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Tante TantePaul
Paul
Wie die Hochschule Bremen
zu einer Zivilklausel fand
über eine Klausel die kaum jemand wollte, niemanden bindet und nichts verhindert.
Während seit gut einem Jahr regelmäßig
über die Zivilklausel der Universität Bremen
berichtet wurde, ging fast unter, dass
auch an der Hochschule Bremen über die
Einführung einer Zivilklausel gestritten
wurde. In der Sitzung vom 12.06.2012 verabschiedete
der Akademische Senat (AS)
der Hochschule eine Zivilklausel, die den
Umgang mit der Frage von zukünftigen
Forschungsprojekten mit militärischem
Nutzen regeln soll.
Knapp ein Jahr davor hatte der AS einen
Antrag der Studierendenschaft auf Verabschiedung
einer bindenden Zivilklausel für
die Hochschule abgelehnt (Tante Paul 1 und
5). Inzwischen überlegten aber sogar die
Regierungsparteien des Landes Bremen,
ob es nicht notwendig sei innerhalb des
bremischen Hochschulgesetzes (BremHG)
eine Zivilklausel zu verankern. Es ist zwar
unwahrscheinlich, dass Sozialdemokraten
und Grüne einen solchen Schritt vollzogen
hätten, doch so wurden die Hochschulen
unter Druck gesetzt selbst eine Regelung
zu schaffen.
An der Uni führte dieser Druck dazu, dass
der Versuch der Hochschulleitung die vorhandene
Zivilklausel abzuschaffen durch
die Studierendenschaft verhindert werden
konnte.
An der Hochschule wiederum führte es
zu der jetzt verabschiedeten Zivilklausel.
Was beide Klauseln gemein haben ist ihre
Wirkungslosigkeit. So konnte trotz Zivilklausel
an der Uni Rüstungsforschung
betrieben werden, während die der Hochschule
schon von vornherein so formuliert
wurde, dass sie keine bindende Wirkung
hat. Um einen solchen Papiertiger hinzubekommen
nutze das Rektorat unter der
Leitung von Frau Luckey alle möglichen
Tricks, um nach Außen die demokratische
Hochschule zu spielen und hinterrücks ihre
Vorstellung einer Zivilklausel durchzudrücken.
Bevor es zum eigentlichen Kern diese
Artikels kommt, sei angemerkt:
Solange Menschen wie Ex-Rektor Müller
(Uni) oder Rektorin Luckey (HS) in Amt und
Würden sind, solange Menschen mit dem
Morden anderer Geld verdienen, solange
Armeen als notwendiger Bestandteil der
Gesellschaft gesehen werden, solange ist
ein Zivilklausel auf dem Papier nutzlos!
Was gebraucht wird sind Menschen die
sich aktiv in der Abrüstung engagieren, die
Friedensbewegung unterstützen und aufzeigen,
dass die Schreibtischtäter genau so
schuldig sind wie jene die abdrücken! D.I.Y!
Wie eine Zivilklausel entsteht:
Auf Druck von Studierenden wurde eine
Arbeitsgruppe gegründet die unter Einbeziehung
aller Statusgruppen eine Zivilklausel
ausarbeiten sollte. Nach einem halben
Jahr intensiver Diskussionen konnten sich
alle regelmäßig teilnehmenden Mitglieder
auf einen Vorschlag einigen, der dem AS
als Beschlussvorlage vorgelegt werden
sollte.
Doch daraus wurde erst einmal nichts
denn wie sich herausstellte, gab es im
Nachhinein innerhalb der Arbeitsgruppe
Uneinigkeit über diesen Entwurf. Aus diesem
Grund entschied das Rektorat zusammen
mit Frau Bohnebeck (Konrektorin
für Forschung und Mitglied der Arbeitsgruppe)
eigenmächtig, dass der TOP auf
die nächste AS-Sitzung verschoben wird
– ohne die anderen Mitglieder zu informieren.
Inzwischen sollte der Entwurf noch
einmal überarbeitet werden. Als Begründung
wurde angeführt, dass Frau Bohnebeck
und ein anderes Mitglied (ein Prof.)
der Arbeitsgruppe im Nachhinein diese
Formulierung doch nicht passte und nach
Rücksprache mit dem Rektorat sei Frau
Bohnebeck zu dem Entschluss gekommen,
den Antrag noch einmal zu überarbeiten.
Dies führte bei den Verfechtern einer klar
formulierten und bindenden Klausel dazu,
dass sie die weitere Mitarbeit in der Arbeitsgruppe
verweigerten. Sie zweifelten
die Unabhängigkeit der Arbeitsgruppe an
und forderten die Beibehaltung der ursprünglichen,
einstimmig gefassten Beschlussvorlage.
Zufälligerweise tauchte bei der nächsten,
Rüstungsforschung
boykottierten Sitzung der Arbeitsgruppe
ein Vorschlag der „Ständigen Konferenz“
(StäKo) auf. Die StäKo ist eine „Kaffeerunde“
die aus den Dekan_innen der Fakultäten
und dem Rektorat besteht. Sie ist
"An der Uni führte
dieser Druck dazu,
dass der Versuch
der Hochschulleitung
die vorhandene
Zivilklausel
abzuschaffen
durch die Studierendenschaft
verhindert werden
konnte."
in keiner Ordnung vorgesehen, hat keine
Legitimierung und als sie eingeführt wurde
gab es einen Aufschrei im AS. Beschwichtigend
erklärte Rektorin Luckey damals,
dass die StäKo keine Beschlüsse fassen
würde und eigentlich nichts weiter als eine
Runde sein würde, in der sich das Rektorat
mit den Fakultäten über Probleme und
Ähnliches austauschen würde.
Jetzt knapp zwei Jahre später war es also
eben diese Runde, die den Beschlussantrag
für die Klausel einbrachte. Niemand
aus der StäKo hat sich in der Arbeitsgruppe
einmal blicken lassen, niemand außer
Frau Bohnebeck, aber sie musste auch,
da sie das Thema als Konrektorin für Forschung
unmittelbar betrifft, wie bei der
AS-Sitzung festgestellt wurde. Der von der
StäKo vorformulierte Antrag wurde dann
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