Unterrichtsmaterialien WIRTSCHAFTSRECHT (SS 12)

Unterrichtsmaterialien 

WIRTSCHAFTSRECHT 

(SS 12) 

Zusammengestellt von 

Fabian Schneider 

(f.schneider@wihoga.de)

Unterrichtsmaterialen Wirtschaftsrecht - 

Inhaltsverzeichnis 


1. Grundlagen des Rechtssystems 

1.1. Rechtsbegriff 

1.2. Unterscheidung Privatrecht und öffentliches Recht 

1.3. Inhalte des Faches Wirtschaftsrecht 

1.4. Gerichtsorganisation 

2. Grundlagen des Zivilrechts 

2.1. Auszug aus dem BGB 

2.2. Systematik des BGB 

2.3. Geschäftsfähigkeit 

2.4. Übersicht zu Mängeln in Willenserklärungen (Nichtigkeit und Anfechtbarkeit) 

2.5. Formvorschriften 

3. Grundlagen des Vertragsrechts 

3.1. Schuldner und Gläubiger 

3.2. Systematik des 2. Buches des BGB 

3.3. Vertragsarten 

3.4. Angebot (Beispiel) 

3.5. Vertragsinhalte 

3.5.1. Leistungspflichten 

3.5.2. Leistungsgegenstand 

3.5.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

3.5.4. Leistungszeit und –fristen 

3.6. Allgemeine Geschäftsbedingungen 

3.7. Vertragsschluss 

3.7.1. Anpreisung und Angebot 

3.7.2. Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft 

3.7.3. Bindung und Annahme eines Angebotes 

3.8. Kaufvertragsarten 

3.9. Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwänge 

- 2 -



4. Leistungsstörungen, Haftung und Schadensersatz 

4.1. Genereller Schadensersatz nach § 823 BGB 

4.2. Höhe des Schadensersatzes 

4.3. Haftung des Hoteliers für eingebrachte Sachen 

4.4. Garderobenhaftung 

4.5. Leistungsstörungen 

4.5.1. Kaufvertrag (Beispiel) 

4.5.2. Grundlegende Rechte des Gläubigers bei Pflichtverletzungen des 

Schuldners 

4.5.3. Schuldnerverzug 

4.5.4. Gerichtliches Mahnverfahren 

4.5.5. Schlechtleistung 

4.5.5.1. Prüf- und Rügepflicht nach § 377 HGB 

4.5.5.2. Mängelarten nach § 434 BGB 

4.5.5.3. Rechte des Käufers 

4.5.5.4. Verjährung, Beweislast und Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf 

4.5.6. Gläubigerverzug 

5. Verjährung 

5.1. Regelmäßige gesetzliche Verjährung 

5.2. Andere gesetzliche Verjährungsfristen 

6. Grundlagen des Miet- und Pachtrechts 

6.1. Wohnraummiete, Gewerberaummiete, Pacht 

6.2. Leistungspflichten 

6.3. Leistungsstörungen 

6.4. Beendigung 

6.5. Spezielle Regelungen beim Pachtvertrag 

6.6. Bierbezugsverpflichtungen 

- 3 -


Abkürzungsverzeichnis 


Abs. Absatz 

AG Aktiengesellschaft 

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen 

AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 

ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz 

BGB Bürgerliches Gesetzbuch 

bzgl. bezüglich 

bzw. beziehungsweise 

EvA Ersatz vergeblicher Aufwendungen 

EZB Europäische Zentralbank 

f folgende 

ff fortfolgende 

FGO Finanzgerichtsordnung 

G Gläubiger 

gem. gemäß 

GG Grundgesetz 

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

GVG Gerichtsverfassungsgesetz 

HGB Handelsgesetzbuch 

i. d. R. in der Regel 

JuSchG Jugendschutzgesetz 

KG Kommanditgesellschaft 

lt. laut 

Nr. Nummer 

o. a. oben angeführt 

- 4 -



OHG Offene Handelsgesellschaft 

PAngV Preisangabenverordnung 

RG Rechtsgeschäft 

S Schuldner 

S. Satz 

s. o. siehe oben 

s. u. siehe unten 

SE Schadensersatz 

sog. sogenannten 

StGB Strafgesetzbuch 

UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 

v. a. vor allem 

VwGO Verwaltungsgerichtsordnung 

WE Willenserklärung 

wg. wegen 

z. B. zum Beispiel 

ZPO Zivilprozessordnung 

- 5 -

Unterrichtsmaterialien Wirtschaftsrecht – 

Grundlagen des Rechtssystems 

Leitende Kriterien 

für die Gesetzgebung: 

Andere 

„Regelsysteme“: 

Rechtsbegriff 

Das Recht 

Regelt das ___________________________ in einer Gesellschaft 

Gleicht __________________________________________ aus 

Schützt den (wirtschaftlich) _____________________________ 

Vernunft 

Gerechtigkeit 

Wertvorstellungen (z. B. Demokratie) 

Religion 

Moral 

Die „guten Sitten“ 

- 6 - 

Grundlagen für die 

Rechtsprechung 

bzw. 

Auslegung von 

Gesetzen



Natürliche Personen = 

lebende Menschen 

(§ 1 ff BGB) 

Juristische Personen = 

Von der Rechtsordnung 

anerkannte Zusammenschlüsse 

mehrerer Personen, 

z. B. Firmen, 

Vereine, Stiftungen 

(§ 21 ff BGB) 

Hotelier Grundmann hat 

dem Finanzamt über mehrere 

Jahre bestimmte 

Einnahmen verschwiegen. 

Als man dies feststellt, 

will Grundmann mit dem 

Finanzamt eine persönliche 

Absprache treffen, 

dass er die hinterzogene 

Steuer zur Hälfte nachbezahlt 

und dafür straffrei 

bleibt. 

Die Frau des Hoteliers 

Grundmann hat sich in 

einem Autohaus ein neues 

rotes Cabriolet gekauft. 

Beim Einparken verwechselt 

sie regelmäßig Vorwärts- 

und Rückwärtsgang. 

Nach einem halben 

Jahr ist das Getriebe des 

Wagens schadhaft, der 

erste Gang lässt sich 

nicht mehr einlegen. Frau 

Grundmann fährt mit 

einem Taxi zu dem Autohaus 

und verlangt einen 

neuen Wagen. 

Die Grundmanns nutzen 

ohne besondere Erlaubnis 

schon über zehn Jahre die 

Hofeinfahrt des Nachbarn 

Hansel, um mit dem 

Auto zu ihrem Grundstück 

zu gelangen. Wegen einer 

Meinungsverschiedenheit 

verweigert Hansel jetzt 

die Durchfahrt. 

Unterscheidung „Privatrecht“ und „Öffentliches Recht“ 

Öffentliches Recht Privatrecht 

... einzelnen natürlichen 

bzw. juristischen Personen 

und „dem Staat“ 

... Trägern der öffentlichen 

Gewalt untereinander 

zwingendes Recht: 

Abweichungen von der 

Rechtsvorgabe sind nicht 

möglich. (Vorschriften) 

Grundgesetz 

Strafrecht 

Steuerrecht 

Gaststättengesetz 

- 7 - 

R E C H T 

regelt 

Beziehungen 

zwischen … 

Verhältnis 

gilt 

z. B. für 

Beziehung 

Gültigkeit als 

Beispiel 

... einzelnen natürliche bzw. 

juristische Personen untereinander 

(in Teilen) 

nachgiebiges Recht 

Innerhalb des gesetzlichen 

Rahmens können einzelne 

Regelungen frei vereinbart 

werden. (Vorgaben) 

Bürgerliches Recht (BGB) 

Handelsrecht (HGB) 

Arbeitsrecht (in Teilen auch 

öffentliches Recht) 

ACHTUNG: Auch staatliche Organe können als natürliche bzw. juristische 

Personen des privaten Rechts auftreten (z. B. als Vermieter, Mieter, 

Arbeitgeber, als öffentliche Gaststätte usw.)



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Bitte kreuzen Sie an, ob nachfolgende Aussagen richtig (R) oder falsch (F) sind. 

Im Rahmen der Rechtsordnung kann man zwischen dem Privatrecht (auch Zivilrecht 

genannt) und dem Öffentlichen Recht unterscheiden. 

Zum Privatrecht zählen unter anderem das Grundgesetz (GG), das Bürgerliche Gesetzbuch 

(BGB) und das Handelsgesetzbuch (HGB). 

Das Öffentliche Recht ist sogenanntes zwingendes Recht. Dies bedeutet, dass jeder 

Bürger gezwungen ist, sich in der Öffentlichkeit daran zu halten. Zu Hause (im Privatbereich) 

ist das Öffentliche Recht nicht mehr zwingend vorgeschrieben. 

Wenn ein Hotelier von der Stadt ein Grundstück gepachtet hat, so betrifft dies den 

Bereich des Privatrechts. 

Im Privatrecht wird der Rahmen für Rechtsgeschäfte vorgegeben. Dabei ist es teilweise 

möglich, innerhalb dieses Rahmens durch individuelle Vereinbarung von den 

gesetzlichen Bestimmungen abzuweichen. 

Zum Öffentlichen Recht zählen unter anderem das Steuerrecht, das Verwaltungsrecht 

und das Staatsrecht. 

Während die Rechtsbeziehungen von Bürgern untereinander unter das Privatrecht 

fallen, zählen die rechtlichen Beziehungen von Bürgern zum Staat zum Öffentlichen 

Recht. 

Da Halter von Kraftfahrzeugen auch privat verpflichtet sind, Kraftfahrzeugsteuer 

zu zahlen, betrifft dies den Bereich des Privatrechts. 

Wenn der Bürgermeister von Altdorf dem Schulleiter der Berufsschule in Großheim, 

privat zum Geburtstag eine Flasche Wein schenkt, so fällt dies in den Bereich des 

Privatrechts. 

Wenn Frau Roth, Hausfrau, die privat unterwegs ist, eine rote Ampel überfährt und 

einen verletzten Passanten am Boden liegen lässt, wird das Öffentliche Recht nicht 

davon berührt. 

Wenn der Student Klaus in einer öffentlichen Gaststätte seine Rechnung nicht bezahlen 

kann, kann ihn der Wirt privatrechtlich belangen. 

Wenn Heike nach einem anstrengenden Schultag in der überfüllten Straßenbahn ihren 

Sitzplatz nicht einer alten Frau anbietet, so ist dies kein Problem des Privatrechts 

oder des Öffentlichen Rechts, sondern des Anstandes und der Höflichkeit. 

Sie haben 10 Minuten Zeit 

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R F 

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Worum geht 

es? 

Worum geht es 

nur am Rande? 

1. Ansprüche 

Inhalte des Faches Wirtschaftsrecht 

zwischen Gast – Gastronom, Käufer – Verkäufer, Pächter – Verpächter usw. 

________________________________ 

Beispiele 

Anspruch auf _______________________________ 

Anspruch auf _______________________________ 

Anspruch auf _______________________________ 

usw. 

2. Vorschriften, 

die der Staat dem Gastronomen macht 

_________________________________ 

Beispiele 

Sperrstunde 

Meldescheine 

usw. 

Auslegung von Gesetzen 

Beweisbarkeit 

- 9 - 

Sache der Anwälte und Gerichte



Gerichtsorganisation 

Ordentliches 

Gericht 

§ 13 GVG 

Alle privatrechtlichen 

Streitigkeiten 

Strafsachen 

Verwaltungsgericht 

§ 40 VwGO 

Alle öffentlichrechtlichen 


Gerichtsorganisation 

Finanzgericht 

- 10 - 

§ 33 FGO 

Alle öffentlichrechtlichen 


über Steuern 

und Abgaben 

Gerichtsorganisation (2) 

O rdentliche 

G erichtsbarkeit 

Bu ndesgerich tshof 

Oberlandesgerichte 

Landgerichte 

Amts gerichte 

Verwaltungsgerichtsbarkeit 

Bundesverw altu 

ngsgerichtshof 

Landesverwaltu 

ngsgerichtshof 

Verwaltungsgerichte 

Finanzgerichtsbarkeit 

Bundesfinanzhof 

F in anzgerichte 

Arbeitsgericht 

§ 2 ArbGG 


zwischen 

Tarifparteien 


zwischen 

Arbeitnehmern 

und 

Arbeitgebern 

Arbeitsgerichts 

barkeit 

Bun desarbeits 

gericht 

Lan desarbeitsgerichte 

Arbeitsgerichte


Grundlagen des Zivilrechts 

Auszug aus dem BGB 

- 11 -



§ 133 Auslegung einer Willenserklärung 

Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen 

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen 

Sinne des Ausdrucks zu haften. 

§ 157 Auslegung von Verträgen 

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. 

- 12 -



Geschäftsfähigkeit 

§ 1 [Rechtsfähigkeit, Beginn bei Geburt] 

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. 

§ 2 [Beginn der Volljährigkeit] 

Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres ein. (...) 

§ 104 [Geschäftsunfähigkeit] 

Geschäftsunfähig ist: 

1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat; 

2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit 

befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. 

§ 105 [Nichtigkeitsgründe bei Willenserklärungen] 

(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. 

(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustande der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit 

abgegeben wird. 

§ 106 [Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger] 

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist (...) in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. 

§ 107 [Einwilligung bei Minderjährigen] 

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung 

seines gesetzlichen Vertreters. 

§ 108 [Wirksamkeit von Verträgen ohne Einwilligung] 

(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die 

Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. 

(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber 

erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der 

Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange 

der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. 

(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung 

des Vertreters. 

§ 109 [Widerrufsrecht des Vertragspartners] 

(1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen 

gegenüber erklärt werden. 

(2) Hat der andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit 

zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das 

Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war. 

§ 110 ["Taschengeldparagraf"] 

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an 

wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier 

Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. 

§ 111 [Einseitiges Geschäft des Minderjährigen ohne Einwilligung] 

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, 

ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber 

vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt 

und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, 

wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte. 

§ 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts 

(1) 1Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Minderjährigen zum selbständigen 

Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, 

welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. 2Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung 

des Vormundschaftsgerichts bedarf. 

(2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zurückgenommen werden 

§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis 

(1) 1Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für 

solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses 

der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. 

2Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. 

(2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden. 

(3) 1Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des 

Minderjährigen durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. 2Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu 

ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt. 

(4) Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen 

derselben Art. 

- 13 -



Aufbau des BGB 

2. Buch 

Schuldrecht 

§§ 241 – 853 

BGB 

Regelt die Rechtsbeziehungen 

von 

Personen 

untereinander, die 

Begründung von 

Verpflichtungen 

Systematik des BGB 

Bürgerliche Gesetzbücher 

1. Buch Allgemeiner Teil, §§ 1 – 240 BGB 

3.Buch 

Sachenrecht 

§§ 854 – 1296 

BGB 

Regelt die 

Beziehungen von 

Personen zu 

Sachen 

- 14 - 

4.Buch 

Familienrecht 

§§ 1297– 1921 

BGB 

Regelt die 

Rechtsbeziehungen 

die bei 

Verwandtschaft, 

Eheschließung und 

Geburt entstehen 

5.Buch 

Erbrecht 

§§ 1922 – 

2385 BGB 

Regelt was aus 

den Rechtsbeziehungen 

eines 

Menschen wird, 

der durch Tod aus 

dem Rechtsleben 

ausscheidet



Geschäftsfähigkeit 

Bitte bearbeiten Sie die folgenden Arbeitsaufträge mit einem Partner. 

1. Die Tochter von Hotelier Grundmann, Jaqueline (6 Jahre), ist in die 

Schule gekommen. Vom Lehrer erhält sie eine Bücherliste, die sie 

auf dem Heimweg beim Buchhändler Buchholz abgibt. Dieser leitet 

die Bestellung sofort an den Verlag weiter. Grundmann erfährt am 

Abend von der Bestellung. Er möchte die Bestellung lieber einem 

seiner Stammgäste, dem Buchhändler Berger, zukommen lassen. Am 

nächsten Tag teilt er Buchhändler Buchholz telefonisch mit, dass er die von Jaqueline bestellten Bücher 

nicht abnehmen werde. Kann Buchhändler Buchholz verlangen, dass die Bücher abgenommen und 

bezahlt werden? (§§ 104 u. 105 Abs. 1 BGB) 

2. Grundmann überredet einen volltrunkenen Gast, ihm seinen neuen BMW zu verkaufen. Als Gegenleistung 

muss der Gast die offene Hotelrechnung inklusive aller Nebenleistungen nicht bezahlen. Um sicher zu 

gehen, dass der Gast nicht am nächsten Tag alles wieder vergessen hat, hält Grundmann den Kaufvertrag 

auf einem Bierdeckel fest, lässt den Gast unterschreiben und nimmt die Autoschlüssel an sich. Am 

Nachmittag des nächsten Tages verlangt der Gast empört seine Schlüssel zurück. Muss Grundmann die 

Schlüssel herausgeben? (§ 105 Abs. 2 BGB) 

3. Dennis Grundmann (16) möchte sich einen Laptop kaufen. Der Händler Karl Hart erkennt, dass Dennis 

minderjährig ist, und gewährt ihm daher auf den eigentlichen Verkaufspreis von 1.000 € einen Sonderrabatt 

in Höhe von 250 €. Dennis sagt sofort zu. Er müsse nur noch nach Hause gehen und seine Mutter 

fragen, ob sie ihm das Geld für den Laptop gibt. 

a. Mutter Grundmann ist sich zunächst nicht sicher, ob das Angebot wirklich gut ist. Sie überlegt 

daher erst einmal, ob ihr Sohn überhaupt einen gültigen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Hat 

Dennis mit dem Computerhändler einen gültigen Kaufvertrag abgeschlossen, sodass ihm seine 

Mutter das Geld dafür geben muss? 

b. Frau Grundmann hat sich davon überzeugt, dass hier ganz offensichtlich ein preisgünstiges 

Angebot vorliegt. Sie will am nächsten Tag in das Geschäft zu gehen, um den Laptop abzuholen 

und zu bezahlen. Noch am gleichen Abend ruft Händler Hart bei den Grundmanns an und erklärt 

gegenüber Frau Grundmann, dass er den Sonderrabatt von 250 € nicht aufrecht erhalten 

will. Können die Grundmanns verlangen, dass ihnen der Laptop für 750 € verkauft wird? 

(Für a und b: §§ 2; 106; 107; 108 Abs. 1 u. 109 BGB) 

4. Ein Aushilfskellner der Grundmanns, Jens Jäger (17), kommt eines Morgens zu Grundmann und sagt: 

„Ich halte die Arbeitsbedingungen in Ihrem Hotel nicht mehr aus. Hier ist meine schriftliche Kündigung!“ 

Ist die Kündigung rechtswirksam? (§ 113 BGB) 

5. Beurteilen Sie zum Schluss bitte die folgenden Fälle: 

a. Dennis (16) will sich von seinem Taschengeld zwei Brötchen kaufen. Muss er dazu die Einwilligung 

seiner Eltern haben? (§ 110 BGB) 

b. Zu Weihnachten erhält Dennis von einem entfernten Verwandten 50 € und einen kleinen Hund. 

Seine Eltern sind dagegen, dass Dennis diese Geschenke annimmt (§ 107 BGB) 

6. Dennis (16) fühlt sich mittlerweile gut zum Thema „Geschäftsfähigkeit“ informiert. Daher geht er mit 

seiner Freundin Mareike (17) in ein **Restaurant. Die beiden verzehren zwei Menüs zu je 75 €. Als es 

ans Bezahlen geht, sagt Dennis, dass er kein Geld dabei habe und sich zu Hause von seiner Mutter etwas 

borgen müsse. Der Restaurantbetreiber lässt Dennis nach Angabe seiner Personalia ziehen. Am 

nächsten Tag kommt Mutter Grundmann in das Restaurant, beruft sich auf die beschränkte Geschäftsfähigkeit 

von Dennis und will die 150 € Zeche ihres Sohnes vom Vorabend nicht bezahlen. Wie ist die 

Rechtslage? 


- 15 - 

Tipp: Markieren Sie gelesene 

Paragrafen in ihrem BGB und 

schreiben Sie ggf. Verweise zu 

anderen Paragrafen an den Rand.



- 16 -



- 17 -



Mängel bei Willenserklärungen 

Nichtigkeit Anfechtbarkeit 

= WE ist von Anfang an unwirksam 

Geschäftsunfähigkeit 

(§ 105 BGB) 

Scheingeschäft 

(§ 117 BGB) 

Scherzgeschäft 

(§ 118 BGB) 

Formfehler 

(§ 125 BGB) 

Verstoß gegen 

ein gesetzliches Verbot 

(§ 134 BGB) 

Verstoß gegen die guten Sitten, 

insb. Wucher 

(§ 138 BGB) 

- 18 - 

= WE ist zunächst wirksam, aber 

nach erfolgreicher Anfechtung ungültig 

Inhaltsirrtum 

(§ 119 Abs. 1 BGB) 

Erklärungsirrtum 

(§ 119 Abs. 1 BGB) 

Eigenschaftsirrtum 

(§ 119 Abs. 2 BGB) 

Falsche Übermittlung 


Arglistige Täuschung 


Widerrechtliche Drohung 

(§ 123 BGB)



Formvorschriften 

Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen mithilfe des Textes. Sie haben 15 Minuten Zeit. 

1. Muss ein Kaufvertrag über ein Auto schriftlich abgeschlossen werden, damit er gültig ist? 

2. Welche der beiden folgenden Sätze ist richtig? 

a. Das BGB schreibt Schriftform für alle wichtigen Verträge des täglichen Lebens vor. 

b. Das BGB schreibt Schriftform nur für einige Ausnahmefälle vor. 

3. Verträge können grundsätzlich __________________________ abgeschlossen werden, 

__________________________ sind die Ausnahme. 

Vom Aufstehen bis zum Zubettgehen sind unsere Tage ausgefüllt mit Verhandlungen und Vereinbarungen aller 

Art – mit der Familie (besonders mit Kindern), Freunden, Arbeitskollegen, Vorgesetzten, Arbeitgebern, Angestellten, 

Verkäufern und (vor allem) mit unseren Widersachern. Keine Beziehung aus dem persönlichen oder 

beruflichen Bereich bleibt davon ausgespart. Von der hohen Politik bis zum Bolzplatz werden in unserem Land 

und auf der ganzen Welt fortwährend Rechte und Verantwortlichkeiten zwischen den unterschiedlichsten Parteien 

über unzählbare Zielrichtungen ausgehandelt. 

Wir nehmen an solchen Verhandlungen über ein gegenseitiges Geben und Nehmen teil, um etwas zu bekommen, 

was wir haben wollen. Verhandlungen sind aber selten ein Nullsummenspiel - oder um es in den Worten der 

Rolling Stones zu sagen: „You can’t always get what you want.“. Daher verfolgen wir immer zwei Ziele, wenn 

wir Verträge mit anderen schließen: Wir wollen das Maximum für uns herausbekommen und das, was wir im 

Gegenzug hergeben müssen, so klein wie möglich halten. 

Nun sind aber nicht alle Vereinbarungen bindende Verträge, die auf dem Rechtsweg durchsetzbar sind. Es fragt 

sich, ob es dazu immer notwendig ist, jede Vereinbarung aufzuschreiben und auf der gestrichelten Linie zu unterschreiben. 

Die Antwort ist nein – oder besser: nicht notwendigerweise. Von einigen Ausnahmen abgesehen, 

in denen das Gesetz ausdrücklich eine Schriftform (z. B. länger als ein Jahr befristete Mietverträge) oder 

sogar die notarielle Beurkundung vorschreibt (z. B. Kaufverträge über Immobilien), kann man rechtlich 

bindende Verträge nicht auf solche Vereinbarungen reduzieren, die in einem Schriftstück niedergelegt 

sind. Sobald eine Abrede einige bestimmte Elemente aufweist (Vertragsgegenstand und Gegenleistung, 

Angebot und Annahme, Geschäftsfähigkeit und rechtliches Erklärungsbewusstsein der Parteien), ist auch 

eine mündliche Vereinbarung bereits rechtlich bindend und wird zu dem, was man herkömmlich als 

„Vertrag“ bezeichnet. 

Verträge sind rechtlich durchsetzbare Vereinbarung zwischen zwei geschäftsfähigen Personen. Das bedeutet, 

dass die Personen grundsätzlich volljährig und bei lichtem Verstand sein müssen. Und jede Partei verspricht, 

etwas von Wert zu leisten, z.B. Geld im Austausch für Waren und Dienstleistungen. 

Natürlich hat man bei mündlichen Verträgen ein Beweisproblem, wenn etwas nicht läuft, wie sich die Parteien 

dies vorgestellt haben oder wenn eine Partei die versprochene Leistung nicht erbringt. 

Seien Sie deshalb umsichtig - insbesondere bei wichtigen Verträgen, die Sie auch gerichtlich durchsetzen würden, 

wenn die andere Seite vertragsbrüchig wäre. Es ist immer zu empfehlen geschäftliche Vereinbarungen 

schriftlich festzuhalten, weil ein gut abgefasstes Schriftstück, welches von allen Beteiligten unterschrieben wurde, 

ein klarer Beleg für die getroffenen Absprachen ist. Auf diese Weise kann es dazu beitragen Missverständnisse 

zu verhindern, für die letztlich keiner die Schuld trägt. Der fahrlässige Verzicht auf die schriftliche Fixierung 

des Vereinbarten ist dagegen der Stoff, aus dem langwierige Prozesse, ruinierte Beziehungen und saftige 

Anwaltskosten gemacht sind. Dabei muss nicht immer böser Wille im Spiel sein: Es ist immer wieder erstaunlich 

anzusehen, wie unscharf und verschwommen die Erinnerungen sind, wenn eine Abmachung nicht funktioniert 

und ein Missverständnis entsteht oder wenn eine Seite sogar das Gefühl bekommt, nicht das Vereinbarte 

bekommen zu haben. Das gilt insbesondere, wenn es bei dem Geschäft um einzigartige und wertvolle künstlerische 

oder literarische Werke und Dienstleistungen geht. 

Auch wenn Sie kein formelles und mit Rechtssprache vollgepfropftes Schriftstück aufsetzen, sollten Sie auf 

jeden Fall in einem Bestätigungsschreiben oder E-Mail klarstellen, worin nach Ihrer Sicht die Abmachung besteht. 

Dann können Sie sich später wenigstens daran erinnern, wie Sie seinerzeit die Vereinbarung über Ihre 

Rechte und Pflichten sowie der anderen Partei verstanden haben. Außerdem geben Sie der anderen Seite die 

Möglichkeit zu erwidern und Unklarheiten aus ihrer Sicht zu beseitigen, wenn es einen Dissens gibt. Schließlich 

können Sie auf diese Weise anderweitige vertragliche Vereinbarungen nachweisen für den Fall, dass die andere 

Seite von Ihnen später verlangt ein von ihm vorgefertigtes Klauselwerk, z.B. AGBs zu akzeptieren. 

- 19 -



- 20 -



Lesen Sie bitte die folgenden Paragrafen und entscheiden Sie, welche Formvorschrift 

für das jeweilige RG besteht. 

§§ 77 , 311 b , 492 , 550, 568, 623, 766, 925, 1410, 2247 BGB 


Weitere Formvorschriften 

Textform § 126 b BGB „Abgeschwächte“ Schriftform 

Auch ohne Unterschrift gültig (z. B. per Email, Fax) 

I. d. Praxis v. a. bei Widerrufserklärungen 

Elektronische Form § 126 a BGB Ersetzt Schriftform 

Mit „digitalisierter“ Unterschrift 

(technisch aufwändiges Verfahren) 

Spielt i. d. Praxis so gut wie keine Rolle 

Vereinbarte Form § 127 BGB Vertraglich vereinbarte Formvorschrift 

Widerrufsbelehrung (vgl. § 355 BGB) 

z. B. „Kündigung muss schriftlich erfolgen“ 

Muss eingehalten werden 

Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. 

Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn , Sie haben in Ausübung 

Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellung durch Unternehmer). 

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. 

Zur Wahrung der Frist genügt die rechzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf 

ist zu richten an: Vomwerk Elektrowerke GmbH, Müllerweg 27, 42570 Wipperfürth. 

- 21 -


Grundlagen des Vertragsrechts 

Schuldner und Gläubiger 

Vertrag 

= Schuldverhältnis, in dem mind. 2 Personen gegeneinander zur Leistung verpflichtet sind 

Gläubiger 

§ 241 Abs. 1 BGB 

fordert Leistung von 

hat ___________ gegen 

 

Beispiel: Kaufvertrag (§ 433 BGB) 

- 22 - 

Schuldner 

Verkäufer Käufer 

und 

gleichzeitig 

Anspruch auf 

____________________ 

Anspruch auf 

____________________ 

und 

gleichzeitig 

Anspruch 

= Recht des Gläubigers, vom Schuldner ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 Abs. 1 BGB)



Kaufvertrag 

(§§ 433-479 BGB) 

Systematik des 2. Buches des BGB 

Das Schuldrecht bzw. Vertragsrecht (2. Buch des BGB) 

Inhalt 

Gesetzliche Regelungen zu Schuldverhältnissen 

Aufbau 

Allgemeines Schuldrecht (= Grundlagen für alle Vertragsarten) 

Abschnitte 1-7 

(§§ 241 – 432 BGB) 

Mietvertrag 

(§§ 535-580a BGB) 

- 23 - 

Pachtvertrag 

(§§ 581-597 BGB) 

Besonderes Schuldrecht (= einzelne Vertragsarten) 

Abschnitt 8 

(§§ 433 – 853 BGB) 

Achtung 

(In weiten Teilen) nachgiebiges Recht 

Vertragliche Regelung hat Vorrang vor gesetzlicher Vorschrift 

„Erlaubt ist alles, was nicht verboten ist“ 

Usw.



Vertragsarten 

Bitte ordnen Sie die unten stehenden Beispiele den Vertragsarten zu und tragen Sie die Paragrafen 

ein, in denen Regelungen zu der jeweiligen Vertragsart zu finden sind. 

Nr. Vertragsart §§ BGB Vertragsgegenstand 

Kaufvertrag 

Darlehensvertrag 

Schenkungsvertrag 

Mietvertrag 

Pachtvertrag 

Entgeltliche Übereignung des Eigentums (rechtliche Verfügungsgewalt) 

und des Besitzes (tatsächliche Verfügungsgewalt) von Rechtsobjekten. 

Entgeltliche (oder unentgeltliche) Überlassung von Geld. 

Bereicherung des Beschenkten ohne Gegenleistung. 

Entgeltliche Überlassung von Sachen zum Gebrauch (und möglicherweise 

Gewinnerzielung) 

Entgeltliche Überlassung von Sachen und Rechten zum Gebrauch und 

Gewinnerzielung 

Leihvertrag Unentgeltliche Überlassung von einer Sache 

Dienstvertrag 

Werkvertrag 

Entgeltliche Erbringung einer Arbeit oder Dienstleistung. Geschuldet 

wird vom Ausführenden nur die Tätigkeit selbst, nicht die erfolgreiche 

Tätigkeit. 

Entgeltliche Erbringung einer Arbeit oder Dienstleistung. Der Ausführende 

schuldet den Erfolg bzw. das Ergebnis der Tätigkeit, nicht die 

Tätigkeit selbst. 

Reisevertrag Entgeltliche Erbringung einer „Gesamtheit von Reiseleistungen“. 

1 

Oma Grundmann schenkt Jaqueline 

10 €. 

4 

Werner und Ingrid wollen endlich mal 

wieder Urlaub machen. Sie schließen 

in einem Reisebüro einen Vertrag über 

eine Pauschalreise ab. 

7 

Grundmann vereinbart mit der Brauerei, 

dass ihm eine nicht zum Pachtinventar 

gehörende Kaffeemaschine für 

den Zeitraum der Pacht unentgeltlich 

überlassen wird. 

Zusatzaufgabe 

2 

Grundmann benötigt einen Kleintransporter. 

Er sagt: „Der Autoverleih um 

die Ecke ist recht günstig.“ Für 

110,00 EUR sucht er sich einen schicken 

Sprinter für einen Tag aus. 

5 

Um den Kauf eines neuen Mercedes C- 

Coupes zu finanzieren, borgt sich 

Herr Mendosa von einer Bank 5.000 €. 

Die Bank verlangt dafür 8,5 % Zinsen. 

8 

Grundmann stellt stundenweise einen 

Studenten ein, der interessierten 

Gästen Sehenswürdigkeiten der Stadt 

Münster zeigt. 

- 24 - 

3 

Grundmann vereinbart mit einer Brauerei, 

dass er die Räume einer Gastwirtschaft 

mit Inventar gegen Entgelt 

nutzen und den erzielten Ertrag behalten 

kann. 

6 

Hans-Jochen nimmt sich beim Vorbeigehen 

am Kiosk die Zeitung mit. Er legt 

dafür nur einen Euro hin und geht einfach 

weiter. 

9 

Mendosa bringt sein C-Coupé in die 

Werkstatt. Die Ölpumpe soll erneuert 

werden. 

Weder der Bewirtungsvertrag noch der Beherbergungsvertrag (wie z. B. auch der Veranstaltungsvertrag 

oder der Leasingvertrag) sind im BGB explizit geregelt. Dennoch finden diese Vertragsarten ihre rechtliche 

Basis im BGB, indem auf eine (oder mehrere) der o. a. Vertragsarten zurückgegriffen wird. 

1. Welche Vertragsart bildet die Basis für den Beherbergungsvertrag? 

2. Welche Vertragsart bildet die Basis für den Bewirtungsvertrag? 

Sie haben 15 Minuten Zeit.



M A X I G A S T R O A G 

Maxi Gastro AG ⋅ Aachener Str. 31 ⋅ 50853 Köln 

Hotel Münsterhof GmbH 

Herrn Werner Grundmann 

Bahnhofstr. 18 

48143 Münster 

Angebot (Beispiel) 

Angebot 0737 / Ihre Anfrage vom 15.05.07 

Sehr geehrter Herr Grundmann, 

vielen Dank für Ihre Anfrage während des Besuches unserer Ausstellungsküche. 

Hier ist unser Angebot: 

- 25 - 

Maxi Gastro AG 

Aachener Straße 31 

50853 Köln 

Telefon +49-221-543-2525 

Telefax +49-221-543-2531 

Ihr Zeichen Anfrage vom 15.05.07 

Unser Zeichen PL/0737 

Name Philip Leisten 

Durchwahl -1517 

E-Mail p.leisten@maxigastro.de 

Datum 20.05.07 

Pos. Artikelnr. Bezeichnung Menge Preis 

1 --- 

Elektroherd, Hersteller Micros, Modell „Evulozione“ 

mit Elektro-Multifunktionsbackofen 3,11 kW 

runde Kochplatten 4 x 2 kW 

Thermostatische Regelung 

Temperaturbereich: 100 °C – 300 °C 

Anschlusswert: 400V 11,5KW 

Abmessung: 800x650x870mm 

Ausstellungsstück aus unserer Küchenausstellung, 

gekauft wie gesehen 

1 Stück 

1.500,- € 

inkl. Verpackung 

und 

Montage 

2 --- Verpackung --- s. o. 

3 --- Montage in Ihren Räumen --- s. o. 

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen enthalten. 

Die Montage erfolgt spätestens zwanzig Tage nach Auftragserteilung. 

Wir gewähren unseren Kunden ein Zahlungsziel von zwei Monaten nach Rechnungseingang. 

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Köln. Die Übernahme der Versandkosten richtet 

sich nach den gesetzlichen Regelungen. 

Dieses Angebot erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Maxi Gastro AG 

i. A. P. Leisten 

Philip Leisten



Vertragsinhalte: Leistungspflichten 

Aus einem Vertrag ergeben sich verschiedene Pflichten, die die einzelnen Vertragspartner zu 

beachten haben, sogenannte Leistungspflichten. Aus jeder Leistungspflicht eines Schuldners 

resultiert ein Anspruch auf Erfüllung dieser Pflicht durch den Gläubiger. 

Man unterscheidet die Hauptleistungspflicht und Nebenleistungspflichten: 

Die Hauptleistungspflicht ist die Leistungspflicht, an deren Erfüllung der Gläubiger das größte 

Interesse hat (z. B. bei einem Kaufvertrag die Zahlung des Kaufpreises). 

Nebenleistungspflichten sind alle anderen Pflichten, die sich aus der Vorbereitung, Durchführung 

und Sicherung der Hauptleistung ergeben. 

Leistungspflichten können verschiedene Ursachen haben: 

1. Leistungspflichten, die sich aus einer vertragliche Vereinbarung ergeben: 

Leistungspflichten können individuell verhandelt und vertraglich festgehalten werden. 

2. Leistungspflichten, die sich aus den Regelungen des BGB ergeben: 

Bei Verträgen ergeben sich Leistungspflichten aus dem Vertragsrecht (z. B. für den Kaufvertrag 

die Vorschriften aus §§ 433 – 479 BGB). Viele der dort zu findenden Regelungen 

greifen erst dann, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde (nachgiebige Regelungen). 

Für alle Verträge ergeben sich weitere Leistungspflichten aus §§ 241 Abs. 2 u. 242 BGB: 

§ 241 Abs. 2 BGB: Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Eigentum und die Gesundheit 

des Vertragspartners. Das bedeutet zum Beispiel, dass ein Autoverkäufer den Käufer 

über Unfallschäden informieren muss. 

§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben. Die Vertragspartner sollen sich ehrlich, 

aufrichtig, rücksichtsvoll, zuverlässig und korrekt zueinander verhalten. 

Achtung: 

Werden Leistungspflichten durch den Schuldner nicht oder nicht vertragsgemäß erfüllt 

und entsteht dem Gläubiger dadurch ein Schaden, 

hat der Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz gem. § 280 BGB. 

Bitte lesen Sie den Text und beantworten die folgenden Fragen in Gruppen von 

4-5 Personen. 

1. Welche Haupt- und Nebenleistungspflichten ergeben sich konkret für Grundmann und die 

Maxi Gastro AG, wenn Grundmann das Angebot (Abschnitt 3.4) annimmt? 

2. Welche Haupt- und Nebenleistungspflichten ergeben sich bei einem typischen Beherbergungsvertrag 

für den Hotelier und den Gast? 

3. Welche Haupt- und Nebenleistungspflichten ergeben sich bei einem typischen Bewirtungsvertrag 

für den Gastwirt und den Gast? 

4. Bestimmen Sie einen Gruppensprecher, der Ihre Ergebnisse vorstellt. 

Überlegen Sie insbesondere, welche Leistungspflichten sich konkret für den jeweiligen Vertrag 

aus den §§241 II u. 242 BGB ergeben. 

Sie haben 20 Minuten Zeit. 

- 26 -



Leistungspflichten aus dem Kaufvertrag 

zwischen Hotel Münsterhof GmbH und Maxi Gastro AG 

Verkäufer (Maxi Gastro AG) Käufer (Hotel Münsterhof GmbH) 

Leistungspflichten Beherbergungsvertrag 

Hotelier Gast 

Leistungspflichten Bewirtungsvertrag 

Gastwirt Gast 

- 27 -



Vertragsinhalte: Leistungsgegenstand 

Das BGB unterscheidet hinsichtlich des Leistungsgegenstandes Stückschuld und Gattungsschuld. 

Gattungsschuld: Der Leistungsgegenstand ist ersetzbar, d. h. er wird nach allgemeinen 

Merkmalen bestimmt (z. B. Sorten, Typen, Maße, Gewichte) und kann bei Untergang wiederbeschafft 

werden. Hier gilt, dass der Schuldner die Sache in „mittlerer Art und Güte“ leisten 

muss, wenn nichts Näheres bestimmt ist (§ 243 Abs. 1 BGB). Wenn die Sache zerstört 

wird, wird der Schuldner nicht von seiner Leistungspflicht befreit, es sei denn, er hat bereits 

alles Erforderliche zur Leistung getan (also die Leistungspflicht erfüllt, 

§ 243 Abs. 2 BGB). 

Stückschuld: Der Leistungsgegenstand ist nicht ersetzbar, d. h. er existiert nur einmal. Dies 

ist z. B. bei Unikaten oder gebrauchten Sachen der Fall. Hier wird der Schuldner bei Zerstörung 

der Sache von seiner Leistungspflicht befreit, es sei denn, er war an der Zerstörung 

vorsätzlich oder fahrlässig beteiligt (§§ 275 Abs. 1 u. 276 BGB) 

In nahezu jedem Vertrag ist Geld einer der Leistungsgegenstände. Bei Geldschulden sind folgende 

Regelungen des BGB relevant: 

Der Schuldner muss sofort zahlen und ist nicht zu Ratenzahlungen berechtigt, es sei denn, 

es ist ausdrücklich vertraglich vereinbart (§§ 266 u. 271 BGB). 

Geldschulden können in Deutschland generell in € gezahlt werden, es sei denn, Zahlung in 

einer anderen Währung wurde ausdrücklich vereinbart (§ 244 BGB) 

Zinssätze, die als Basis für die Verzinsung von Geldschulden dienen 

o Gesetzlicher Zinssatz: 4 % (§ 246 BGB) 

o Basiszinssatz der EZB: Schwankt zwischen ca. 1 und 4 %. Wird jeweils am 01.01 und 

am 01.07 eines jeden Jahres von der EZB bekannt gegeben (§ 247 BGB) 

Besonders beim Kauf- und Werkvertrag haben sich bzgl. der Zahlungsbedingungen in der Praxis 

folgende Formulierungen durchgesetzt: 

Zielzahlung, Kreditkauf, Zahlung auf Ziel, Zahlung X Tage netto: Die Zahlung muss nicht sofort, 

sondern innerhalb einer vereinbarten Frist erfolgen. 

Skonto, Barzahlungsrabatt: Erfolgt nur in Verbindung mit einer Zielzahlung Der Schuldner 

erhält einen Preisnachlass, wenn er innerhalb einer bestimmten Frist zahlt. Die Skontofrist 

ist natürlich kürzer als das Zahlungsziel. 

Zahlung auf Kommission: Der Schuldner muss die Ware erst bezahlen, wenn er sie weiterverkauft 

hat. 

Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen: 

1. Handelt es sich bei dem angebotenen Herd (Abschnitt 3.4) um eine Stück- oder eine Gattungsschuld? 

2. Wie ist die Rechtslage, wenn vor Lieferung die Lagerhalle, in der der Herd gelagert wird, unverschuldet 

von der Maxi Gastro AG abbrennt? 

3. Wie wäre die Rechtslage, wenn es sich nicht um einen gebrauchten, sondern einen fabrikneuen Herd 

handeln würde? 

4. Warum spricht man bei der Ausnutzung eines Zahlungsziels auch vom „Lieferantenkredit“? 


- 28 -



Vertragsinhalte: Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat. Er ist v. a. bedeutsam 

für die Frage, wer die Transportkosten zu tragen hat, wer das Transportrisiko trägt (also wer die Kosten 

tragen muss, falls die Sache während des Transports beschädigt oder vernichtet wird) und wo der Gerichtsstand 

für eventuelle Streitigkeiten ist. Die gesetzlichen Regelungen zum Erfüllungsort (und auch zum 

Gerichtsstand) sind nachgiebiges Recht, d. h. sie sind vertraglich abänderbar. 

Warenschulden (Lieferbedingungen): Es gilt der Grundsatz „Warenschulden sind Holschulden“. Erfüllungsort 

für Warenschulden ist der Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners, im Falle eines Kaufvertrags 

also der Sitz des Verkäufers (§ 269 BGB). Der Verkäufer hat seine Leistungspflicht erfüllt, wenn 

er die Sachen bereitstellt und den Käufer darüber informiert. Das hat zur Folge, dass der Käufer die 

Versandkosten zahlen muss und das Transportrisiko trägt (§§ 446 – 448 BGB). Die Übernahme des 

Transportrisikos gilt allerdings nicht bei einem Verbrauchsgüterkauf, also wenn der Verkäufer Unternehmer 

und der Käufer Verbraucher ist (§ 474 BGB). 

Geldschulden: Bei Geldschulden gilt der Grundsatz „Geldschulden sind Schickschulden“. Der Erfüllungsort 

ist auch hier der Sitz des Schuldners, also im Falle eines Kaufvertrags der Sitz des Käufers 

(§ 269 BGB). Allerdings hat der Käufer auf seine Gefahr und seine Kosten das Geld dem Verkäufer zu 

übermitteln (§ 270 Abs. 1 u. 2 BGB). Die Leistungspflicht gilt bei einer Überweisung erst dann als erfüllt, 

wenn das Geld auf dem Konto des Verkäufers gebucht ist. 

Zur vertraglichen Vereinbarung über die Lieferbedingungen gibt es Standardklauseln, sogenannte Incoterms. 

Hier die wichtigsten für den innereuropäischen Geschäftsverkehr: 

Kürzel Englisch Deutsch 

Gefahrenübergang 

auf den Käufer 

- 29 - 

Wer trägt die 

Transportkosten? 

EXW Ex Work ab Werk Sitz des Verkäufers Käufer 

FCA Free Carrier 

DDP 

Delivery Duty 

Paid 

Rollgeld 

A 

frei 

Frachtführer 

Versandverpackung 

Ort der Übergabe 

an den Spediteur 

Käufer 

(ab Übergabe an Spediteur) 

frei Haus Sitz des Käufers Verkäufer 

Verladekosten 

Zoll 

(Ausfuhr) 

Frachtkosten 

Abladekosten 

Zoll 

(Einfuhr) 

Rollgeld 

B 

Regelung 

BGB 

V K K K K K K K 

EXW K K K K K K K K 

FCA V K K K K K K K 

DDP V V V V V V V V 

Rollgeld A: Kosten bis zur Annahmestelle des Frachtführers 

Rollgeld B: Kosten ab Abgabestelle des Frachtführers 

Gerichtstand 

Die Regelungen über den Gerichtsstand entscheiden die Frage, welches Gericht im Falle eines Streites 

örtlich zuständig ist (für die sachliche Zuständigkeit s. o.). Generell gilt, dass an dem Erfüllungsort der 

Leistung, über die gestritten wird, verhandelt wird. Wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist, werden 

Streitigkeiten über Warenschulden am Sitz des Verkäufers, Streitigkeiten über Geldschulden am Sitz des 

Käufers durchgeführt (§ 29 ZPO). Es gibt allerdings Ausnahmen, beispielsweise wird bei Streitigkeiten aus 

einem Miet- oder Pachtvertrag dort verhandelt, wo die gemieteten bzw. gepachteten Räume sind 

(§ 29a ZPO). 

Bitte beantworten Sie die folgende Frage mit einem Partner. Sie haben 5 Minuten Zeit. 

Sind die Vereinbarungen des Angebots von der Maxi Gastro AG (Abschnitt 3.4) zu 1. Erfüllungsort der Warenschuld, 

2. Erfüllungsort der Geldschuld und 3. Gerichtsstand vorteilhaft oder nachteilig für Grundmann?



Leistungszeit 

Vertragsinhalte: Leistungszeit und –fristen 

Grundsätzlich gilt, dass der Schuldner sofort zur Leistung verpflichtet ist, wenn vertraglich 

nichts anderes bestimmt ist. Ist eine bestimmte Leistungszeit vertraglich bestimmt, kann der 

Schuldner die Leistung vor dem vereinbarten Zeitpunkt erbringen, der Gläubiger sie aber nicht 

vorher verlangen (§ 271 BGB). 

Regelungen zu Fristen 

Mit Frist bezeichnet man einen fest abgegrenzten Zeitraum (z. B. „innerhalb von 10 Tagen“ oder 

„innerhalb von 2 Wochen“) im Gegensatz zum Termin, der einen Zeitpunkt angibt (z. B. „am 

31.12.xx“). Läuft eine Frist oder ein Termin ab, befindet sich der Schuldner mit seiner Leistung 

im Verzug, was verschiedene rechtliche Konsequenzen hat. 

Bei Terminen ist die gesetzliche Regelung einfach: Der Schuldner befindet sich im Verzug, sobald 

der Tag abgelaufen ist, der als Termin bestimmt ist (z. B. „Lieferung am 03.01.xx“ Verzug 

ab 03.01.xx 24.00 Uhr). 

Bei Fristen sind die gesetzlichen Regelungen schon etwas komplizierter. Bei Fristbeginn werden 

Samstage, Sonn- und Feiertage mitberechnet. Das Fristende ist der Ablauf des letzen Tages der 

Frist um 24.00 Uhr (§ 188 Abs. 1 BGB). Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder 

Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag um 24.00 Uhr (§ 193 BGB). 

Hinsichtlich der Fristlaufzeit lassen sich 3 Möglichkeiten unterscheiden: Die Frist ist entweder 

nach Tagen, nach Wochen, oder nach Monaten bestimmt. 

Nach Tagen bestimmte Frist (z. B. „innerhalb von 3 Tagen): 

Der erste Tag wird grundsätzlich nicht mitgerechnet (§ 188 Abs. 1 BGB). 

Nach Wochen bestimmte Frist (z. B. „innerhalb von 2 Wochen“) 

Wochenfristen enden am gleichen Tag der folgenden Wochen, es sei denn, dieser Tag ist ein 

Samstag, Sonn- oder Feiertag (s. o.). 

- 30 -



Nach Monaten bestimmte Frist (z. B. „innerhalb von 1 Monat“) 

Monatsfristen enden mit dem gleichen Datum des folgenden Monats um 24.00 Uhr, es sei denn, 

dieser Tag ist ein Samstag, Sonn- oder Feiertag (s. o.). 

Fehlt bei einer Monatsfrist im letzten Monat der entsprechende Tag, endet die Frist am letzen 

Tag des Monats um 24.00 Uhr (§ 188 Abs. 3 BGB) 

Ausnahme bei allen Fristen: Der erste Tag ist maßgeblich 

Ist der erste Tag einer Frist maßgeblich, da etwa die Leistung schon an diesem Tag erfolgt (z. B. 

„Mietvertrag ab 03.06.xx für 1 Woche“, „Arbeitsvertrag ab 03.06.xx für 1 Woche“), so endet 

die Frist immer einen Tag früher als bei den bisher genannten Beispielen. 

- 31 -



Entscheiden Sie, wann die Fristen in den folgenden Fällen enden: 

1. Montagefrist des Angebots der Maxi Gastro AG (Abschnitt 3.4) bei Auftragserteilung am 

21.05.07. 

2. Zahlungsziel des Angebots der Maxi Gastro AG (Abschnitt 3.4) bei Rechnungseingang 

22.05.07. 

3. Grundmann erhält am 29.05.07 eine Rechnung mit der Angabe „3 % Skonto bei Zahlung innerhalb 

von 7 Tagen“. 

4. Grundmann erhält am 29.05.07 eine weitere Rechnung mit der Angabe „2 % Skonto bei Zahlung 

innerhalb von 1 Woche“. 

5. Grundmann mietet ein Auto „ab dem 04.06.07, für 3 Tage“. 

6. Grundmann erhält am 26.04.07 eine Rechnung mit der Angabe „Zahlungsziel 1 Monat“. 

7. Grundmann erhält am 29.01.07 eine Rechnung mit der Angabe „Zahlungsziel 1 Monat“. 

8. Ingrid Grundmann schließt am 14.05.07 in der Fußgängerzone einen Handyvertrag ab, nachdem 

sie überraschend von zwei Mitarbeitern des Netzproviders angesprochen wurde. Sie hat 

den schriftlichen Vertrag an Ort und Stelle unterschrieben und hat außerdem eine auf dem 

Vertrag befindliche Widerrufserklärung unterzeichnet. Kann sie den Vertrag widerrufen und 

wenn ja, wie lange? (Lesen Sie zur Lösung die §§ 312 Abs. 1 S. 1; 355 Abs. 1 S. 2 u. 

355 Abs. 2 S. 1 BGB). 


Kalender 2007 

Januar 2007 

KW MO DI MI DO FR SA SO 

1 1 2 3 4 5 6 7 

2 8 9 10 11 12 13 14 

3 15 16 17 18 19 20 21 

4 22 23 24 25 26 27 28 

5 29 30 31 

April 2007 


13 1 

14 2 3 4 5 6 7 8 

15 9 10 11 12 13 14 15 

16 16 17 18 19 20 21 22 

17 23 24 25 26 27 28 29 

18 30 

Hinweis: Der 20. Juli 2007 ist ein Freitag 

Februar 2007 


5 1 2 3 4 

6 5 6 7 8 9 10 11 

7 12 13 14 15 16 17 18 

8 19 20 21 22 23 24 25 

9 26 27 28 

Mai 2007 


18 1 2 3 4 5 6 

19 7 8 9 10 11 12 13 

20 14 15 16 17 18 19 20 

21 21 22 23 24 25 26 27 

22 28 29 30 31 

- 32 - 

März 2007 


9 1 2 3 4 

10 5 6 7 8 9 10 11 

11 12 13 14 15 16 17 18 

12 19 20 21 22 23 24 25 

13 26 27 28 29 30 31 

Juni 2007 


22 1 2 3 

23 4 5 6 7 8 9 10 

24 11 12 13 14 15 16 17 

25 18 19 20 21 22 23 24 

26 25 26 27 28 29 30 

01.01 Neujahr, 06.04 Karfreitag, 09.04 Ostermontag, 01.05. Maifeiertag, 17.05. Christi Himmelfahrt, 28.05. 

Pfingstmontag



Allgemeine Geschäftsbedingungen 

- 33 -



- 34 -



Vertragsschluss: Anpreisung und Angebot 

Zwei übereinstimmende Willenserklärungen = Vertrag 

Willenserklärung 1 + Willenserklärung 2 

 

______________________ + ______________________ 

Voraussetzungen für ein Angebot 

An eine bestimmte Person gerichtet 

So konkret, dass der Annehmende nur noch „Ja“ zu sagen braucht 

Rechtswirksamkeit Unverbindlich 

Adressaten Allgemeinheit 

Beispiele 

Anpreisung und Angebot 

Anpreisung Angebot 

- 35 - 

Grundsätzlich verbindlich 

(Einschränkungen der Verbindlichkeit 

durch sog. 

Freizeichnungsklauseln möglich) 

Eine bestimmte natürliche 

oder juristische Person 

Mündliches Angebot 

Schriftliches Angebot



Fall 1 

Vertragsschluss: Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft 

Werner Grundmann liest in der Bild am Sonntag eine Anzeige über ein neuartiges Wellnessprodukt, 

die sogenannte „Karma-Lotion“. Hersteller ist die SIMONA AG in Neuss. Grundmann ist 

sehr interessiert an dem Produkt, er möchte es in großem Stil beschaffen, um es gewinnbringend 

im Wellnessbereich des Hotels Münsterhof an seine Gäste weiter zu verkaufen. 

Fall 2 

Die „Karma-Lotion“ ist der Renner. Grundmann will zu gleichen Konditionen nachbestellen. 

Fall 3 

Ein Gast kommt in das Hotelrestaurant des Hotels Münsterhof und möchte ein Menü bestellen. 

Fall 4 

Ein Gast reserviert im Hotelrestaurant Münsterhof telefonisch einen Tisch für den Abend. 

Fall 5 

Ein Gast reserviert telefonisch im Hotelrestaurant Münsterhof ein in der lokalen Tageszeitung 

angegebenes und genau umschriebenes Silvestermenü. 

Fall 6 

Ein Gast nimmt eine Zimmerbuchung im Hotel Münsterhof vor. 

Zwei übereinstimmende Willenserklärungen = Vertrag 

Willenserklärung 1 + Willenserklärung 2 

 

Antrag (Angebot) + Annahme 

Voraussetzungen für ein Angebot 

An eine bestimmte Person gerichtet 

So konkret, dass der Annehmende nur noch „Ja“ zu sagen braucht 

- 36 -



Vertragsschluss: Bindung und Annahme eines Angebotes 

Bindung an ein Angebot 

Annahme eines Angebots 

- 37 -



Kaufvertragsarten 

- 38 -



Grundmann hat zwei 

vollkommen gleiche 

Wohnungen im gleichen 

Haus zu vermieten. 

Aus dem Kreis 

der zahlreichen Interessenten 

sucht er 

sich willkürlich zwei 

berufstätige Mieter 

aus, die über einen 

sicheren Arbeitsplatz 

verfügen, allein stehend 

sind und kein 

Haustier haben. Vom 

einen Mieter verlangt 

er monatlich 330 € 

und vom anderen 

Mieter 345 €. 

Grundmann beschließt, 

von nun an im Hotel 

Münsterhof besonders 

die Zielgruppe 

„Senioren ab 65“ 

anzusprechen. Aus 

diesem Grund weigert 

er sich, Familien Jahren 

aufzunehmen. 

Das örtliche Busunternehmen 

(das einzige 

am Ort) beschließt, 

nur noch Senioren ab 

65 zu befördern. 

Hans-Jochen wird der 

Einlass in eine Diskothek 

verwehrt, da er 

Turnschuhe trägt. 

Dieselbe Diskothek 

verwehrt außerdem 

südländisch aussehenden 

Gästen den Eintritt. 

Ein Arzt weist einen 

deutlich an Schmerzen 

leidenden Patienten 

mit dem Hinweis 

„hier werden nur 

Privatpatienten behandelt“ 

ab. 

Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwänge 

V E R T R A G S F R E I H E I T 

Abschlussfreiheit Formfreiheit Inhaltsfreiheit 

„zu einem Vertragsabschluss 

kann man nicht 

gezwungen werden“ 

Kontrahierungszwänge 

1. Spezialgesetzlich 

- Marktbeherrschung 

- Energieversorgung 

- Personenbeförderung 

- Kfz-Haftpflicht 

- Pflichtverteidigung 

- … 

2. Allgemeingesetzlich 

- Verstoß gegen Grundgesetze, 

insb. Menschenwürde 

- Verstoß gegen die 

guten Sitten 

(§ 826 BGB) 

- Verstoß gegen das 

AGG 

„Verträge können in 

jeder Form geschlossen 

werden“ 

E i n s c h r ä n k u n g e n 

- 39 - 

„alles ist erlaubt, was 

nicht verboten ist“ 

Formvorschriften Gesetzliche Verbote 

Textform 

Elektronische Form 

Schriftform 

Öffentliche Beglaubigung 

Notarielle Beurkundung 

- StGB 

- Buch 1 BGB, insb. Nichtigkeit 

(bes. §§ 134 

u. 138 BGB) 

- Verbraucherschutz 

- Mieterschutz 

- Vorschriften zu AGB 

- UWG 

- AGG 

- …


Leistungsstörungen, Haftung und Schadenersatz 

Fall 1 (§§ 823; 249; 252 BGB) 

Genereller Schadensersatz nach § 823 BGB 

Werner Grundmann bewohnt mit seiner Familie ein Haus in der Innenstadt von Münster. An einem 

kalten Wintertag beginnt es stark zu schneien. Da die Familie gerade bei Kaffee und Kuchen 

sitzt, vergisst Grundmann, den Bürgersteig vor seinem Haus vom Schnee zu befreien. Ein Passant, 

Versicherungsmakler Jovanovic, rutscht vor dem Haus der Grundmanns auf dem glatten 

Bürgersteig aus. Seine Anzugshose wird dabei verschmutzt, außerdem verstaucht er sich den 

Fuß, kann nicht mehr laufen und muss sofort in ärztliche Behandlung. Dadurch verpasst er einen 

geschäftlichen Termin, bei dem er aller Voraussicht nach ein Finanzgeschäft abgeschlossen hätte. 

Der Geschäftspartner ist aufgrund der vergeblichen Wartezeit verärgert, er hat das Finanzgeschäft 

mittlerweile mit einem Konkurrenten von Jovanovic abgeschlossen. 

Entstandener Schaden: 

Reinigungskosten für die Anzugshose: 7,50 € 

Behandlungskosten des Arztes: 215,70 € 

Entgangene Provision für das Finanzgeschäft: 1.375,89 € 

Hinweis: 

Grundmann hat schon lange vor dem Unfall eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen. 

Fall 2 (§§ 823; 227; 229 BGB) 

Ein Gast des Restaurants im Hotel Münsterhof bestellt sich das teuerste Essen auf der Karte. 

Als er gegessen hat, versucht er zu verschwinden, ohne zu zahlen. Grundmann, dem dies auffällt, 

hält den Gast fest. Dieser kann sich zunächst losreißen und zerreißt dabei seine Jacke. Dennoch 

gelingt es Grundmann mit Hilfe des Beikoches Horst, den Zechpreller bis zum Eintreffen der 

Polizei festzuhalten. 


Zerrissene Jacke: 57,50 € 

Fall 3 (§§ 823; 828; 832; 827; BGB) 

Die Grundmanns machen Urlaub auf einem Reiterhof. Nach dem Essen sitzen Werner und Ingrid 

mit anderen Urlaubern bei einem Gläschen Wein zusammen. Jaqueline Grundmann (8 Jahre) findet 

auf dem Tisch ein Päckchen Streichhölzer und stiehlt sich, unbemerkt von den Eltern, davon. 

Sie zündelt mit den Streichhölzern und brennt eines nach dem anderen ab. Da sie unachtsam ist, 

fällt eines der Streichhölzer in einen Heuhaufen, der sofort in Flammen aufgeht. Eine benachbarte 

Scheune fängt Feuer und brennt bis auf die Grundmauern ab. 

Entstandener Schaden 

Niedergebrannte Scheune 81.527,27 € 

Hinweis 

Als Grundmann einem bekannten Rechtsanwalt von der Angelegenheit erzählt, fragt dieser sofort: 

„Habt Ihr die Aufsichtspflicht verletzt?“ 

- 40 -



Bitte füllen Sie die Lücken mit einem Partner aus. 

Voraussetzungen für generellen SE nach § 823 BGB 

1. _________________ oder _________________ des Schädigers (§ 823 I BGB) 

Ausnahme: _________________ oder _________________ (§§ 227 u. 229 BGB) 

2. Deliktsfähigkeit des Schädigers (§§ 827 f BGB) 

Deliktsfähigkeit 

= ______________________________________________________________________ 

_______________________________________________________________________ 

Deliktsunfähig Beschränkt deliktsfähig Voll deliktsfähig 

Kinder < ____ Jahre 

Geisteskranke, Bewusstlose 

Kinder < ____ Jahre 

bei Unfällen im Straßenverkehr 

(nicht: Fahrradunfälle) 


Minderjährige > 7 Jahre 

sind deliktsfähig, wenn 

______________________ 

______________________ 

______________________ 

- 41 - 

Betrunkene



Fall 4 (§ 254 BGB) 

Höhe des Schadenersatzes 

Ein Stammgast checkt im Hotel Münsterhof ein. Er hat am Tag vorher eine wertvolle chinesische 

Porzellanvase bei einem Antiquitätenhändler erstanden. Die Vase ist in einem Karton verpackt. 

Auf dem Karton sind weder Warnhinweise wie „Vorsicht: zerbrechlich“ o. ä. angebracht, noch 

erwähnt der Gast, dass es sich bei dem Inhalt des Kartons um einen zerbrechlichen Gegenstand 

handelt. Grundmann übernimmt es höchstpersönlich, das Gepäck des Gastes auf das Zimmer zu 

bringen. Da er unachtsam ist, fällt ihm der Karton aus den Händen und die Vase bricht irreparabel 

entzwei. 


Zerbrochene chinesische Porzellanvase: 2.250,00 € 

Fall 5 (§ 253; 823 BGB) 

Ein ehemaliger Oberkellner verklagt Grundmann auf Schmerzensgeld aufgrund ärztlich festgestellter 

Depression wegen Mobbings während seiner Zeit im Münsterhof. 

Schadenersatz 

= Zustand vor schädigendem Ereignis – Zustand nach schädigendem Ereignis 

Materieller Schaden („Vermögensschaden“) 

(§§ 249 – 254 BGB) 

entstandener Schaden 

entgangener Gewinn 

Nutzungsausfall 

Achtung 

Mitverschulden des Beschädigten 

führt zu Minderung des SE 

- 42 - 

Immaterieller Schaden („Schmerzensgeld“) 

(§ 253 BGB) 

nur in gesetzlich bestimmten Fällen, z. B. 

§ 253 Abs. 2 BGB 

§ 823 BGB 

§ 651f BGB



Haftung des Hoteliers für eingebrachte Sachen 

Bitte beurteilen Sie einen der Fälle 6-9 in Gruppen von 4-5 Personen mithilfe der Informationen 

auf der folgenden Seite und ggf. der entsprechenden Paragrafen im BGB. 


Ausgangssituation für die Fälle 6-9 (§§ 701-703 BGB) 

Ehepaar Thuri logiert im Hotel Münsterhof. Der Tagespreis für das Doppelzimmer beträgt 80 € zzgl. Frühstück 

zum Preis von 9 € pro Person. Das Hotel Münsterhof ist ein **Hotel mit 12 Zimmern. 

Fall 6 

Als das Ehepaar von einem Spaziergang zurückkehrt, stellen sie fest, dass Herrn Thuris Fotoausrüstung im 

Wert von 3.750 € und Frau Thuris Brillantring im Wert von 1.500 € verschwunden ist. Beide Gegenstände 

lagen im Zimmersafe. Die Thuris hatten ihr Zimmer nachweislich verschlossen und den Schlüssel an der 

Rezeption abgegeben. Die Gäste sind der Meinung, nur das Zimmermädchen habe die Gegenstände mitnehmen 

können, der Diebstahl kann aber nicht aufgedeckt werden. Allen Anzeichen nach ist das Zimmermädchen 

unschuldig. 

Fall 7 

Frau Thuri lässt ihre Armbanduhr offen auf dem Nachtisch liegen. Durch das gekippte Fenster steigt ein 

Dieb ein, der die Uhr mitnimmt. Die Thuris wollen daraufhin abreisen, lassen ihre wertvolle Reisetasche, in 

der sich unter anderem ein neuwertiger Laptop befindet, aber noch in der Hotelhalle stehen. Diesen Platz 

hatte Empfangsmitarbeiter Tomaso Di Franco ihnen auf Nachfrage zugewiesen. Grundmann übersieht die 

Koffer, stolpert und vergießt eine Flasche Zitronensirup über die Tasche. 


Entwendete Armbanduhr: 250,00 € 

Verklebter Koffer samt Inhalt: 3.700,00 € 

Fall 8 

Herr Thuri will am Tag der Anreise seine Rolex im Wert von 150.000 € an der Rezeption zur Aufbewahrung 

im Hotelsafe abgeben. Grundmann lehnt mit der Begründung ab, dass der Hotelsafe momentan nicht sicher 

sei, da er den Schlüssel verloren habe. Er selbst sei an diesem Abend außer Haus und seine Frau müsse zur 

Essenszeit kochen und servieren. Thuri lässt die Uhr auf seinem Zimmer, wo sie prompt gestohlen wird. 

Fall 9 

Herr Thuri parkt seinen BMW auf dem Hotelparkplatz. Später am Tag wird Beikoch Horst von Grundmann 

beauftragt, eine Warenlieferung frischer Putenbrust ins Kühlhaus zu bringen. Der Lieferant konnte wegen 

Straßenbauarbeiten mit seinem LKW nicht bis zum Hotel vorfahren. Horst muss daher die Kiste mit der 

Putenbrust quer über den Hotelparkplatz schleppen. Da er unachtsam ist, fällt die Kiste auf die Motorhaube 

des BMWs der Thuris und verursacht einen Blechschaden. Später bemerkt Thuri, dass kurz vorher sein 

Wagen aufgebrochen wurde. Dabei wurden sein Navigationssystem und ein Lodenmantel aus dem Wagen 

entwendet. 


Reparatur der Motorhaube: 1.457, 57 € 

Geklautes Navigationssystem 350,00 € 

Geklauter Lodenmantel 699,00 € 

- 43 -



Beschreibung Genereller SE 

Voraussetzungen 

Erläuterung 

Ausschlüsse/ 

Beschränkungen 

§ 823 BGB § 280 BGB §§ 701-703 BGB § 702 Abs. 2-702a BGB 

1. Verschulden (Vorsatz 

oder Fahrlässigkeit) 

2. Deliktsfähigkeit 

(§§ 827, 828 BGB) 

Schäden an der Gesundheit 

des Gastes mit eingeschlossen 

Insb. auch „Verkehrssicherungspflicht“ 

Nicht möglich 

SE wegen 

Pflichtverletzung 

1. Vertrag oder Anbahnung 

eines Vertrages 

2. Pflichtverletzung 

3. Verschulden (Vorsatz 

oder Fahrlässigkeit) 

(§ 276 BGB) 

Auch für Erfüllungs- bzw. 

Verrichtungsgehilfen 

(§§ 278, 831 BGB) 

Möglich: Haftung gegenüber 

Vertragspartnern 

auf grobe Fahrlässigkeit 

und Vorsatz beschränken 

(im Vertrag oder in den 

AGB) 

Ggf. Regressnahme, wenn 

Arbeitnehmer den Schaden 

verursacht hat 

Haftung des Hoteliers für eingebrachte Sachen des Gastes Haftung für den Hotelsafe 

1. Wirt nimmt regelmäßig und gewerbsmäßig Gäste zur Beherbergung auf 

2. Gast ist zur Beherbergung aufgenommen 

3. Beschädigte Sache gilt als eingebracht 

4. Gast hat den Gastwirt unverzüglich benachrichtigt, nachdem er den 

Schaden entdeckt hat (§ 703 BGB) 

Verschuldensunabhängig! 

zu 1. Z. B. Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, 

Nicht: Krankenhäuser, Schlafwagen, Kreuzfahrtschiff 

zu 2. Nicht: Unentgeltlich aufgenommene Gäste, externe Gäste, Veranstaltungsgäste 

zu 3. Sachen, die der Gast am üblichen oder angewiesenen Ort aufbewahrt 

Sachen, die der Gast vorausschickt, bis zur endgültigen Abreise im 

Hotel lässt oder sich nachsenden lässt 

Z. B. Sachen auf dem Zimmer, im Zimmersafe, in der Hotelhalle, in 

der Kofferkammer, im Skikeller, bei Abholung im Gästebus, an der 

Garderobe im Hotelrestaurant etc. 

Fahrzeuge oder Sachen in Fahrzeugen (§ 701 Abs. 4 BGB) 

Lebende Tiere (§ 701 Abs. 4 BGB) 

Beschädigung wird vom Gast selber oder einer Person, die der Gast bei sich 

aufgenommen hat, verursacht (§ 701 Abs. 3 BGB) 

Beschädigung entsteht durch höhere Gewalt (§ 701 Abs. 3 BGB) 

Gesetzlicher Haftungshöchstbetrag: Maximal das 100fache des Übernachtungspreises 

(pro Gast, nicht pro Zimmer), mindestens 600 €, höchstens 

3.500 € (bei Wertsachen höchstens 800 €) (§ 702 BGB) Greift nicht bei 

Wertsachen, die der Gastwirt hätte aufnehmen müssen, die Aufnahme aber 

verweigert hat (Hotelsafe, siehe rechts) 

Sämtliche Schadensersatzansprüche werden durch ein Mitverschulden des Gastes reduziert (§§ 254, 701 Abs. 3 BGB) 

- 44 - 

Voraussetzungen 1-4 (siehe 

links), zusätzlich: 

5. Wirt hat die Sache zur 

Aufbewahrung übernommen 

Wirt ist verpflichtet, Geld 

und Wertsachen zur Aufbewahrung 

zu übernehmen 

(§ 702 Abs. 3 BGB) 

Wirt kann die Aufnahme 

verweigern, wenn der Wert 

in keinem Verhältnis zur 

Größe bzw. dem Rang des 

Hotels steht 

(§ 702 Abs. 3 BGB) 

Möglich: Beschränkung auf 

Haftungshöchstbetrag siehe 

links, nur, wenn dem Gast 

dies schriftlich mitgeteilt 

wird



Fall 10 

Garderobenhaftung 

Frau Esser ist zu Gast im Hotel-Restaurant Münsterhof. Als sie fertig gegessen hat und das 

Restaurant verlassen will, stellt sie fest, dass ihr Pelzmantel im Wert von 3.700,00 €, den sie an 

der Garderobe verwahrt hat, entwendet wurde. 

Variante A: Frau Esser ist zur Beherbergung aufgenommen. 

Variante B: Frau Esser ist ein externer Gast und hatte die Möglichkeit, die Garderobe einzusehen. 

Variante C: Frau Esser hat den Mantel in einer Garderobe in einem Nebenraum aufbewahrt, 

den sie nicht einsehen konnte. 

Variante D: Frau Esser hat den Mantel in einer Garderobe in einem Nebenraum aufbewahrt, 

den sie nicht einsehen konnte, hätte den Mantel aber auch in einer für sie einsehbaren Garderobe 

aufhängen können. 

Variante E: Kellner Karl Langemeyer hat den Mantel entgegengenommen und Frau Esser versichert, 

dass er „gut darauf aufpassen werde“. 

Variante F: Der Mantel wurde gegen ein Entgelt von 2 € verwahrt. 

Gast ist zur 

Beherbergung 

aufgenommen 

Gast hat die 

Möglichkeit, 

Garderobe 

einzusehen 

Gast ist nicht zur Beherbergung aufgenommen 

Gast hat die 

Wahl: 

Einsehbare 

Garderobe 

oder 

Garderobe im 

Nebenraum 

Garderobe 

außerhalb 

des Blickfeldes 

des Gastes 

- 45 - 

Personal nimmt 

Garderobe 

entgegen 

Aufbewahrung 

der Garderobe 

gegen Entgelt



Kaufvertrag (Beispiel) 

- 46 -



Grundlegende Rechte des Gläubigers bei Pflichtverletzungen des Schuldners 

Bei einem Vertrag entstehen Leistungspflichten, die der Schuldner gegenüber dem Gläubiger zu 

erfüllen hat. Umgekehrt hat der Gläubiger Anspruch auf Erfüllung dieser Leistungspflichten 

durch den Schuldner (siehe Abschnitt 3.5.1). Auch im Vorfeld eines Vertrages, d. h. bei Vertragsverhandlungen 

o. ä. (vgl. § 311 II BGB), entstehen schon gegenseitige Rücksichtspflichten 

gem. § 241 II BGB. 

Erfüllt der Schuldner eine der Pflichten nicht oder nicht vertragsgemäß, liegt eine Pflichtverletzung 

vor. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Schuldner zu spät liefert oder nicht zahlt („Schuldnerverzug“), 

die Leistung nicht so geleistet wird, wie es vertraglich festgehalten wurde („Schlechtleistung“) 

oder wenn der Schuldner andere Pflichten verletzt, beispielsweise die Rücksichtspflicht 

gem. § 241 II BGB. 

Das BGB räumt dem Gläubiger im Falle einer Pflichtverletzung zwei grundlegende Rechte ein: 

Schadenersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 BGB) und Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB). 

Allerdings werden diese Rechte an folgende Voraussetzungen gebunden: 

Voraussetzungen für SE und Rücktritt bei Pflichtverletzungen des S 

Schadenersatz wegen Pflichtverletzung 

(§ 280 BGB) 

1. Jegliche Pflichtverletzung des S 

(§ 280 BGB) 

2. Verschulden des S 

(Vorsatz oder Fahrlässigkeit) 

(§ 276 BGB) 

3. Entstandener Schaden beim G 

- 47 - 

Rücktritt vom Vertrag 

(§ 323 BGB) 

1. Nicht unerhebliche Pflichtverletzung des S 

(§ 323 V 2 BGB) 

2. Setzung einer angemessenen Nachfrist 

(§ 323 I BGB) 

Ausnahmen: § 323 II BGB 

Achtung 

Verschulden des S 

keine Voraussetzung für Rücktritt 

Wenn der Gläubiger vom Vertrag zurücktritt, kann er natürlich ebenfalls Schadenersatz verlangen, 

wenn ihm durch die Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist (§ 281 BGB). Voraussetzung: 

Der Schuldner hat die Pflichtverletzung verschuldet. Die Höhe des Schadenersatzes richtet 

sich nach den §§ 249 ff (siehe Abschnitt 4.2). Achtung 

Alle genannten Rechte des Gläubigers gelten nur bei Pflichtverletzungen durch den Schuldner. 

Verletzt der Gläubiger eine Leistungspflicht („Annahmeverzug“) gelten andere Regelungen. 

Die genannten Rechte sind grundlegende Regelungen. Bei speziellen Pflichtverletzungen, z. B. 

dem Schuldnerverzug, hat der Gläubiger weitergehende Rechte und Pflichten. 

Die genannten Rechte gelten für alle Vertragsarten. Der Gläubiger hat jedoch bei Schlechtleistungen 

des Schuldners im Kauf-, Werk- und Mietvertragsrecht weitergehende Rechte 

und Pflichten. 

Es handelt sich bei dem hier besprochenen Schadenersatz wegen Pflichtverletzung 

gem. §§ 280 ff BGB um eine andere Anspruchsgrundlage für Schadenersatz als bei dem generellen 

Schadenersatz nach §§ 823 ff BGB (siehe Abschnitt 4.1).



Unterschiede zwischen §§ 280 ff u. 823 ff BGB 

Genereller SE 

(§§ 823 ff BGB) 


1. Schaden bei Geschädigtem 

2. Vorsatz oder Fahrlässigkeit 

des Schädigers 

Zwischen Schädiger und Geschädigtem 

muss kein Vertragsverhältnis bestehen 

Leistungsstörungen: Schuldnerverzug 

- 48 - 

SE wg. Pflichtverletzung 

(§§ 280 ff BGB) 


1. Vertrag zwischen S u G 

2. Pflichtverletzung durch S 

3. S hat Pflichtverletzung verschuldet 

(Vorsatz oder Fahrlässigkeit) 

4. Durch Pflichtverletzung 

entstandener Schaden beim G 

Bitte bearbeiten Sie Fall 11 in Gruppen von 4-5 Personen unter Berücksichtigung der 

folgenden Punkte: 

1. Klären Sie, ab wann die Maxi Gastro AG sich im Schuldnerverzug befindet, indem Sie auf die 

Voraussetzungen für den Schuldnerverzug eingehen. 

2. In welcher Höhe kann Grundmann ggf. Schadensersatz fordern? 

3. Wie soll Grundmann sich in Variante A verhalten? 

4. Wie soll Grundmann sich in Variante B verhalten? 

5. Halten Sie Ihre Ergebnisse auf Folie fest und bereiten Sie sich darauf vor, diese zu präsentieren. 

Benutzen Sie zur Beantwortung der Fragen die Informationen zum Schuldnerverzug auf 

der nächsten Seite, den Kaufvertrag aus Abschnitt 4.3.1 und lesen Sie ggf. die entsprechenden 

Paragrafen im BGB. 

Sie haben 20 Minuten Zeit.



Fall 11 (§§ 280, 276, 286, 323, 281 BGB) 

Heute ist der 04. Juli. Es sind 40 Tage vergangen seit Grundmann mit der Maxi Gastro AG am 

25. Mai einen Kaufvertrag über den Herd „Micros Evoluzione“ abgeschlossen hat. Obwohl auf 

dem Kaufvertrag „Lieferung innerhalb von 20 Tagen“ versprochen war, ist der Herd immer noch 

nicht geliefert worden. Bei einer telefonischen Anmahnung der Lieferung am 18. Juni hieß es 

seitens der Maxi Gastro AG: „Wir haben momentan Probleme mit der Auslieferung und möchten 

uns dafür in aller Form entschuldigen. Wir werden dafür sorgen, dass Sie den Herd umgehend 

geliefert bekommen.“ An 3 Sonntagen (10. Juni, 17 Juni, 24. Juni) mit hohem Gästeaufkommen 

konnte Grundmann aufgrund des fehlenden Herdes nicht alle Gäste mit Speisen bewirten. Am 

25. Juni entschloss Grundmann sich daher, einen Herd zu mieten, der hinsichtlich Leistung und 

Funktionen dem „Micros Evoluzione“ entspricht. 


Geschätzter entgangener Reingewinn pro Sonntag: 

416,50 € (350 € zzgl. 66,50 € MwSt.) 

Mietkosten für den Ersatzherd pro Woche, fällig jeweils zu Beginn einer Woche: 

59,50 € (50 € zzgl. 9,50 € MwSt.) 

Variante A 

Grundmann ist weiterhin an der Lieferung des Herdes interessiert. 

Variante B 

Grundmann ist mittlerweile nicht mehr an der Lieferung der Maxi Gastro AG interessiert. Er hat 

von dem Gastronomieausstatter, der ihm den Ersatzherd vermietet hat, ein besseres Angebot 

über einen vergleichbaren Herd erhalten. 

- 49 -



Schuldnerverzug 


1. Leistung ist fällig, S leistet nicht 

(§ 286 Abs. 1 BGB) 

2. Mahnung oder gerichtlichter Mahnbescheid oder Klage 

(§ 286 Abs. 1 BGB) 

Mahnung nicht nötig (§ 286 Abs. 2 BGB) 

bei vertraglicher Termin- oder Fristsetzung 

wenn S erklärt hat, dass er nicht leisten wird 

bei Vorliegen „besonderer Gründe“ (insb. besondere Dringlichkeit) 

Rechte des G 

Variante A: G hat noch Interesse an der Leistung 

Ersatz des Verzögerungsschadens (§280 Abs. 2 BGB) 

nur möglich bei Verschulden (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) des S 

(§ 286 Abs. 4 i. V. m. § 276 BGB) 

Variante B: G hat kein Interesse an der Leistung mehr 

Setzung einer „angemessenen“, knappen Nachfrist mit Rücktrittsandrohung 

Fristsetzung nicht nötig 

bei vertraglicher Termin- oder Fristsetzung 

und 

gleichzeitiger Vereinbarung, dass G zurücktreten kann, 

wenn der Termin / die Frist nicht eingehalten wird 

wenn S erklärt hat, dass er nicht leisten wird 

wenn „besondere Umstände“ vorliegen (insb. besondere Dringlichkeit) 

 

Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB) 

(generell auch ohne Verschulden des S möglich) 

und 

Schadenersatz (§§ 281;284 BGB) 

nur möglich bei Verschulden (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) des S 

(§ 286 Abs. 4 i. V. m. § 276 BGB) 

- 50 -



Fall 12 (§§ 280, 276, 286, 323, 281 BGB) 

Philip Leisten von der Maxi Gastro AG ruft bei den Grundmanns an: „Heute Morgen war unser 

Auslieferungsfahrer auf dem Weg zu Ihnen, dabei ist er unverschuldet in einen Unfall geraten. 

Leider wurde der Herd dabei so beschädigt, dass er nicht mehr zu gebrauchen ist. Wir sind untröstlich, 

aber wir können nicht mehr liefern.“ Grundmann beschafft sich daraufhin bei einem 

Konkurrenten einen vergleichbaren Herd für 1.700 €. 


Mehrkosten für vergleichbaren Herd: 200,00 € 

Variante A 

Der Anruf erfolgte am 14. Juni 

Variante B 

Der Anruf erfolgte am 16. Juni mit dem Zusatz „Entschuldigung, wir hatten vergessen, dass wir 

eigentlich spätestens vorgestern hätten liefern müssen.“ 

Fall 13 (§§ 280, 276, 286, 323, 281 BGB) 

Frau Esser bestellt im Hotelrestaurant Münsterhof ein Menü von der Mittagskarte. Auch nach 

längerer Wartezeit wird das Essen nicht serviert. Der vorbeieilende Oberkellner Karl Langemeyer 

vertröstet Frau Esser auf „gleich“. Frau Esser möchte gehen. Wie soll sie sich verhalten? 

Fall 14 (§§ 286 Abs. 3; 288 BGB) 

Der Herd wird vertragsgemäß am 14. Juni geliefert und montiert. Der Monteur der Maxi 

Gastro AG übergibt nach der Montage die Rechnung über 1.500,00 € an Grundmann („Zahlungsziel: 

2 Monate“). Er lässt sich die Lieferung, die mangelfreie Montage und den Erhalt der 

Rechnung von Grundmann quittieren. 2 Monate und 2 Wochen später hat Grundmann immer noch 

nicht gezahlt. 

Sonderregelungen bei Zahlungsverzug 

Schuldnerverzug tritt auch ohne Mahnung 30 Tage nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit 

ein (§ 286 Abs. 3 BGB) 

Zahlungsziel hat Vorrang vor § 286 Abs. 3 

Berechnung des Verzugsschadens 

B2C B2B 

5 % über Basiszins 

nach Eintritt des Schuldnerverzugs 

Achtung 

Verbraucher muss auf die 30 Tage-Regelung 

auf der Rechnung hingewiesen werden 

- 51 - 

8 % über Basiszins 

nach Eintritt des Schuldnerverzugs



Gerichtliches Mahnverfahren 

- 52 -



ner: 

Leistungsstörungen: Schlechtleistung – Prüf- und Rügepflicht nach § 377 HGB 

Lesen Sie den § 377 HGB und beantworten Sie die folgenden Fragen mit einem Part- 

1. Für welche Vertragsart gilt dieser Paragraf ausschließlich? 

2. Welche 3 verschiedenen Mängelarten werden unterschieden? 

3. Wie muss sich der Gläubiger bei jeder der drei Mängelarten verhalten? 

§ 377 HGB 

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung 

durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, 

wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. 

(2) Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel 

handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. 

(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; 

anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. 

(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. 

(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen. 

4. Bitte füllen Sie im Anschluss die Lücken in der Tabelle auf der nächsten Seite aus 


- 53 -



____________ 

Mangel 

____________ 

Mangel 

____________ 

____________ 

Mangel 

Prüf- und Rügepflicht nach § 377 HGB 

gilt nur für ________-Geschäfte 

Prüf- und Rügepflicht 

- 54 - 

Bei Annahme: 

__________________________________________________________ 

__________________________________________________________ 

__________________________________________________________ 

__________________________________________________________ 

Unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) nach der Annahme: 

__________________________________________________________ 

__________________________________________________________ 

___________ an den Verkäufer ___________ nach Entdeckung des Mangels 

Verjährung der Gewährleistungsansprüche in 2 Jahren nach Warenannahme 

(§ 438 Abs. 1 Nr.3 BGB) 

___________ an den Verkäufer ___________ nach Entdeckung des Mangels 

Verjährung der Gewährleistungsansprüche 

in 3 Jahren, gerechnet ab Ende des Jahres, 

in dem der Mangel entdeckt wurde 

(§§ 438 Abs. 3; 195; 199 Abs. 1 BGB) 

_____________ Mangel: Ist bei sorgfältiger Warenprüfung erkennbar 

_____________ Mangel: Ist bei sorgfältiger Warenprüfung nicht erkennbar 

___________ ___________Mangel: Wurde vom Verkäufer absichtlich verheimlicht 

Achtung 

Sämtliche Rechte des Käufers sind bei einem ________-Geschäft ausgeschlossen, 

wenn der Käufer der Prüf- und Rügepflicht nicht nachkommt.



Leistungsstörungen: Schlechtleistung – Mängelarten nach § 434 BGB 

Lesen Sie den § 434 BGB und finden Sie mit einem Partner für jede Mängelart mindestens 

ein Beispiel: 

Mängelart Beispiel 

Qualitätsmangel 

(§ 434 Abs. 1 S. 1 u. 2 BGB) 

Mangel in der Werbeaussage 

bzw. Kennzeichnung 

(§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB) 

Montagemangel 

(§ 434 Abs. 2 S. 1 BGB) 

Fehlerhafte Montaganleitung 

– „IKEA-Klausel“ - 

(§ 434 Abs. 2 S. 2 BGB) 

Falschlieferung oder 

Quantitätsmangel 

(§ 434 Abs. 3 BGB) 

Rechtsmangel 

(§ 435 BGB) 


- 55 -



Leistungsstörungen: Schlechtleistung – Rechte des Käufers 

Bitte beantworten Sie für Fall 15 die folgenden Fragen: 

1. Welche Rechte hat Grundmann? 

2. Was würden Sie an seiner Stelle tun? 

Fall 15 (§§ 280; 276; 281; 284; 323; 434-445; 474-479 BGB; §§ 377-379 HGB) 

Der Herd wird fristgerecht geliefert. Bei unverzüglicher Prüfung des Herdes stellt Grundmann 

fest, dass zwei der vier Herdplatten nicht funktionieren. 

Benutzen Sie zur Beantwortung der Fragen die Informationen zu den Rechten des Käufers 

auf der nächsten Seite, den Kaufvertrag aus Abschnitt 4.3.1 und lesen Sie ggf. die entsprechenden 

Paragrafen im BGB. 


- 56 -



Schlechtleistung 


1. Mangel nach § 434 BGB 

2. Unkenntnis des Käufers bei Vertragsschluss (§ 442 BGB) 

3. Einhalten Prüf- und Rügepflicht (nur B2B, § 377 HGB 

Rechte des Käufers 

1. Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB) 

Käufer kann wählen: 

Nachbesserung (Reparatur, Mängelbeseitigung) oder Neu- bzw. Ersatzlieferung 

Verkäufer kann die vom Käufer getroffene Wahl aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten ablehnen 

und 

entweder die andere – vom Käufer nicht gewählte Art – der Nacherfüllung leisten 

oder die Nacherfüllung komplett verweigern 

und/oder 

2. Nachfrist zur Nacherfüllung setzen und – nach Ablauf der Nachfrist – 

Kaufpreis mindern (§ 441 BGB) 

bzw. 

3. Nachfrist zur Nacherfüllung setzen und – nach Ablauf der Nachfrist – 

vom Vertrag zurücktreten (§ 323 BGB) 

Achtung: Rücktritt nicht möglich bei unerheblichem Mangel (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB) 

Nachfristsetzung in beiden Fällen nicht nötig, 

bei den Ausnahmen des § 323 Abs. 2 BGB (siehe Schuldnerverzug) 

wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert 

wenn zwei Nacherfüllungsversuche des Verkäufers fehlgeschlagen sind 

wenn Nacherfüllung unzumutbar für den Käufer ist (z. B. besonders schwerer Mangel, 

Vertrauensbruch o. ä.) (§ 440 BGB) 

daneben 

4. Schadenersatz verlangen 

(§§ 280, 281 , 284 BGB) 

Achtung: Nur möglich bei Verschulden (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) des Verkäufers 

Alle anderen Rechte bestehen ohne Verschulden des Verkäufers 

- 57 -



Leistungsstörungen: Schlechtleistung – 

Verjährung, Beweislast und Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf 

Verjährung 

Ansprüche bei Mängeln bei der Erfüllung eines Kaufvertrages („Gewährleistung“) verjähren 

Verjährung 

bei Sachen (Regelfall) nach ___ Jahren, 

bei Bauwerken nach ___ Jahren, 

bei Rechtsmängeln nach ___ Jahren. 

(§ 438 BGB) 

Beweislast 

Der Mangel muss bei Gefahrenübergang bestanden haben 

_____________ trägt Beweislast 

Besonderheiten bei B2C-Geschäften 

B2B B2C 

Gewährleistungsrechte können 

vertraglich 

ausgeschlossen werden, 

in AGB 

auf ein Jahr verkürzt werden 

Beweislast Käufer 

Unternehmerrückgriff 

Fall 16 

--- 

- 58 - 

Gewährleistungsrechte können 

(§ 475 Abs. 2 BGB) 

bei __________ Sachen 

nicht ausgeschlossen werden 

bei ___________ Sachen 

auf 1 Jahr verkürzt werden 

Beweislastumkehr 

(§ 476 BGB) 

Verkäufer 

innerhalb der ersten 6 Monate 

danach Käufer 

Verkäufer kann sämtliche Aufwendungen 

von seinem Lieferanten verlangen, die er 

aufgrund von Gewährleistungsansprüchen 

eines Verbrauchers an einer Kaufsache 

machen musste 

Frau Esser bestellt sich im Hotelrestaurant Münsterhof einen Teller Suppe. Als sie den ersten 

Löffel nimmt, bemerkt sie, dass die Suppe versalzen ist. Welche Rechte hat sie und wozu würden 

Sie ihr raten?



Fall 16 (§§ 293-299 BGB) 

Leistungsstörungen: Gläubigerverzug 

Philip Leisten schickt am 10. Juni eine Email an die Hotel Münsterhof GmbH mit der Ankündigung, dass der 

bestellte Herd in 2 Tagen um die Mittagszeit geliefert werde. Am 12. Juni will ein Fahrer der Maxi 

Gastro AG den bestellten Herd ausliefern. Als der Fahrer um 12 Uhr mittags bei der Hotel 

Münsterhof GmbH vorfährt, ist die Warenannahme nicht besetzt. Der Fahrer meldet sich daraufhin an 

der Rezeption, wo ihm Front Office Manager Tomaso Di Franco erklärt: „Bitte haben Sie Verständnis, dass 

die Warenannahme heute nicht besetzt ist. Unser Mitarbeiter, der die Warenannahme normalerweise 

durchführt, ist erkrankt. Außerdem haben wir eine Großveranstaltung im Haus, die das Mitwirken aller zur 

Verfügung stehenden Mitarbeiter erfordert. Wir können den Herd daher beim besten Willen heute nicht 

annehmen“ 

Variante A (§ 304 BGB) 

Die Maxi Gastro AG liefert am nächsten Tag erneut. Durch die Rückfahrt nach Münster und die erneute 

Lieferung entstehen Mehrkosten in Höhe von 78,95 €. 

Variante B (§ 300 BGB) 

Auf der Rückfahrt verursacht der Auslieferungsfahrer leicht fahrlässig einen Unfall. Der Herd wird dabei 

schwer beschädigt und ist nicht mehr zu gebrauchen. 

Bitte zeigen Sie anhand des Falles 16, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der 

Gläubiger in Gläubigerverzug gerät. 

Benutzen Sie zur Beantwortung der Fragen die Informationen zum Gläubigerverzug auf der nächsten 

Seite, den Kaufvertrag aus Abschnitt 4.3.1 und lesen Sie ggf. die entsprechenden Paragrafen im BGB. 


Fall 17 (§§ 293-299 BGB) 

Grundmann meldet sich am 26. Mai bei der Maxi Gastro AG und erklärt, dass er den Herd nicht annehmen 

werde, da er von einem anderen Lieferanten ein deutlich günstigeres Angebot erhalten habe. 

Variante A 

Der Maxi Gastro AG liegt ein deutlich höheres Angebot für den Herd „Micros Evoluzione“ von einem Sternekoch 

vor. 

Variante B (§§ 372, 374, 381, 383-386 BGB) 

Es ist absehbar, dass die Maxi Gastro AG den gebrauchten Herd zu diesem hohen Preis nicht an eine andere 

Person oder Firma verkaufen kann. 

Bitte beantworten Sie mit einem Partner die folgenden Fragen: 

1. Sind alle Voraussetzungen für den Gläubigerverzug erfüllt? 

2. Welche Rechte hat die Maxi Gastro AG in Variante A und wozu würden Sie ihr raten? 

3. Welche Rechte hat die Maxi Gastro AG in Variante B und wozu würden Sie ihr raten? 


- 59 -



Fall 18 (§§ 326 Abs. 2 BGB, 275 Abs. 1 BGB) 

Ehepaar Thuri aus Hindelang bucht ein Doppelzimmer zu 125 € im Hotel Münsterhof für eine 

Nacht im Voraus, da es sich endlich einmal die Stadt Münster anschauen will. Auf dem Hinweg 

werden die Thuris bei Frankfurt unverschuldet in einen Autounfall verwickelt. Es entsteht zwar 

nur ein Blechschaden, jedoch besteht der Unfallgegner darauf, dass sich Frau Thuri in einem 

Krankenhaus untersuchen lässt, da sie einen verwirrten Eindruck mache. Im Krankenhaus müssen 

die Thuris lange warten, bis sich endlich ein Arzt um sie kümmert. Der Arzt will Frau Thuri röntgen 

lassen, auch darüber vergeht eine weitere Stunde. Als sie endlich ohne Befund aus dem 

Krankenhaus entlassen werden und nach Münster weiterfahren wollen, springt das Auto nicht an. 

Die Thuris müssen in Frankfurt nahe dem Krankenhaus übernachten. 

Hotelier Grundmann wartet derweil auf seine Gäste. Als sie ihn schließlich aus Frankfurt anrufen 

und ihm von ihrem unglücklichen Tag erzählen, antwortet dieser: „Ja, schön und gut, solche Geschichten 

hab ich schon 100 mal gehört. Sie müssen mir das Zimmer bezahlen, so oder so.“ 

Ist er im Recht? 

- 60 -



A. Voraussetzungen 

Gläubigerverzug 

1. S will und kann leisten, G nimmt die Leistung nicht an (§§ 293 u. 297 BGB) 

2. Tatsächliches, ordnungsgemäßes Anbieten der Leistung (§ 294 BGB) 

Wenn kein genauer Termin für die Leistung vereinbart ist, sollte S die Leistung eine „angemessene 

Zeit“ vorher ankündigen (§ 299 BGB) 

§ 295 BGB: Wörtliches Anbieten genügt, § 296 BGB: Kein Anbieten nötig, 

wenn G erklärt, dass er nicht annehmen wird 

wenn vertraglich vereinbart ist, dass G etwas 

tun muss, bevor es zur Leistung kommt 

(z. B. Abholung der Ware, Anzahlung, etc.) 

- 61 - 

wenn ein Termin oder Frist für das, was G vor der 

Leistung tun muss, vereinbart wurde, und Termin/Frist 

abgelaufen ist. 

B. Achtung: Keine Pflichtverletzung des Schuldners i. S. d. §§ 280 ff.; 323 BGB! 

Verschulden des G (Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit) nicht erforderlich für Gläubigerverzug 

S kann ohne Zustimmung des G nicht vom Vertrag zurücktreten (§ 323 BGB) 

S kann keinen SE verlangen (§§ 280; 281 BGB) 

C. Folge 

1. Gefahrenübergang auf G (§ 300 BGB) 

G muss, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des S, die Gegenleistung (z. B. Kaufpreis) erbringen, 

wenn die Leistung beschädigt oder zerstört wird 

2. S behält Anspruch auf die Gegenleistung bei Unmöglichkeit (§ 326 Abs. 2 BGB) 

Wenn die Leistung unmöglich wird (da sie z. B. nur einmal oder zu einem bestimmten Termin erfolgen 

kann), muss G die Gegenleistung (z. B. Kaufpreis) weiterhin erbringen. Allerdings wird der Anspruch auf 

Gegenleistung reduziert, wenn S durch das Nicht-Erbringen der Leistung Einsparungen hat.



D. Rechte des S 

Variante 1: G will die Leistung (beim Kaufvertrag: Ware) weiterhin abnehmen 

a. Ware selbst lagern und erneut liefern 

b. Nur B2B: Einlagerung in einem Fremdlager und Benachrichtigung des S (§ 373 HGB) 

Variante 2: G weigert sich, die Leistung (beim Kaufvertrag: Ware) abzunehmen 

Möglichkeit A: Anderweitig kann mindestens der gleiche Erlös erzielt werden 

c. Rücktritt vom Vertrag (nur mit Zustimmung des G!) und Ware anderweitig verkaufen 

Möglichkeit B: Anderweitig kann nicht der gleiche Erlös erzielt werden 

d. Leistungspflicht am Erfüllungsort unter Setzung einer Nachfrist und Benachrichtigung des G folgendermaßen 

erfüllen: 

Wertgegenstände o. ä. verderbliche 

Sachen 

- 62 - 

sonstige Sachen mit 

Börsen- o. Marktpreis 

sonstige Sachen ohne 

Börsen- o. Marktpreis 

 

Hinterlegung 

beim Amtsgericht 

(§§ 372; 374; 381 BGB) 

Verkauf 

ohne Nachfrist 

(„Notverkauf“) 

(§§ 383-386 BGB) 

Verkauf 

(„Selbsthilfeverkauf“) 

oder 

Versteigerung durch 

GVZ 

(§§ 383-386 BGB) 

Versteigerung 

durch GVZ 

(§§ 383-386 BGB) 

e. Auf Abnahme klagen (zeitraubend und teuer, nur sinnvoll z. B. bei Sonderanfertigungen, die anderweitig 

weder verkauft noch versteigert werden können) 

E. Ersatz von Mehraufwendungen (§§ 304, 381, 386 BGB): 

S kann sämtliche Kosten vom G verlangen, die durch Wahrnehmung seiner Rechte zusätzlich entstehen, 

nämlich 

Kosten der Rückfahrt und Neulieferung 

Lagerkosten 

Differenz zwischen erzieltem Preis und ursprünglichen Preis 

muss erstattet werden (auf beiden Seiten) 

Kosten der Hinterlegung, des Selbsthilfeverkaufs, der Versteigerung oder der Klage


Verjährung 

Regelmäßige, gesetzliche Verjährungsfrist 

Dauer 

3 Jahre 

(§ 195 BGB) 

Vertragliche Verlängerung/Verkürzung generell möglich 

(Nicht bei B2C-Gewährleistung (475 Abs. 2 BGB)!) 

Beginn: 

Ende des Jahres 

an dem Anspruch entstanden ist und 

in dem G Kenntnis des Anspruches erlangt (§ 199 Abs. 1 BGB) 

Hemmung 

(§§ 203 ff BGB) 

„Einrede der Verjährung“ (§ 214 BGB) 

S muss Verjährung geltend machen 

S kann bereits Geleistetes nicht zurückfordern 

bei schwebenden Verhandlungen 

bei Zustellung eines Mahnbescheides 

… 

nicht durch kaufmännische Mahnung 

Unterbrechung der Verjährung 

- 63 - 

Neubeginn 

(§ 212 BGB) 

wenn S den Anspruch anerkennt


Verjährung 

Andere gesetzliche Verjährungsfristen 

Generelle Regelung: „Regelmäßige“ Verjährungsfrist 

Anspruch Frist Beginn §§ 

Alle (abgesehen von den Ausnahmen) 3 Jahre 

Ausnahmen 

- 64 - 

Schluss des Jahres, in 

dem Anspruch entsteht 

und Gläubiger Kenntnis 

erlangt oder ohne grobe 

Fahrlässigkeit hätte 

erlangen müssen 

§§ 195, 

199 BGB 

In gerichtlichen Verfahren festgestellte Ansprüche 

Rechtskräftig festgestellte Ansprüche 30 Jahre 

Rechtskraft des Anspruchs 

§§ 197 Abs. 1 , 

201 BGB 

Ansprüche aus Vollstreckungstiteln oder aus 

Insolvenzverfahren. 

30 Jahre 

Errichtung des vollstreckbaren 

Titels 

§§ 197 Abs. 1 , 

201 BGB 

Ausnahme: Regelmäßig wiederkehrende Leistungen 

Regelmäßig Regelmäßig § 197 Abs. 2 BGB 

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des 

Lebens, der Gesundheit oder Freiheit und Körperverletzung, 

Schadensersatzansprüche 

30 Jahre 

Schaden auslösendes Ereignis 

§ 199 Abs. 2 BGB 

Andere Schadenersatzansprüche 10 Jahre Entstehung § 199 Abs. 3 BGB 

Ansprüche bei Schlechtleistung aus dem Kaufvertragsrecht („Gewährleistungsansprüche“) 

Gewährleistungsansprüche generell 2 Jahre Ablieferung der Sache § 438 BGB 

Gewährleistungsansprüche bei einem Bauwerk 5 Jahre 

Übergabe des Grundstücks 

§ 438 BGB 

Gewährleistungsansprüche bei Rechtsmängeln 30 Jahre Ablieferung der Sache § 438 BGB 

Gewährleistungsansprüche bei arglistig verschwiegenen 

Mängeln 

Regelmäßig Regelmäßig § 438 BGB 

Ansprüche aus dem Mietrecht 

Ersatzansprüche des Vermieters 6 Monate 

Zurückerhalt der Mietsache 

Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen 

und Wegnahme der Sache 

6 Monate 

Beendigung des Mietverhältnisses 

Ansprüche aus dem Familien- und Erbrecht 

§ 548 BGB 

§ 548 BGB 

Alle Ansprüche aus Familien- und Erbrecht. 30 Jahre Entstehung des Anspruchs § 197 Abs. 1 BGB 

Ausnahme: Regelmäßig wiederkehrende Leistungen 

Regelmäßig Regelmäßig § 197 Abs. 2 BGB 

Sonstige 

Anspruch auf Recht an einem Grundstück 10 Jahre Entstehung des Anspruchs § 196 BGB 

Herausgabeanspruch von Eigentum 30 Jahre Entstehung des Anspruchs § 197 Abs. 1 BGB


Grundlagen des Miet- und Pachtrechts 

Aufgabe 1 

Wohnraummiete, Gewerberaumiete, Pacht 

Beantworten Sie die folgenden Fragen auf Grundlage der in der Tabelle angegebenen Kategorien: 

1. Was ist der Unterschied zwischen einem Wohnraummietvertrag und einem Gewerberaummietvertrag? 

2. Was ist der Unterschied zwischen einem Gewerberaummietvertrag und einem Pachtvertrag? 

3. Schauen Sie sich die in der Tabelle angegebenen Paragrafen an. Was fällt Ihnen bzgl. der 

Systematik des Mietrechts auf? 

Vertragspartner 

Vertragsgegenstand 

Mieterschutz? 

§§ BGB 

MV Wohnraum MV Gewerberaum Pachtvertrag 

535-548 

549-577a 

Aufgabe 2 (Formvorschriften) 

535-548 

578-580a 

550, 562-562d, 566-567b, 570 

552 I, 554 I-IV, 569 I-II 

556b I 

Lesen Sie § 550 BGB und beantworten Sie die folgenden Fragen: 

1. Für wie lange gilt ein Mietvertrag, der nicht in Schriftform abgeschlossen wird? 

- 65 - 

535-548 

578-580a 

550, 562-562d, 566-567b, 570 

552 I, 554 I-IV, 569 I-II 

556b I 

581-584b 

2. Wann kann man Mietverträge frühestens kündigen, wenn diese nicht in Schriftform abgeschlossen 

wurden? 

3. Für welche Mietverträge ist daher Schriftform vorgeschrieben? 

4. In welcher Form werden Mietverträge in der Praxis i. d. R. abgeschlossen?



Aufgabe 3 

Leistungspflichten 

1. Was sind gem. § 535 BGB jeweils die Leistungspflichten des Vermieters und des Mieters? 

2. Lesen Sie §§ 535 Abs. 1 u. 538 BGB. Wer muss laut BGB die Instandhaltung der Mietsache 

und die „auf der Mietsache ruhenden Lasten“ (= Betriebs- und Nebenkosten) tragen? 

Aufgabe 4 (Beherbergungsvertrag) 

Vermieter Mieter 

Welche Leistungspflichten ergeben sich analog zu den Pflichten aus dem Mietvertrag konkret 

für den Gast und für den Hotelier? 

Hotelier Gast 

- 66 -



Aufgabe 5 (Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen) 

Es ist gängige Praxis, die Kosten der Instandhaltung und Modernisierung vertraglich auf den Mieter umzulegen, 

soweit es die Gerichte erlauben. Ordnen Sie zur Verdeutlichung die u. a. Nummern der Tabelle zu. 

Schönheitsreparaturen 

Reparaturen 

Modernisierungsmaßnahmen 

1 

Verbesserungen des Wohnwertes 

Einsparen von Energie und Wasser 

Schaffung neuen Wohnraumes 

4 

Ja 

7 

Reparaturen von Heizkörpern, 

Fenstern, Böden usw. 

Aufgabe 6 (Betriebskosten) 

1. Welche Kosten zählen zu den Betriebskosten? 

Beispiele Wohnraumiete 

2 

Nur bis zu einem Betrag von 75 € pro 

Reparatur bzw. 150 € pro Jahr 

Bei Verschulden muss M generell zahlen 

5 

Tapezieren, Streichen von Wänden und 

Decken, 

Streichen der Heizkörper 

Streichen der Türen und Fenster 

- 67 - 

Umlegbar durch Klausel im MV? 

8 

§§ 554 u. 559 BGB 

Mieterhöhung möglich (max. 11 %) 

VM muss Mieterhöhung 

im Vorfeld der Baumaßnahme ankündigen 

Außerordentliches Kündigungsrecht des M 

2. Wer muss die Betriebskosten tragen, wenn im Mietvertrag dazu nichts geregelt ist? 

Gewerberaummiete 

und Pacht 

3 

Nur im Rahmen der Abnutzung 

Starre Fristen und Klauseln 

unwirksam 

6 

Ja 

3. Welche Betriebskosten kann der Vermieter nicht gem. § 1 Abs. 2 BetrKV per Klausel im Mietvertrag 

auf den Mieter umlegen? 

§ 1 Betriebskosten 

(1) 1 Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am 

Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und 

des Grundstücks laufend entstehen. 2 Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem 

Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt 

werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden. 

(2) Zu den Betriebskosten gehören nicht: 

1. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, 

der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder 

freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten), 

2. die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet 

werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen 

Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten). 

4. Lesen Sie § 556 Abs. 3 BGB. Wie lange hat der Vermieter Zeit, die Nebenkosten geltend zu machen? 

5. Gelten § 1 Abs. 2 BetrKV und § 556 BGB auch für Gewerberaummiet- und Pachtverträge?



Aufgabe 7 (Mietkaution) 


1. Wie hoch darf die Mietkaution maximal sein? 

2. Darf die Mietkaution in Raten bezahlt werden? 

3. Ist die Mietkaution zu verzinsen und falls ja, wem stehen die Zinsen zu? 

4. Gilt § 551 BGB auch für Gewerberaummiet- und Pachtverträge? 

Aufgabe 8 (Zahlung der Miete) 

1. Wann ist die Miete bzw. Pacht für Räume fällig (§ 556b BGB)? 

2. Wann ist die Miete für bewegliche Sachen fällig (§ 579 Abs. 1 BGB)? 

3. Was bedeuten diese Vorschriften für den Beherbergungsvertrag? 

4. Für welche typischen sonstigen Verträge im Gastgewerbe haben diese Vorschriften eine Bedeutung? 

Aufgabe 9 (Nichtnutzung der Mietsache) 


1. Angenommen, ein Urlaubsgast, der für 2 Wochen gebucht hat, möchte während seines Aufenthaltes 

für 5 Tage einen Ausflug machen. Kann er eine Reduktion des Gesamtpreises für 

das gebuchte Zimmer verlangen, wenn er sein gesamtes Gepäck mitnimmt? 

2. Wie läge der Fall, wenn es dem Hotelier gelingt, das Zimmer während der 5 Tage für ein 

20 % geringeres Entgelt an einen anderen Gast weiterzuvermieten? 

Aufgabe 10 (Untervermietung) 


1. Ist ein Gast, Mieter oder Pächter grundsätzlich zur Untervermietung berechtigt? 

2. Warum ist § 540 Abs. 2 BGB insbesondere für Verträge von Gastronomen mit Brauereien 

oder Getränkegroßhändlern, in denen im Gegenzug für die Pacht eines Gastronomiebetriebes 

eine Getränkebezugsverpflichtung vereinbart wird, von Bedeutung? 

- 68 -



Leistungsstörungen 

Aufgabe 11 (Rechte des Mieters bei Mängeln in der Mietsache) 

Beantworten Sie auf der Grundlage der Tabelle auf der nächsten Seite die folgenden Fragen: 

1. Lesen Sie § 536c BGB. Was ist die generelle Voraussetzung dafür, dass der Mieter Rechte 

wegen eines Mangels an der Mietsache (also Mietminderung und ggf. Schadenersatz) geltend 

machen kann? 

2. Wann sind die Rechte des Mieters wegen Mängeln in der Mietsache grundsätzlich ausgeschlossen? 

Lesen Sie zur Beantwortung die §§ 536 Abs. 1 S. 3 u. 536b BGB. 

3. Wann sind die Rechte des Mieters außerdem eingeschränkt bzw. ausgeschlossen? 

4. Lesen Sie den Zeitungsartikel und ggf. § 536a Abs. 2 BGB. Unter welchen Voraussetzungen 

kann der Mieter einen Mangel von einem Handwerker beseitigen lassen und die dafür entstandenen 

Kosten dem Vermieter in Rechnung stellen? 

- 69 -



5. Lesen Sie § 536a Abs. 1. 

a. In welchen Fällen kann der Mieter unabhängig vom Verschulden des Vermieters Schadenersatz 

wegen eines Mangels geltend machen? 

b. In welchem Fall ist ein Verschulden des Vermieters weitere Voraussetzung dafür, dass 

der Mieter wegen eines Mangels einen Schadensersatzanspruch hat? 


Ausschlüsse 

Beschränkung 

möglich? 

Mietminderung 

Verschuldensunabhängig 

Bei Wohnraum 

nicht möglich 

(§ 536 IV BGB) 

Bei Gewerberaum/Pacht 

in Grenzen möglich 

Mangel selbst beseitigen (lassen) 

und vom VM Ersatz der 

Aufwendungen verlangen 

siehe Mietminderung, zusätzlich 


M hat Mangel selbst ____________________ 

- 70 - 

in Grenzen möglich 

Schadenersatz 

siehe Mietminderung, zusätzlich 

1. Schaden infolge des Mangels 


wenn 

oder 

2. Verschulden des VM, 

wenn 

6. Angenommen, in Ihrer Wohnung im ersten Stock besteht eine außergewöhnliche Lärmbelastung, 

da im Erdgeschoß eine Diskothek eröffnet wurde, von deren zukünftiger Existenz Sie 

bei Abschluss des Mietvertrages nichts wissen konnten. Welche Faktoren bezüglich Ihrer 

Wohnung und der Umgebung Ihrer Wohnung werden Gerichte bei der Berechnung der Höhe 

der Ihnen zustehenden Mietminderung in Betracht ziehen?



7. Schätzen Sie den von der Bruttomiete gerechneten prozentualen Mietminderungsanteil für 

die Dauer des Bestehens des Mangels, den Gerichte in den folgenden Fällen entschieden haben: 

defekter Briefkasten (AG Mainz 8 C 98/96) 

unzumutbar aufgeraute Badewanne (LG Stuttgart 13 S 347/86) 

Mäuse und Kakerlaken in der Wohnung (AG Bonn 6 C 277/84) 

Heizungsdefekt, 15 Grad Celsius im Winter (LG München I 20 S 3739/84) 

erheblicher Baulärm in der Nachbarschaft (LG Darmstadt 17 S 284/82) 

Unbewohnbarkeit der Wohnung wegen Hochwasser (AG Friedberg C 1326/94-11) 

Aufgabe 12 (Außerordentliche, fristlose Kündigung) 

1. Lesen Sie § 543 Abs. 1 u. 2 BGB. Das BGB nennt einen „wichtigen Grund“ als Voraussetzung 

für eine fristlose Kündigung. Welche „wichtigen Gründe“ können eine fristlose Kündigung 

durch den Vermieter bzw. den Mieter rechtfertigen? 

„Wichtige Gründe“, die zur fristlosen Kündigung berechtigen 

verursacht durch den Vermieter verursacht durch den Mieter 

2. In aller Regel muss vor einer fristlosen Kündigung eine __________________ erfolgen 

(§ 543 Abs. 3) 

Aufgabe 13 (Leistungsstörungen beim Beherbergungsvertrag) 

Beantworten Sie auf Grundlage der Aufgaben 11 und 12 die folgenden Fragen: 

1. Welche Mängel können bei einem Beherbergungsvertrag seitens des Hotels auftreten? Welche 

Rechte hat der Gast bei diesen Mängeln? 

2. Welche Leistungsstörungen seitens des Gastes können eine fristlose Kündigung des Hotels 

rechtfertigen? 

- 71 -



Aufgabe 14 (Ordentliche Kündigung) 

Beendigung des Mietverhältnisses 

1. Wie lange ist die gesetzliche Kündigungsfrist 

a. bei Wohnraum ____________________________________ 

(§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB)? 

b. bei Gewerberaum __________________________________ 

(§ 580a Abs. 2 BGB)? 

2. Wann muss die Kündigung in beiden Fällen spätestens erfolgen, damit sie sich nicht verlängert? 

Wohnraum: Am ______ Werktag des ersten ____________________ der Kündigungsfrist. 

Gewerberaum: Am ______ Werktag des ersten _________________ der Kündigungsfrist. 

3. Wie sind die Regelungen zur Kündigung eines Pachtvertrages? 

Es kann nur zum __________ eines _____________________ gekündigt werden, und zwar 

spätestens am _____ Werktag des ___________________ vor beabsichtigtem Pachtende. 

4. Können vertraglich kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden? 

a. Bei Wohnraummiete 

b. Bei Gewerberaummiete 

c. Bei der Pacht 

5. Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages bedarf der ___________________ 

(§ 568 Abs. 1 BGB) 

Aufgabe 15 (Mieterschutz) 


1. Gilt § 573 BGB auch für Gewerberaummietverträge? 

2. Unter welchen Umständen kann ein Vermieter gem. § 573 BGB nur kündigen? 

3. Warum ist eine Kündigung seitens des Vermieters selbst bei Vorliegen eines Umstandes aus 

§ 573 BGB nicht einfach? (Lesen Sie zur Beantwortung die sogenannte „Sozialklausel“ 

§ 574 BGB) 

- 72 -



Aufgabe 16 (Pfandrecht des Beherbergungswirtes) 

Lesen Sie nachstehenden Text und nennen Sie die Voraussetzungen für das Pfandrecht des Beherbergungswirtes: 

1. ____________________________________________. 

2. ____________________________________________ 

3. ____________________________________________ 

Ein Pfand ist ein Gegenstand, den ein Schuldner seinem Gläubiger als Sicherheit für dessen Forderung überlässt. 

Die Voraussetzung für das dem Wirt zustehende Pfandrecht ist, dass eine Betrugsabsicht vorliegt und er Forderungen 

gegenüber dem Gast hat, für die ihm ein Pfandrecht zusteht. Dies sind Forderungen, die aus der Verpflegung 

(Speisen, Getränke, Bedienungsgeld, Tabakwaren), Beherbergung (Zimmerpreis, Bedienungsgeld, Parkgebühr) 

und Nebenleistungen/Auslagen (Telefon, Wäschereiservice, Saunabenutzung, Blumenstrauß, Taxirechnungen, 

Hallenbadbenutzung) entstanden sind. („Der Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere, 

dem Gast zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluss der Auslagen, ein Pfandrecht 

an den eingebrachten Sachen des Gastes“, § 704 BGB.) Für dem Gast gewährte Darlehen gilt kein Pfandrecht! 

Lt. BGB steht aber nur dem Beherbergungswirt (Gastwirt) ein gesetzliches Pfandrecht zu, der Schank- und Speisewirt 

dagegen darf erst nach Vereinbarung mit dem Gast Wertgegenstände an sich nehmen, um die bestehende 

Forderung zu stunden. Immerhin darf der Schankwirt lt. §229 BGB den Zechpreller, notfalls mit Gewalt, bis 

zum Eintreffen der Polizei zurückhalten. 

Der Gastwirt hat grundsätzlich ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen der Person, mit der er den Beherbergungsvertrag 

abgeschlossen hat. Bei Verdacht auf Zechprellerei oder Einmietbetrug kann der Hotelier dem Gast 

verbieten, seine Sachen aus dem Hotel zu entfernen. 

Es muss dann zwischen pfändbaren Gegenständen (eingebrachte Sachen, die Eigentum des Gastes sind) und 

unpfändbaren Gegenständen (alle nicht eingebrachten Sachen wie der PKW des Gastes und die darin liegenden 

Gegenstände; Musterkoffer des Geschäftsreisenden; die zur Berufsausübung benötigten Sachen, wie z.B. Computer; 

persönliche Sachen, wie unentbehrliche Kleider, Ehering, Brillen (u. ä.)) unterschieden werden. Übergibt 

der Gast dem Gastwirt freiwillig einen unpfändbaren Gegenstand, die dem Wert der Forderung entspricht, so 

darf dieser ihn annehmen. 

Verlässt der Gast unbemerkt mit seinen Sachen das Hotel, bleibt dem Gastwirt nur die Möglichkeit, Strafanzeige 

bei der Polizei zu erstatten und die Forderung durch Mahn- und Vollstreckungsbescheid geltend zu machen. Für 

die Pfändung ist dann der Gerichtsvollzieher zuständig. 

Wichtig für den Wirt ist, dass er eine Aufstellung der gepfändeten Gegenstände anfertigt, diese genau beschreibt, 

dass er dem Gast einen Durchschlag dieser Aufstellung anfertigt und sich von ihm eine Unterschrift geben lässt. 

- 73 -



Aufgabe 17 

Spezielle Regelungen beim Pachtvertrag 

Vervollständigen Sie die Tabelle mit Hilfe der entsprechenden Paragrafen aus dem BGB: 

Vertragspartner 

Vertragsgegenstand 

Kündigungsfristen 

Pfandrecht 

Gerichtszuständigkeit 

Gewerberaummietvertrag Pachtvertrag 

Mieter – Vermieter Pächter – Verpächter 

„Nackte Räume“ 

6 Monate, Kündigung vierteljährlich 

möglich 

(§ 580a Abs. 2 BGB) 

Vermieterpfandrecht 

(§§ 562 ff, 578 BGB) 

Grundsätzlich Amtsgericht 

- 74 - 

Konzessionsreife Räume mit Inventar 

Pflege und Ersatz des Inventars ist Sache des 

_______________________ 

(§ 582a II 1 BGB) 

Übernahme und Rückgabe des Inventars zum 

________________________ 

(§ 582 a I BGB) 

Vom Pächter neu angeschaffte bzw. ersetzte Sachen gehen 

in das Eigentum des Verpächters über, 

Verpächter kann ablehnen wenn die Sache ______________ 

oder zu __________________ ist 

(§ 582a III BGB) 

Zum Ende des Pachtjahres, Kündigung spätestens 6 Monate 

vor Ende des Pachtjahres (§ 584 BGB) 

Pächterpfandrecht am Inventar (§ 583 BGB) 

Streitwert < 5000 € 

Amtsgericht 

Streitwert > 5000 € 

Landgericht



- 75 -



Dettmer S. 42 

- 76 -



Bierbezugsverpflichtung 

Bitte bearbeiten Sie in Gruppen von 4-5 Personen für einen Abschnitt des u. a. 

Pachtvertrages mit Bierbezugsverpflichtung die folgenden Arbeitsaufträge: 

1. Unterstreichen Sie Bestimmungen, die Sie für nachteilig für den Pächter halten. 

2. Inwieweit weichen die Bestimmungen von den gesetzlichen Bestimmungen ab? 

3. Welche Tipps würden Sie dem Pächter beim Aushandeln des Pachtvertrages geben? 

4. Bestimmen Sie eine Person, der die Ergebnisse Ihrer Gruppe in einem Kurzvortrag vorstellt. 


- 77 -



Vertragsparteien 

Zwischen der Eintracht-Brauerei, 50254 Köln, 

im nachfolgenden kurz "Verpächterin" genannt – einerseits 

und 

Herrn Werner Grundmann, wohnhaft in 48143 Münster, 

im nachfolgenden kurz "Pächter" genannt - andererseits – 

wird heute folgender 

Pacht-Vertrag (Verpachtung durch Brauerei) 

rechtsverbindlich geschlossen. 

§ 1 Pachtg egenstand 

Die Verpächterin verpachtet an den Pächter die folgenden auf dem Grundstück Handelshof, Bundesstraße 17, 

48143 Münster gelegenen Räumlichkeiten zum Betriebe einer Gaststätte (mit Wohnung) 

Die Räume dürfen nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken benutzt werden, soweit diese den jeweiligen 

behördlichen Genehmigungen entsprechen. 

1. Räume, die zum Wirtschaftsbetrieb gehören: 2 

2. Räume als Wohnung: 4 

Die Werkswohnung bildet mit den Geschäftsräumen ein zusammenhängendes Ganzes und ist daher mit den 

Geschäftsräumen bei Beendigung des Pachtverhältnisses ebenfalls zu räumen und herauszugeben. 

§ 2 Pachtdauer 

Der Pachtvertrag wird auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. 

Das Pachtverhältnis beginnt am 15.03.00 und endet am 15.03.10. Die Verpächterin kann die Räumung der Vorpächterin 

nicht garantieren. Sollte die Übergabe der Pachträume aus irgendwelchen, von der Verpächterin nicht 

zu vertretenden Gründen nicht termingemäß erfolgen, so können daraus von dem Pächter keinerlei Rechte, insbesondere 

keine Rücktrittsrecht oder Schadenersatzanspruch gegen die Verpächterin hergeleitet und geltend 

gemacht werden. 

Der Pachtvertrag verlängert sich um ein Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien 3 Monate vor Ablauf 

durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird. 

Durch den Tod des Pächters wird dieser Vertrag nicht aufgelöst. Der Pächter verzichtet für seine Erben bzw. 

Rechtsnachfolger auf das vorzeitige Kündigungsrecht gemäß § 580 BGB. Diese Vertragsbestimmung gilt entsprechend 

für den Tod von alleinigen persönlich haftenden Gesellschaftern einer juristischen Person bzw. Gesellschafterin 

und Pächter von Gemeinschaften. 

§ 5 Verpächterpfandrecht 

Der Verpächterin stehen gemäß § 562 ff BGB an den eingebrachten Sachen des Pächters ein Pfandrecht zu. 

Der Pächter verpflichtet sich, seinem Vertragspartner innerhalb zweier Wochen nach Eröffnung seines Geschäftsbetriebes 

einen vollständigen schriftlichen Nachweis zu geben, welche der in der Pachträume eingebrachten 

Sachen einem Eigentumsvorbehalt unterliegen, an Dritte zur Sicherheit übereignet, verpfändet oder gepfändet 

sind. 

Diese Verpflichtung der Pächter obliegt ihnen auch während der ganzen Vertragszeit bei Erwerb von Sachen - 

gleich welcher Art. 

Jede Pfändung eingebrachter Sachen hat der Pächter dem Verpächter unverzüglich anzuzeigen. 

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Ein Verstoß gegen diese Vertragsbestimmungen oder wissentlich unrichtige Erklärungen insoweit berechtigen 

den Verpächter zur Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist. 

§ 8 Instandhaltung, In standsetzung, Schönhe itsreparaturen, Versic herungen 

Der Pächter übernimmt die verpachteten Räume in einwandfreiem, zweckentsprechendem, zum vertragsgemäßem 

Gebrauch tauglichem, konzessionsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand, in dem sie sich zur Zeit der 

Übergabe befinden, ohne wegen der Abstellung irgendwelcher Mängel während der Dauer der Pachtzeit Ansprüche 

gegen die Verpächterin stellen zu können. 

Gewährleistungsansprüche - gleich welcher Art - sind ausgeschlossen. 

Der Pächter haftet für alle Schäden, die durch Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht verursacht werden. 

Darüber hinaus hat er auch einzustehen für alle Schäden, die durch seine Familienangehörigen, Erfüllungsgehilfen, 

Gäste sowie sonstigen Besucher oder Dritte verursacht werden. 

Der Pächter verpflichtet sich, eine Glas-, Feuer-, Frost- Wasserschaden- und Haftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung 

für das übernommene und eingebrachte Inventar zum Neuwert abzuschließen bzw. zum 

gleitenden Neuwert abzuschließen und sowohl den Versicherungsabschluss als auch die Prämienzahlung auf 

Verlangen jederzeit der Verpächterin durch Vorlage der Belege nachzuweisen. Ferner hat der Pächter entsprechend 

eine Versicherung für alle Risiken aus dem Betrieb der Ölheizung (einschließlich der Gefahren aus 

Grundwasserverseuchung durch versickertes Heizöl). 

Polizeiliche, gesetzliche oder behördliche für den Gewerbebetrieb des Pächters vorgeschriebene Einrichtungen 

sind - soweit nicht vorhanden - von dem Pächter auf eigene Kosten auszuführen und Auflagen zu erfüllen. 

§ 8 Instandhaltung, In standsetzung, Schönhe itsreparaturen, Versic herungen (fortg 

eführt) 

Sämtliche während der Dauer der Pachtzeit erforderlichen Ausbesserungen und Erneuerungen im Inneren der 

Pachträume incl. des gesamten Mobiliars, von Türen, Fenstern und Rollläden sind von dem Pächter auf eigene 

Kosten unverzüglich durch Fachfirmen ausführen zu lassen. Die neu beschafften Ersatzstücke gehen anstelle des 

alten in das Eigentum des Verpächters über. Die Räume sind alle 2 Jahre ab Pachtbeginn unaufgefordert von 

dem Pächter fachgerecht zu renovieren. 

Der Pächter ist zur Wartung aller vorhandenen technischen Anlagen, elektrischen Leitungen, Toiletten, Heizung, 

Warm- und Kaltwasser, Kegelbahn, Be- und Entlüftung, Versorgungs- und Abflussleitungen, Leitungsverstopfungen 

bis zum Hauptrohr verpflichtet. Er hat alle Vorkehrungen gegen Frostschäden auf seine Kosten zu treffen. 

Sollte der Pächter mit einer der vorstehenden Verpflichtungen in Verzug geraten, so ist die Verpächterin nach 

vorheriger Fristsetzung zur Ersatzvornahme auf Kosten des Pächters berechtigt. 

§ 9 Rekla me der Brauerei bzw. des Hausbesi t zers 

Reklamen, insbesondere Transparente, Ampeln, Schilder, Plakate, Schaukästen, Anschläge usw. dürfen im Innern 

sowie an den Fassaden und Hauswänden des Pachtobjektes nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung 

der Verpächterin angebracht werden. Eine gegebene Einwilligung ist jederzeit ersatzlos und ohne Angabe von 

Gründen widerruflich. 

Mit Genehmigung der Verpächterin angebrachte Fremdreklame ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses auf 

Kosten des Pächters zu entfernen, der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen oder auf Wunsch der Verpächterin 

gegen Zahlung des Zeitwertes unter Abzug der ersparten Instandhaltungskosten zu belassen. 

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Die Stromkosten für Leuchtreklamen aller Art an und in dem Pachtobjekt gehen zu Lasten des Pächters, der 

verpflichtet ist, die Leuchtreklamen ab Eintritt der Dunkelheit bis zur Polizeistunde ununterbrochen eingeschaltet 

zu lassen. Mängel an den Reklamen bilden einen wesentlichen Geschäftsvorfall und sind ohne schuldhaftes 

Verzögern sofort an die Verpächterin schriftlich zu melden. 

§ 11 Geschäftsführung 

Der Pächter verpflichtet sich, den Gewerbebetrieb persönlich zu führen und ihm seine ganze Arbeitskraft und 

sein gesamtes Können zu widmen. Er ist nicht befugt, seine Rechte aus diesem Vertrag an einen Dritten abzutreten 

oder zum Gegenstand eines Gesellschaftervertrages zu machen. Die Anstellung eines Stellvertreters, Büffetiers 

oder dergleichen bedarf der schriftlichen Genehmigung der Verpächterin. 

Der Gewerbebetrieb muss sauber in gutbürgerlicher Weise, unter genauer Beachtung der gesetzlichen und behördlichen 

Vorschriften und sonst in jeder Hinsicht einwandfrei geführt werden. Streitigkeiten, Glücksspiele 

sowie Handlungen und Personen, die den Ruf des Lokals gefährden oder eine ordnungsgemäße Wirtschaftsförderung 

beeinträchtigen, sind vom Pächter nicht zu dulden. 

Der Gewerbebetrieb muss von Beginn der Pachtzeit bis zu ihrer Beendigung - bis auf höchstens einen ortsüblichen 

Ruhetag in der Woche - ununterbrochen aufrechterhalten werden. Vorübergehende Schließungen, z.B. 

wegen eines Jahresurlaubs von maximal drei Wochen usw. müssen vorher mit der Verpächterin terminlich abgesprochen 

und vereinbart werden. 

Der Gewerbebetrieb ist von vormittags 11 Uhr bis zur ortsüblichen Polizeistunde ununterbrochen offenzuhalten. 

Musikalische Darbietungen und sonstige mit besonderer Lautstärke verbundene Veranstaltungen sind vor ihrer 

Durchführung mit der Verpächterin abzustimmen. Nachbarrechtliche und behördliche Bestimmungen sind zu 

beachten. 

§ 14 Getränkebezugsv erpflichtung 

Der Pächter ist verpflichtet, den Schwerpunkt eines Geschäfts auf den Ausschank und Verkauf von Bier zu legen 

und in sämtlichen Räumen des gepachteten Wirtschaftsbetriebes für die Dauer des Vertrages ausschließlich die 

von der Verpächterin hergestellten und/oder vertriebenen Biere sowie alle Fruchtsäfte, Fruchtsaftgetränke, Limonaden, 

Mineral- und Heilwasser, Malztrunk und Cola-Getränke, alkoholarme und alkoholfreie Biere zum 

Ausschank zu bringen oder Verkauf zu bringen und den Charakter des Wirtschaftsbetriebes nicht ohne vorherige 

schriftliche Zustimmung der Verpächterin zu ändern. 

Das Schwergewicht des Bierverkaufs ist auf den Ausschank von Fassbier zu legen. 

Die ausschließliche Bier- und Getränkebezugsverpflichtung gilt schließlich auch für den Ausschank oder den 

Verkauf von Bier und Getränken außerhalb des Hauses, insbesondere in Zelten und Pavillons, bei Festlichkeiten, 

Vereinsveranstaltungen und dergleichen. 

Bei jeder Zuwiderhandlung gegen diese ausschließliche Bier- und Getränkebezugsverpflichtung hat der Pächter 

einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25% vom jeweils gültigen Bierpreis für jeden anderweitig bezogenen 

Hektoliter Bier/Getränke an die Verpächterin zu zahlen. 

Die Verpächterin kann jederzeit verlangen, dass der Pächter ihr über Art und Menge der von Dritten vertragswidrig 

bezogenen Biere / Getränke Auskunft erteilt. Für die Feststellung der infolge eines Verstoßes gegen die 

Bier-/ Getränkebezugsverpflichtung anderweitig bezogenen Bier-/ Getränkemengen soll die Schätzung der Vermieterin/ 

Verpächterin maßgebend sein, falls nicht innerhalb einer Woche der Gegenbeweis geführt wird. 

Zum Bierausschank dürfen nur Gläser mit einem von der Verpächterin bestimmten Dekor zum Ausschank verwendet 

werden. Gläserberechnung erfolgt anhand der offiziellen Preislisten der Vermieterin. 

Der Ausschank anderer Getränke gegenüber dem Ausschank von Bier und der von der von Verpächterin hergestellten 

und/oder vertriebenen alkoholfreien Getränke darf nicht forciert werden. 

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Unterrichtsmaterialien WIRTSCHAFTSRECHT (SS 12)

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