Zwischen Schutz und Maskerade - RAV

Zahlen die Behauptung, in der Türkei kämen
Aussagen von Zeugen und Beschuldigten ausschließlich
unter Folter zustande«.
Zwar bestreitet die Bundesanwaltschaft
nicht, dass es in der Türkei zu Misshandlungen
kommt. Für das Stammheimer Verfahren
habe das aber nur dann Bedeutung, wenn
die Folter im Einzelfall nachgewiesen werden
könne. Die Absurdität einer derartigen
Rechtsauffassung liegt auf der Hand: Wie
sollte der von der Bundesanwaltschaft für erforderlich
gehaltene Nachweis im Einzelfall
geführt werden? Dadurch, dass der türkische
Staat eine entsprechende Erklärung abgibt?
Dass der folternde Beamte ein entsprechendes
Geständnis ablegt?
Ist es bereits in einem Strafverfahren ohne
Auslandsbezug problematisch, verbotene Vernehmungsmethoden
konkret nachzuweisen, so
steht eine entsprechende Überprüfung von Aussagen
im Ausland unter besonderen Schwierigkeiten.
In der Regel scheitert die Ladung der
betroffenen Auslandszeugen an deren Erreichbarkeit.
Im Stammheimer Verfahren kommt hinzu,
dass die Türkei Mitglied der EU werden will.
Sie tut alles, um sich den Anschein eines die
Menschenrechte einhaltenden Rechtsstaates zu
geben. Auf ihre Kooperation zu setzen, wenn es
um den Vorwurf der Folter geht, ist reiner Hohn.
Aufgrund dieser regelmäßig bestehenden Beweisnot
und der damit verbundenen Benachteiligung
der Angeklagten ist in Übereinstimmung
mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte zu fordern, dass
Polizei und Staatsanwaltschaft die Beweislast
dafür tragen, dass die Ermittlungsergebnisse
unter Beachtung des Folterverbots erzielt worden
sind. Eine Unverwertbarkeit ist bereits dann
anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass eine Missachtung des Folterverbots
stattgefunden hat. 2
Oder anders ausgedrückt: »Für einen
Rechtsstaat mit unabhängigen Richtern, für
die ein faires Strafverfahren der vornehmste
Ausdruck rechtsstaatlichen Anstands ist, sollte
allein schon das reale Risiko i. S. einer ernsthaften
Möglichkeit einer Verurteilung auf einer
erfolterten Beweisgrundlage unerträglich
sein.« 3
Die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft,
die offensiv auch auf dem letztjährigen
Deutschen Juristentag vertreten wurde,
läuft darauf hinaus, dass das in der deutschen
Strafprozessordnung und der Antifolterkonvention
verankerte Beweisverwertungsverbot
bei Anwendung von Foltermethoden im Ausland
unterlaufen wird. Dadurch findet indirekt
eine Legitimierung der Folter in der Türkei
und anderswo durch die deutsche Strafjustiz
statt.
Ein ausgeprägtes Problembewusstsein hinsichtlich
der Verwertbarkeit der in der Türkei
erzielten Aussagen scheint beim OLG Stuttgart
nicht vorhanden zu sein.
türkiSchE foltErbEamtE alS ZEugEn in
StammhEim?
Im Gegenteil: Zu den Hauptverhandlungsterminen
am 6./7. und 13./14. Oktober 2008
wurden vom Gericht überraschend zwei hochrangige
Kriminalbeamte der Terrorismusabteilung
des Polizeipräsidiums (PP) Istanbul
geladen. Die Verteidigung protestierte heftig
und stellte umfangreiche Anträge, mit denen
der Befragung der Zeugen unter Hinweis auf
deren naheliegende Verwicklung in Foltervernehmungen
widersprochen wurde. Das OLG
Stuttgart ließ es sich jedoch nicht nehmen, am
6. Oktober 2008 trotzdem mit der Befragung
des türkischen Polizeibeamten B. zu beginnen.
Die Befragung des Leiters der Antiterrorabteilung
der Polizei Istanbul soll zu einem späteren
Zeitpunkt fortgesetzt werden.
Mittlerweile ist der Verteidigung bekannt
geworden, dass gegen B. in der Türkei zwei
RAV INfobRIef #102 AUGUST 2009 . Seite 29