VG Nachrichten Mai - Gemeinde Aßling

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Fortsetzung von Seite 7 wird eine Pflasterung favorisiert. Die Angelegenheit soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlussmäßig behandelt werden. Keine Beschlussfassung. Standesamt der Verwaltungsgemeinschaft Aßling; Abschluss einer Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Standesamtes gem. Art. 2 Abs. 2 AGPStG und einer Zweckvereinbarung zur Übertragung der Archivpflege im Bereich der Personenstandsregister, Sicherungsregister und Sammelakten, die dem Archivrecht unterliegen gemäß Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) durch die VG Aßling; Weisung an die VG-Vertreter Auf die Gemeinderatssitzung vom 18.01.2011 wird verwiesen. Mit der heutigen Sitzungseinladung wurden den Gemeinderatsmitgliedern beide Vertragsentwürfe der o. g. Vereinbarungen mitgeschickt. Es ist vorgesehen, die Zuständigkeit für sämtliche Aufgaben des Standesamtes mit Wirkung ab dem 01.07.2011 auf die Stadt Ebersberg zu übertragen. Für die Übertragung ist eine Zustimmung mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der VG Versammlung notwendig. Die VG Aßling entrichtet an die Stadt Ebersberg jährlich einen Betrag von 1,18 €/EW (für 2011 anteilig nach Monaten). Dieser Betrag erhöht oder verringert sich künftig entsprechend der Veränderung des Tabellenbetrages Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD (kommunal). Die Vereinbarung ist unbefristet. Dem Gemeinderat wurde vom Bürgermeister außerdem eine E-Mail der Stadt Ebersberg folgenden Inhalts vorgelesen, dass der Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt Ebersberg der Übernahme der Aufgaben des Standesamtes der VG Aßling einstimmig zugestimmt hat. Demnach sei auch mit einer positiven Entscheidung des Stadtrates am 12.04.2011 zu rechnen. Beschluss: An die Vertreter der VG Versammlung wird die Weisung erteilt, dass sie für eine Übertragung der Aufgaben des Standesamtes an die Stadt Ebersberg stimmen. Feuerwehrwesen; Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Aßling beantragen wie jedes Jahr die Beschaffung von verschiedenen Ausrüstungsgegenständen, um einen sicheren Feuerwehrbetrieb gewährleisten zu können. Bei einer Zusammenkunft der Feuerwehrkommandanten mit dem ersten und dritten Bürgermeister der Gemeinde Aßling am 25.02.2010, wurden deshalb folgende Budgets für die einzelnen Feuerwehren festgelegt. Summe für die FF Aßling: netto 5.000,00 € Summe für die FF Loitersdorf: netto 6.000,00 € Summe für die FF Pörsdorf: netto 3.000,00 € Summe für die FF Niclasreuth: netto 1.500,00 € Gesamt für alle 4 Feuerwehren: netto 15.500,00 € Das Budget für die FF Loitersdorf ergibt sich aus der Jahresbestellung für den normalen Feuerwehrbetrieb von 1.300,00 € und Ausrüstungsgegenständen für das neue Feuerwehrfahrzeug von 4.700,00 €. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den festgelegten Budgets zu. Bebauungsplan „Sonnenanger“; Weiterführung des Schutzwalls; Untersuchung der Verkehrs- und Gewerbegeräuschimmissionen; Kostenangebot Der im rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1993 beschriebene Lärmschutzwall an der Südgrenze des Baugebiets wurde bislang nicht gänzlich umgesetzt. Da sich die immissionsschutztechnischen Randbedingungen (neue technische Regelwerke, Verkehrsaufkommen St 2080, Gewerbegeräuschsituation) zwischenzeitlich änderten, sind die schalltechnischen Untersuchungen zu wiederholen und anzupassen. Die bis dato umgesetzten Lärmschutzmaßnahmen werden dabei berücksichtigt. Im Ergebnis wird die aktuelle Geräuschsituation im Baugebiet dargestellt bzw. in welchem Umfang die festgeschriebenen Schutzmaßnahmen angepasst werden müssen. Die erforderlichen Leistungen werden von einem Büro aus München zu einem Pauschalhonorar von 4.200,00 € zuzüglich MWSt. angeboten. Pegelminderungen können mit diesem Leistungsumfang nicht ermittelt werden und ebenfalls nicht im Angebot enthalten sind Analysen des Zustandes zum Zeitpunkt der Fertigstellung des noch abzurechnenden Walles. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Erteilung des Auftrags zur schalltechnischen Untersuchung unter Einbeziehung der neuen Randbedingungen gemäß Angebot zu. Informationen Zweckverband Kommunale Bildung; Umlage 2011 für Erwachsenenbildung und Musikschule Vom Zweckverband Kommunale Bildung wurde mit Schreiben vom 17.02.2011 der Rechenschafts- Fortsetzung auf Seite 11 § RECHTSANWÄLTIN Brigitte Geiger Fachanwältin für Familienrecht Erbrecht, Verkehrsrecht Grafinger Str. 18 85617 Aßling / Lorenzenberg Motorrad & Fahrrad Michael Klittich Oldtimer-Service von Adler bis Zündapp Ersatzteile Tegernauer Str. 19 83550 Hirschbichl Tel: 08039/3738 Fax: 08039/4166 Fahrräder und E-Bikes MTB und Kinderfahrräder • Verkauf: Fahrräder, Zubehör • Abholservice von Reparaturen • Reparaturen aller Art und Hersteller • TÜV Donnerstags Tel. 08092 863405 Fax 08092 863828 Geschäftszeiten: Mo - Fr von 9. 00 - 18. 30 Uhr Sa nach Absprache VG-Aßling · Mai 2011 – 9
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