TantePaull7

Tante TantePaul
Paul
themen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken
dienen können“.
Der OHB-Vorstandsvorsitzende Fuchs
verkündete schließlich im Weser-Kurier:
"Es gibt nur die eine Wahl, entweder die
Uni ändert die Zivilklausel, oder wir lassen
die Professur sein." Die Universitätsleitung
übte sich daraufhin in konstruktiver Kritik
an der ohnehin veralteten Zivilklausel und
strebte mit vorauseilendem
Gehorsam eine Änderung
an. So wurde aus der Rüstungsdebatte
eine Zivilklauseldebatte.
Die AS-Sitzung im Januar
diesen Jahres, auf der über
die bestehende Zivilklausel
entschieden werden
sollte, zog sich jedoch ins
Lächerliche als der Rektor
freudig verkündete, OHB
würde trotz der Zivilklausel
die Professur stiften: Die
Zivilklausel sei eine gute
Sache, OHB ein tolles Unternehmen
und der Stiftungsprofessur
stehe nichts im
Wege. Auch in einem späteren
Interview im „Scheinwerfer“,
versicherte OHB es
handele sich alles lediglich
um ein Missverständnis.
Herr Fuchs sei falsch zitiert
worden und es hätte
niemals ein Ultimatum zwischen
Stiftungsprofessur
und Zivilklausel gegeben.
Müller reagierte irritiert
auf Kritik, nicht vor besagter
AS-Sitzung diese Information
öffentlich gemacht
zu haben. Für ihn sei die AS
Sitzung ein geeigneter Ort dafür. Das Müller
die Information über Monate hinweg
zurückgehalten hatte, kann entweder als
unsensible Dummheit oder als pure Taktik
ausgelegt werden.
Der überwiegend studentische Protest,
der sich auf den Erhalt der Zivilklausel fixiert
hatte, war schließlich nicht in der
Lage auf eine solche Wendung und einen
so offensichtlichen Wiederspruch zu reagieren.
Trotz der „erneut“ bestätigten
Zivilklausel und die Aufnahme dieser in die
Leitlinien der Universität, wurde sowohl die
von OHB und DGLR finanzierte Stiftungsprofessur
im Speziellen und Rüstungsforschung
an der Uni Bremen im Allgemeinen
nicht hinterfragt.Die Uni Bremen bekennt
sich zu ihrer Zivilklausel, die Forschung zu
Militärzwecken verbietet, doch Geld eines
Unternehmens, die die Bundeswehr beliefert,
will sie annehmen.
Eine weitere neue Wende nahm die Debatte
nochmals Anfang Juni 2012 als
durch journalistische Arbeit ein konkretes
Rüstungsprojekt aus den Jahren 2005/06
ans Licht kam. Ganz der Zivilklausel nach
Außen verpflichtet beraumte der Rektor
daraufhin eine Prüfung der Forschungsaufträge
der letzten 10 Jahre an. Bei der
Prüfung handelte es sich um eine elektronischen
Suchlauf eines Zentralregisters
für Forschungsaufträge, indem bekannte
Bremer Rüstungsunternehmen eingegeben
wurden. Durch diesen simplen Suchlauf
kamen 12 militärische Projekte an der
Universität der letzten 10 Jahre ans Licht.
Der Wille jedoch genaueres über die Natur
der Aufträge bekannt zu gegeben, bestand
offiziell nicht. Klar ist, dass die Aufträge
ein Volumen von 400.000 € umfassen.
Interessant in dieser Hinsicht ist vor allem,
dass Rektor Müller die Summe als für
Rüstungsforschung
„nicht relevant im universitären Haushalt
beschrieb“.
Ein neuer Tiefpunkt in der Debatte. Nicht
nur wurde die Zivilklausel mindestens die
letzten 10 Jahre ignoriert und militärische
Forschung betrieben. Nein, es bestand
noch nicht einmal der so oft propagierte
„finanzielle Sachzwang“ Haushaltslücken
zu schließen. Nicht, dass dies wesentlich
besser gewesen wäre. Es
zeigt nur wieder einmal,
dass eine generelle Bereitschaft
an der Universität
besteht, Krieg mit ihrer Forschung
zu unterstützen.
Die Konsequenz aus diesen
Entwicklungen war von
einigen Professoren und
Studierenden die Forderung
nach einem Kontrollgremium
für die Zivilklausel.
Doch Müller setzte auf die
Wissenschaftsfreiheit und
ließ vom AS eine Informationskette
implementieren,
die den/die Wissenschaftler_in
in die Pflicht sah,
Forschungsaufträge mit
militärischen Nutzen abzulehnen.
Oder bei „unklaren“
Aufträgen bei Bedarf zuerst
die Dekane, dieser wiederum
den Fachschaftsrat und
der Fachschaftsrat die Verwaltung
zu informieren. Das
Rektorat könne am Ende
dem/der Wissenschaftler_
in eine Empfehlung geben.
Die Entscheidung liege aber
grundsätzlich bei der_dem
Wissenschaftler_in selbst.
Am Ende der Debatte
steht nun eine verteidigte Zivilklausel, die
nicht nur keine Wirkung auf die momentane
Stiftungsprofessur hat, sondern in
der Vergangenheit regelmäßig ungeachtet
blieb und aller Wahrscheinlichkeit nach
auch in der Zukunft den meisten Forscher_
innen egal ist.
Hinzu kommt eine ständige Relativierung
von Krieg und Militär in den Debatten. So
sei die Zivilklausel etwas Gutes, die Einsätze
der Bundeswehr aber notwendig und
ohnehin kein Krieg, sondern wahlweise
Friedensmissionen, Stabilisierungseinsätze,
Hilfseinsätze, Bewaffnete Konflikte im
Sinne des humanitären Völkerrechts, militärische
Intervention, Krisenbewältigun-
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