Ausgabe 10/2011 - Landesärztekammer Brandenburg

Torsten Feiertag
Foto: Treuhand Hannover
arzt & recht
neue reGelunGen zur selbstanzeIGe In Kraft Getreten
Taktieren mit Teilbeträgen wird teuer
Die hohe Zahl der Selbstanzeigen
im vergangenen Jahr hatte eine
politische Debatte in Gang gesetzt.
Dabei drehte es sich um die
Frage, ob die gesetzlichen Regelungen
zur strafbefreienden Nacherklärung
verschärft werden müssten.
Das Ergebnis der Diskussionen
ist das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz,
das am 28. April 2011 in
Kraft getreten ist.
Die gewährte Strafbefreiung wurde
insbesondere bei den Steuerhinterziehern
als ungerecht empfunden,
die mit der Selbstanzeige
taktierten, weil sie nur den Teil
der Einkünfte nacherklärten, deren
Entdeckung durch den Fiskus
bevorstand. Die Bundesregierung
hatte deshalb das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
im Dezember
2010 auf den Weg gebracht. Wir
möchten Ihnen einen Überblick
über die wichtigsten Änderungen
geben.
Ausschluss einer Teilselbstanzeige
Um in den Genuss der Steuerstraffreiheit
zu gelangen, müssen für alle strafrechtlich
noch nicht verjährten Steuerstraftaten
einer Steuerart vollständige
und zutreffende Angaben gemacht
werden. Dies betrifft in der Regel
einen Zeitraum von fünf Jahren. Es gilt
das „Alles-oder-nichts-Prinzip“. Wird
12 | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 •2011
versäumt, auch nur einen Punkt einer
fehlerhaften Erklärung zu korrigieren,
geht die Selbstanzeige vollständig ins
Leere und der Steuerhinterzieher kann
wegen aller Taten, auch der freiwillig
offengelegten, bestraft werden. Ein Risiko
besteht deshalb bei Steuergestaltungen,
die sich im Grenzbereich der
steuerlichen Anerkennung bewegen,
aber von der Selbstanzeige ausgenommen
werden. Wenn hier im Nachhinein
der Vorwurf der Steuerhinterziehung
erhoben wird, könnte die Strafbefreiung
für alle Taten entfallen.
Sperrwirkung durch
Betriebsprüfungsanordnung
Bisher konnte eine Selbstanzeige erfolgen,
bis ein Prüfer zur Prüfung beim
Steuerpflichtigen erschienen ist. Da die
Prüfungsanordnung zwei bis vier Wochen
vor Prüfungsbeginn gegenüber
dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben
wird, verblieb nach altem Recht
noch ausreichend Überlegungszeit, ob
eine fehlerhafte Erklärung korrigiert
werden sollte. Damit ist nun Schluss.
Einen solchen „Warnschuss“ gibt es
nicht mehr. Liegt die Prüfungsanordnung
erst einmal im Briefkasten, ist die
Selbstanzeige nicht mehr möglich.
Zuschlag von 5 Prozent auf
Hinterziehungsbetrag
Bei Steuerhinterziehungen von über
50.000 Euro pro Tat (definiert durch
Steuerart, Zeitraum und Steuerpflichtigen)
sieht der Staat von einer Strafverfolgung
nur dann ab, wenn zusätzlich
zu dem Hinterziehungsbetrag ein
Geldbetrag von 5 Prozent zugunsten
der Staatskasse gezahlt wird. Selbstverständlich
sind, wie auch bei geringeren
Steuerhinterziehungen, zusätzlich
noch Zinsen von 6 Prozent pro Jahr
zu entrichten.
Vertrauensschutzregelung
für Altfälle
Der Gesetzgeber hat für alle Selbstanzeigen,
die vor dem 28. April 2011
erstattet wurden, eine Vertrauensschutzregelung
eingeführt. Handelte
es sich bei den Altfällen um Teilselbstanzeigen,
führen diese weiterhin zur
teilweisen Strafbefreiung. Das „Allesoder-nichts-Prinzip“
gilt also erst ab
dem Inkrafttreten der Neuregelung.
Leichtfertige Steuerverkürzung
nicht betroffen
Eine leichtfertige, aber nicht vorsätzliche
Steuerverkürzung kann mit einem
Bußgeld geahndet werden. Die Rahmenbedingungen
für Selbstanzeigen
sind insoweit nicht geändert worden.
Hier führen auch Teilselbstanzeigen im
erstatteten Umfang nach wie vor zur
Straffreiheit. Allerdings ist in der Praxis
die Abgrenzung zwischen leichtfertiger
und vorsätzlicher Steuerhinterziehung
äußerst problematisch.
Fazit
Die Entscheidung für eine Selbstanzeige
ist für den Steuerhinterzieher
durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
und das nunmehr geltende Alles-oder-Nichts-Prinzip
nicht einfacher
geworden. Insbesondere droht nach
der Selbstanzeige immer das Risiko,
dass die Finanzverwaltung in einer anschließend
durchgeführten Außenprüfung
zu weiteren steuererhöhenden
Feststellungen kommt und insoweit
auch einen Hinterziehungsvorsatz unterstellt.
Lässt sich diese Auffassung
auf Seiten des Finanzamts nicht ausreichend
ausräumen, sieht sich der Steuerpflichtige
einem „normalen“ Steuerstrafverfahren
ausgesetzt.
n Torsten Feiertag, Steuerberater
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