Redaktionsschluss für die letzte Ausgabe 2006 - Wadern

2. Beim Anwesen Ott ist das Verkehrszeichen Bild-Nr. 283-10 (Haltverbot
Anfang), beim Anwesen Kleser das Verkehrszeichen Bild-
Nr. 283-30 (Haltverbot Mitte), beim Ortsausgang Bardenbach in
Richtung Büschfeld das Verkehrszeichen Bild-Nr. 283-30 (Haltverbot
Mitte) und vor der Einfahrt oberer Parkplatzbereich Firma
Saar-Gummiwerk das Verkehrszeichen Bild-Nr. 283-20 (Haltverbot
Ende) aufzustellen.
Der Bürgermeister der Stadt Wadern
als Ortspolizeibehörde: Fredi Dewald
Reisepässe und Bundespersonalausweise
Reisepässe, welche bis zum 06.11.2006, sowie Bundespersonalausweise,
die bis zum 22.11.2006, beantragt wurden, sind zwischenzeitlich
eingetroffen. Sie können bei der Stadtverwaltung Wadern,
Zimmer 3, in Empfang genommen werden. Die noch nicht abgegebenen
alten Bundespersonalausweise sowie die eventuell ausgestellten
vorläufigen Ausweise sind mitzubringen. Sofern der/die
Antragsteller/-in seine/ihre Ausweise nicht selbst entgegennimmt,
kann er/sie eine andere Person gegen Vollmacht mit der Entgegennahme
beauftragen.
Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde: Fredi Dewald
Fundsache
In der Zeit vom 20.11. bis 24.11.2006 wurde der Stadt Wadern, Ortspolizeibehörde,
folgender Gegenstand als Fundsache mitgeteilt:
1 Armbanduhr, Fundort: Anwesen Schillerstraße 41, Wadern
Der/Die Verlierer/in kann sich beim Fundamt der Stadt Wadern, Zimmer
3, melden.
Hebesteuersatzung
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG
- in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 27. Juni
1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September
2006 (Amtsblatt S. 1615), § 25 Grundsteuergesetz - GrStG -
vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965) und § 16 Gewerbesteuergesetz
- GewStG - vom 21. März 1991 (BGBl. I S. 814), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049), hat der Stadtrat
der Stadt Wadern am 16. November 2006 folgende Hebesatz-
Satzung beschlossen:
§ 1 - Für die Erhebung der Realsteuern in der Stadt Wadern werden
die Hebesätze wie folgt festgesetzt:
für das Haus- für das Haushaltsjahr
2007 haltsjahr 2008
1. Grundsteuer
a) Grundsteuer A
für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe 250 v. H. 250 v. H.
b) Grundsteuer B für die
bebauten Grundstücke 280 v. H. 280 v. H.
2. Gewerbesteuer
nach Gewerbeertrag 375 v. H. 375 v. H.
Wadern, 16. November 2006
Der Bürgermeister: Fredi Dewald
Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß § 12 Abs. 3 KSVG öffentlich
bekannt gemacht.
Gemäß § 12 Abs. 5 KSVG gelten Satzungen, die unter Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften zu Stande gekommen sind,
ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an
gültig zu Stande gekommen.
3. Änderung der Satzung der Stadt Wadern
über die Erhebung von Anschlussbeiträgen und Benutzungsgebühren
für die öffentlichen Abwasseranlagen vom 10. Mai 2001
(Entgelt- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung)
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
(KSVG) in der Fassung vom 27.06.1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1532 vom 08. Oktober
2003 (Amtsblatt 2004 S. 594), und den §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) in der Fassung vom 29. Mai 1998 (Amtsblatt
S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. März 2004 (Amtsblatt
S. 1037), hat der Stadtrat der Stadt Wadern in seiner Sitzung
am 16. November 2006 die Entgelt- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung
wie folgt geändert:
Artikel 1 - § 3 Anschlussbeiträge
erhält folgende Fassung:
(1) Das Abwasserwerk der Stadt Wadern erhebt für den Aufwand
zur Herstellung und Erneuerung von Anschlusskanälen eine
Pauschale. Diese beträgt bei:
Abwasserrohrdimension von 150 mm bis zu einer Rohrlänge von
6 m 1.547,00 Euro
Regenwasserrohrdimension von 150 mm bis zu einer Rohrlänge
von 6 m 712,00 Euro.
Bei Rohrlängen über 6 m erhebt die Stadt Wadern pro angefangenen
Meter einen Einheitssatz. Dieser beträgt bei:
Abwasserrohrdimension von 150 mm 240,00 Euro
Regenwasserrohrdimension von 150 mm 150,00 Euro
Bei der Ermittlung der Länge der Anschlusskanäle gelten Abwasser-
und Regenwasserleitungen, die nicht in der Mitte der
AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 48/2006 - SEITE 5
Straße verlaufen, als in der Straßenmitte verlaufend. Bei Anschlusskanälen
mit einer Rohrdimension über 150 mm wird der
tatsächliche Aufwand berechnet.
(2) Erhält ein Grundstück mehr als einen Anschlusskanal an die
öffentliche Abwasseranlage, ist der Stadt der hierdurch entstehende
Aufwand in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
§ 5 Gebührenmaßstab für die Schmutzwassergebühr
erhält folgende Fassung:
(5) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen
gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der
Abzug der auf dem Grundstück verbrauchten und zurückgehaltenen
Wassermengen ist nach Ablauf des Erhebungszeitraumes,
spätestens jedoch einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides,
bei der Stadt Wadern geltend zu machen; der Nachweis
obliegt dem Gebührenpflichtigen. Der Nachweis ist durch
eine geeichte Wasseruhr zu erbringen. Diese ist von der Stadt
Wadern oder einem beauftragten Dritten einzubauen und zu
verplomben. Die Wasseruhr unterliegt der jeweiligen für die
WWW Wasserwerk Wadern GmbH geltenden Eichfrist. Die Gesamtkosten
(Wasseruhr, Einbau, Nacheichung) sind von dem
Gebührenpflichtigen zu erstatten. Für den Verwaltungskostenaufwand
erhebt die Stadt Wadern einen Pauschalbetrag von
20,00 Euro jährlich.
Der schriftliche Antrag ist spätestens einen Monat nach Bekanntgabe
des Gebührenbescheides bei der Stadt einzureichen. Für
den Nachweis gilt Absatz 4 sinngemäß.
Die Stadt kann auf Kosten des Antragstellers Gutachten anfordern.
Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu
erstatten.
Artikel 2
Diese Satzungsänderungen treten nach Veröffentlichung im Amtlichen
Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern zum 01.01.2007 in
Kraft.
Wadern, 16. November 2006
Der Bürgermeister: Fredi Dewald
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
Gemäß § 12 Abs. 5 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) gelten
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande
gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Hundesteuersatzung der Stadt Wadern
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG
- in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt
S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 2006
(Amtsblatt S. 1615), und der §§ 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998
(Amtsblatt S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. März 2004
(Amtsblatt S. 1037), und aufgrund der Satzung zur Anpassung örtlicher
Satzungen an den Euro hat der Stadtrat der Stadt Wadern in
seiner Sitzung am 16. November 2006 folgende Hundesteuersatzung
beschlossen:
§ 1 Gegenstand der Hundesteuer
01. Wer in der Stadt Wadern des Kreises Merzig-Wadern einen über
drei Monate alten Hund hält, hat Hundesteuer nach Maßgabe
dieser Steuersatzung zu entrichten. Der Nachweis, dass der
Hund das steuerpflichtige Alter noch nicht erreicht hat, obliegt
dem Halter des Hundes. Vermag dieser den Nachweis nicht zu
erbringen, so ist er zur Hundesteuer heranzuziehen.
02. Steuerschuldner ist der Halter des Hundes, das ist derjenige,
der das Tier in seinem Haushalt oder Wirtschaftbetrieb aufgenommen
hat und es in eigenem Interesse für Zwecke seines
persönlichen Lebensbedarfs oder den seiner Angehörigen (§ 15
AO) behalten möchte.
03. Als Halter aller in einem Haushalt oder in einem Wirtschaftsbetrieb
gehaltenen Hunde gilt der Haushaltungs- bzw. der Betriebsvorstand.
04. Wer einen Hund in Pflege, auf Probe oder zum Anlernen hält,
hat Hundesteuer nach Maßgabe dieser Satzung zu entrichten,
wenn er nicht nachweisen kann, dass dieser Hund bereits in
einer anderen Gemeinde oder Stadt der Bundesrepublik
Deutschland versteuert wird.
05. Wer im Gebiet der Stadt Wadern einen Hund anschafft oder mit
einem Hund zuzieht, hat diesen binnen 14 Tagen nach der Anschaffung
oder nach dem Zuzug bei der Stadtverwaltung anzumelden.
Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des Monats
nach der Geburt als angeschafft.
06. Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere
Hunde, so haften sie als Gesamtschuldner für die Steuer.
07. Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften, die einen oder
mehrere Hunde halten, haben ein Mitglied zu bestimmen, das
für die Zahlung der Hundesteuer verantwortlich ist. Für die persönliche
Haftung der einzelnen Gesellschafter und Mitglieder
gelten sinngemäß § 1 Abs. 6 dieser Satzung und die Vorschriften
des bürgerlichen Rechtes.
08. Zugelaufene Hunde gelten als angeschafft und sind zu versteuern,
wenn sie nicht binnen einer Woche dem Eigentümer oder
der Stadtverwaltung übergeben werden.