27.04.2011 - Stadt Zossen

Seite 4 Stadtblatt
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Es liegt mir sehr am Herzen,
Ihnen zum Thema Bürgerhaushalt
ein paar Hinweise zu
geben, die bislang keine oder
kaum Erwähnung fanden. Dieses
Thema wird in Zossen in
recht unregelmäßigen Abständen
immer wieder aufgegriffen.
Erstmals diskutierte hierzu
kurz der Finanzausschuss im
Jahr 2006, nachdem eine diesbezügliche
Anfrage von attac-tf
vorlag. Da sich bis dahin keine
Fraktion der Stadtverordnetenversammlung
mit diesem
Thema befasst hatte und die
Verwaltung ferner erklärt hat,
diesen Prozess kurz- und mittelfristig
nicht unterstützen zu
können, wurde das Thema auf
unbestimmte Zeit vertagt.
Nun ist das Thema Bürgerhaushalt
in Zossen wieder präsent.
Es ist aber davon auszugehen,
dass Sie, liebe Bürgerinnen und
Bürger, nicht wirklich eine Vor-
Bürgerhaushalt in Zossen
stellung davon haben, was ein
Bürgerhaushalt ist, was er leisten
kann und soll. Hierzu nun
ein paar kurze Informationen:
Ein Bürgerhaushalt ist ein
Verfahren, durch das Sie die
Möglichkeit erhalten, sich aktiv
und direkt am Prozess der
Haushaltsdiskussion und -aufstellung
zu beteiligen. Wie ich
bereits in einem der letzten
Stadtblätter erklärt habe, sollte
man einen Bürgerhaushalt
eher Bürgerbeteiligungshaushalt
nennen, um Irritationen zu
vermeiden. Die endgültige Entscheidung
zum Haushalt liegt
nämlich immer bei der Stadtverordnetenversammlung.
Der
Begriff Bürgerhaushalt hat nur
eben schon „eingebürgert“. Mit
einem Bürgerhaushalt erhalten
Sie die Möglichkeit, bei der
Schwerpunktsetzung im Haushalt
und damit bei der Verteilung
von Geldern mitzureden.
Wird ein Bürgerhaushalt relativ
offen gestaltet, ist Ihr mögliches
Einflussnahmespektrum
www.vs-buergerhilfe.de
recht groß. Dies ist wie folgt
zu verstehen: man kann einen
Bürgerhaushalt auf bestimmte
Teile eines Haushaltes reduzieren,
indem man beispielsweise
sagt, Sie können Vorschläge für
Verwendung der Mittel für freiwilligen
Leistungen einbringen.
Dazu nun müssten Sie allerdings
wissen, was freiwillige
Leistungen sind. Und nicht jede
freiwillige Leistung kann so
ohne Weiteres gestrichen werden.
Ich denke da zum Beispiel
an unsere Bibliothek. Wussten
Sie, dass dies ein Angebot ist,
dass sich die Stadt zusätzlich
leistet? Andere Möglichkeit:
Sie können abstimmen, welche
der geplanten Investitionen
durchgeführt, verschoben
oder später/gar nicht realisiert
werden. Das hat dann aber
meines Erachtens nichts mehr
mit Bürgerbeteiligung zu tun.
Oder aber man gibt Ihnen wie
in Blankenfelde-Mahlow die
Möglichkeit, sich zu allen Bereichen
der Stadt zu äußern. Dann
können Sie all das, was Ihnen
VS Bürgerhilfe gGmbH
Seniorenheim „Am Rosengarten“
Am Bahnhof 11 • 15806 Zossen OT Wünsdorf • Tel. 03 37 02 - 22 70
Leiterin: Frau Nadine Linke
Selbstbestimmtes Wohnen wie zu Hause:
Hotelcharakter sowie Betreuung und Pflege nach
dem Wohn- und Hausgemeinschaftskonzept
Einzelzimmer mit eigenem WC und Dusche
Auslegware, Fußbodenheizung
Betreuung in kleinen Wohngruppen
im Wohnzimmer mit Küche
Wahlessen
Kostenlose Beratung vor Ort oder zu Hause
Häuslicher P egedienst
Zum Bahnhof 57a • 15806 Zossen OT Wünsdorf • Tel. 03 37 02 - 6 19 03
Pflegedienstleiterin: Frau Monika Linke
Betreuung und Pflege in der Häuslichkeit
Hauswirtschaftshilfe
Kostenlose soziale Beratung
Hausnotrufsystem
Demenzbetreuungsangebote
Essen auf Rädern
sozusagen auf der Seele liegt,
einbringen. Dies müssen nicht
zwangsläufig Mehrausgaben
oder Ausgabenumverteilungen
sein. Auch Einsparmöglichkeiten
und neue Einnahmequellen
sind sicher sehr interessant.
In Blankenfelde-Mahlow ist
Ende letzten Jahres von Bürgerinnen
und Bürgern ein Konzept
erstellt worden, wie ein
Bürgerhaushalt durchgeführt
werden soll. Ich war aktiv als
Blankenfelderin an diesem Prozess
beteiligt. Diesem Konzept
hat sich die Gemeindevertretung
mehrheitlich angeschlossen,
so dass es nun umgesetzt
wird. Die Vorschläge, die für
alle Bereiche der Gemeinde
abgegeben werden konnten,
sind bereits eingegangen und
werden demnächst von der Bevölkerung
abgestimmt. Soviel
kann verraten werden: die Resonanz
war erstaunlich, und es
gab sehr vielfältige Vorschläge
zu vielen kommunalen Themen.
Die Gemeindevertretung
hat sich verpflichtet, sich mit
diesen Vorschlägen im Rahmen
der Haushaltsberatungen
auseinander zu setzen.
Was nun hat die Verwaltung mit
einem Bürgerhaushalt zu tun?
Kurze Antwort: eigentlich erst
einmal nichts.
Warum sagt die Verwaltung
Zossen dann, sie könne einen
Bürgerhaushalt kurz- oder mittelfristig
nicht unterstützen?
Etwas längere Antwort: die
Verwaltung wird natürlich einen
solchen Prozess begleitend
betreuen.
Das bedeutet nicht, dass die
Verwaltung alles vorbereitet
und ein Umsetzungskonzept
erarbeitet. Dies ist ganz eindeutig
Sache der Bürgerschaft.
Zu dem, was die Verwaltung
hierbei zu tun hat, gehören
Aufrufe, Info-Veranstaltungen,
Unterstützung bei der Umsetzung…
Dies sind alles recht aufwendige
Tätigkeiten, zu denen
sich die Verwaltung Zossens
derzeit nicht in der Lage sieht.
Bis zum Redaktionsschluss für
diese Ausgabe sind 67 Rückmeldungen
von Leserinnen und
Lesern zum Thema Stadtblatt
bei uns eingegangen. An dieser
Stelle möchten wir uns recht
herzlich für die zahlreichen Zuschriften
und Ihre Beteiligung
bedanken.
56 Leserinnen und Leser des
Stadtblattes sprachen sich dafür
aus, es in der jetzigen Form auch
weiter herauszugeben. Lediglich
27. April 2011
Das hängt insbesondere mit der
Einführung der Doppik zusammen,
welche enorme Zeit- und
Personalkapazitäten bindet.
Nicht umsonst wurde das Projekt
Bürgerhaushalt in Blankenfelde-Mahlow
erst 4 Jahre
nach Einführung der Doppik
gestartet und wird im fünften
Jahr „danach“ umgesetzt. Die
dortige Gemeindeverwaltung
hatte mit der Vorbereitung der
Informationsveranstaltungen,
der Herstellung des Informationsmaterials
und der Zusammenstellung
der Vorschlagsliste
bereits jetzt einen enormen
zusätzlichen zeitlichen Aufwand.
Am 11.04.2011 fand im Rahmen
des Frühlingsfestes der
Bürgerinitiative „Zossen zeigt
Gesicht“ eine Podiumsdiskussion
statt, an der auch der
Bürgermeister der Gemeinde
Blankenfelde-Mahlow und ich
teilnahmen. Wir konnten hier
gemeinsam mit zwei Bürgern
aus Schöneiche bei Berlin über
unsere ersten Erfahrungen mit
dem Bürgerhaushalt berichten.
Übereinstimmend wurde
festgestellt, dass ein Bürgerhaushalt
mindestens 4 Jahre
Vorlaufzeit benötigt, bevor der
Prozess überhaupt begonnen
werden kann. Das bedeutet
aber nicht, dass Sie bis dahin
keine Möglichkeit haben, sich
aktiv an der Haushaltsplanerstellung
zu beteiligen. Zum
Einen haben wir eine repräsentative
Demokratie, d. h. die
von Ihnen gewählten Stadtverordneten
entscheiden über
den städtischen Haushalt. Zum
Anderen ist die Haushaltsberatung
immer öffentlich, ob nun
in den Ortsbeiräten oder in den
Fachausschüssen. Auch hier
haben Sie in den Einwohnerfragestunden
immer die Möglichkeit,
sich aktiv einzubringen.
Mit freundlichem Gruß
aus der Kämmerei
Andrea Hollstein
Zwischenergebnis zur Leserumfrage
„Wie finden Sie das Stadtblatt“
10 fanden es in der vorliegenden
Form nicht so schön. Teilweise
wurden auch weitere Hinweise
gegeben und Vorschläge
unterbreitet. Wir werden diese
Anregungen gern aufnehmen.
Ein Leser hat sich der Stimme
enthalten.
Es besteht auch weiterhin die
Möglichkeit, sich zu diesem
Thema zu äußern. Wir freuen
uns auf Ihre Zuschriften.