Unterrichtsmaterialien WIRTSCHAFTSRECHT (SS 12)

Unterrichtsmaterialien Wirtschaftsrecht –
Leistungsstörungen, Haftung und Schadenersatz
Beschreibung Genereller SE
Voraussetzungen
Erläuterung
Ausschlüsse/
Beschränkungen
§ 823 BGB § 280 BGB §§ 701-703 BGB § 702 Abs. 2-702a BGB
1. Verschulden (Vorsatz
oder Fahrlässigkeit)
2. Deliktsfähigkeit
(§§ 827, 828 BGB)
Schäden an der Gesundheit
des Gastes mit eingeschlossen
Insb. auch „Verkehrssicherungspflicht“
Nicht möglich
SE wegen
Pflichtverletzung
1. Vertrag oder Anbahnung
eines Vertrages
2. Pflichtverletzung
3. Verschulden (Vorsatz
oder Fahrlässigkeit)
(§ 276 BGB)
Auch für Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen
(§§ 278, 831 BGB)
Möglich: Haftung gegenüber
Vertragspartnern
auf grobe Fahrlässigkeit
und Vorsatz beschränken
(im Vertrag oder in den
AGB)
Ggf. Regressnahme, wenn
Arbeitnehmer den Schaden
verursacht hat
Haftung des Hoteliers für eingebrachte Sachen des Gastes Haftung für den Hotelsafe
1. Wirt nimmt regelmäßig und gewerbsmäßig Gäste zur Beherbergung auf
2. Gast ist zur Beherbergung aufgenommen
3. Beschädigte Sache gilt als eingebracht
4. Gast hat den Gastwirt unverzüglich benachrichtigt, nachdem er den
Schaden entdeckt hat (§ 703 BGB)
Verschuldensunabhängig!
zu 1. Z. B. Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen,
Nicht: Krankenhäuser, Schlafwagen, Kreuzfahrtschiff
zu 2. Nicht: Unentgeltlich aufgenommene Gäste, externe Gäste, Veranstaltungsgäste
zu 3. Sachen, die der Gast am üblichen oder angewiesenen Ort aufbewahrt
Sachen, die der Gast vorausschickt, bis zur endgültigen Abreise im
Hotel lässt oder sich nachsenden lässt
Z. B. Sachen auf dem Zimmer, im Zimmersafe, in der Hotelhalle, in
der Kofferkammer, im Skikeller, bei Abholung im Gästebus, an der
Garderobe im Hotelrestaurant etc.
Fahrzeuge oder Sachen in Fahrzeugen (§ 701 Abs. 4 BGB)
Lebende Tiere (§ 701 Abs. 4 BGB)
Beschädigung wird vom Gast selber oder einer Person, die der Gast bei sich
aufgenommen hat, verursacht (§ 701 Abs. 3 BGB)
Beschädigung entsteht durch höhere Gewalt (§ 701 Abs. 3 BGB)
Gesetzlicher Haftungshöchstbetrag: Maximal das 100fache des Übernachtungspreises
(pro Gast, nicht pro Zimmer), mindestens 600 €, höchstens
3.500 € (bei Wertsachen höchstens 800 €) (§ 702 BGB) Greift nicht bei
Wertsachen, die der Gastwirt hätte aufnehmen müssen, die Aufnahme aber
verweigert hat (Hotelsafe, siehe rechts)
Sämtliche Schadensersatzansprüche werden durch ein Mitverschulden des Gastes reduziert (§§ 254, 701 Abs. 3 BGB)
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Voraussetzungen 1-4 (siehe
links), zusätzlich:
5. Wirt hat die Sache zur
Aufbewahrung übernommen
Wirt ist verpflichtet, Geld
und Wertsachen zur Aufbewahrung
zu übernehmen
(§ 702 Abs. 3 BGB)
Wirt kann die Aufnahme
verweigern, wenn der Wert
in keinem Verhältnis zur
Größe bzw. dem Rang des
Hotels steht
(§ 702 Abs. 3 BGB)
Möglich: Beschränkung auf
Haftungshöchstbetrag siehe
links, nur, wenn dem Gast
dies schriftlich mitgeteilt
wird