Öffentliche Sitzung - VG Kallmünz

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Öffentliche Sitzung
Marktgemeinderat - Markt Kallmünz
Datum: 17.09.2008
Namen der Mitglieder:
1. Bürgermeister Bauer Siegfried entschuldigt
MGR-Mitglied Brey Ulrich entschuldigt
MGR-Mitglied Frank Alois
MGR-Mitglied Gromer Ralf
MGR-Mitglied Hirschmann Franz, 2. Bgm.
MGR-Mitglied Hübl Bernhard
MGR-Mitglied Hummel Rainer
MGR-Mitglied Maldoner Rudolf, 3. Bgm. entschuldigt
MGR-Mitglied Möstl Hans nachträglich entschuldigt
MGR-Mitglied Rinner Johann entschuldigt
MGR-Mitglied Scheuerer Willibald
MGR-Mitglied Dr. Schropp Eva
MGR-Mitglied Schwarz Patrick
MGR-Mitglied Simm Erika entschuldigt
MGR-Mitglied Wein Josef
Schriftführer Auburger Uwe

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2. Bgm. Hirschmann eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte
die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
46. Erweiterung der Tagesordnung
2. Bgm. Hirschmann bittet den MGR Kallmünz, die TO um folgende Punkte zu
erweitern:
a) Antrag der Fa. Schmack Energie Holding GmbH, Schwandorf, auf Erteilung
der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und
zum Betrieb einer Flüssiggasanlage.
b) Bauantrag Schwarzmann Monika - Sanierung und Neuaufbau der vorhandenen
Terrasse auf Fl.Nr. 67, Gemarkung Kallmünz
Abstimmung: 9:0
47. Antrag der Fa. Schmack Energie Holding GmbH, Schwandorf, auf
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung
und zum Betrieb einer Flüssiggasanlage
Nach eingehender Diskussion über die Erforderlichkeit der Anlage stellte MGR
Mitglied Hübl den Antrag, die Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung zurück zu
stellen.
2. Bgm. Hirschmann ließ darüber abstimmen mit folgendem Ergebnis:
Abstimmung: 4:5
Im Laufe der weiteren Debatte konnten die Bedenken ausgeräumt werden. Mit
der Verbrauchseinrichtung sind die Vergärungen von pflanzlichen Rohstoffen
zur Gewinnung von Biogas und die anschließende energetische Verwertung geplant.
In der Verbrauchseinrichtung soll das erzeugte Biogas unter anderem mit
der Zumischung von Flüssiggas (Propan) aufbereitet werden, um dieses in das
bestehende Gasversorgungsnetz einzuspeisen. Zur Einstellung des Brennwertes
muss dem in der Verbrauchseinrichtung gewonnenen Biomethangas kontrolliert
Flüssiggas beigemischt werden. Im Normalfall hat die Verbrauchseinrichtung
einen Leistungsbedarf von Flüssiggas in Höhe von 53 l pro Stunde. Bei evtl.
möglichen Spitzenlasten in Höhe von 100 l pro Stunde. Dieser Bedarf wird
durch das geplante Flüssiggasverbrauchslager kontinuierlich sichergestellt.
Das Einvernehmen zum Antrag der Fa. Schmack Energie Holding GmbH,
Schwandorf, auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur

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Errichtung und zum Betrieb einer Flüssiggasanlage mit einer max. Lagerkapazität
von 28,6 t Propan wird erteilt.
Abstimmung: 5:4
48. Bauantrag Schwarzmann Monika Kallmünz - Sanierung und Neuaufbau
der vorhandenen Terrasse auf Fl.Nr. 67, Gemarkung Kallmünz
Der MGR Kallmünz nimmt Kenntnis vom Bauantrag der Frau Monika
Schwarzmann und erteilt zu diesem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen
gemäß § 36 BauGB.
Abstimmung: 9:0
49. Bauantrag E.ON Bayern AG, Regensburg - Errichtung einer Trafostation
in Grain auf Fl.Nr. 465, Gemarkung Krachenhausen
Der MGR Kallmünz nimmt Kenntnis vom Bauantrag der E.ON Bayern AG und
erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.
Abstimmung: 9:0
Herr Brey erscheint zur Sitzung.
50. Bauantrag Kotz Christine - Neubau eines Einfamilienhauses auf
Fl.Nr. 1200/20 der Gemarkung Kallmünz
Der MGR Kallmünz nimmt vom Bauantrag der Frau Christine Kotz Kenntnis
und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.
Abstimmung: 10:0
51. Bauantrag Buckley Ulrike und Michael, Burglengenfeld - Umbau und
Erweiterung eines bestehenden Einfamilienwohnhauses mit Carport
auf Fl.Nr. 1240/11 der Gemarkung Kallmünz
Der MGR Kallmünz nimmt vom Bauantrag von Frau und Herrn Ulrike und Michael
Buckley Kenntnis und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36
BauGB.
Abstimmung: 10:0

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52. Änderung des Straßenbeleuchtungsvertrages mit E.ON Bayern -
Trennung in einen separaten Stromlieferungs- bzw. Dienstleistungsteil
Zu diesem TOP führte 2. Bgm. Hirschmann aus, dass die E.ON Bayern die
Stromlieferung künftig durch eine Tochtergesellschaft wahrnehmen lässt. Dem
Markt Kallmünz entstehen dadurch keine finanziellen Nachteile. Die bisherigen
Kosten pro Jahr betrugen 20.841,08 €. nach Umstellung auf den Tarif Kommune
Light Watt betragen die Straßenbeleuchtungskosten 20.757,97 €. Nachdem einige
MGR-Mitglieder ihre Bedenken bzgl. der Vertragslaufzeit geäußert hatten,
gab 2. Bgm. Hirschmann bekannt, dass die Bedingungen des bisherigen Straßenbeleuchtungsvertrages
dabei unverändert Gültigkeit besitzen.
Der MGR Kallmünz stimmte darauf hin zu, einen neuen Stromlieferungsvertrag
mit der E.ON Bayern AG abzuschließen.
Abstimmung: 10:0
53. Kultureck Kallmünz e.V. - Antrag auf Genehmigung des Brückenfestes
am 04. und 05. Juli 2009
Dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Brückenfestes am 04.
und 05. Juli 2009 in Kallmünz wurde zugestimmt.
Abstimmung: 10:0
54. Anfragen
a) MGR-Mitglied Hübl erkundigte sich über die Beendigung der Baumaßnahme
„Am Planl“.
2. Bgm. Hirschmann teilte hierzu mit, dass es zu Verzögerungen von ca. 2
Wochen kommt.
b) MGR-Mitglied Schwarz erkundigte sich, ob das Gebiet „Am Planl“ angehoben
wurde. Er möchte hierüber schriftlich informiert werden.
c) MGR-Mitglied Dr. Schropp erkundigte sich nach der Gestaltung der Sitzgruppe
mit Trinkwasserspender im Rahmen der Städtebauförderungsmaßnahme
„Am Planl“ und äußerte den Wunsch, hierüber einen Plan zu erhalten.
d) MGR-Mitglied Schwarz bat darum, das Protokoll zur letzten Sitzung noch
per e-mail zu versenden.

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55. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung am
23.07.2008
Gegen das Protokoll wurden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit
genehmigt.
Hirschmann Auburger
2. Bürgermeister Schriftführer