Zwischen Schutz und Maskerade - RAV

ielle Konsequenzen. Mit einigen folgenlosen
Worten in einer Gedenkstätte ist es nicht getan.
Auf dem Gipfel von Triest einigten sich die Regierungen
Deutschlands und Italiens darauf, wie
man die Opfer um ihre berechtigten Ansprüche
bringen kann. Dabei wurde das Ganze mit großem
medialen Aufwand öffentlich so präsentiert,
als sei man wirklich an der Aufarbeitung
der Vergangenheit interessiert. Tatsächlich soll
die mittlerweile eingesetzte deutsch–italienische
Historikerkomission das Feigenblatt für die
deutsche Verweigerungspolitik liefern. Dass diese
ausgerechnet in der Villa Vigoni ihren Auftakt
nahm, ist kein Zufall, denn die Liegenschaft
wurde bereits mit einer Sicherungshypothek belegt
und könnte bei fortgesetzter Verweigerung
zugunsten der Distomo–Kläger zwangsversteigert
werden.
Die Bundesregierung weigert sich bis heute,
mit den griechischen Klägern aus Distomo
oder aus Italien in Verhandlungen über Entschädigungsleistungen
einzutreten. Dies hat
sie wiederholt erklärt. Die Bundesregierung
will also den Opfern nicht nur den Rechtsweg
verwehren, sie will auch keine Lösung
im Verhandlungswege. Die Konsequenz wäre,
dass ein unbestreitbares Völkerrechtsverbrechen
wie das Massaker vom 10. Juni 1944 in
Distomo ohne jede Konsequenz bliebe. Denn
auch die Täter wurden von deutschen Gerichten
nicht bestraft.
Die hier eingereichte Klage offenbart also
eine Haltung, die sich als ignorant gegenüber
den Opfern des nationalsozialistischen Terrors
und revisionistisch gegenüber historischen
Tatsachen erweist. Dieses Verfahren stellt den
Versuch Deutschlands dar, die Ergebnisse und
Erkenntnisse des Nürnberger Hauptkriegsverbrechertribunals
und seiner Folgeprozesse
zu relativieren, um so die Bundesrepublik
Deutschland von der historischen und juristischen
Verantwortung für die Verbrechen des
Dritten Reichs zu entlasten.
Das nationalsozialistische Deutsche Reich
hat die Haager Landkriegsordnung bewusst
gebrochen, um seine militärischen und ideologischen
Ziele zu erreichen. Die Bundesrepublik
hat als demokratisch verfasster Rechtsstaat
die Rechtsnachfolge eines Unrechtsstaates angetreten.
Dies umfasst aber in der Konsequenz
auch die Übernahme der Schulden dieses
Unrechtsstaates. Die Haltung der deutschen
Regierung aber, die Forderungen der Opfer
nationalsozialistischer Verbrechen nicht anzuerkennen,
führt den Völkerrechtsbruch des
nationalsozialistischen Deutschlands fort.
Wenn die Bundesregierung das Leid der
Opfer anerkennen wollte, dann müsste sie sofort
die Klage gegen Italien vor dem Internationalen
Gerichtshof in Den Haag zurück nehmen.
Sie müsste die Urteile der griechischen
und italienischen Gerichte anerkennen und
den Klägerinnen und Klägern endlich nach
65 Jahren die ihnen zustehenden Entschädigungsleistungen
zukommen lassen.
5. waS tun?
Wie der Internationale Gerichtshof in Den
Haag entscheidet, ist offen. Italien wurde eine
Stellungnahmefrist bis zum 23. Dezember
2009 gesetzt. Mit einer Entscheidung wird daher
nicht vor Beginn des Jahres 2010 zu rechnen
sein.
Ob Italien sich gegen eine Verurteilung
ernsthaft wehren wird, ist fraglich, denn offenbar
ist das ganze Verfahren eine zwischen
Berlin und Rom abgesprochene Angelegenheit.
Die Betroffenen selber könnten nach dem
Statut des Gerichtshofs nicht angehört werden
und keine eigene Stellungnahme beibringen.
Damit besteht die Gefahr, dass der IGH letztlich
eine Art Geisterverfahren führt, bei dem
die entscheidenden Argumente für eine Abweisung
des deutschen Antrags gar nicht berücksichtigt
werden.
RAV INfobRIef #102 AUGUST 2009 . Seite 9