Benefizkonzert in der Bartholomäuskirche - Stadt Wiehe

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Mitteilungen der Verwaltungen
Rücknahme der Müllwertmarken
Für die Einwohner der Stadt Wiehe und ihres Ortsteils Garnbach
wird die Rücknahme der Müllwertmarken des 1. Halbjahres 2008
in der Stadtverwaltung Wiehe (Wiehe, Leopold-von-Ranke-Str.
33) wie folgt vorgenommen:
Dienstag, 08.07.08 9.00 – 11.00 Uhr und 12.30 – 18.00 Uhr
Donnerstag, 10.07.08 9.00 – 11.00 Uhr
Freitag, 11.07.08 9.00 – 11.00 Uhr
Für die Einwohner des Ortsteils Langenroda besteht die Möglichkeit
die Müllwertmarken des 1. Halbjahres 2008 in der Gaststätte
„Zum Wolfstal“ (Langenroda, Dorfstr. 19) wie folgt abzugeben:
Donnerstag, 10. 07.08 15.00 – 17.00 Uhr,
Uthleb, Hauptamt
Rücknahme der Müllwertmarken
in der Gemeindeverwaltung Donndorf
Die Rücknahme der Müllwertmarken für das I. Halbjahr 2008
erfolgt in der Gemeindeverwaltung Donndorf, Kölledaer Str. 2,
06571 Donndorf, zu den nachfolgend benannten Terminen:
Dienstag, d. 08.07.2008 9.00 Uhr– 12.00 Uhr
13.00 Uhr – 18.00 Uhr
Mittwoch, d. 09.07.2008 9.00 Uhr – 12.00 Uhr
G. Holbe, Bürgermeisterin
Vorschlagsliste zur Schöffenwahl
In der Stadtratsitzung am 26.05.08 wurden durch den Stadtrat per
Beschluss Birgit Bellstedt, Ursula Böhme, Jürgen Keller sen.,
Racky Kliem und Dieter Schreeg als Kandidaten für das Schöffenamt
(Amtsperiode 2009 -2013) bestätigt. Die Wahl der Schöffen
erfolgt in der Zeit vom 16. September bis 15. Oktober durch einen
Wahlausschuss.
Die sogenannte Vorschlagsliste (Beschlüsse zur Festlegung der
Kandidaten) liegt im Hauptamt der Stadtverwaltung Wiehe in der
Zeit vom 23.06.08 bis 27.06.08 für Jedermann zur Einsicht aus.
Gemäß Nr. 2.12 der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums
vom 25.10.2007 „Vorbereitung und Durchführung der
Wahl der Schöffen und Jugendschöffen, Auslosung und Einberufung
der Schöffen und Jugendschöffen“ gilt:
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet
vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der
Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste
Personen aufgenommen wurden sind, die nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) nicht aufgenommen werden durften
oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden
sollten.
Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz
§ 32
Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen
Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten
verurteilt sind;
2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat
schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Ämter zur Folge haben kann.
Stadtbote Stadtbote Stadtbote Stadtbote Stadtbote Wiehe, Wiehe, Wiehe, Wiehe, Wiehe, Freitag, Freitag, Freitag, Freitag, Freitag, 20. 20. 20. 20. 20. Juni Juni Juni Juni Juni 2008 2008 2008 2008 2008
§ 33
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste
Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder
es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht
in der Gemeinde wohnen;
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht
geeignet sind;
5. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
§ 34
(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
1. der Bundespräsident;
2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand
versetzt werden können;
4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte,
Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungsund
Gerichtshelfer;
6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen,
die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet
sind;
7. Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege
in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind,
von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung
der Vorschlagslisten noch andauert.
(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten
höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines
Schöffen nicht berufen werden sollen. Uthleb, Hauptamt
Mitteilung an alle Bürger
Ansprechpartner bzw. Kontaktperson für die Benutzung der
Turnhalle und des Tennisplatzes der Gemeinde Donndorf ist
Renate Ertle, Bahnhofstr. 20, 06571 Donndorf, Tel.: 034672/90102.
Kurzhals, Amtsleiter
Auswechseln der Grundstückswasserzähler
Ab 01.07.2008 werden die Grundstückswasserzähler, deren Eichdatum
abgelaufen ist, von der Firma Frank Bigeschke Wiehe
gewechselt. Kammel, Abt.ltr. Bau- und Ordnungsamt
Fundsachen
Im Fundbüro der Stadt Wiehe befinden sich:
• 1 Autoschlüssel und 3 weitere Schlüssel
( seit 12.02.2008 )
• 1 Autoschlüssel
( seit 23.05.2008 )
• 1 Handy
( seit 09.06.2008 )
O. g. Gegenstände können zu den ausgeschriebenen Sprechzeiten
bei der Stadtverwaltung Wiehe (Bau- und Ordnungsamt -Zimmer
13 und 14) abgeholt oder nähere Informationen dazu eingeholt
werden. Moritz, Ordnungsamt