Zwischen Schutz und Maskerade - RAV

echtsstaatliche Grundlage. Der Erforderlichkeitsgrundsatz
werde missachtet und der Nutzen
sei fragwürdig«. Hierbei handele es sich
jedoch nur um »immanente Argumentationen,
die weder nach dem Verhältnis des Staates
zum vorgegebenen Ziel fragen, noch die gesellschaftlichen
Machtverhältnisse infrage
stellen. »Argumente zur Rechtsstaatlichkeit
versuchen zwar, staatliches Handeln zu begrenzen
und die BürgerInnen vor Willkür und
unbegrenzten Eingriffsbefugnissen zu schützen.
Sie bleiben jedoch formal und vollziehen
letztlich den schleichenden Bedeutungswandel
mit«. Um diesem Bedeutungswandel etwas
entgegenzusetzen, müsse man, so Steven, »die
Entwicklung insgesamt in den Blick nehmen«
und die Begründungen der Notwendigkeiten
für Maßnahmen der inneren Sicherheit selbst
angreifen.
In die gleiche Kerbe schlägt Ron Steinkes
Polemik »Radikal wie Karlsruhe«, in der er
einen »Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung«
beklagt. In dem Bemühen,
das Bundesverfassungsgericht für sich einzunehmen,
würden nicht wenige KritikerInnen
vorrangig mit Stichworten aus Karlsruhe argumentieren.
Die Diskussion um die Einführung
neuer Überwachungsmaßnahmen wie
etwa der Online–Durchsuchung fokussiere
deshalb vornehmlich auf »verfassungsrechtliche
Knackpunkte« und rechtliche Einwände
anstatt auf den »politischen Gehalt der Entwicklung«.
In Folge dessen gäbe das Bundesverfassungsgericht
die Kritik vor: Zugleich
würden »liberal–rechtsstaatlich argumentierende
BürgerrechtlerInnen sich weniger
für eine grundsätzliche Zurückdrängung des
Staates engagieren als vielmehr für die Stärkung
der Dritten Gewalt im Staate gegenüber
der zweiten«. Ein großer Teil der Empörung
bestehe oft darin, dass die ›Exekutive‹ es an
Respekt vor Gerichtsurteilen mangeln lasse:
»Bundverfassungsgericht gut, Politik böse«
(Steinke). Dies führe zu einer Hilflosigkeit,
wenn das Bundesverfassungsgericht schließlich
kritisierte Grundrechtseingriffe billige.
AktivistInnen sollten nach Auffassung von
Steinke »statt sich mit liberalen Ex–Innenministern
oder staatlichen Datenschützern in die
Arme zu fallen, erkennen, wie wenig dieses
Bündnis im Bereich staatlicher Überwachung
gebracht hat, wie dominierend es aber gleichzeitig
im Diskurs geworden ist«.
In die gleiche Richtung weist schließlich
auch der Beitrag von Ulf Treger: »Das Monster
beschwören. Problemstellen der derzeitigen
Überwachungskritik.« Zu Recht weist er darauf
hin, dass die Urteile des BVerfG weder
die verhandelten Sicherheitsgesetze entscheidend
in Frage gestellt haben, noch zwingende
Auswirkungen auf kommende Kontrollexzesse
zeitigen. Zutreffend benennt Treger damit
die Funktion des BVerfG, eben nicht zentrale
politische Weichenstellungen vorzunehmen,
sondern vielmehr nur Übertreibungen der Politik
zu nivellieren. Daraus folgert Treger, dass
Kampagnen, die staatliche Institutionen durch
Unterschriftenkampagnen und Sammelklagen
zur Besinnung bringen wollen, nicht nur einen
begrenzten, sondern schlechterdings einen
kontraproduktiven Nutzen haben. »In diesen
Beschwörungen steckt das Potenzial, kritische
und der Komplexität des Themas angemessene
Debatten zu verhindern«.
Die drei Beiträge von Steven, Steinke und
Treger üben eine berechtigte Kritik und vermögen
hoffentlich, für diese Problematik zu
sensibilisieren. Sie verharren jedoch in nahezu
identischer Manier auf der Ebene der Appellation.
Die Chance, hier konkretere Fragestellungen,
Perspektiven oder Anregungen für
zukünftige »Bürgerrechtspolitik« aufzuwerfen,
wird damit vertan.
Mit der Kritik an der inhaltlichen Stoßrichtung
überwachungskritischer Initiativen vermengen
die AutorInnen zugleich Stellungnah-
RAV INfobRIef #102 AUGUST 2009 . Seite 55