Zwischen Schutz und Maskerade - RAV

früchte der folter
StammhEimEr ProZESS bEStätigt kritik am § 129b Stgb
cHriStina cLeMM und uLricH von KLinggräFF
Im ersten § 129b Verfahren in der Bundesrepublik
gegen mutmaßliche Mitglieder
der DHKP–C liebäugelt der Rechtsstaat
nicht nur mit der Umgehung des
Folterverbotes.
Seit dem 17. März 2008 wird vor dem
Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gegen fünf
vermeintliche Mitglieder der verbotenen türkischen
Organisation DHKP–C (dt.: Revolutionäre
Volksbefreiungspartei–Front) verhandelt.
Einige der Angeklagten befinden sich seit November
2006 in Untersuchungshaft. Die Anklage
wirft ihnen vor, von Deutschland aus als
Teil der so genannten Rückfront terroristische
Aktivitäten der Organisation in der Türkei unterstützt
zu haben. Im Zentrum steht ein dubioser
Waffentransport, den ein mutmaßlicher
Doppelagent durchgeführt haben will.
Mit dem 2002 in Kraft getretenen § 129b
StGB wurden erstmalig terroristische Vereinigungen
im Ausland in den Geltungsbereich
des deutschen Strafgesetzbuches einbezogen.
Bislang richtete er sich überwiegend gegen
islamistische Gruppierungen. Nun wird die
Strafnorm in Stuttgart–Stammheim erstmalig
gegen eine linke Gruppierung angewandt.
Die DHKP–C ist aus der bis zum Militärputsch
in der Türkei im Jahr 1980 relativ einflussreichen
militanten Organisation Dev–Sol (dt.:
Revolutionäre Linke) hervorgegangen. Als deren
Nachfolgeorganisation wurde die DHKP–C
1998 in der Bundesrepublik verboten.
Das Verfahren in Stuttgart–Stammheim bestätigt
in all seinen Facetten die Kritik, die an
der Norm des § 129b StGB geäußert wird. Diese
bezieht sich — wie auch bei den §§ 129/129a
StGB — auf die nahezu unbeschränkten polizeilichen
Sonderrechte im Ermittlungsverfahren,
die Vorverlagerung des Strafrechts in
das Vorfeld konkreter strafbarer Handlungen
sowie die Unbestimmtheit der Norm. Hinzukommt
beim § 129b StGB die Gefahr der Steuerung
der Verfahren durch Geheimdienste, die
Verwertung von Beweismitteln, die mithilfe
verbotener Vernehmungsmethoden gewonnen
worden sind, sowie der Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip.
Ein § 129b–Verfahren gegen eine Organisation
aus einem Nicht–EU–Land kann durch
die Bundesanwaltschaft nur nach Genehmigung
durch das Bundesministerium der Justiz
eingeleitet werden. Die Strafverfolgung unterliegt
also einer politischen Vorprüfung durch
die Exekutive. Sie entscheidet, ob im Einzelfall
eine strafrechtliche Verfolgung als opportun
angesehen wird oder nicht. Die Entscheidung
ist von tages– und bündnispolitischen Erwägungen
abhängig: Gilt eine bestimmte Gruppe
RAV INfobRIef #102 AUGUST 2009 . Seite 27