Zwischen Schutz und Maskerade - RAV

4.2 ZwEckbindung
Die Zweckbindung soll dem Betroffenen
ermöglichen, die Preisgabe von Daten entsprechend
seiner sozialen Rolle im jeweiligen
sozialen Kontext selbst zu steuern. Mit ihr ist
ein Zugriff Unberechtigter auf die Daten, eine
Datenverarbeitung auf Vorrat und die Bildung
umfassender Profile nicht zu vereinbaren. 15
Bereits das Ziel, die Datenverarbeitung zu
steuern und auf den festgelegten Zweck zu
begrenzen, widerspricht der Idee einer unbemerkten,
komplexen und spontanen technischen
Unterstützung. Je vielfältiger und
umfassender die zu erfassenden Alltagshandlungen
sind, umso schwieriger wird es, den
Zweck einzelner Datenverarbeitungen vorab
festzulegen und zu begrenzen. 16
Daher stellt sich die Frage, ob der bereichsspezifisch,
klar und präzise festgelegte
Zweck, den das Bundesverfassungsgericht
fordert, 17 noch das angemessene Kriterium
sein kann, um die zulässige Datenverarbeitung
abzugrenzen. 18 Soll etwa »Ad–Hoc–
Kommunikation« als eine Form der Telekommunikation
zugelassen werden, für die sich
die Infrastruktur jeweils situationsabhängig
und ständig wechselnd mit Hilfe der Endgeräte
der Kommunikationspartner und unbeteiligter
Dritter bildet, 19 kann nicht vorherbestimmt
werden, welche Beteiligten zu
welchen Zwecken welche Daten erhalten und
verarbeiten. Jeder kann ein solches mobiles
Ad–Hoc–Netz sozial betrachtet für beliebige
Zwecke benutzen. Jeder kann in diesem
Netz technisch betrachtet — zeitweise und
abwechselnd — als Sender, Mittler und Empfänger
wirken. Werden dabei die Vorgänge in
verschiedenen Lebensbereichen miteinander
verknüpft oder werden technische Funktionen
miteinander verschmolzen, wechselt der
Zweck, zu dem Daten anfänglich erhoben und
verarbeitet wurden, mehrfach — ohne dass
dies dem vom Gesetzgeber oder dem Betroffenen
gewünschten Ziel widerspricht.
Werden aber Daten für vielfältige und wechselnde
Zwecke erhoben, sind eine an einem
begrenzten Zweck orientierte Abschottung von
Daten, ein daran anknüpfender Zugriffsschutz
und eine auf der Zweckunterscheidung aufbauende
informationelle Gewaltenteilung schwierig
zu verwirklichen, vielfach sogar unpassend.
Ähnlich verhält es sich mit dem Verbot einer
Datenhaltung auf Vorrat und einer Profilbildung.
Wenn viele Anwendungen ineinander
greifen, Daten aus anderen Anwendungen
übernehmen, für den Nutzer Erinnerungsfunktionen
für künftige Zwecke erfüllen sollen, die
noch nicht bestimmt werden können, sind Datenspeicherungen
auf Vorrat nicht zu vermeiden.
Wenn die Umgebungssysteme kontextsensitiv
und selbstlernend sein sollen, werden sie
aus den vielfältigen Datenspuren, die der Nutzer
bei seinen Alltagshandlungen hinterlässt,
und seinen Präferenzen, die seinen Handlungen
implizit entnommen werden können, vielfältige
Profile erzeugen. 20
Das Problem der Zweckbindung könnte formal
durch eine weite Fassung der Zweckbestimmung
gelöst werden. Dadurch wird aber
die Steuerungswirkung der Zweckbestimmung
nicht verbessert. Im Gegenteil — Generalklauseln
wie das »berechtigte Interesse« in §§ 28
und 29 BDSG und Gebote zur Abwägung mit
»schutzwürdigen Interessen« des Betroffenen
wären für die informationelle Selbstbestimmung
kontraproduktiv, weil sie praktisch die
Datenverarbeitung freigeben und für den Betroffenen
unkontrollierbar machen. 21
Mit der vielfältigen — oft unbewussten —
Verfügbarkeit über personenbezogene Daten
könnten sich faktisch neue Offenbarungspflichten
ergeben, die zu einer nachträglichen
Zweckänderung führen. Wenn die Dinge
vieles um sie herum registrieren und speichern,
könnte man durch Zusammenführung
RAV INfobRIef #102 AUGUST 2009 . Seite 37