Zwischen Schutz und Maskerade - RAV

5.1. gEStaltungS- und
vErarbEitungSrEgEln
Die Zulassungsregeln müssen durch Gestaltungs–
und Verarbeitungsregeln ergänzt werden.
Statt das Schwergewicht auf eine einmalige,
lange vor der Datenverarbeitung liegende
Zulassungsentscheidung durch Zwecksetzung
des Gesetzgebers oder des Betroffenen zu
legen, sollte Datenschutz künftig vorrangig
durch Gestaltungs– und Verarbeitungsregeln
bewirkt werden, die permanent zu beachten
sind. 24 So könnte zum Beispiel Transparenz
statt auf einzelne Daten stärker auf Strukturinformationen
bezogen sein und statt durch
eine einmalige Unterrichtung durch eine
ständig einsehbare Datenschutzerklärung im
Internet gewährleistet werden. Eine andere
Transparenzforderung könnte sein, von allen
Alltagsgegenständen eine technisch auswertbare
Signalisierung zu fordern, wenn sie Daten
erheben. Statt einer Einwilligung könnte
als Option auch anzusehen sein, wenn der
Betroffene freiwillig seine individuellen Fähigkeiten
unterstützende und verstärkende
Techniksysteme und Dienste nutzt. Zum Ausgleich
müssten diese so gestaltet sein, dass sie
über Datenschutzfunktionen verfügen, die er
auswählen und für sich konfigurieren kann. 25
5.2. datEnSchutZ durch
tEchnikgEStaltung
Die Gestaltungs– und Verarbeitungsregeln
sind auf eine technische Umsetzung angewiesen.
16 Selbstbestimmung muss durch
Infrastrukturen unterstützt werden, die ermöglichen,
auf Gefährdungen automatisch
zu reagieren, ohne dass dies aufdringlich
oder belästigend wirkt. Die Durchsetzung
von Verarbeitungsregeln muss im Regelfall
durch Technik und nicht durch persönliches
Handeln des Betroffenen erreicht werden. 26
Technischer Datenschutz hat gegenüber rein
rechtlichem Datenschutz Effektivitätsvorteile:
Was technisch verhindert wird, muss nicht
mehr verboten werden. Gegen Verhaltensregeln
kann verstoßen werden, gegen technische
Begrenzungen nicht. Datenschutztechnik kann
so Kontrollen und Strafen überflüssig machen.
5.3 vorSorgE für informationEllE
SElbStbEStimmung
Wie in anderen Rechtsbereichen muss Vorsorge
die Gefahrenabwehr ergänzen, zum einen
durch die Reduzierung von Risiken und
zum anderen durch präventive Folgenbegrenzungen
potenzieller Schäden. Die Risiken für
die informationelle Selbstbestimmung sind in
einer Welt allgegenwärtiger Datenverarbeitung
nicht mehr ausreichend zu bewältigen,
wenn nur auf die Verarbeitung personenbezogener
Daten abgestellt wird. Vielmehr sind
im Sinn vorgreifender Folgenbegrenzung auch
Situationen zu regeln, in denen noch keine
personenbezogenen Daten entstanden sind. So
bedürfen zum Beispiel die Sammlungen von
Sensorinformationen, Umgebungsdaten oder
von pseudonymen Präferenzen einer vorsorgenden
Regelung, wenn die Möglichkeit oder
gar die Absicht besteht, sie irgendwann einmal
mit einem Personenbezug zu versehen. 28
5.4. tEchnikgEStaltEr alS
rEgElungSadrESSatEn
Regelungen, die sich nur an Datenverarbeiter
richten, dürften viele Gestaltungsziele
nicht erreichen. In viel stärkerem Maß sind
daher die Technikgestalter anzusprechen. Diese
sollten vor allem Prüfpflichten für eine datenschutzkonforme
Gestaltung ihrer Produkte,
eine Pflicht zur Dokumentation dieser Prüfungen
für bestimmte Systeme und Hinweispflichten
für verbleibende Risiken treffen. 29
RAV INfobRIef #102 AUGUST 2009 . Seite 39