Zwischen Schutz und Maskerade - RAV

Teil der Anschläge der DHKP–C durch die Terrororganisation
Ergenekon durchgeführt worden
sei. Es kann dahingestellt bleiben, ob nun
Ergenekon selbst existiert oder, wie Kritiker
behaupten, nicht vielmehr der türkische Staat
selbst als innerstaatliches Regulativ Anschläge
unternommen hat, um sie bestimmten Organisationen
in die Schuhe schieben zu können.
In jedem Fall gilt für das Stammheimer Verfahren,
dass die Überprüfung der Urheberschaft
eines jeden der DHKP–C zugerechneten
Anschläge erforderlich ist. Wenn es mit
rechtsstaatlichen Mitteln zugehen soll, wird
man insofern nicht darum herumkommen,
das Ergenekon–Verfahren, dessen Anklage
schon allein mehrere Tausend Seiten umfasst,
im Stammheimer Verfahren einzuführen. Ein
dahin gehender Antrag ist gestellt.
Ein Ende des Verfahrens ist nicht abzusehen.
Gleichwohl kann man schon jetzt bilanzieren,
dass die Bundesanwaltschaft unbedingt eine
erste Verurteilung einer linken Organisation
nach § 129b StGB erreichen will. Dieser politische
Wille ist offenbar wichtiger als die Einhaltung
zentraler Grundsätzen eines fairen Verfahrens.
rechtsanwältin christina clemm und rechtsanwalt ulrich
v. Klinggräff, berlin, haben in dem dHKPc-verfahren in
Stuttgart-Stammheim verteidigt.
1 Die bundesanwaltschaft beruft sich dabei auf eine entscheidung
des oLG Hamburg im Verfahren gegen Motassadeq
aus dem Jahre 2005 zur Verwertung von Aussagen von
an unbekannten orten gefangen gehaltenen hochrangigen
Al–qaida–Mitgliedern. Vgl. oLG Hamburg, NJw 2005, S.
2326.
2 eGMR: eGMR – Ribitsch ./. Österreich, euGRZ 1996, 504 ff.
3 RiLG Prof. Dr. Ambos: Die transnationale Verwertung von
folterbeweisen, in: Strafverteidiger 3/2009, S. 151, 159
4 focus 11/2004 v. 10. März 2003
5 vgl. »bKA schrieb bei der Militanzdebatte mit«, in: ak –
analyse und kritik, Nr. 538 v. 17.4.2009
Seite 32 . fRÜCHTe DeR foLTeR