Konzessionsvertrag über Stromnetz und
Stromlieferung für die Gemeinde muss zum
01.01.2013 neu vergeben sein. Zur korrekten Auswahl
wird eine Bewertungsmatrix verwendet. Auf Anfrage
von Ratsmitglied Christian Bock wegen Eigenbewirtschaftung
des Stromnetzes erfolgte der Hinweis, dass
man die Vertragslaufzeiten so gestalten werde, dass
bei Vorliegen der Grundlagen zur Übernahme des
Netzes in die eigene Verwaltung zügig gehandelt werden
könne.
Deutliche Kritik übte Ratsmitglied Christian Bock (SPD) beim
Tagesordnungspunkt Erweiterung, Umbau des Kindergartens.
Aus seiner Sicht sei die Entscheidung für eine Ölheizung
in Zeiten von Klimawandel, weiter steigenden Ölpreisen
und geopolitischen Abhängigkeiten der falsche Weg und
auch das falsche Signal an die Bevölkerung, wenn die öffentliche
Hand noch immer auf Öl setze. Außerdem sei die Alternativlosigkeit
der Entscheidung nur der Ideenlosigkeit der
Planer und dem Desinteresse des Rates an dieser Angelegenheit
geschuldet, der seine Hauptarbeit wieder einmal nur
dem Golfpark gewidmet habe.
TAWERN II
Gute Sache - Verkehrswoche in Tawern
von Anton Gelz
Im Rahmen eines Grundschulprojektes haben Schüler,
Eltern und Mitglieder der im Rahmen der Dorfmoderation
enstandenen Verkehrsgruppe eine Verkehrswoche
organisiert.
Das Wie und Was benötigt keiner weiteren Erläuterung,
denn jeder konnte sehen was damit beabsichtigt
war; nämlich die Straßen von Tawern sicherer zu gestalten.
Dies war ein sehr guter Ansatz, dem großes
Lob und Anerkennung gebührt.
Als ehemaligem Vorsitzenden der Tawerner SPD erlaube
ich mir festzustellen, dass wir bereits 1994 mit
Transparenten und anderen Aktionen auf die Verkehrssituation
in Tawern aufmerksam gemacht haben.
Viele Jahre war dies ein von uns angestoßenes Diskussion-Thema
im Ortsgemeinderat, traf jedoch leider
bei der damaligen CDU-Mehrheitsfraktion nicht auf
Gegenliebe.
Ich würde mir wünschen, dass die diesjährige Verkehrswoche,
die zu verkehrssicheren Straßen beitragen
soll, keine einmalige Aktion war.
Wer erkennt sich wieder? Die Verkehrssicherheitsaktion der SPD-
Tawern 1994
Eine weitere Empfehlung an Gemeinderat und
Ortsbürgermeister: Zu einem liebenswerten Ort gehört
Verkehrssicherheit und diese beginnt an den Ortseingängen.
Eine nachhaltige Beruhigungsmaßnahme wäre
unter anderem, die Ortseingangsschilder situationsbedingt
noch etliche Dekameter weiter vor die Ortseingänge
zu versetzen.

Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite: 4
Einer der zur Verkehrswoche im Dorf aufgestellten Kinderfiguren ist
von einem geistlosen Zeitgenossen der Kopf abgeschlagen worden.
Falls diese Person den Einfall zur Wiedergutmachung mit dem Kopf
von Ex-Schalke Fußballstar González Blanco Raúl geheilt hat, soll
ihm verziehen werden. Raúl bedankt sich am Ortseingang Trierer
Straße für Tempo 50 mit Gracias!
TAWERN III
Ein Dorfladen für Tawern
von Christian Bock
Nach dem Schlecker-Aus gibt es außer den alteingesessenen
Bäckereien und der Metzgerei kein Lebensmittelgeschäft
mehr.
Dies ist nicht nur ein Problem bei der Versorgung der
Grundbedürfnisse. In Tawern wird es in naher Zukunft
immer mehr ältere Menschen geben, die nicht mehr in
der Lage sein werden, nach Konz oder Saarburg zum
Einkaufen zu fahren.
Ein Dorfladen ist auch ein sozialer Treffpunkt für jung
und alt, bei dem man sich trifft und einfach mal ein
paar Minuten reden kann. Beides, Einkaufsmöglichkeit
und sozialer Treffpunkt, fehlen in Tawern.
Aus diesem Grund begann ich im Juni mit den Recherchen
zum Thema Dorfladen. Zum einen interessierten
mich mögliche Trägerschaftsformen des Ladens.
Für Märkte in dieser Größenordnung werden
heutzutage kaum mehr Betreiber gefunden. Es bleiben
also nur noch zwei Möglichkeiten der Trägerschaft:
1. eine Genossenschaft, bei der man viele Genossen
finden muss, die sich entsprechend finanziell beteiligen,
oder
2. der sogenannte wirtschaftliche Verein, bei dem in
erster Linie die Ortsgemeinde die (bei dieser Form
überschaubaren) finanziellen Risiken trägt.
Zum anderen stand von Beginn an die Frage des möglichen
Konzeptes im Raum. Denn am Ende muss sich
auch der Dorfladen selbst tragen können.
Bei meinen Recherchen stieß ich auf den Dorfladen in
Klausen, Kreis Wittlich/Bernkastel. Nach einer ersten
Kontaktaufnahme lud der Klausener Bürgermeister zur
Besichtigung ein.
Mit Beate Kohn, gebürtige Tawernerin und vormals Filialleiterin
des Schlecker-Marktes, war eine erste kompetente
Mitstreiterin gefunden. Also machten wir, Beate
Kohn, meine Frau und ich uns im Juli auf nach
Klausen, um den dortigen Dorfladen zu besichtigen.
Was man dort zu sehen und zu hören bekam, entspricht
genau dem, was in Tawern fehlt: Grundversorgung
mit Lebensmitteln, von Toilettenpapier bis Ge-
Der ehemalige Schleckermarkt in Tawern; idealer Standort für einen
Dorfladen. In der Dorfmitte gelegen, mit angemessenem Raum- und
Lagerangebot, könnte er das Dilemma fehlender Grundversorgung
in der 2.700 Einwohner-Gemeinde beheben.
müsekonserven, frisches Obst und Gemüse von regionalen
Betrieben, Getränke, Wein und Spirituosen
möglichst von lokalen Erzeugern. Ein „Schwarzes
Brett“ mit Infos zum Dorfgeschehen und, was vielleicht
noch viel wichtiger ist, eine kleine Sitzecke, in der man
sich nach dem Einkauf zu einer Tasse Kaffee trifft.
Hier wurde mit viel Engagement ein echter Dorfmittelpunkt
geschaffen.
Und genau so etwas fehlt in Tawern!
Erste Gespräche wurden schon geführt. Der ehemalige
Schlecker-Markt könnte für diesen Zweck gemietet
werden. Ein Lieferant für das Grundsortiment stünde
auch schon bereit. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
(ADD) Trier sieht vorab ebenfalls keine Bedenken
zur Gründung eines wirtschaftlichen Vereins
zu diesem Zwecke.
Natürlich sollte dieser Markt keine Konkurrenz zu bestehenden
Geschäften im Ort sein. Im Idealfall würde
man diese als Lieferanten gewinnen.
Nächster Schritt wird eine Informationsveranstaltung
im Herbst sein, bei der die Resonanz und der Bedarf
bei den Bürgern ermittelt werden soll. Bei entsprechendem
Interesse der Tawerner Bürger sollte sich
der Gemeinderat idealerweise in einer gemeinsamen
Initiative der Dorfladen-Idee annehmen, und den Weg
für eine gemeinsame Gemeinderatsinitiative von SPD
und CDU frei machen. Vielleicht wäre ein solches ge-

Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite: 5
meinsames Projekt nach dem Golfpark-Scheitern ein
positiver Neuanfang im Rat – zum Wohle aller Tawerner.
Mehr über Dorfladen: http://dorfladen-netzwerk.de/
Golfpark-Entschädigungszahlungen?
Wer hat Aufträge erteilt?
Kommentar von Egon Sommer
„Nunmehr haben die Golf Development GmbH und die Fellericher
Plateau GmbH ihre Anwälte beauftragt zu prüfen, inwieweit
sie ihre erbrachten Aufwendungen von ca. 8 Millionen
€ gegenüber den Beteiligten auf kommunaler Seite zurückverlangen
können.“
Mit dieser Drohkulisse wird jetzt sowohl seitens der Investoren
auf www.plateau-fellerich.de und zuvor auch von den
hiesigen und bisherigen Projektbefürwortern die Stimmung
bei den Bürgerinnen und Bürgern angeheizt. Jedenfalls prüfen
die Anwälte der Golf Development erst einmal.
Die Horrorvision über Entschädigungszahlungen sollte deutlich
machen, dass es kein Zurück aus einem „vertraglich“
vereinbarten Bebauungsplan geben kann.
Ein Blick in den immer wieder zur Grundlage erklärten, aber
von uns, der SPD, von Anfang an als nicht rechtmäßig
angesehenden 2. Projektentwicklungsvertrag (2. PEV) besagt
im § 6 unter 6.1 Risikoübernahme jedoch etwas ganz
anderes:
[...] weil sie die Absichten zur Bebauungsplanaufstellung an
dem Projektstandort zu Gunsten von Alternativstandorten
oder aus Gründen der politischen Willensbildung oder sonstigen,
von der VG/Ortsgemeinden zu vertretenden Gründen
aufgeben, sind sie verpflichtet, die von F+F für für das Projekt
gemachten Planungsaufwendunen persönlich gemäß §
1.2, für eine in ihrer Sphäre liegende Nichtdurchführung des
Vertrages zu haften. [...].
Die unter 1.2 des § 1 genannte Summe lautet auf 500.000 €.
Auch das wäre schon eine nicht zu verantwortende Größenordnung,
für die diejenigen geradestehen müssten, die Tawern
die Suppe eingebrockt haben.
Dass § 1 Abs. 3 Satz 2 des BauGB den Gemeinden verbietet,
nicht nur gegenüber einem privaten Dritten, sondern
auch gegenüber anderen Gebietskörperschaften, sich zur
Aufstellung oder Nichtaufstellung eines Bebauungsplans zu
verpflichten, und vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
vom 28.12.2005 bestätigt, sei nochmal erwähnt.
TAWERN IV
Energiewende auch in Tawern?
(cb) Seit Jahren treibt die SPD-geführte Landesregierung
die Energiewende voran. Das Endziel heißt 100%
Strom aus erneuerbaren Energien im Land Rheinland-
Pfalz. Ab 2030 soll dies zumindest bilanziell der Fall
sein.
Da Biomasse und Geothermie sowohl teurer bei der
Erzeugung sind und auch andere Nachteile haben,
bleiben als Träger nur Windkraft- und Photovoltaikanlagen
übrig. Übrigens ist der an Land erzeugte
Windstrom mit 8 Cent pro Kilowattstunde etwa nur
halb so teuer in der Erzeugung als der Offshore-Strom
aus der Nordsee; ebenso entfallen die weiten kostspieligen
Transportwege.
Das Land hat seine Hausaufgaben schon gemacht
und auf Ebene der Landesplanung schon drei Arten
von Gebieten ausgewiesen:
Solche, die aufgrund ihrer Windhöffigkeit vorrangig
für Windkraft geeignet sind,
Flächen, die aus Siedlungs- oder Naturschutzgründen
unbebaut bleiben müssen
und Flächen, auf denen die Kommunen frei
planen können.
Die regionale Planungsgemeinschaft Region Trier hat
auch schon ihre Planungsaufgaben bezüglich dieser
frei verfügbaren Flächen gemacht. Was in der Verbandsgemeinde
Konz noch fehlt sind die Änderungen
der Flächennutzungspläne, um Wind- und Photovoltaik-Anlagen
(PV-Anlagen) auch in Tawern zu ermöglichen.
Eine erste Abschätzung der Firma juwi, die das Land,
Kommunen und Unternehmen bei Erneuerbare-
Energie-Projekte berät oder selbst als Projektentwickler
tätig wird, liegt der SPD Tawern bereits vor. Auf
dem Gebiet Röhlerhöcht (kurz hinter dem zuletzt geplanten
Golfpark-Baugebiet) könnten 4 bis 6 Windräder
aufgestellt werden, die jeweils 33.000 bis 36.000 €
Pachteinnahmen pro Jahr bringen könnten – bei
gleichzeitig möglicher landwirtschaftlicher Nutzung!
Bürgermeister Weirich hatte übrigens in der Gemeinderatssitzung
nach Verkündigung des Golfpark-
Scheiterns gesagt, man werde für ein „Nachfolgeprojekt“
- wohl als Entschädigung für die Grundstücksbesitzer
gedacht - sorgen. Wenn es ihm und Verbandsgemeindebürgermeister
Frieden wirklich ernst damit
ist, und sie ihrer ureigenen CDU-Stammwählerschaft,
den Landwirten und Landbesitzern, etwas Gutes tun
wollen, dann müssen beide schnellstmöglich für eine
Flächennutzungsplanänderung auf dem Fellericher
Plateau sorgen, um Erneuerbare Energien dort zu ermöglichen.
Ginge es nach dem Willen der SPD-
Fraktion im Verbandsgemeinderat, hätte die Arbeit dazu
schon längst begonnen.
ZWISCHENMAHLZEIT
Bei einer luxuriösen Nil-Kreuzfahrt gehen zwei Blondinen
über Bord. Sofort kommen zwei Krokodile auf sie zu.
"Du, schau mal" sagt die eine, "wie aufmerksam, zwei Rettungsboote
von Lacoste."
AUS DER VERBANDSGEMEINDE
Umgehung Könen – B51
(red) Bei weitem noch nicht alle Grundstückseigentümer
entlang der neuen Umgehung haben dem Verkauf
bzw. Tausch ihrer Grundstücke zugestimmt. Dass der
symbolische Spatenstich, der am 14. Februar dieses
Jahres in Anwesenheit von Bundesverkehrsminister
Peter Raumsauer und Landesverkehrsminister Roger
Lewentz stattfand, ernst gemeint war, ist aus Tawerner
Perspektive noch nicht sichtbar, aber doch Realität.
Nahe der Könener Fischweiher entsteht zur Zeit die
ca. 40 m breite Wildbrücke über die neue B 51. Bei
zügigem Weiterbau der acht Einzelbauwerke sollte die
Umgehung Könen nach Vorstellungen der Planer ab
2016 befahren werden können.

Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite: 6
Ein Stück Naturschutz: Die Wildbrücke im Zuge der Umgehung Könen
im Entstehen
Bis Ende 2013 sollen alle erforderlichen Anschlussstellen,
Brücken und Unterführungen fertig sein. Ein planiertes
Teilstück der Trasse deutet den Verlauf der
Strecke an.
Ca. 0,5 km Trasse der neuen B 51 sind bereits erkennbar
Bleibt zu hoffen, dass die Finanzmittel nicht in gleicher
Weise dem Rotstift zum Opfer fallen, wie dies beim
Bau der 2. Schleusenkammer der Moselschleuse Trier
geschehen ist.
TIERSCHUTZ
Wegwerfware Katze
Kastration statt wegwerfen
von Egon Sommer
Das Thema Katze hat mal wieder Platz in den Meinungsspalten
des Trierischen Volksfreundes gefunden.
Mit abstrusen Vorschlägen warten „verantwortungsvolle“
Naturschützer auf, und schieben die Angst
um Amsel, Drossel, Fink und Star als Grund vor, Katzen
im wahrsten Sinn des Wortes an die Leine zu legen
oder eine Katzensteuer einzuführen.
Das soll helfen, freilaufende Katzen von ihren naturgegebenen
und veranlagten tierischen Eigenschaften
abzuhalten?
In Deutschland haben verantwortungsbewusste Bürger
und Politiker es geschafft, dass ca. 75 Prozent der freilaufenden
Katzen kastriert sind. Dennoch sind die übrigen
25 Prozent unkastrierter Tiere die Ursache für
Tiere in Not und Elend.
Wer wirft so etwas einfach weg? Alle vier gleichzeitig gefunden im
Oktober 2010 zwischen Onsdorf und Tawern auf Onsdorfer Gemeindegebiet
Auch im überwiegend christlich katholisch orientierten
Kreis Trier-Saarburg hat man es bisher noch nicht geschafft,
die Kastrationspflicht für freilaufende Katzen
per Verordnung einzuführen.
Wer wirft so etwas einfach weg? Zwei Überlebende von vier Weggeworfenen.
Gefunden am 1. August 2012 zwischen Onsdorf und
Tawern auf Onsdorfer Gemeindegebiet
Schuld am Tierelend ist jedoch der verantwortungslose
Tier- bzw. Katzenhalter, dem in der Situation der Vermehrung
nichts schlechteres einfällt, als die Jungtiere
im wahrsten Sinn des Wortes wegzuwerfen. Hätte er
seine Katze(n) vor der Geschlechtsreife kastrieren lassen,
dann wäre er nicht zum schlechten Menschen
geworden.
Ich scheue mich nicht, die Frage aufzuwerfen, in wieweit
sich das „Entsorgen“ mit dem frömmelnden Verhalten
von christlich erzogenen Menschen verträgt. Ich
weiß wovon ich spreche; habe ich doch in den letzten
zwei Jahren sechs dieser weggeworfenen Jungkatzen
gefunden und bei mir aufgenommen. Nicht, dass ich
„verlorene Tiere“ gesucht hätte, nein, ich habe die weit
weg von bewohnten Bereichen Weggeworfenen zwischen
Tawern und Onsdorf „gefunden“.

Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite: 7
Es ist noch nicht bis zu den meisten Bürgerinnen und
Bürgern durchgedrungen, dass in Deutschland der
Tierschutz seit 2002 seinen Platz im Grundgesetz gefunden
hat. Artikel 20a besagt:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen
Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen
und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen
Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe
von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt
und die Rechtsprechung.“
Das darauf basierende Tierschutzgesetz besagt u.a.:
"Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund
Schmerzen, Leiden oder Schaden zufügen"
Zum Aussetzen von Tieren besagt § 3 Abs.3 ausdrücklich:
„Es ist verboten, ein im Haus, Betrieb oder sonst in
Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen
oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen
oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen.“
Aber jeder sollte auch wissen: Nichtwissen schützt vor
Strafe nicht! Verstöße gegen das Tierschutzgesetz
gelten leider nur als Ordnungswidrigkeiten; sie werden
dennoch mit Geldstrafen bis zu 25.000 € geahndet.
Tierfreundliche Hinweise
Auch das ist Tierschutz!
(es) Diese tierfreundlichen Hinweise habe ich im Vorgarten
eines Hauses im Baugebiet 14 Brühlmorgen
und am Pflauberg in Tawern entdeckt. Leider geschehen
aber auch schlimme Dinge: Mit Luftgewehr oder
noch schwereren Kalibern
auf unliebsame Tiere zu
schießen, oder, wie es in
Tawern auch geschehen
ist, mit hinterhältigen Fallen,
in denen Tiere getötet
oder schwerstverletzt
werden können, unliebsame
Haustiere des
Nachbarn zu bekämpfen,
sollte jeden anständigen
Bürger auf den Plan rufen;
zumeist fehlt aber die Zivilcourage,
den verrohten
Mitbürgern entgegen zu
treten.
Scheitern des Golfparkprojektes
Wie Achim Komes, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsgemeinderat,
es sieht.
Ich möchte die ganze Geschichte nicht noch einmal aufwärmen,
denn es ist genug darüber gesprochen und geschrieben
worden. Dennoch seien mir einige Sätze hierzu noch
gestattet.
In der Ratssitzung vom 21.08.2012 eröffnete der Bürgermeister
seine Ausführungen zum Scheitern des Golfparkprojektes
mit den Worten: “Dies ist kein schöner Tag für Tawern.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende führte in seiner „bewegenden“
Rede aus, man habe von Seiten seiner Fraktion
den Mut aufgebracht das Projekt nicht weiter zu verfolgen.
Ich bin der Meinung, es war ein guter Tag für Tawern und
den Mut hätte die Mehrheitsfraktion schon viel früher aufbringen
müssen. Dann wäre uns allen einiges erspart geblieben.
Denn wer den Ausführungen von Dr. Laubenstein
aufmerksam gefolgt ist, konnte feststellen mit welchen Mitteln
die Projektentwickler zu Werke gingen. Wer jetzt noch
Augen und Ohren verschließt, dem ist wirklich nicht mehr zu
helfen.
Erstaunlich, dass CDU-Fraktionssprecher Thomas Müller die
Weiterentwicklung des Ortskerns zum neuen Ziel seiner
Fraktion ausgemacht hat. Denn dies fordern wir schon seit
Jahren und werden dies auch nach Kräften unterstützen.
Auch die Äußerung des Bürgermeisters, man müsse sich
jetzt nach Alternativen für das gescheiterte Projekt umsehen,
können wir nur gut heißen.
Die Alternativen haben wir schon vor einiger Zeit aufgezeigt.
Von einem Windkraft- oder Solarpark können alle Beteiligten
(Grundstücksbesitzer und Ortsgemeinde) profitieren.
Zum Schluss noch einmal: Wir von der SPD Tawern fühlen
keine Genugtuung, dass dies Projekt gescheitert ist. Nein,
wir fühlen Erleichterung, dass wir unseren Kindern keine Satellitensiedlung
mit Bauruinen hinterlassen.
Wir haben genug Zeit vertan, es liegt an uns allen im
Rat, jetzt die Dinge vernünftig anzupacken.
Toleranz allein reicht nicht!
von Sarah Bidinger
Im April hatte ich die Chance, am 3. Jugendintegrationsgipfel
in Berlin teilzunehmen. Ein Motivationsbrief verschaffte mir
einen Platz unter 100
Teilnehmern. Vor
diesem Gipfel war mir
selbst nicht wirklich
bewusst, wie viele
Missstände es noch
in der Integrationsarbeit
gibt.
Die Teilnahme an
diesem Gipfel hat mir
die Augen geöffnet
Auf dem Balkon des Kanzleramtes
und ich werde mich in
der Zukunft noch
mehr engagieren, so wie es viele andere junge Menschen
bereits tun. Ein junger Mensch mit „Migrationshintergrund“,
aufgewachsen in Deutschland, sollte er nicht genauso
„Deutscher“ genannt werden wie jeder andere auch, und sich
auch so fühlen? Mich beeindruckte, wie engagiert viele Jugendliche
in ihrer Freizeit in Integrationsarbeit tätig sind. Einige
bieten kostenlose Deutschkurse an, andere haben direkt
Vereine gegründet. Wir haben mit vielen verschiedenen
Menschen über Tage diskutiert und nach Lösungen für Integrationsprobleme
gesucht. Unsere Ergebnisse konnten wir
der Bundesregierung und ganz Deutschland über diverse
Medien mitteilen.
In meiner Gruppe „Bildung und Integration“ erarbeiteten wir
in Berlin Vorschläge, um Chancengleichheit in Bezug auf

Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite: 8
Bildung zu erreichen. Fakten beweisen, dass man nicht von
gelungener Integration sprechen kann: Bei gleichem Bildungsabschluss
haben Menschen mit Migrationshintergrund
deutlich schlechtere Chancen. Eine eventuell auf Vorurteilen
basierende falsche „Bewertung“ in der Grundschule kann
Chancen für den zukünftigen Lebensweg zerstören.
In einer Welt, in der Globalisierung großgeschrieben wird,
reicht Toleranz allein nicht mehr aus - aktive Integrationsarbeit
ist notwendig. Vor allem die Jugend hat die Chance, ein
neues Weltbild zu schaffen: Einfach dadurch, dass man dem
Wort „Deutscher“ keine Grenzen mehr setzt. Man sollte seinen
Kindern weitergeben, dass man einem Menschen nicht
ansieht, ob er „Deutscher“ ist. Bekanntermaßen sind selbst
die besten Gesetze nutzlos, wenn sie nicht von jedem Bürger
mit Leben gefüllt werden. Integration fängt bei jedem an,
Integrationsmöglichkeiten bieten sich jeden Tag.
Man muss eine Hand erst ausstrecken, damit sie ergriffen
werden kann. Informationen zu unserer Arbeit finden Sie unter
folgender Website:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/
2012-04-17-jugendintegrationsgipfel-ergebnisse.html
Endlich Schluss - Resümee nach 12 Jahren
von Uwe Gorges
Das Tawerner Golfparkprojekt ist nach zwölf(!) Jahren endgültig
gescheitert. Schade ist, dass gerade über die letzten
Jahre als viel Energie und Geld verschwendet, was an anderer
Stelle dringend benötigt wird. Im Laufe der zwölf Jahre ist
viel passiert, was für viele Außenstehende auf Grund der
Komplexität kaum durchschaubar, geschweige denn zu verstehen
war.
Vergessen oder verdrängt wurden bei den beteiligten Befürwortern
offensichtlich Sachverhalte, die sich aus heutiger
Sicht schlichtweg als Irrtum herausgestellt haben.
Nun mögen manche, insbesondere die bisherigen Lobbyisten
des Spekulationsprojektes sicherlich sagen, im Nachhinein
habe man gut urteilen. Dem mag auch so sein - nur in
der immer wieder schön geredeten Feriendorf-Wohnungsbau-Golfpark-Sache
konnte man bereits vor vielen Jahren
die bloße Profitgier, sowie die arglistige und unangemessene
Verhaltens- und Umgangsweise der Investoren erkennen.
Dass diese Sicht nun auch vom Ortsbürgermeister und der
CDU-Mehrheitsfraktion u.a. als Gründe für das Scheitern benannt
werden, ist schon eigenartig; hatte man es doch angeblich
immer mit seriösen luxemburgischen Geschäftsleuten
zu tun.
Über Jahre hinweg hat man sukzessive signifikante Eckpunkte
in dem Vorhaben und seinen Varianten verändert,
und immer wieder versucht, sich über geltendes Recht hinweg
zu setzen.
Zusammengefasst kann man sagen, dass auf dem Fellericher
Plateau schon lange Golf gespielt würde, wenn denn alles
rechtlich sauber, bedenkenlos für die Umwelt und von
großem Vorteil für die allgemeine Bevölkerung gewesen wäre.
Gescheitert ist das Projekt weder aus Willkür noch aus
politischen Gründen, sondern einzig und allein auf Grund der
fehlenden rechtlichen Grundlage und der nicht nachweisbaren
Notwendigkeit.
Besonders positiv muss man bewerten, dass unser Rechtsstaat
noch funktioniert und das rechtswidrige Projekt absehbar
beendet ist. Es ist schwierig klar zu machen, aber vielleicht
kommt der Tag, an dem auch der ein oder andere Projektbefürworter
und/oder Grundstückseigentümer froh darüber
sein wird, dass dieses strittige Projekt nicht realisiert
werden konnte. Bedauerlich ist, dass zwölf Jahre Golfpark
die Weiterentwicklung in Tawern fast zum Stillstand brachte;
abgesehen von Sportplatzneubau, Baugebiet und Bürgerhaus.
ZU GUTER LETZT
Leserbrief des Tawerner Genossen Christian Bock im Trierischen
Volksfreund vom 05.09.2012 zum Thema Nürburgring.
"Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint."
Der TV benutzte Christians Einstieg ins Thema als Überschrift
der Rubrik im Leserforum.
„Mit diesem Zitat von Kurt Tucholsky wäre auch aus
Sicht eines Genossen fast alles zum Thema Nürburgring
gesagt.
Aber eben nur fast. Kurt Beck und seine Regierung haben
versucht, der strukturschwachen Eifel etwas mehr Leben
einzuhauchen. Das ist genau eine der Kernaufgaben von Politik.
Und dafür muss er sich weder entschuldigen noch
schämen. Hier wollte sich keiner persönlich bereichern, hier
wollte man höchstens schlauer sein als andere. Und das
macht auch den moralischen Unterschied aus zu anderen
gescheiterten Projekten. Das Problem war wohl, dass irgendwann
auf der Strecke keiner mehr den Mumm gehabt
hatte, den Zug anzuhalten oder ein paar Waggons abzuhängen.
Das weiß heute vermutlich keiner besser als Kurt Beck
selbst.
Aber auch die SPDler vor Ort sollten sich das vor Augen halten
und die Lehren ziehen. Parteimitglieder haben das Recht
- und vielleicht auch die Pflicht - bei erkennbaren Schieflagen
über ihren Ortsverein, Kreisverband oder ihren Wahlkreisabgeordneten
von außen darauf aufmerksam zu machen.
Stattdessen wurde einfach die jahrelange Berichterstattung
vom Trierischen Volksfreund und Frank Giarra reflexartig
verdammt. Ja, die war oft einseitig. Und vielleicht hatte sie
auch das Ziel, den Ministerpräsidenten zu stürzen. Aber Ursprung
allen Übels war nicht der TV, sondern das starre
Festhalten am einmal gefassten Plan.
Wie geht es nun weiter? Ganz ehrlich: Ich würde auch nicht
zurücktreten, wenn die unerträgliche Julia Klöckner so vehement
meinen Rücktritt fordern würde; und wenn ich wüsste,
dass meine potenziellen Nachfolger auch ihren Anteil am
Nürburgring hätten.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass Kurt Beck den Weg freimachen
wird, sobald er wieder das Gefühl hat, den Zeitpunkt
selbst bestimmen zu können. Und dann könnte ich mir die
vom Nürburgring unbelastete Sozialministerin Malu Dreyer
gut als Ministerpräsidentin vorstellen.“
***
Gott hat den Menschen erschaffen, weil er
vom Affen enttäuscht war. Danach hat er auf
weitere Experimente verzichtet. Mark Twain
TAWERER SCHÄNZJER- DAS SPD-FORUM
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