Unterrichtsmaterialien WIRTSCHAFTSRECHT (SS 12)

Unterrichtsmaterialien Wirtschaftsrecht –
Grundlagen des Vertragsrechts
Leistungszeit
Vertragsinhalte: Leistungszeit und –fristen
Grundsätzlich gilt, dass der Schuldner sofort zur Leistung verpflichtet ist, wenn vertraglich
nichts anderes bestimmt ist. Ist eine bestimmte Leistungszeit vertraglich bestimmt, kann der
Schuldner die Leistung vor dem vereinbarten Zeitpunkt erbringen, der Gläubiger sie aber nicht
vorher verlangen (§ 271 BGB).
Regelungen zu Fristen
Mit Frist bezeichnet man einen fest abgegrenzten Zeitraum (z. B. „innerhalb von 10 Tagen“ oder
„innerhalb von 2 Wochen“) im Gegensatz zum Termin, der einen Zeitpunkt angibt (z. B. „am
31.12.xx“). Läuft eine Frist oder ein Termin ab, befindet sich der Schuldner mit seiner Leistung
im Verzug, was verschiedene rechtliche Konsequenzen hat.
Bei Terminen ist die gesetzliche Regelung einfach: Der Schuldner befindet sich im Verzug, sobald
der Tag abgelaufen ist, der als Termin bestimmt ist (z. B. „Lieferung am 03.01.xx“ Verzug
ab 03.01.xx 24.00 Uhr).
Bei Fristen sind die gesetzlichen Regelungen schon etwas komplizierter. Bei Fristbeginn werden
Samstage, Sonn- und Feiertage mitberechnet. Das Fristende ist der Ablauf des letzen Tages der
Frist um 24.00 Uhr (§ 188 Abs. 1 BGB). Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder
Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag um 24.00 Uhr (§ 193 BGB).
Hinsichtlich der Fristlaufzeit lassen sich 3 Möglichkeiten unterscheiden: Die Frist ist entweder
nach Tagen, nach Wochen, oder nach Monaten bestimmt.
Nach Tagen bestimmte Frist (z. B. „innerhalb von 3 Tagen):
Der erste Tag wird grundsätzlich nicht mitgerechnet (§ 188 Abs. 1 BGB).
Nach Wochen bestimmte Frist (z. B. „innerhalb von 2 Wochen“)
Wochenfristen enden am gleichen Tag der folgenden Wochen, es sei denn, dieser Tag ist ein
Samstag, Sonn- oder Feiertag (s. o.).
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