Unterrichtsmaterialien WIRTSCHAFTSRECHT (SS 12)

Unterrichtsmaterialien Wirtschaftsrecht –
Grundlagen des Vertragsrechts
Vertragsinhalte: Leistungsgegenstand
Das BGB unterscheidet hinsichtlich des Leistungsgegenstandes Stückschuld und Gattungsschuld.
Gattungsschuld: Der Leistungsgegenstand ist ersetzbar, d. h. er wird nach allgemeinen
Merkmalen bestimmt (z. B. Sorten, Typen, Maße, Gewichte) und kann bei Untergang wiederbeschafft
werden. Hier gilt, dass der Schuldner die Sache in „mittlerer Art und Güte“ leisten
muss, wenn nichts Näheres bestimmt ist (§ 243 Abs. 1 BGB). Wenn die Sache zerstört
wird, wird der Schuldner nicht von seiner Leistungspflicht befreit, es sei denn, er hat bereits
alles Erforderliche zur Leistung getan (also die Leistungspflicht erfüllt,
§ 243 Abs. 2 BGB).
Stückschuld: Der Leistungsgegenstand ist nicht ersetzbar, d. h. er existiert nur einmal. Dies
ist z. B. bei Unikaten oder gebrauchten Sachen der Fall. Hier wird der Schuldner bei Zerstörung
der Sache von seiner Leistungspflicht befreit, es sei denn, er war an der Zerstörung
vorsätzlich oder fahrlässig beteiligt (§§ 275 Abs. 1 u. 276 BGB)
In nahezu jedem Vertrag ist Geld einer der Leistungsgegenstände. Bei Geldschulden sind folgende
Regelungen des BGB relevant:
Der Schuldner muss sofort zahlen und ist nicht zu Ratenzahlungen berechtigt, es sei denn,
es ist ausdrücklich vertraglich vereinbart (§§ 266 u. 271 BGB).
Geldschulden können in Deutschland generell in € gezahlt werden, es sei denn, Zahlung in
einer anderen Währung wurde ausdrücklich vereinbart (§ 244 BGB)
Zinssätze, die als Basis für die Verzinsung von Geldschulden dienen
o Gesetzlicher Zinssatz: 4 % (§ 246 BGB)
o Basiszinssatz der EZB: Schwankt zwischen ca. 1 und 4 %. Wird jeweils am 01.01 und
am 01.07 eines jeden Jahres von der EZB bekannt gegeben (§ 247 BGB)
Besonders beim Kauf- und Werkvertrag haben sich bzgl. der Zahlungsbedingungen in der Praxis
folgende Formulierungen durchgesetzt:
Zielzahlung, Kreditkauf, Zahlung auf Ziel, Zahlung X Tage netto: Die Zahlung muss nicht sofort,
sondern innerhalb einer vereinbarten Frist erfolgen.
Skonto, Barzahlungsrabatt: Erfolgt nur in Verbindung mit einer Zielzahlung Der Schuldner
erhält einen Preisnachlass, wenn er innerhalb einer bestimmten Frist zahlt. Die Skontofrist
ist natürlich kürzer als das Zahlungsziel.
Zahlung auf Kommission: Der Schuldner muss die Ware erst bezahlen, wenn er sie weiterverkauft
hat.
Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen:
1. Handelt es sich bei dem angebotenen Herd (Abschnitt 3.4) um eine Stück- oder eine Gattungsschuld?
2. Wie ist die Rechtslage, wenn vor Lieferung die Lagerhalle, in der der Herd gelagert wird, unverschuldet
von der Maxi Gastro AG abbrennt?
3. Wie wäre die Rechtslage, wenn es sich nicht um einen gebrauchten, sondern einen fabrikneuen Herd
handeln würde?
4. Warum spricht man bei der Ausnutzung eines Zahlungsziels auch vom „Lieferantenkredit“?
Sie haben 10 Minuten Zeit.
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