Satzung der Merck Kgaa - Merck Schweiz

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schaft als Ertrag aus ihrer Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft zu. 3 Auch für den
Fall, dass zusätzlich zu den Dividenden aus einer Beteiligung von der Beteiligungsgesellschaft
entrichtete Körperschaftsteuer vergütet wird, steht dieser Vergütungsbetrag der Gesellschaft
zu.
[2] 1 Das nach Absatz 1 ermittelte Ergebnis wird zwischen E. Merck und den Kommanditaktionären
im Verhältnis von Kapitalanteil (§ 8 Absatz 1) und Grundkapital (§ 5 Absatz
1) aufgeteilt. 2 Soweit Kommanditaktien oder ein Teil des Kapitalanteils von E. Merck nach
Maßgabe der Beschlüsse gemäß § 32 nur für einen Teil eines Geschäftsjahres gewinnberechtigt
sind, sind die betreffenden Kapitalnennbeträge bei der Ermittlung des Verhältnisses von
Kapitalanteil und Grundkapital nur zeitanteilig zu berücksichtigen. 3 Der aus der Aufteilung folgende
Ergebnisanteil der Kommanditaktionäre erhöht bzw. verringert sich um den Anteil der
Gesellschaft am Ergebnis von E. Merck (§ 26 Absatz 1).
[3] 1 Der verwendungsfähige Ergebnisanteil der Kommanditaktionäre ergibt sich durch Kürzung
des nach Absatz 2 auf die Kommanditaktionäre entfallenden Ergebnisanteils um den Aufwand
der Gesellschaft für die Körperschaftsteuer und die Vermögensteuer. 2 Die Vermögensteuer
auf den Kapitalanteil von E. Merck und die Einkommensteuer auf den Ergebnisanteil von
E. Merck sind nicht Aufwand der Gesellschaft, sondern unmittelbar von E. Merck zu tragen.
§ 31_Ergebnisverwendung
[1] Die Geschäftsleitung kann bei Aufstellung des Jahresabschlusses mit Zustimmung von
E. Merck bis zur Hälfte des Jahresüberschusses (verwendungsfähiger Ergebnisanteil der
Kommanditaktionäre gemäß § 30 Absatz 3 Satz 1) sowie einen entsprechenden Teilbetrag
aus dem Ergebnisanteil von E. Merck (§ 30 Absatz 2 Satz 1) in die anderen Gewinnrücklagen
einstellen, so dass die Einstellung in die Gewinnrücklagen zu Lasten der Ergebnisanteile der
Kommanditaktionäre und von E. Merck dem Verhältnis zwischen Grundkapital (§ 5 Absatz 1) und
Kapitalanteil (§ 8 Absatz 1) entspricht.
[2] 1 Die Geschäftsleitung kann bei Aufstellung des Jahresabschlusses mit Zustimmung von
E. Merck Beträge aus den anderen Gewinnrücklagen entnehmen. 2 Die Entnahme muss entsprechend
dem Verhältnis zwischen Grundkapital (§ 5 Absatz 1) und Kapitalanteil (§ 8 Absatz
1) zugunsten der Ergebnisanteile der Kommanditaktionäre und von E. Merck erfolgen.
[3] 1 Die Hauptversammlung kann im Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns mit Zustimmung
von E. Merck weitere Beträge in andere Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn
vortragen; im übrigen wird der Bilanzgewinn an die Kommanditaktionäre ausgeschüttet.
2
Soweit die Hauptversammlung beschließt, den Bilanzgewinn in andere Gewinnrücklagen einzustellen
oder als Gewinn vorzutragen, ist in entsprechender Anwendung von Absatz 1 auch ein
weiterer Teilbetrag aus dem Ergebnisanteil von E. Merck (§ 30 Absatz 2 Satz 1) in die anderen
Gewinnrücklagen einzustellen oder als Gewinn vorzutragen; im übrigen kann E. Merck den auf
seinen Kapitalanteil entfallenden Ergebnisanteil entnehmen.
[4] Der für die Kommanditaktionäre zur Ausschüttung bestimmte Bilanzgewinn und der zur Entnahme
bestimmte Ergebnisanteil von E. Merck sind am ersten Börsentag nach der ordentlichen
Hauptversammlung zahlbar.