VG Nachrichten Mai - Gemeinde Aßling

legten Untersuchungen und Vorschläge zur Isolierung der gemeindlichen Gebäude können von
der Gemeinde übernommen und umgesetzt werden. Diese Aufgabe sollte von einem Gemeinderatsmitglied
vorrangig „vorangetrieben“ werden. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde
bereits beschlossen, dass zukünftig Herr Hans Eben als „Bindeglied“ zwischen dem AK Energie
und dem Gemeinderat fungiert, was jedoch keine Mittlerrolle bedeuten soll, vielmehr müssen
sich Gemeinderat und AK Energie ergänzen. In diesem Zusammenhang ging der Referent auch
auf den kürzlich eingesetzten Klimaschutzmanager des Landkreises ein, für den ebenfalls ein
Bindeglied, diesmal in der Verwaltung, eingesetzt werden soll, weil von dieser Stelle keine Beratung
der Öffentlichkeit vorgesehen ist, sondern nur für die Gemeinden. Der Gemeinderat nahm
den Informationsvortrag zur Kenntnis.
Keine Beschlussfassung.
Darlehensverwaltung
Bauvorhaben „Haus für Kinder St. Georg“; KfW-Programm Erneuerbare Energien
(Premium 271); Antrag auf Darlehen und Tilgungszuschuss für den Bau einer Wärmeleitung
und einer Hausübergabestation
Für den Bau der Wärmeleitung zur Schule (45 m) und die Hausübergabestation kann von der KfW-
Bank, Programm Erneuerbare Energien (Premium 271), ein zinsgünstiges Darlehen mit Tilgungszuschuss
beantragt werden. Der Sachverhalt ist im Aktenvermerk vom 27.01.2011 dargelegt und wurde
dem Gemeinderat auszugsweise vorgetragen. Es liegen Angebote für den Bau der Wärmeleitung
zur Schule von einer ortsansässigen Firma (7.113,45 € brutto), und den Bau der Fernwärmekompaktstation
einer Firma aus Trostberg (4.241,39 €, brutto) vor. Als Tilgungszuschuss werden nach
Rücksprache mit der KfW max. 5.400 € gewährt (80 €/m Wärmeleitung und max. 1.800 € für die
Übergabestation). Voraussetzung für die Förderung ist, dass bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises
(spätestens zum 01.09.2012) mind. 50 % mit Wärme aus erneuerbaren Energien eingespeist
werden. Der Tilgungszuschuss wird max. in Höhe des offenen Darlehensbetrages gewährt. Falls die
Fördervoraussetzungen nicht eingehalten werden, wird von der KfW ein Zuschlag von 5 % über den
Euribor erhoben. Die Kreditaufnahme kann aufgrund der Haushaltsgenehmigung 2010 durch Bildung
eines Haushaltseinnahmerestes (insgesamt 2.000.000 €) bereits jetzt erfolgen.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Darlehensvertrag mit Antrag auf Gewährung eines Tilgungszuschusses
mit der KfW-Bank, Programm Erneuerbare Energien (Premium 271) über eine
Kreditsumme von 10.000 €, Laufzeit 10 Jahre (2 Jahre tilgungsfrei), abzuschließen.
Antrag Freie Wähler Aßling e. V., Gemeinderatsfraktion; Aufstellung eines Finanzkonzeptes
(Fünf-Jahres-Plan) unter Einbeziehung des Bayerischen Städte- und
Gemeindetages
Mit Schreiben vom 01.02.2011 beantragen die Freien Wähler Aßling aufgrund des einstimmig
angenommenen Antrages vom August 2009, dass die Verwaltung das Finanzkonzept (5-Jahrs-
Plan) aufzustellen hat und mit dem Bayer. Städte- und Gemeindetag Kontakt aufnehmen soll.
Der Haushalt 2010 enthält einen Finanzplan einschließlich Investitionsprogramm für die Zeit
2009 mit 2013, die im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen fortgeschrieben werden.
Eine Rücksprache mit dem Bayer. Gemeindetag ergab, dass keine Beratungen zur Aufstellung
eines Finanzkonzeptes möglich sind. Es wurde zu einer Beratung durch die Hausbanken oder die
Bayern-LB geraten. Auf Anfrage der Verwaltung wurde von der Bayern-LB ein unverbindliches
Informationsgespräch über die Beratungen und Dienstleistungen, auch im Rahmen der sog.
„Kommunalen Verschuldungsdiagnose“ in Zusammenarbeit mit dem Bayer. Sparkassenverband,
angeboten. Die Beratungsgebühr des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes beträgt für Nichtmitglieder
99,00 €/Stunde (eine Antwort auf die Anfrage der Verwaltung liegt noch nicht vor).
Beschluss:
Zur Entscheidung für die anstehenden Zwischenfinanzierungen soll ein Angebot der Bayern-
LB eingeholt werden.
Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzwesens“ in der Gemeinde
Aßling; Beratervertrag zwischen der Gemeinde Aßling und
einer Beratungsfirma aus Würzburg
In der VG-Versammlung am 13.12.2006 wurde beschlossen, das neue kommunale Finanzwesen
für den Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Aßling einzuführen. In der Folge wurde im
Jahr 2007 ein Beratervertrag zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Aßling und einer Firma
aus Deggendorf geschlossen. Geplant war:
Umstellung der VG Aßling zum 01.01.2008, Umstellung der Gemeinde Aßling zum 01.01.2009
Umstellung der Gemeinden Emmering und Frauenneuharting zum 01.01.2010.
Die Umstellungen vom kameralen auf das doppische Buchungssystem wurden zu den jeweils
geplanten Terminen durchgeführt, jedoch sind durch die fehlenden Vorbereitungen (hauptsächlich
die Aufnahme und Bewertung des Anlagevermögens sowie die eigentliche Vermögenserfassung,
exakte Jahresabgrenzung etc.) die Erstellungen der Eröffnungsbilanzen in den Gemeinden
noch nicht absehbar. Die Fertigstellung der Eröffnungsbilanz der VG Aßling erfolgte Ende 2010,
die Prüfung inkl. Testat wurde im Januar 2011 durch die Firma aus Würzburg durchgeführt.
Aufgrund dieser Verzögerungen wurde der Vertrag mit der Deggendorfer Firma am 04.01.2011
4 – VG-Aßling · Mai 2011
fristlos gekündigt. In der Zwischenzeit wurde ein Vertragsangebot von der Firma aus Würzburg
eingeholt. Dieses Büro war bereits mit der Prüfung der Eröffnungsbilanz der VG Aßling betraut.
Entsprechende Referenzen wurden zwischenzeitlich eingeholt. Im Gegensatz zum Beratervertrag
mit der Firma aus Deggendorf werden mit der Firma aus Würzburg je Einzelverträge für die
VG Aßling und die Mitgliedsgemeinden abgeschlossen. Der Vertrag für die Gemeinde Aßling
wurde mit der Sitzungseinladung versandt.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Beratervertrag zwischen der Gemeinde Aßling und der Beratungsgesellschaft
aus Würzburg, zu. Es soll ein halbjährliches Controlling durch den Gemeinderat
stattfinden, die Informationen sollen ebenfalls halbjährlich vorgelegt werden.
Informationen
Energiepark Aßling
Das Schreiben vom 25.01.2011 der Energiepark Aßling GmbH wurde den Gemeinderatsmitgliedern
mit der Sitzungseinladung mitgeschickt. Nach Fertigstellung der Biogasanlage bestünde
die Möglichkeit, die öffentlichen Gebäude wie Schule und Kindergarten einer Wärmenutzung
über die Biogasanlage zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird von einer ortsansässigen
Firma eine Vergleichsberechnung erstellt.
Gemeinderatssitzungen 2009, 2010; Information zum Beschlusscontrolling
Sämtliche Themenpunkte aus den Gemeinderatssitzungen wurden vom Leiter der Geschäftsstelle
vorgetragen und erklärt. Sie wurden auch teilweise nach Nachfrage beim Gemeinderatsgremium
als erledigt erklärt.
Bauvorhaben „Haus für Kinder St. Georg“
Der Termin für die Bemusterung Fliesen, Bodenbelags- und Malerarbeiten wurde auf den
15.02.2011 um 19.00 Uhr festgelegt.
Aus dem Gemeinderat
Sitzung am 22.02.2011 – Auszug aus dem Sitzungsprotokoll
Bauanträge
Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 234/11 Gemarkung
Aßling in Aßling, Am Kirchholz
Das voll erschlossene Baugrundstück liegt am beschränkt öffentlichen Eigentümerweg mit
Anbindung zur Ortsstraße „Am Kirchholz“ im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans
„Hinter der Gemeinde“, 4. Änderung. Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
wird abgewichen.
1. Durch die Drehung des Hauptbaukörpers um ca. 10° werden die Baugrenzen entsprechend
überschritten.
2. Der Anbau einer Werkstatt unter der Terrasse mit 36,8 m² liegt außerhalb des Bauraumes.
3. Die Vordächer der Giebelseiten werden bei 1,50 m um 30 cm überschritten.
4. Die graue Dacheindeckung weicht von der vorgeschriebenen ziegelroten Farbe ab.
5. Die max. zulässige Wandhöhe von 4,50 m wird im Bereich des untergeordneten Quergiebels
um ca. 1,50 m überschritten.
6. Die beiden Quergiebel sind Dachgaubenformen und nach den Festsetzungen unzulässig.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag in der vorliegenden Form und allen erforderlichen
Festsetzungen vom Bebauungsplan zu. Ein Entwässerungsplan ist über die Gemeinde nachzureichen.
Im Bereich der festgesetzten Pflanzfläche ist die bestehende Wasserleitung zu beachten.
Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
zur Errichtung einer Gerätehütte auf Fl.Nr. 530/9 Gemarkung Aßling in Aßling, Birkenstraße
Das mit einer Doppelhaushälfte bebaute Grundstück liegt am neu erstellten Birkenweg in Aßling
im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „An der Bahnhofstraße“. Die Antragsteller
beabsichtigen die Erstellung eines 2 m hohen Nebengebäudes, das an das Wohngebäude angebaut
bis zur westlichen Grundstücksgrenze zum öffentlichen Mehrzweckstreifen hin reicht und der
Unterbringung von Gartengeräten etc. dient. Nach Art. 57 BayBO wäre das Vorhaben verfahrensfrei,
der Bebauungsplan erklärt derartige Nebengebäude aber für unzulässig. Im Antragsschreiben
vom 06.02.2011, was dem Gemeinderat vorliegt, wird die Maßnahme näher begründet.
Beschluss:
Der Gemeinderat hält die Abweichung vom Bebauungsplan städtebaulich für vertretbar und die
Befreiung unter Würdigung nachbarlicher Belange mit den öffentlichen Belangen auch vereinbar.
Vollzug der Baugesetze; Bebauungsplan „Energiepark Aßling“
Behandlung der während der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der berührten
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (nach §§ 3 Abs. 2, 4
Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
Mit Beschluss vom 16.11.2010 billigte der Gemeinderat den vom Ingenieurbüro Dipl. Ing. Florian