amtliches bekanntmachungsblatt der gemeinde losheim am see

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Amtl. Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Losheim am See, Ausgabe 14/2008 16 Redaktion Amtl. Bekanntmachungsblatt Veröffentlichungen im Amtl. Bekanntmachungsblatt Aus gegebenem Anlass wird erneut darauf hingewiesen, dass Veröffentlichungen – insbesondere Termine – möglichst nur zeitnah, kurz gefasst und aufs Wesentliche beschränkt erfolgen sollen. Die Texte sind gut leserlich in maschinengeschriebener Form (DIN A4) abzugeben. Eine Übermittlung per E-Mail oder Fax ist ebenfalls möglich. In jedem Fall muss der Beitrag Name und Anschrift des verantwortlichen Absenders enthalten, und, um eventuelle Rückfragen zu ermöglichen, eine Telefonnummer. Redaktionsschluss ist grundsätzlich freitags um 11.00 Uhr. Montags werden noch bis 9.00 Uhr nur Mitteilungen über Spielergebnisse sowie wichtige Informationen von Veranstaltungen vom Wochenende angenommen. Letztere jedoch nur, sofern deren Veröffentlichung in der gleichen Woche erforderlich ist. Bei Nichtbeachtung kann eine Veröffentlichung in Zukunft nicht mehr erfolgen. Sitzung des Gemeinderates Am 12. 2. 2008 fand im Rathaus Losheim unter Vorsitz des Bürgermeisters Lothar Christ die 27. Sitzung des Gemeinderates in der Amtszeit 2004/2009 statt. Der Vorsitzende stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung zur Sitzung, deren Bekanntmachung sowie Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Vorstellung der Entwurfsplanung für das Eingangsgebäude am „Park der Vierjahreszeiten“ 2. Vorstellung des Konzeptes für die geplante Bebauung in der mittleren Saarbrücker Straße 3. Antrag der GALL-Fraktion gem. § 41 KSVG „Sportplätze – Finanzierung in der Gemeinde Losheim am See“ und Anträge der Sportvereine Niederlosheim und Rimlingen auf Bezuschussung eines Rasenplatzes 4. Antrag der SPD-Fraktion gem. § 41 KSVG auf Einrichtung von mindestens 20 zusätzlichen Kinderkrippenplätzen im Ortsteil Losheim und Erstellung einer Entwicklungsplanung für Krippenplätze in der Gemeinde 5. Verleihung der Maria-Croon-Medaille für die Jahre 2007 und 2008 6. Erhöhung der Bewirtschaftungskosten bei Nutzung von Hallen- und Bürgerhäusern 7. Vergabe von Planungsaufträgen für die Tragwerksplanung 8. Vergabe von Planungsaufträgen für Haustechnik 9. Vergabe des Planungsauftrages für die Sanierung des Kanals im Bereich „Haagstraße/Diedenhofenstraße“ im OT Losheim Nichtöffentliche Sitzung 10. Vergabe des Planungsauftrages für die künftige Bebauung der mittleren Saarbrücker Straße 11. Stellungnahme der Verwaltung zum CDU-Antrag vom 30. Januar 2008 12. Personalangelegenheiten Öffentliche Sitzung Zu 1.: Vorstellung der Entwurfsplanung für das Eingangsgebäude am „Park der Vierjahreszeiten“ Mit der Anlegung des „Park der Vierjahreszeiten“ wird im Eingangsbereich ein zentrales Eingangsgebäude für den Zugang zum Garten, der Minigolfanlage und des Eventbereiches errichtet. In der Ausschusssitzung am 24. 1. 2008 wurde die Entwurfsplanung des Gebäudes seitens des Architekten Mike Gorges vorgestellt. Der Ausschuss vertagte die Entscheidung über die Planung in den Gemeinderat. In der Sitzung wurde die Entwurfsplanung seitens des Architekten Mike Gorges nochmals vorgestellt. In seiner Präsentation erläuterte Herr Gorges die Grundriss- und Gebäudearchitektur, in der das von der Verwaltung vorgegebene Raumkonzept umgesetzt wurde. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Entwurfsplanung zu, so dass die weiteren Planungen für das Eingangsgebäude angegangen werden können. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen Zu 2.: Vorstellung des Konzeptes für die geplante Bebauung in der mittleren Saarbrücker Straße Die Gemeinde ist bereits seit mehreren Jahren dabei, entsprechend den Vorgaben der politischen Gremien eine städtebaulich attraktive und ansprechende Wohnbebauung in der Ortsmitte, auf den Grundstücken der Gemeinde zu integrieren. Diesbezüglich wurden wiederholt in den zuständigen Ausschüssen, den Fraktionsvorsitzendenbesprechungen und im Ortsrat Losheim entsprechende Konzepte vorgestellt. Letztendlich fand das zuletzt vorgestellte Konzept der Feddersenarchitekten eine breite Mehrheit in allen Ausschüssen sowie bei den Fraktionsvorsitzenden aber auch beim Ortsrat Losheim und wurde als die bisher attraktivste Variante angesehen. Das Konzept orientiert sich im Wesentlichen an der umliegenden Bebauung und beinhaltet neben der Wohnbebauung (Reihenhäuser) auch Wohneinheiten für das betreute Wohnen sowie auch die Möglichkeit der Schaffung von Kinderkrippenplätzen, wobei nach Wegfall des Bedarfs an Krippenplätzen diese Einheiten ohne großen Aufwand in Wohneinheiten umgewandelt werden könnten. Herr Dres von der Feddersengruppe sowie Herrn Schäfer von der Fa. IFA, die die Konzeption gemeinsam entwickelten, waren zur Vorstellung und Präsentation in der Sitzung anwesend und standen anschließend den Ratsmitgliedern zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Neben den anwesenden Ortsratsmitgliedern und Ortsvorsteher Schmitt vom Ortsrat Losheim sprachen sich erneut alle Fraktionen lobend für das Konzept aus, wobei allerdings das Parkplatz- und Stellplatzangebot als zu gering angesehen wurde, insbesondere auch vor dem Tatbestand des Zubringer- und Abholdienstes für die Kinderkrippenkinder. Durch die Architektengemeinschaft wurde geäußert, dass man gegebenenfalls über Tiefgaragen nachdenken wird. Der Sprecher der GALL- Fraktion bemerkte, dass in den künftigen Planungen das Ein/Ausfahren in die Saarbrücker Straße zu regeln ist, mindestens 30 Krippenplätze vorgesehen werden und man über die Zahl der 16 vorgesehenen Reihenhäuser nachdenken sollte. Wichtig sei auch, dass die Bebauung einen entsprechenden Abstand zum Bachverlauf einhalten und das über ökologisches Bauen und über alternative Energieformen nachgedacht werden sollte. Nach weiterer intensiver Diskussion stimmten die Ratsmitglieder einstimmig für das Konzept der Architektengemeinschaft Feddersen/IFA. Zu 3.: Antrag der GALL-Fraktion nach § 41 KSVG„Sportplätze- Finanzierung in der Gemeinde Losheim am See“ und Anträge der Sportvereine Niederlosheim und Rimlingen auf Bezuschussung eines Rasenplatzes Die Angelegenheit war bereits Beratungsgegenstand in der Sitzung des Hauptausschusses vom 22. November 2007 und zuletzt in der gemeinsamen Sitzung von Bildungsausschuss und Hauptausschuss am 17. 1. 2008. In gleicher Sitzung wurde verwaltungsseitig mitgeteilt, dass durch die Sportvereine DJK Niederlosheim e.V. und SV Rimlingen 1910 e.V. Anträge auf Bezuschussung der Umgestaltung der vorhande-
Amtl. Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Losheim am See, Ausgabe 14/2008 17 nen Tennenplätze in Naturrasenplätze gestellt wurden, die bereits mehrfach in verschiedenen Gremien beraten wurden. Die Anträge lagen den Ausschussmitgliedern anlässlich der bisherigen Beratungen bereits vor. Die beiden Sportvereine baten nunmehr nochmals unter Vorlage von Finanzierungsplänen um Entscheidung der Gemeinde bezüglich der zu gewährenden Zuschüsse und Bürgschaften. Nur durch eine konkrete, rechtsverbindliche Zusage der Gemeinde werden die beiden Fußballvereine in die Lage versetzt, ihrerseits Zuschussanträge für ihre Projekte bei der Sportplanungskommission zu stellen. Den Vereinen ist bekannt, dass die Sportplanungskommission derzeit keine konkreten Zusagen über Zuschüsse macht, allerdings die Anträge der Vereine in chronologischer Reihenfolge in eine Warteliste aufnimmt. Den Antrag der GALL formulierte nochmals Ratsmitglied Joachim Selzer und sprach sich dabei für einen modifizierten Grundsatzbeschluss in dieser Angelegenheit aus. Er wies vor allem auf den aus seiner Sicht zentralen Punkt hin, nämlich die Kooperation für Fußballvereine verbindlich einzufordern. Dann würden auch keine neuen Rasenplätze mehr gebraucht. Die Gemeinde habe schon jetzt einen guten bis sehr guten Ausbaustand aufzuweisen. Unter diesem Aspekt seien auch die Anträge des SV Rimlingen und der DJK Niederlosheim zu behandeln. Der Vorschlag der GALL, so Selzer, sei schließlich auch als Schutz für die Vereine und haftende Vorstände gedacht. Von daher sei es Pflicht der Verwaltung auch die vorgelegten Finanzierungspläne für Sportanlagen einer seriösen Prüfung zu unterziehen. Die GALL werde keine Zustimmung zu dem in der Ausschuss-Sitzung gemachtem Vorschlag der CDU-Fraktion geben, da diese klare Regelung nicht enthalten sei. Im übrigen wies Selzer darauf hin, dass niemand in der Gemeinde ein Verständnis dafür haben könne, dass Rasenplätze, die von der Gemeinde finanziert worden wären, abgesperrt seien. Nach längerer Diskussion nannte Norbert Müller für die CDU- Fraktion noch einmal die folgenden Punkte für einen Grundsatzbeschluss: 1. Umbau und Neubau von Sportanlagen bleiben grundsätzlich der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten. 2. Die Zuschüsse betragen 20.000 € bei der Erneuerung des Tennenplatzes und 20.000 € für die Umwandlung eines Tennen- in einen Rasenplatz, wenn der Untergrund noch weitgehend in Ordnung ist, 3. bis maximal 50.000 € bei erforderlicher Untergrundsanierung, wobei sich die Höhe des gemeindlichen Zuschusses nach der Höhe der angefallenen Kosten für die Sanierung des Untergrundes richtet. 4. die Höhe einer Ausfallbürgschaft durch die Gemeinde für alle Neu- und Umbaumaßnahmen an Sportplätzen wird auf 20.000 € festgesetzt. 5. Weitere Voraussetzungen für einen Zuschuss der Gemeinde soll das Vorhandensein eines Ausweichplatzes sein; die Kooperation mit einem weiteren Sportverein ist wünschenswert und wird bei der Entscheidung für einen Rasenplatz positiv bewertet werden. Ausschussmitglied Alfons Traut forderte für seine Fraktion noch folgende Ergänzung: 6. Zu den Anträgen sind jeweils die Ortsräte anzuhören. 7. Der Baubeginn kann erst erfolgen, wenn die Zustimmung des Gemeinderates und der Sportplanungskommission vorliegen. Er wies darauf hin, dass die Vereine, auch die Fußballvereine, wertvolle Jugendarbeit leisteten, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden könne. Die SPD-Fraktion werde die jetzige Vorlage auf jeden Fall mittragen. Seine Fraktion sei stolz, dass die Gemeinde mit der Unterstützung der Vereine führend im Landkreis sei. Stefan Buchmann signalisierte für die Bürger Direkt ebenfalls Zustimmung zu der jetzigen Vorlage. Abschließend bestand Einvernehmen unter den Ratsmitgliedern, dass für die vorliegenden Anträge der DJK Niederlosheim und des SV Rimlingen ebenfalls die neuen Richtlinien des Gemeinderates gelten. Danach hat zunächst noch eine Beratung der Angelegenheit in den jeweiligen Ortsräten zu erfolgen. Erst danach wird sich der Ausschuss wieder mit den Anträgen befassen, wobei grundsätz- lich Zustimmung und Förderung der beiden Projekte signalisiert wurde. Für die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Punkte ergänzt um die Zusätze der SPD-Fraktion erfolgte eine mehrheitliche Zustimmung. Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen Zu 4.: Antrag der SPD-Fraktion gem. § 41 KSVG auf Einrichtung von mindestens 20 zusätzlichen Kinderkrippenplätzen im Ortsteil Losheim und Erstellung einer Entwicklungsplanung für Krippenplätze in der Gemeinde Der Tagesordnungspunkt war bereits Gegenstand einer ersten Beratung im Bildungsausschuss am 15. 11. 2007 und zuletzt in der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses sowie des Bildungs- und Freizeitausschusses am 17. 1. 2008. Auch in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden am 17. 12. 2007 war das Thema Gegenstand einer Beratung, insbesondere im Hinblick auf den Vorschlag der Verwaltung das ehemalige Schwesternwohnheim des Ordens langfristig anzumieten oder zu erwerben und nach Umbauarbeiten hierin Kinderkrippenplätze einzurichten. Die Berechnungen des Gemeindebauamtes für die baulichen Änderungen in Höhe von 350.000 € erschienen den Fraktionsvorsitzenden jedoch zu hoch, zumal die Gemeinde nach diesen Investitionen nicht Eigentümer des Gebäudes sei. Konsens war vielmehr, dass im Ortsteil Losheim möglichst umgehend 20 Krippenplätze geschaffen werden müssten, wobei hier erste Priorität das Haus Tamble habe, in dem zurzeit die Freiw. Ganztagsschule untergebracht ist. Das Gebäude wird zu Jahresbeginn 2009 frei. Für 20 Krippenplätze ist der Platz im Haus Tamble jedoch sehr beengt. Zudem empfiehlt das Landesjugendamt aus pädagogischen Gründen 1 Kindergartengruppe zu integrieren und altersgemischte Gruppen zu bilden. Parallel dazu sollte daher das Konzept der Feddersenarchitekten zur Neuschaffung von Räumlichkeiten für Kinderkrippe und Kindergarten im Bereich der mittleren Saarbrücker Straße dem Ortsrat Losheim vorgestellt und vorangetrieben werden. Inzwischen haben auf Kreis- und Landesebene die Regionalkonferenzen des Bildungsministeriums zur Bedarfsanalyse und die Erhebungen für den Sonder-Vorschulentwicklungsplan 2008 stattgefunden. Seitens der Gemeinde wurden in der Regionalkonferenz am 6. 12. 2007 folgende Vorschläge*) gemacht: Aufnahme in Sonder-VEP 2008 Kindergärten KiTA /kirchliche Trägerschaft Kindergarten Bachem 10 Plätze – Umbau und Einrichtung s. VEP 2006-08 Kindergarten Britten 5 Plätze vorhanden Keine Erweiterung Kindergarten 5 Plätze vorhanden Niederlosheim Keine Erweiterung Kindergärten Gemeinde Kindergarten 5 Plätze – Aufstockung Bergen und Einrichtung Umbau und Einrichtung = ca. 6.000 € Kindergarten 5 Plätze vorhanden Losheim 0 Plätze vorhanden Kein Raumangebot Kindergarten 10 Plätze – Neueinrichtung Wahlen Umbau und Einrichtung = ca. 20.000 € Ehem. Kindergarten 20 Plätze – Neueinrichtung Losheim Ankauf und kpl. Renovierung sowie Einrichtung = ca. 300.000 € Baumaßnahme Für 2009 (alternativ) Haus Tamble Losheim 10 Plätze – Umbau und Neueinrichtung Umbau und Einrichtung = ca. 20.000 € *) Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass die – vorläufig gemeldeten Maßnahmen aber angesichts der Finanzsituation der Gemeinde Losheim am See nur in Betracht kommen, wenn eine
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