Unterrichtsmaterialien WIRTSCHAFTSRECHT (SS 12)

Unterrichtsmaterialien Wirtschaftsrecht –
Grundlagen des Vertragsrechts
Vertragsinhalte: Leistungspflichten
Aus einem Vertrag ergeben sich verschiedene Pflichten, die die einzelnen Vertragspartner zu
beachten haben, sogenannte Leistungspflichten. Aus jeder Leistungspflicht eines Schuldners
resultiert ein Anspruch auf Erfüllung dieser Pflicht durch den Gläubiger.
Man unterscheidet die Hauptleistungspflicht und Nebenleistungspflichten:
Die Hauptleistungspflicht ist die Leistungspflicht, an deren Erfüllung der Gläubiger das größte
Interesse hat (z. B. bei einem Kaufvertrag die Zahlung des Kaufpreises).
Nebenleistungspflichten sind alle anderen Pflichten, die sich aus der Vorbereitung, Durchführung
und Sicherung der Hauptleistung ergeben.
Leistungspflichten können verschiedene Ursachen haben:
1. Leistungspflichten, die sich aus einer vertragliche Vereinbarung ergeben:
Leistungspflichten können individuell verhandelt und vertraglich festgehalten werden.
2. Leistungspflichten, die sich aus den Regelungen des BGB ergeben:
Bei Verträgen ergeben sich Leistungspflichten aus dem Vertragsrecht (z. B. für den Kaufvertrag
die Vorschriften aus §§ 433 – 479 BGB). Viele der dort zu findenden Regelungen
greifen erst dann, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde (nachgiebige Regelungen).
Für alle Verträge ergeben sich weitere Leistungspflichten aus §§ 241 Abs. 2 u. 242 BGB:
§ 241 Abs. 2 BGB: Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Eigentum und die Gesundheit
des Vertragspartners. Das bedeutet zum Beispiel, dass ein Autoverkäufer den Käufer
über Unfallschäden informieren muss.
§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben. Die Vertragspartner sollen sich ehrlich,
aufrichtig, rücksichtsvoll, zuverlässig und korrekt zueinander verhalten.
Achtung:
Werden Leistungspflichten durch den Schuldner nicht oder nicht vertragsgemäß erfüllt
und entsteht dem Gläubiger dadurch ein Schaden,
hat der Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz gem. § 280 BGB.
Bitte lesen Sie den Text und beantworten die folgenden Fragen in Gruppen von
4-5 Personen.
1. Welche Haupt- und Nebenleistungspflichten ergeben sich konkret für Grundmann und die
Maxi Gastro AG, wenn Grundmann das Angebot (Abschnitt 3.4) annimmt?
2. Welche Haupt- und Nebenleistungspflichten ergeben sich bei einem typischen Beherbergungsvertrag
für den Hotelier und den Gast?
3. Welche Haupt- und Nebenleistungspflichten ergeben sich bei einem typischen Bewirtungsvertrag
für den Gastwirt und den Gast?
4. Bestimmen Sie einen Gruppensprecher, der Ihre Ergebnisse vorstellt.
Überlegen Sie insbesondere, welche Leistungspflichten sich konkret für den jeweiligen Vertrag
aus den §§241 II u. 242 BGB ergeben.
Sie haben 20 Minuten Zeit.
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