Juni 2012 - Mohlsdorf-Teichwolframsdorf

§ 11 Ehrenbezeichnungen
(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Gemeinde und das
Wohl ihrer Einwohner verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern
ernannt werden.
(2) Personen, die als Mitglieder des Gemeinderates, Ehrenbeamte,
hauptamtliche Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ihr
Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen
erhalten:
Bürgermeister = Ehrenbürgermeister
Beigeordneter = Ehrenbeigeordneter
Gemeinderatsmitglied = Ehrengemeinderatsmitglied
Mitglied des Ortsteil-/
Ortschaftsrates
Ortsteil-/Ortschaftsbürgermeister
= Ehrenmitglied des Ortsteil-/Ortschaftsrates
= Ehrenortsteil-/Ehrenortschaftsbürgermeister
sonstige Ehrenbeamte = eine die ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit
kennzeichnende Amtsbezeichnung
mit dem Zusatz „Ehren-„.
die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend
ausgeübten Funktion richten.
(3) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger vorteilhafter
Weise zur Mehrung des Ansehens der Gemeinde beigetragen
haben, können besonders geehrt werden. Der Gemeinderat
kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.
(4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung
soll in feierlicher Form in einer Sitzung des Gemeinderates unter
Aushändigung einer Urkunde vorgenommen werden.
(5) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung
wegen unwürdigen Verhaltens widerrufen.
§ 12 Entschädigungen
(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung
bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats
und seiner Ausschüsse als Entschädigung ein Sitzungsgeld
von 15,00 € für die notwendige nachgewiesene Teilnahme an
Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses, in dem sie
Mitglied sind. Nimmt ein Gemeinderatsmitglied an einem Tag an
mehreren Sitzungen teil, steht ihm gleichwohl für diesen Tag nur
ein Sitzungsgeld zu.
(2) Mitglieder des Gemeinderates, die Arbeiter oder Angestellte sind,
haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls
und der notwendigen Auslagen. Selbständig Tätige
erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,00 €
je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis
in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder
des Gemeinderats, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt
von mindestens drei Personen führen, erhalten
eine Pauschalentschädigung von 10,00 € je volle Stunde. Die Ersatzleistungen
nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie
für höchstens acht Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr
gewährt.
(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten
nach dem Thüringer Reisekostengesetz in der jeweils gültigen Fassung
gezahlt.
(4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderats
sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des
Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der Reisekosten
( Abs. 1, 2 und 3 ) entsprechend.
Die Mitglieder des Wahlausschusse erhalten für die Teilnahme
an den Sitzungen und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der
Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls
für den folgenden Tag eine pauschale Entschädigung von 15,00 €
(5) Für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch
entstehenden höheren Belastungen und Aufwendungen erhalten
eine zusätzliche monatliche Entschädigung:
der Vorsitzende eines Ausschusses von 10,00 €
der Vorsitzende einer Gemeinderatsfraktion 10,00 €
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Für die Wahrnehmung der Funktion des Ortsteilsprechers und die
hierdurch entstehenden höheren Belastungen und Aufwendungen
erhalten die gewählten Ortsteilsprecher eine Entschädigung von
monatlich 100,00 €
(6) Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für die
Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung:
der Ortschaftsbürgermeister der Ortschaft Mohlsdorf (§ 2 Abs. 1
ThürAufEVO ) 800,00 €
der Ortschaftsbürgermeister der Ortschaft Teichwolframsdorf
800,00 €
der ehrenamtliche Beigeordnete 243,75 €
(7) Die weiteren Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten für die notwendige,
nachgewiesene Teilnahme an den Sitzungen des Ortschaftsrates
ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 €.
§ 13 Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde erfolgt
durch Veröffentlichung im „Amtsblatt der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf“.
(2) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen
des Gemeinderates, der Ausschüsse und des Ortsteil-/Ortschaftsrates
werden durch Aushang an nachfolgend aufgeführten
Bekanntmachungstafeln bekannt gemacht:
Mohlsdorf Straße der Einheit - Gemeindeamt
Straße der Einheit – Schule
Straße der Einheit – ehem. Feuerwehrgerätehaus
Auffahrt Ernst-Thälmann-Straße
Waldhaus
Reudnitz Wartehalle Werdauer Straße
Schulstraße – Schule
Straße des Friedens
Albert-Steinbach-Straße bei Geschäft Rose
Gottesgrün Ortsstraße -ehemalige Turnhalle
Ortsstraße –Einfahrt zu Grundstück Bandke
Kahmer Dorfstraße – Bushaltestelle
Dorfstraße – Containerstellplatz
Teichwolframsdorf Hagenberg – bei Nr. 5
Gemeindeamt, Steinberg 1 (gesichert)
Hauptstraße – bei Nr. 3
Ronneburger Straße – Parkplatz
Hauptstr. 52 – Bäckerei Wendler
Talstraße 4
Ecke Talstraße/Bergstraße
Zaderlehde 07
Sorge-Settendorf 35
Sorge-Settendorf 63 – gegenüber Gaststätte
Holzfällerklause
Großkundorf Großkundorf 24 – Gasthof „Lucius“
Großkundorf 14a – Bürgerhaus
Großkundorf 07
Kleinreinsdorf Kleinreinsdorf – oberer Dorfplatz bei
Gaststätte „Heiterer Blick“ (gesichert)
Kleinreinsdorf 16 – (gesichert)
Kleinreinsdorf 09 – (gesichert)
Waltersdorf Waltersdorf, – Höhe Dorfstraße 31
Waltersdorf, – Am Mühlberg 32
Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen
des Gemeinderates, der Ausschüsse und des Ortsteil-/Ort-