Download der Publikation - Hanns-Seidel-Stiftung

üro für VerbinDungSSteLLen wa SHington, brüSSeL , moSK au / internat ionaLe KonferenZen
zufüllen und sich nicht nur von amerikanischen
Interessen im pazifischen
raum leiten zu lassen. Mit Blick auf die
aktuellen smart defense­Initiativen plädierte
Brandl für realistische Ansätze
und einen sicherheitspolitischen Mentalitätswandel.
Mit Strategien hin zu „intelligentem“
Wachstum und nachhaltigen finanzen
befasste sich eine Expertenrunde im
Juni. MdEP Markus ferber, Vorsitzender
der CSU­Europagruppe, bezeichnete
duale Ausbildungsprogramme als bestes
Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Europa habe in erster Linie
kein Arbeitsmarktproblem, sondern
ein Bildungsproblem. ferber forderte
die EU­Kommission zum Umdenken in
der Strukturpolitik auf. Europa brauche
nicht mehr Autobahnen, sondern mehr
Bildungszentren.
Einen genauen Blick auf die einzelnen
Steuersysteme in Europa warfen im Juli
Prof. dr. Paul Kirchhof und der frühere
slowakische finanzminister Ivan Miklos.
Prof. Kirchhof kritisierte die allgegenwärtige
rechtliche Überregulierung, die
paradoxerweise zu einer Schwächung
des rechts führe. Steuern seien der
Preis der freiheit und eines Lebens in
frieden. dem Staat stehe ein maßvoller
Anteil am privaten Erfolg des Einzelnen
zu, den Kirchhof auf ca. 25 % bezifferte.
Miklos stellte die positiven slowakischen
Erfahrungen durch die Vereinfachung
des Steuersystems vor. Niedrigere
Steuern hätten das Steueraufkommen
erhöht und Steuerbetrug reduziert,
durch die Streichung von Steuerarten
hätten sich die administrativen Kosten
verringert.
die Einführung des Euro­Bargeldes im
Jahr 2002 war Anlass, um nach 10 Jahren
eine kritische Bilanz zu ziehen. dr. Jürgen
Stark, vormaliges EZB­direktoriumsmitglied,
konstatierte, dass der Euro wie ein
Schutzschild vor Strukturreformen gewirkt
habe. die laxe Interpretation
der Maastrichter
defizit­ und Konvergenzkriterien
habe zusammen mit den
augenscheinlich gefälschten
Statistiken zu einem Paradigmenwechsel
von einer
Stabilitätsunion zu einer
transferunion geführt. Seit
2010 sei eine Umgehung
des Verbots gemeinsamer
Schuldenhaftung („No­Bail
Out“­Klausel) und des Verbots mone tärer
Staatsfinanzierung zum regelfall geworden.
Stark empfahl, im rahmen einer
fiskalunion durch Sanktions­ und Kontrollmechanismen
zukünftig derartige
regel überschreitungen zu verhindern.
Prof. Iveta radicova, von 2010 bis 2012
slowakische Premierministerin, unterstrich
die Notwendigkeit einer konsequenten
Umsetzung von reformen, um das Vertrauen
der Wähler wieder herzustellen.
Im Mittelpunkt der Strukturreformen sollten
Ausbildungsinitiativen, die flexibilisierung
der Arbeitsmärkte und Maßnahmen
zur Stärkung der Mittelklasse stehen.
Andreas Mavroyiannis, stv. zyprischer
Europaminister, zählte Solidarität und
soziale Kohäsion, Annäherung an die
Nachbarn der EU im Nahen Osten und in
Nordafrika sowie nachhaltige Wachstumsstrategien
und ressourceneffizienz
zu den programmatischen Schwerpunkten
des zyprischen EU­Vorsitzes. Vor dem
Hintergrund der Kontroversen zwischen
rat und EU­Parlament über die Kompetenzen
in der Asyl­ und Grenzkontrollpolitik
im Schengenraum erinnerte der frühere
Bayerische Ministerpräsident dr. Günther
Beckstein, MdL, an die nationalstaatliche
Verantwortlichkeit im Bereich der inneren
Sicherheit. Und mit Blick auf die stockenden
Beitrittsverhandlungen mit der türkei
sprach er sich deutlich gegen eine EU­Vollmitgliedschaft
der türkei aus.
Markus ferber, MdEP Andreas Mavroyiannis, Karel Kovanda, Günther Beckstein,
Jannis Kasoulides, MdEP
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Paul Kirchhof und Ingo friedrich
die europapolitische Agenda der in der
zweiten Jahreshälfte bevorstehenden
zypri schen ratspräsidentschaft war
das thema einer Veranstaltung im Juni.
Auf einer Konferenz im November zum
mehrjährigen finanzrahmen der EU erinnerte
Alain Lamassoure, Vorsitzender
des Haushaltsausschusses im Europäischen
Parlament, an die antiquierte
Grundstruktur des EU­Haushalts, der
jeweils knapp 40 % der Ausgaben für
Agrar­ und Strukturpolitik vorsehe. In der
jetzigen form sei der EU­Haushalt ein
historisches Monument, aber keine überzeugende
Strategie Europas für Wirtschaftswachstum,
Wettbewerbsfähigkeit
und Arbeitsplätze.
Ein überzeugendes Bekenntnis zu einem
starken und handlungsfähigen Europa,
das mehr sei als eine Währungsunion,
legte der Vorsitzende der Hanns­ Seidel­
Stiftung, Prof. dr. h. c. mult. Hans Zehetmair,
während seiner Gespräche in Brüs­
HANNS­SEIdEL­StIftUNG | JAHrESBErICHt 2012