Limbacher Kerb - Kirkel

sowie eines Kindes, das zu Beginn des Veranlagungszeitraums
das 18. Lebensjahr vollendet hat, eines Pflegekindes
und eines Kindes, das zu Beginn des Kalenderjahres zugleich
Pflegekind eines anderen Steuerpflichtigen ist, sowie eines
Kindes, das im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat
b) Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten oder Sonderausgaben
sowie außergewöhnlicher Belastungen
c) Berücksichtigung von Verlusten
d) Eintragung des Frei-/Hinzurechnungsbetrages für Arbeitnehmer
mit mehr als einem Dienstverhältnis
sind bei dem für den Arbeitnehmer zuständigen Finanzamt einzureichen.
8. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Informationsheft
„Lohnsteuer 2009“ hingewiesen, das im Internet auf der Seite
www.buergerdienste-saar.de zum Download bereitgestellt wird.
Der Bürgermeister
Bürgeramt über Mittag geschlossen
Das Bürgeramt der Gemeinde Kirkel ist am kommenden Montag,
27. Oktober 2008, in der Zeit von 12.00 bis 13.30 Uhr geschlossen.
Armin Hochlenert, Bürgermeister
Erneuerung der Wasserversorgungsleitung
Kantstraße, im OT Kirkel-Altstadt
Die Gemeindewerke Kirkel GmbH erneuert in der Kantstraße ca. 360
m Wasserversorgungsleitung. Dabei werden auch 22 Wasser-Hausanschlüsse
erneuert bzw. umgehängt. Die betroffenen Anlieger
wurden bereits schriftlich informiert.
Die Baumaßnahme soll nach folgendem Bauzeitenplan abgewickelt
werden:
Baubeginn: ab 03. November 2008, Bauzeit: ca. 10 Wochen.
Die Arbeiten werden von der Firma Biehl GmbH aus Neunkirchen
ausgeführt. Die Projektsteuerung erfolgt durch die Gemeindewerke
Kirkel GmbH.
Wir achten darauf, dass die Maßnahme zügig und ohne größere
Beeinträchtigung der Anlieger abgewickelt wird.
Rückfragen werden Ihnen unsere Mitarbeiter gerne beantworten.
Ihre Gemeindewerke Kirkel GmbH
Ernennung des neuen Behindertenbeauftragten
durch Bürgermeister Hochlenert
Am 15.10.2008 erhielt der neue Behindertenbeauftragte der Gemeinde
Kirkel nach der Wahl im Gemeinderat von Bürgermeister Hochlenert
sein Ernennungsschreiben. Danach wurde er von Fachbereichsleiter
Udo Reiss und dem Leiter des Sozialbüros Wolfgang Steiner
in sein Amt eingeführt.
Dr. Ralf Oschwald ist 50 Jahre alt, verheiratet und selbst seit 9 Jahren
sehbehindert. Er arbeitet als wissenschaftlicher Dokumentar am
Fraunhofer Institut in Sulzbach/Saar. Ziele seiner zukünftigen Arbeit
sieht er wie folgt: „Ich werde alles mögliche daransetzen, den
Belangen behinderter Menschen in der Gemeinde Gehör zu verschaffen
und Lösungen mitzugestalten. Dabei sind mir Anregungen aus
der Bevölkerung sehr wichtig. Gemeinsam mit dem Behindertenbeirat
möchte ich darauf hinwirken, die Sensibilität der Einwohner
für die Belange behinderter Menschen weiter zu erhöhen. Bestehende
Netzwerke werde ich für meine Arbeit nutzen und neue Verknüpfungen
zu weiteren Organisationen herstellen“.
Im Anschluss bedankte sich Herr Dr. Oschwald bei allen beteiligten
Gremien für die Wahl und Ernennung zum Behindertenbeauftragten.
Auch dem 1. Behindertenbeauftragten der Gemeinde, Herrn
Nach der Ernennung durch Bürgermeister Armin Hochlenert wurde
Dr. Oschwald vom Leiter des Sozialbüros, Wolfgang Steiner, in sein
Amt eingeführt.
Peter Richter, galt sein besonderer Dank für dessen hervorragende
Arbeit der letzten Jahre.
Herr Oschwald gab abschließend seiner Überzeugung Ausdruck,
dass die Zusammenarbeit zwischen dem Behindertenbeauftragten
und der Gemeindeverwaltung weiterhin sehr gut funktionieren wird.
Bei Fragen und Anregungen steht Herr Dr. Oschwald ab sofort und
vertrauensvoll für die Bürger der Gemeinde Kirkel per Telefon und
E-Mail sowie das Sozialbüro der Gemeinde Kirkel zur Verfügung,
Tel. (06849) 224541, E-Mail: ralf.oschwald@web.de oder im Sozialbüro
über Herrn Wolfgang Steiner, Tel. (06841) 809815 oder E-Mail:
w.steiner@kirkel.de.
Eröffnung des neuen Besuchersteges auf Burg Kirkel
Wie in der vergangenen Woche angekündigt, wurde am letzten
Samstag der neue Besuchersteg auf Burg Kirkel im Beisein zahlreicher
Gäste seiner Bestimmung übergeben.
Unser Foto zeigt Bürgermeister Armin Hochlenert bei seiner Begrüßungsrede.
Information der Gemeindeverwaltung zu den
Aktivitäten am ehemaligen Gleisbauhof Homburg
(Fa. Bahnlog)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Aktivitäten des Entsorgungsfachbetriebes
Fa. Bahnlog mit Sitz in Eppelborn führen seit
Inbetriebnahme der Schotteraufbereitung auf dem Gelände des ehemaligen
Gleisbauhofes Homburg immer wieder zu Unmut und Belästigungen.
Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger aus Altstadt
leiden unter Lärm- und Staubemissionen und erhöhtem Schwerlastverkehr.
Aus diesem Grund habe ich bereits vor geraumer Zeit unter
Beteiligung der Gremien der Gemeinde Kontakt mit der Fa. Bahnlog
aufgenommen mit dem Ziel, die Emissionen zu reduzieren und
eine rechtliche Klärung hinsichtlich der Zuständigkeit für ein wirksames
Genehmigungs- und Überwachungsverfahren herbeizuführen.
Zuletzt gab es am 20. August 2008 einen „runden Tisch“, an
dem der Bürgermeister, weitere Vertreter der Verwaltung, die Fraktionsvorsitzenden
aller im Gemeinderat vertretenen Parteien, die
Ortsvorsteher von Altstadt und Limbach, die Geschäftsführer der
Fa. Bahnlog sowie verantwortliche Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes
und des saarländischen Wirtschaftsministeriums zugegen
waren. Dabei wurde deutlich, dass allein das Eisenbahn-Bundesamt
für die Überwachung der vorhandenen Anlage und die Anordnung
von Auflagen zuständig ist. Dennoch bleiben einige Fragen
im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb ungeklärt und offen.
Wir wollen deshalb von einer im Bahnrecht erfahrenen Rechtsanwaltskanzlei
ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Insbesondere
bedarf es einer grundsätzlichen Klärung bezüglich der Rechtmäßigkeit
des Planfeststellungsverfahrens sowie der Einstufung als Altanlage
mit entsprechendem Bestandsschutz. Die Anfrage an die
Rechtsanwaltskanzlei läuft derzeit.
Unabhängig von diesen rechtlichen Fragen hat die Verwaltung auf
freiwilliger Basis in Gesprächen mit der Fa. Bahnlog schon einiges
erreicht:
- Zur Verringerung der Lärmimmissionen in Altstadt hat die Fa.
Bahnlog alle LKW-Nachunternehmer angewiesen, nicht mehr
durch Altstadt, sondern über die Autobahnen A 6/A 8 zu fahren.
Die Kosten hierfür übernimmt die Firma.
- Bezüglich des von dem Gelände ausgehenden Lärms wird das
Eisenbahnbundesamt gemeinsam mit dem saarländischen Wirtschaftsministerium
eine Lärmimmissionsmessung durchführen
lassen. Die Ergebnisse werden der Gemeinde mitgeteilt.
- Der Betrieb verzichtet weitgehend auf Arbeiten während der
Nachtstunden.
- Hinsichtlich der Staubemissionen hat die Fa. Bahnlog bereits letzten
Sommer Maßnahmen ergriffen und Fahrwege, Siebe und Aufbereitungsanlage
befeuchtet. Zur weiteren Verbesserung der Ergebnisse
wurde eine Fachfirma mit der Konzeption einer Entstaubung
beauftragt. Diese zusätzlichen Maßnahmen werden
spätestens nächstes Jahr greifen.
Seite 4 KIRKELER NACHRICHTEN NR. 43/2008