GaststÃ¤ttengesetz â GastG OHNE Konzession, Gestattung ...

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Gaststättengesetz – GastG 

fachschule OHNE Konzession, Gestattung, Erlaubnis 

Stand: Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), 

zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) 

1. Ist die Preisgestaltung nach dem sog. „Apfelsaftgesetz“ auf folgender Getränkekarte 

rechtlich gestattet? Bitte betrachten Sie nur die Preise und keine weiteren Kriterien! 

0,2 l 0,5 l 1,0 l 

Mineralwasser 2,00 € 8,00 € 

Saft 6,50 € 

Bier 1,90 € 6,00 € 

Wein 7,00 € 12,00 € 

Mineralwasser 

Saft 

Bier 

Wein 

Arbeits- und Informationsblatt RBO (Restaurant-, Bankettorganisation) Seite: 1 

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0,2 l 0,5 l 1,0 l 

§ 6 Ausschank alkoholfreier Getränke 

Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum 

Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen. Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu 

verabreichen als das billigste alkoholische Getränk. Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage 

des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke. Die Erlaubnisbehörde kann für den 

Ausschank aus Automaten Ausnahmen zulassen.

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Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

Der Ordnungsdienst der Stadt Köln weist darauf hin, dass bei der Überprüfung von Gaststätten- und 

Schankbetrieben auch die Einhaltung des Paragraphen sechs des Gaststättengesetzes kontrolliert wird. Darin ist 

geregelt, dass mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk des 

Angebots sein darf. 

Bei den Gaststättenkontrollen im Rahmen der Aktion „Keine Kurzen für Kurze“ vor den Karnevalstagen war 

aufgefallen, dass die Regelung vielfach missachtet oder umgangen wird. Zwar wurde häufiger ein günstigeres 

alkoholfreies Getränk angeboten, jedoch handelte es sich dabei zum Beispiel um Mich oder Gemüsesäfte. Auch 

wenn das Gaststättengesetz keine detaillierte Aussage zur Getränkeart macht, sieht das Ordnungsamt im 

Anbieten von unattraktiven alkoholfreien Getränken als billigere Variante zum alkoholischen Getränk einen 

Versuch, die Regelung zu umgehen und wertet dies als Verstoß. Denn Sinn der Vorschrift ist, den Konsum von 

alkoholischen Getränken durch Jugendliche zu verhindern. 

Das Ziel wird aber nur erreicht, wenn der angebotene Softdrink BILLIGER ist und hinsichtlich seiner 

Attraktivität auch dem NACHFRAGEVERHALTEN der Jugendlichen entspricht, was bei den 

Alternativen Milch oder Gemüsesaft nicht gegeben ist. Verstöße gegen die Regelung stellen deshalb eine 

Ordnungswidrigkeit dar und werden vom städtischen Ordnungsdienst beim erstmaligen Verstoß mit einem 

Verwarnungsgeld in Höhe von 35 Euro geahndet. Bei wiederholten Verstößen sieht das Gaststättengesetz 

Geldbußen bis zu 5.000 Euro vor. 

Vollzugshinweise Bayerisches Landesjugendamt 

- bezugnehmend u.a. auf das JuSchG und GastG - 

Unzulässigkeit von Billig-Alkohol-Veranstaltungen § 6 GstG 

Zur Unterstützung der Alkoholmissbrauchsprävention wurde im Gaststättengesetz (GastG) zudem die Pflicht 

zum Ausschank alkoholfreier Getränke und Vorgaben zur Preisgestaltung aufgenommen. Nach § 6 GastG muss 

mindestens ein alkoholfreies Getränk angeboten werden, das nicht teurer ist, als das billigste alkoholische 

Getränk. Leitungswasser und Milch genügen hierbei nicht. Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der 

Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke. 

2. Darf man außerhalb der Ladenschlusszeiten tätig sein und falls ja, wie? 

3. Welche Regelung gilt außerhalb der Sperrzeit? 

§ 7 Nebenleistungen 

(1) Im Gaststättengewerbe dürfen der Gewerbetreibende oder Dritte auch während der Ladenschlußzeiten 

Zubehörwaren an Gäste abgeben und ihnen Zubehörleistungen erbringen. 

(2) Der Schank- oder Speisewirt darf außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch 

1.Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht, 

2.Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- und Süßwaren an jedermann über die Straße abgeben. 

Arbeits- und Informationsblatt RBO (Restaurant-, Bankettorganisation) Seite: 2

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4. Ist folgende Geschichte rechtlich möglich? 

Es ist Wahltag. Auch Peter Petersen begibt sich in das zuständige Wahllokal, den Gasthof 

„Schöne Aussicht“. Nachdem er seine Stimme abgegeben hat, geht er in den Nachbarraum 

und bestellt ein Bier mit einem Doppelkorn. Der Wirt erläutert ihm allerdings, dass er ihm 

heute keinen Doppelkorn ausschenken könne. 

§ 19 Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke 

Aus besonderem Anlaß kann der gewerbsmäßige Ausschank alkoholischer Getränke vorübergehend für 

bestimmte Zeit und für einen bestimmten örtlichen Bereich ganz oder teilweise verboten werden, wenn dies zur 

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. 

5. Was ist das sogenannte TRINKZWANGVERBOT? 

6. Was ist das sogenannte KOPPELUNGSVERBOT? 

§ 20 Allgemeine Verbote 

Verboten ist, 

(…) 

3.im Gaststättengewerbe das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig zu machen 

oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise zu erhöhen, 

4.im Gaststättengewerbe das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke 

abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise zu erhöhen. 


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7. Im TV sieht man oft, dass Alkohol an Angetrunkene oder Betrunkene ausgeschenkt 

wird. Gibt es dafür eigentlich eine rechtliche Regelung? 

8. Ab wann gilt ein Mensch als betrunken bzw. wie ist der Unterschied zu angetrunken? 

9. Darf man an Automaten Branntwein anbieten? Wie verhält es sich mit branntweinhaltigen 

Produkten wie Weinbrandbohnen (mit Weinbrand gefüllte Pralinen)? 

10. Wie muss man sich bei erkennbar Betrunkenen verhalten? 

§ 20 Allgemeine Verbote 

Verboten ist, 

1.Branntwein oder überwiegend branntweinhaltige Lebensmittel durch Automaten feilzuhalten, 

2.in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen, 

(…) 


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11. Gelten die Regelungen des GastG auch bei Vereinen und Gesellschaften? 

§ 23 Vereine und Gesellschaften 

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschank alkoholischer Getränke finden auch auf Vereine und 

Gesellschaften Anwendung, die kein Gewerbe betreiben; dies gilt nicht für den Ausschank an Arbeitnehmer 

dieser Vereine oder Gesellschaften. 

(2) Werden in den Fällen des Absatzes 1 alkoholische Getränke in Räumen ausgeschenkt, die im Eigentum 

dieser Vereine oder Gesellschaften stehen oder ihnen mietweise, leihweise oder aus einem anderen Grunde 

überlassen und nicht Teil eines Gaststättenbetriebes sind, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit 

Ausnahme der §§ 5, 6, 18, 22 sowie des § 28 Abs. 1 Nr. 2, 6, 11 und 12 und Absatz 2 Nr. 1 keine Anwendung. 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann mit Zustimmung des Bundesrates durch 

Rechtsverordnung bestimmen, daß auch andere Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung finden, wenn durch 

den Ausschank alkoholischer Getränke Gefahren für die Sittlichkeit oder für Leben oder Gesundheit der Gäste 

oder der Beschäftigten entstehen. 

12. Gilt das GastG auch bei Betriebskantinen o.ä. und was ist mit Straußwirtschaften? 

§ 25 Anwendungsbereich 

(1) Auf Kantinen für Betriebsangehörige sowie auf Betreuungseinrichtungen der im Inland stationierten 

ausländischen Streitkräfte, der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der in Gemeinschaftsunterkünften 

untergebrachten Polizei finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. Gleiches gilt für 

Luftfahrzeuge, Personenwagen von Eisenbahnunternehmen und anderen Schienenbahnen, Schiffe und 

Reisebusse, in denen anläßlich der Beförderung von Personen gastgewerbliche Leistungen erbracht werden. 

(2) Auf Gewerbetreibende, die am 1. Oktober 1998 eine Bahnhofsgaststätte befugt betrieben haben, findet § 34 

Abs. 2 Satz 1 entsprechende Anwendung; die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 genannten Anforderungen an die Lage, 

Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung der zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der 

Beschäftigten bestimmten Räume gelten als erfüllt. § 34 Abs. 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die 

Anzeige nach Satz 4 innerhalb von zwölf Monaten zu erstatten ist. 

§ 26 Sonderregelung 

(1) Soweit in Bayern und Rheinland-Pfalz der Ausschank selbsterzeugter Getränke ohne Erlaubnis gestattet ist, 

bedarf es hierfür auch künftig keiner Erlaubnis. Die Landesregierungen können zur Aufrechterhaltung der 

öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Rechtsverordnung allgemeine Voraussetzungen für den Ausschank 

aufstellen, insbesondere die Dauer des Ausschanks innerhalb des Jahres bestimmen und die Art der 

Betriebsführung regeln. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste 

Landesbehörden übertragen. 

(2) Die in Bayern bestehenden Kommunbrauberechtigungen sowie die in Rheinland-Pfalz bestehende 

Berechtigung zum Ausschank selbsterzeugten Branntweins erlöschen, wenn sie seit zehn Jahren nicht mehr 

ausgeübt worden sind. 


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Wirtschaftsfachschule 


OHNE Konzession, Gestattung, Erlaubnis 

13. Ab wann gilt ein Verstoß gegen das GastG als ordnungswidrig? 

§ 28 Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

1. ohne die nach § 2 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe betreibt, 

2. einer Auflage oder Anordnung nach § 5 oder einer Auflage nach § 12 Abs. 3 nicht,nicht vollständig oder nicht 

rechtzeitig nachkommt, 

3. über den in § 7 erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt oder Leistungen erbringt, 

4. ohne die nach § 9 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreibt oder in 

einem Gaststättengewerbe als Stellvertreter tätig ist, 

5. die nach § 4 Abs. 2, § 9 Satz 3 oder § 10 Satz 3 erforderliche Anzeige nicht oder nicht unverzüglich erstattet, 

5a. (weggefallen) 

6. als Inhaber einer Schankwirtschaft, Spe isewirtschaft oder öffentlichen Vergnügungsstätte duldet, daß ein Gast 

nach Beginn der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt, 

7. entgegen einem Verbot nach § 19 alkoholische Getränke verabreicht, 

8. einem Verbot des § 20 Nr. 1 über das Feilhalten von Branntwein oder überwiegend branntweinhaltigen 

Lebensmitteln zuwiderhandelt oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 3 das Verabreichen von Speisen von der 

Bestellung von Getränken abhängig macht oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 4 das Verabreichen 

alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig macht, 

9. entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 2 in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke verabreicht oder in 

den Fällen des § 20 Nr. 4 bei Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise erhöht, 

10. Personen beschäftigt, deren Beschäftigung ihm nach § 21 Abs. 1 untersagt worden ist, 

11. entgegen § 22 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, den Zutritt zu 

den für den Betrieb benutzten Grundstücken und Räumen nicht gestattet oder die Einsicht in geschäftliche 

Unterlagen nicht gewährt, 

12. den Vorschriften einer auf Grund der §§ 14, 18 Abs. 1, des § 21 Abs. 2 oder des § 26 Abs. 1 Satz 2 

erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf 

diese Bußgeldvorschrift verweist. 

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer 

1.entgegen § 6 Satz 1 keine alkoholfreien Getränke verabreicht oder entgegen § 6 Satz 2 nicht mindestens ein 

alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk verabreicht, 

2. (weggefallen) 

3. (weggefallen) 

4.als Gast in den Räumen einer Schankwirtschaft, einer Speisewirtschaft oder einer öffentlichen 

Vergnügungsstätte über den Beginn der Sperrzeit hinaus verweilt, obwohl der Gewerbetreibende, ein in seinem 

Betrieb Beschäftigter oder ein Beauftragter der zuständigen Behörde ihn ausdrücklich aufgefordert hat, sich zu 

entfernen. 

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 

(…) 

§ 32 Erprobungsklausel 

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Erprobung vereinfachender 

Maßnahmen, insbesondere zur Erleichterung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen, für einen 

Zeitraum von bis zu fünf Jahren Ausnahmen von Berufsausübungsregelungen nach diesem Gesetz und den 

darauf beruhenden Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit diese Berufsausübungsregelungen nicht auf 

bindenden Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts beruhen und sich die Auswirkungen der 

Ausnahmen auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränken. 


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Zusatzstoff-Zulassungsverordnung – ZzulV 

(Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu 

Lebensmitteln zu technologischen Zwecken) 

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 30.9.2008 I 1911 

1. Nennen Sie 5 Beispiele von Lebensmitteln mit deren Lebensmittel-Zusatzstoffen! 

§ 1 Allgemeine Vorschriften 

(1) Die in den Anlagen aufgeführten Zusatzstoffe sind nach Maßgabe dieser Verordnung für die Verwendung 

beim gewerbsmäßigen Herstellen und Behandeln von Lebensmitteln zu den in den §§ 3 bis 6a angegebenen 

technologischen Zwecken zugelassen. 

(2) Rechtsvorschriften, die bei bestimmten Lebensmitteln die Kenntlichmachung abweichend von den 

Vorschriften dieser Verordnung regeln, sowie die Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung 

über das Verzeichnis der Zutaten bleiben unberührt. 

(…) 

§ 2 Begriffsbestimmungen 

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 

1. "unbehandelte Lebensmittel": Lebensmittel, die keiner Herstellung oder Behandlung unterzogen worden sind, 

die zu einer substantiellen Änderung des Originalzustands der Lebensmittel führt; eine substantielle 

Änderung liegt insbesondere nicht vor, wenn die Lebensmittel geteilt, ausgelöst, getrennt, ausgebeint, fein 

zerkleinert, enthäutet, geschält, gemahlen, geschnitten, gesäubert, garniert, tiefgefroren, gefroren, gekühlt, 

geschliffen oder enthülst, verpackt oder ausgepackt worden sind; 

2. "Höchstmenge": höchstzulässiger Gehalt an zugesetzten Zusatzstoffen in Lebensmitteln in dem Zustand, in 

dem die Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, falls in den Anlagen zu dieser Verordnung nichts 

anderes festgelegt ist; sofern ein Lebensmittel noch der Zubereitung bedarf, bezieht sich die jeweilige 

Höchstmenge auf das nach der Gebrauchsanleitung zubereitete Lebensmittel; 

3. "ohne Zuckerzusatz": ohne Zusatz von Monosacchariden oder Disacchariden und ohne Zusatz von 

Lebensmitteln, die wegen ihrer süßenden Eigenschaften verwendet werden; 

(…) 

5. "Verbraucher": Verbraucher im Sinne des § 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches; dem 

Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, 

soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich. 

(…) 

2. Müssen Lebensmittel-Zusatzstoffe kenntlich gemacht werden? 

§ 9 Kenntlichmachung 

(1) Der Gehalt an Zusatzstoffen in Lebensmitteln muß bei der Abgabe an Verbraucher wie folgt nach Absatz 6 

kenntlich gemacht werden: 

1. … "mit Farbstoff", 

2. … "mit Konservierungsstoff" oder "konserviert"; 

diese Angaben können durch folgende Angaben ersetzt werden: 

a) "mit Nitritpökelsalz" …, 

b) "mit Nitrat" …, oder 

c) "mit Nitritpökelsalz und Nitrat" …, 

3. … "mit Antioxidationsmittel", 

4. … "mit Geschmacksverstärker", 

5. … "geschwefelt", 


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Zusatzstoff-Zulassungsverordnung – ZzulV 

(Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu 

Lebensmitteln zu technologischen Zwecken) 

6. … "geschwärzt", 

7. … "gewachst", 

8. … "mit Phosphat". 

(2) … "mit Süßungsmittel", bei mehreren … "mit Süßungsmitteln", 

… "mit einer Zuckerart und Süßungsmittel", …sind die betreffenden Zutaten in der Mehrzahl jeweils in 

Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung nach Absatz 6 kenntlich zu machen. … 

(3) … "auf der Grundlage von", ergänzt durch … verwendete Süßungsmittel …mit der Verkehrsbezeichnung … 

(…) 

(5) … "kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken" … 

3. Wie muss eine Angabe von Lebensmittel-Zusatzstoffen auf einer Speisen- und/oder 

Getränkekarte erfolgen? 

4. Gibt es (eine) andere Möglichkeit(en) bzw. Vorschriften zur Darstellung genutzter 

Lebensmittel-Zusatzstoffe innerhalb eines gastronomischen Betriebes? 

(6) Die Angaben nach Absatz 1 bis 5 sind gut sichtbar, in leicht lesbarer Schrift und unverwischbar anzugeben. 

Sie sind wie folgt anzubringen: 

1. bei loser Abgabe von Lebensmitteln auf einem Schild auf oder neben dem Lebensmittel, 

2. bei der Abgabe von Lebensmitteln in Umhüllungen oder Fertigpackungen nach § 1 Abs. 2 der 

Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung auf einem Schild auf oder neben dem Lebensmittel, auf der 

Umhüllung oder auf der Fertigpackung, 

3. bei der Abgabe von Lebensmitteln in Fertigpackungen, die nach der Lebensmittel- 

Kennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen sind, auf der Fertigpackung oder dem mit ihr verbundenen 

Etikett, 

4. bei der Abgabe von Lebensmitteln im Versandhandel auch in den Angebotslisten, 

5. bei der Abgabe von Lebensmitteln in Gaststätten auf Speise- und Getränkekarten, 

6. bei der Abgabe von Lebensmitteln in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung auf Speisekarten oder 

in Preisverzeichnissen oder, soweit keine solchen ausgelegt sind oder ausgehändigt werden, in einem 

sonstigen Aushang oder einer schriftlichen Mitteilung. 

In den Fällen der Nummern 5 und 6 dürfen die vorgeschriebenen Angaben in Fußnoten angebracht werden, 

wenn bei der Verkehrsbezeichnung auf diese hingewiesen wird. 

(7) … "unter Schutzatmosphäre verpackt" ... 

(8) Die Angaben nach Absatz 1 können entfallen, 

1. wenn Zusatzstoffe nur den Zutaten eines Lebensmittels zugesetzt sind, sofern die Zusatzstoffe in dem 

Lebensmittel keine technologische Wirkung mehr ausüben, 

(…) 

3. bei Lebensmitteln, die lose oder in Umhüllungen oder Fertigpackungen nach § 1 Abs. 2 der 

Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung an den Verbraucher im Sinne des § 2 Nr.5 Halbsatz 1 

abgegeben werden, wenn in einem Aushang oder in einer schriftlichen Aufzeichnung, die dem 

Endverbraucher unmittelbar zugänglich ist, alle bei der Herstellung des Lebensmittels verwendeten 

Zusatzstoffe angegeben werden; auf die Aufzeichnung muss bei dem Lebensmittel oder in einem 

Aushang hingewiesen werden; Absatz 6 Satz 1 sowie die §§ 5 und 6 der Lebensmittel- 

Kennzeichnungsverordnung gelten entsprechend. 

(…) 


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Preisangabengesetz - PAngG 

Stand: PAngG vom 3. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1429), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 7. 

September 2007 (BGBl. I S. 2246) 

1. Wie müssen Preise angegeben werden? 

2. In welcher Form darf eine zuständige Behörde Besichtigungen oder Prüfungen 

durchführen? 

§ 1 

Zum Zwecke der Unterrichtung und des Schutzes der Verbraucher und zur Förderung des Wettbewerbs sowie 

zur Durchführung von diesen Zwecken dienenden Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften 

wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit 

Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass und auf welche Art und Weise beim Anbieten von Waren oder 

Leistungen gegenüber Letztverbrauchern oder bei der Werbung für Waren oder Leistungen gegenüber 

Letztverbrauchern Preise und die Verkaufs- oder Leistungseinheiten sowie Gütebezeichnungen, auf die sich die 

Preise beziehen, anzugeben sind. Bei Leistungen der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste 

können auch Bestimmungen über die Angabe des Preisstandes fortlaufender Leistungen getroffen werden. 

§ 2 

(…) 

§ 3 

(1) Soweit es erforderlich ist, um die Einhaltung einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung 

zu überwachen, können die hierfür zuständigen Behörden von dem zur Preisangabe Verpflichteten Auskünfte 

verlangen. Sie können zu diesem Zweck auch seine Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsanlagen 

während der Geschäfts- und Betriebszeiten betreten und dort Besichtigungen und Prüfungen vornehmen 

sowie Einblick in geschäftliche Unterlagen verlangen. 

(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst 

oder einen der in § 383 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr 

strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens 


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Preisangabenverordnung - PAngV 

Stand: PAngVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), geändert durch 

§ 20 Abs. 9 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) 

1. Wie müssen Preise auf Speisen- und Getränkekarten angegeben werden? 

2. Gibt es Unterschiede zwischen Getränkepreisen und Preisen für Speisen? 

3. Müssen eventuelle Zuschläge beispielsweise für Kreditkartenzahlung oder 

Sonderwünsche auf der Speisenkarte angegeben werden? 

§ 1 Grundvorschriften 

(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder 

Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe 

von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile 

zu zahlen sind (Endpreise). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- 

oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die 

Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen 

Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 

(…) 

(3) Bei Leistungen können, soweit es üblich ist, abweichend von Absatz 1 Satz 1 Stundensätze, Kilometersätze 

und andere Verrechnungssätze angegeben werden, die alle Leistungselemente einschließlich der anteiligen 

Umsatzsteuer enthalten. Die Materialkosten können in die Verrechnungssätze einbezogen werden. 

(4) Wird außer dem Entgelt für eine Ware oder Leistung eine rückerstattbare Sicherheit gefordert, so ist deren 

Höhe neben dem Preis für die Ware oder Leistung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden. 

(5) Bestehen für Waren oder Leistungen Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten, so können 

abweichend von Absatz 1 Satz 1 für diese Fälle Preise mit einem Änderungsvorbehalt angegeben werden; dabei 

sind auch die voraussichtlichen Liefer- und Leistungsfristen anzugeben. Die Angabe von Preisen mit einem 

Änderungsvorbehalt ist auch zulässig bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen 

erbracht werden. 

(6) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von 

Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese 

dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut 

wahrnehmbar zu machen. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben. 


Bildungsgang: 



4. Was ist ein Grundpreis und in welcher Form muss dieser angegeben werden? 

5. Muss innerhalb eines gastronomischen Betriebes z.B. auf der Speisen- und 

Getränkekarte ein Grundpreis angegeben werden? 

§ 2 Grundpreis 

(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in 

Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, 

Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der 

Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß Absatz 

3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber 

Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, 

wenn dieser mit dem Endpreis identisch ist. 

(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise unverpackte 

Waren, die in deren Anwesenheit oder auf deren Veranlassung abgemessen werden (lose Ware), nach Gewicht, 

Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter 

Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis gemäß Absatz 3 anzugeben. 

(3) Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 

Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder 

Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet 

werden. Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis 

entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 

100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm 

und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, 

die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist 

der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen. 

(…) 

§ 9 Ausnahmen 

(…) 

(4) § 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Waren, die 

(…) 

4.im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden; 

(…) 

(6) Die Angabe eines neuen Grundpreises nach § 2 Abs. 1 ist nicht erforderlich bei 

(…) 

2.leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der geforderte Endpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs 

herabgesetzt wird. 


Bildungsgang: 



6. Auf welche Weise muss bzw. kann die Speisenkarte einem Gast, der an einem Tisch 

Platz genommen hat, präsentiert werden? 

7. Muss die Speisen- und Getränkekarte im Außenbereich des Restaurants ausgehängt 

werden und wenn ja, wo? Gibt es einen Unterschied zu einem Restaurant innerhalb 

eines Hotels? 

8. Muss die komplette Speisen- und Getränkekarte ausgehängt werden? 

9. Sind Leistungen anzugeben, die in den Preisen enthalten sind wie z.B. Couverts, 

Bedienung? Wie muss dieser Preis dargestellt werden 

§ 7 Gaststätten, Beherbergungsbetriebe 

(1) In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in 

Preisverzeichnissen anzugeben. Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen oder jedem Gast 

vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar 

anzubringen. Werden Speisen und Getränke gemäß § 4 Abs. 1 angeboten, so muss die Preisangabe dieser 

Vorschrift entsprechen. 

(2) Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die 

wesentlichen angebotenen Speisen und und Getränke ersichtlich sind. Ist der Gaststättenbetrieb Teil eines 

Handelsbetriebes, so genügt das Anbringen des Preisverzeichnisses am Eingang des Gaststättenteils. 

(…) 

(5) Die in den Preisverzeichnissen aufgeführten Preise müssen das Bedienungsgeld und sonstige Zuschläge 

einschließen. 


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10. Müssen in Hotels die Zimmerpreise aushängen und falls ja, wie und wo? 

11. Muss ein Verzeichnis mit den Zimmerpreisen auf den Zimmern ausliegen? 

12. Müssen in einem Zimmer mit Telefon die Nutzungspreise für das Telefon ausliegen 

und wenn ja, wie? 

§ 7 Gaststätten, Beherbergungsbetriebe 

(…) 

(3) In Beherbergungsbetrieben ist beim Eingang oder bei der Anmeldestelle des Betriebes an gut sichtbarer 

Stelle ein Verzeichnis anzubringen oder auszulegen, aus dem die Preise der im Wesentlichen angebotenen 

Zimmer und gegebenenfalls der Frühstückspreis ersichtlich sind. 

(4) Kann in Gaststätten- und Beherbergungsbetrieben eine Telekommunikationsanlage benutzt werden, so ist der 

bei Benutzung geforderte Preis je Minute oder je Benutzung in der Nähe der Telekommunikationsanlage 

anzugeben. 

(…) 

13. Müssen Preise für gebührenpflichtige Parkplätze ausgehängt werden und wenn ja, wo? 

§ 8 Tankstellen, Parkplätze 

(…) 

(2) Wer für weniger als einen Monat Garagen, Einstellplätze oder Parkplätze vermietet oder bewacht oder 

Kraftfahrzeuge verwahrt, hat am Anfang der Zufahrt ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die von ihm 

geforderten Preise ersichtlich sind. 


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14. Welche anderen Möglichkeiten als die schriftliche Form z.B. in Preisverzeichnissen 

gibt es zur Darstellung von Preisen für Speisen und Getränke? 

§ 4 Handel 

(1) Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf 

Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, und Waren, die vom Verbraucher 

unmittelbar entnommen werden können, sind durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen. 

(2) Waren, die nicht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 im Verkaufsraum zum Verkauf bereitgehalten 

werden, sind entweder nach Absatz 1 auszuzeichnen oder dadurch, dass die Behältnisse oder Regale, in denen 

sich die Waren befinden, beschriftet werden oder dass Preisverzeichnisse angebracht oder zur Einsichtnahme 

aufgelegt werden. 

(…) 

(4) Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, sind dadurch 

auszuzeichnen, dass die Preise unmittelbar bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Waren oder in mit den 

Katalogen oder Warenlisten im Zusammenhang stehenden Preisverzeichnissen angegeben werden. 

(…) 

15. Müssen bei mündlichen Angeboten wie Empfehlungen Preise angegeben werden? 

§ 9 Ausnahmen 

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden 

(…) 

4.auf mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden; 

(…) 


Bildungsgang: 



§ 10 Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich 

oder fahrlässig 

1.entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt, 

2.entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 die Verkaufs- oder Leistungseinheit oder Gütebezeichnung nicht oder nicht richtig 

angibt, auf die sich die Preise beziehen, 

3.entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Satz 3, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht 

vollständig macht, 

4.entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Stundensätze, Kilometers oder andere Verrechnungssätze nicht richtig angibt, 

5.entgegen § 1 Abs. 4 oder 6 Satz 2 Angaben nicht in der dort vorgeschriebenen Form macht, 

6.entgegen § 1 Abs. 6 Satz 3 den Endpreis nicht hervorhebt oder 

7.entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 2 Abs. 2 oder § 3 Satz 1 oder 3, auch in 

Verbindung mit Satz 4, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht. 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 

handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift 

1. des § 4 Abs. 1 bis 4 über das Auszeichnen von Waren, 

2. des § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit 

(…) 

§ 4 Abs. 5, über das Aufstellen, das Anbringen oder das Bereithalten von 

Preisverzeichnissen oder über das Anbieten einer Anzeige des Preises, 

(…) 

8. des § 7 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 über die Angabe von Preisen oder über das 

Auflegen, das Vorlegen, das Anbringen oder das Auslegen eines dort genannten Verzeichnisses, 

10. des § 8 Abs. 2 über das Anbringen eines Preisverzeichnisses zuwiderhandelt. 

(…) 

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts 

(Wirtschaftsstrafgesetz 1954) 

Stand Neugefasst durch Bek. v. 3.6.1975 I 1313, zuletzt geändert durch § 20 Abs. 2 G v. 9.4.2008 I 714 

§ 3 Verstöße gegen die Preisregelung 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer in anderen als den in den §§ 1, 2 bezeichneten Fällen vorsätzlich oder 

fahrlässig einer Rechtsvorschrift über 

1. Preise, Preisspannen, Zuschläge oder Abschläge, 

2. Preisangaben, 

3. Zahlungs- oder Lieferungsbedingungen oder 

4. andere der Preisbildung oder dem Preisschutz dienende Maßnahmen 

oder einer auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, 

soweit die Rechtsvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist. Die Verweisung ist 

nicht erforderlich, soweit § 16 dies bestimmt. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. 


Bildungsgang: 

Wirtschafts- Getränkeschankanlagenverordnung - 

fachschule SchankV 


Bildungsgang: 


Getränkeschankanlagenverordnung - 

SchankV 


Bildungsgang: 

Wirtschafts- 

Eichordnung - EO 

fachschule Ausschankmasse 

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abschn. 2 § 14 G v. 13.12.2007 I 2930 

1. Muss bei einem Cocktail die Menge des Inhalts angegeben werden und wie verhält es 

sich bei Long Drinks? 

2. Wie verhält es sich mit der Angabe bei Kaffee u.a. Heißgetränken? 

3. Darf man Mineralwasser, Cola etc. in einer Karaffe mit einem Volumen von 1,2 l 

ausschenken? 

§ 3a Ausschankmaße 

(1) § 9 Abs. 2 des Eichgesetzes ist nicht anzuwenden auf 

1.Ausschankmaße für alkoholhaltige Mischgetränke, die unmittelbar vor dem Ausschank aus mehr als zwei 

Getränken gemischt werden, 

2.Ausschankmaße für Kaffee-, Tee-, Kakao- oder Schokoladengetränke oder für Getränke, die auf ähnliche Art 

zubereitet werden, 

3.Ausschankmaße für Kaltgetränke, die in Automaten durch Zusatz von Wasser hergestellt werden, 

4.Ausschankmaße, die zur Ausfuhr nach Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums bestimmt sind. 

(2) Bei der Verwendung und Bereithaltung für den Ausschank sind Ausschankmaße nur mit einem 

Nennvolumen von 1, 2, 4, 5 oder 10 Zentiliter oder 0,1, 0,2, 0,25, 0,3, 0,4, 0,5, 1, 1,5, 2, 3, 4 oder 5 Liter 

zulässig. 

(…) 

§ 9 Zusatzeinrichtungen 

Von der Eichpflicht ausgenommen sind folgende Zusatzeinrichtungen, wenn sie keine Wirkung auf das 

Meßgerät ausüben können (rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen): 

(…) 

2.im geschäftlichen Verkehr rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen, die Meßwerte zusätzlich darstellen, wenn 

a)das zugehörige Meßgerät oder eine zu dem Meßgerät gehörende andere geeichte Zusatzeinrichtung die 

ermittelten Meßwerte unverändert und unlöschbar aufzeichnet oder speichert und 

b)diese Meßwerte beiden von der Messung betroffenen Parteien zugänglich sind 

(…) 


Bildungsgang: 


Gesetzliche Angaben für Wein auf 

Getränkekarten 

Rechtliche Grundlagen (lt. „Weinrecht zum Anfassen“ des Weinbauinstituts Freiburg) 

Verordnung zur Regelung der Preisangaben (Preisangabenverordnung - PAngVO) 

vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197) 

Erlaß des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Baden-Württemberg 

vom 3. Februar 1989, AZ.: I 3803.3/566 

1. Verpflichtung zur Vorlage (vgl. §5 PAngVO) 

Inhaber von Gaststätten haben Getränkekarten (Preisverzeichnisse) aufzustellen und in hinreichender Zahl 

auf den Tischen aufzulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei 

Abrechnungen vorzulegen. 

Neben dem Eingang zur Gaststätte ist ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die 

wesentlichen Getränke (und bei regelmäßigem Angebot warmer Speisen an jedermann die Preise für die 

Gedecke und Tagesgerichte) ersichtlich sind. 

2. Inhalt der Getränkekarten (vgl. §1 PAngVO, Erlaß vom 3. Februar 1989) 

Für Baden-Württemberg hat das zuständige Wirtschaftsministerium in einem Erlaß an die Regierungspräsidien 

in Anwendung von §1 PAngVO die Mindestangaben in den Getränkekarten vorgeschrieben. 

Qualitätswein, Qualitätswein mit Prädikat 

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Tafelwein, Landwein 

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Schaumwein 

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Perlwein 

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Bildungsgang: 


Aufbewahrungsfristen 

Handelsgesetzbuch - HGB 

Abgabenordnung - AO 

Aufbewahrungsfrist Speisen- und Getränkekarten: 

Form der Aufbewahrung: 

Anzahl der aufzubewahrenden Exemplare: 

Grund der Aufbewahrung: 

Handelsgesetzbuch 

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.5.2009 I 1102 (Nr. 27) 

§ 257 Aufbewahrung von Unterlagen 


(1) Jeder Kaufmann ist verpflichtet, die folgenden Unterlagen geordnet aufzubewahren: 

1. Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Einzelabschlüsse nach § 325 Abs. 2a, 

Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen 

Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen, 

2. die empfangenen Handelsbriefe, 

3. Wiedergaben der abgesandten Handelsbriefe, 

4. Belege für Buchungen in den von ihm nach § 238 Abs. 1 zu führenden Büchern (Buchungsbelege). 

(2) Handelsbriefe sind nur Schriftstücke, die ein Handelsgeschäft betreffen. 

(3) Mit Ausnahme der Eröffnungsbilanzen und Abschlüsse können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen auch 

als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den 

Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, daß die Wiedergabe oder die Daten 

1. mit den empfangenen Handelsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen 

inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden, 

2. während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar 

gemacht werden können. 

Sind Unterlagen auf Grund des § 239 Abs. 4 Satz 1 auf Datenträgern hergestellt worden, können statt des 

Datenträgers die Daten auch ausgedruckt aufbewahrt werden; die ausgedruckten Unterlagen können auch nach 

Satz 1 aufbewahrt werden. 

(4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 4 aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen in Absatz 1 aufgeführten 

Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren. 

(5) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das 

Handelsbuch gemacht, das Inventar aufgestellt, die Eröffnungsbilanz oder der Jahresabschluß festgestellt, der 

Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a oder der Konzernabschluß aufgestellt, der Handelsbrief empfangen oder 

abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist. 

(…) 


Bildungsgang: 



Handelsgesetzbuch - HGB 

Abgabenordnung - AO 

Abgabenordnung 

Stand: zuletzt geändert durch Art. 13 Abs. 9 G v. 25.5.2009 

§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen 

(1) Die folgenden Unterlagen sind geordnet aufzubewahren: 

1. Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie die zu 

ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen, 

2. die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe, 

3. Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, 

4. Buchungsbelege, 

4a. Unterlagen, die einer mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Zollanmeldung nach Artikel 77 Abs. 1 

in Verbindung mit Artikel 62 Abs. 2 Zollkodex beizufügen sind, sofern die Zollbehörden nach Artikel 77 Abs. 2 

Satz 1 Zollkodex auf ihre Vorlage verzichtet oder sie nach erfolgter Vorlage zurückgegeben haben, 

5. sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind. 

(2) Mit Ausnahme der Jahresabschlüsse, der Eröffnungsbilanz und der Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 4a können 

die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen 

Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und 

sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten 

1. mit den empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen 

Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden, 

2. während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind, unverzüglich lesbar gemacht und 

maschinell ausgewertet werden können. 

(3) Die in Absatz 1 Nr. 1, 4 und 4a aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen in Absatz 1 

aufgeführten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren, sofern nicht in anderen Steuergesetzen kürzere 

Aufbewahrungsfristen zugelassen sind. Kürzere Aufbewahrungsfristen nach außersteuerlichen Gesetzen lassen 

die in Satz 1 bestimmte Frist unberührt. Die Aufbewahrungsfrist läuft jedoch nicht ab, soweit und solange die 

Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist; § 169 

Abs. 2 Satz 2 gilt nicht. 

(4) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das 

Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der 

Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner 

die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind. 

(5) Wer aufzubewahrende Unterlagen in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen 

Datenträgern vorlegt, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die 

erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen; auf Verlangen der Finanzbehörde hat er auf seine Kosten 

die Unterlagen unverzüglich ganz oder teilweise auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen 

beizubringen. 

(6) Sind die Unterlagen nach Absatz 1 mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, hat die 

Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und 

das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen. Sie kann im Rahmen einer 

Außenprüfung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die 

gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung 

gestellt werden. Die Kosten trägt der Steuerpflichtige. 

(…) 


Bildungsgang: 


Warenunterschiebung 

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und 

Futtermittelgesetzbuch- LFGB 

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 

Was ist eine Warenunterschiebung bzw. welche Formen gibt es? 

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254 

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 

§ 1 Zweck des Gesetzes 

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen 

Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit 

an einem unverfälschten Wettbewerb. 

(…) 

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen 

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von 

Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. 

(2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für 

den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des 

Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu 

einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den 

durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von 

Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines 

durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder 

Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern ist 

abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe 

betrifft. 

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets 

unzulässig. 

(…) 

Anhang: 

Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind: 

(…) 

2. die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche 

Genehmigung 

3. die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt; 

4. die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware 

oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, 

oder die unwahre Angabe, den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde 

entsprochen; 

5. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Absatz 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der 

Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der 

Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in 

angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). 

Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen; 

6. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Absatz 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der 

Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine 

fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, 

oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren 

Zeit zu erbringen; 

7. die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten 

Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen 

geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich auf Grund von 

Informationen zu entscheiden; 

(…) 


Bildungsgang: 


Beispiele für Warenunterschiebung 

Spargel: 

Mineralwasser: 

Bier: 

Wiener Schnitzel: 

Angabe Diät …: 

Schinken: 

Lachs: 

Gewichtsangaben: 

Warenunterschiebung 

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und 

Futtermittelgesetzbuch- LFGB 

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch 

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 24.7.2009 I 2205, Geändert durch V v. 3.8.2009 I 2630 

§ 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung 

(1) Es ist verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu 

bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen 

Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn 

1. bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen 

oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, 

Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden, 

2. einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht 

zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind, 

3. zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften hat, obwohl alle vergleichbaren 

Lebensmittel dieselben Eigenschaften haben, 

4. einem Lebensmittel der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird. 

(2) Es ist ferner verboten, 

1. andere als dem Verbot des Artikels 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 

178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr 

zu bringen, 

2. a) nachgemachte Lebensmittel, 

b) Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in 

ihrem Wert, insbesondere in ihrem Nähr- oder Genusswert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich 

gemindert sind oder 

c) Lebensmittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu 

erwecken, ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen. 

(…)

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