Zwischen Schutz und Maskerade - RAV

Stattdessen versucht das Gericht, den Zeugen
mithilfe der Konstruktion partieller Aussageunfähigkeit
zu halten. Dass das Gericht offensichtlich
an diesem Zeugen festhalten will,
spricht Bände und zeigt deutlich, dass nicht
rechtsstaatliche Kriterien als Leitfaden dienen,
sondern der unbedingte Wille für eine Verurteilung
diesen Prozess bestimmt.
Im November 2003 berichtete der FOCUS
über den angeblichen Waffentransport unter
der Überschrift: »Heiße Spur ins Konsulat«.
In dem Artikel hießt es: »Trotz ihres Verbotes
hat die DHKP–C in Deutschland noch ca. 1000
Mitglieder — damit stellt sie für türkische Sicherheitsbehörden
eine dauerhafte Provokation
dar. Mainzer Ermittler im Fall Hüseyin H. gehen
daher davon aus, dass Ankara die DHKP–C
durch eine sorgsam eingefädelte Agentenoperation
an den Pranger stellen wollte. Mit Hilfe
des gedungenen V–Mannes Hüseyin H. sollte
bewiesen werden, dass die Untergrundkämpfer
von Deutschland aus ihre Genossen in der Türkei
beliefern. Teile der Ermittlungsakte lassen
diesen Schluss zu.« 4
Es ist anzunehmen, dass das Münchner
Nachrichtenmagazin neben den »Mainzer Ermittlern«
über weitere Quellen verfügt. Doch
selbst alleine in den Ermittlungsakten und
nicht zuletzt den Aussagen des Zeugen H. finden
sich deutliche Hinweise, dass der MIT die
Fahrt des Doppelagenten gesteuert hat und H.
als Agent provocateur tätig war. An diesen Hinweisen
aber zeigen sich weder Bundesanwaltschaft
noch Senat interessiert. Es wird Aufgabe
der Verteidigung sein, diesen Sachverhalt weiter
zu ermitteln und dem Gericht nahe zu bringen.
ungESichErtE datEn alS bEwEiSE?
Besorgniserregend unbesorgt geht der Senat
auch mit so genannten Asservaten um, die bei
mehreren Hausdurchsuchungen in den Niederlanden
sichergestellt worden sein sollen.
Dabei soll es sich um Teile eines angeblichen
digitalen Archivs der DHKP–C handeln. Mit
ihnen sollen die Strukturen der Organisation
in Europa belegt werden. Allerdings sind weder
die Sicherung und Gewinnung noch die
Entschlüsselung dieser Daten forensisch hinreichend
dokumentiert und nachgewiesen.
Dass die ursprünglich sichergestellten Festplatten
längst vernichtet sind, scheint weder
Senat noch Bundesanwaltschaft zu stören. Obwohl
eine Aufklärung durch die niederländischen
Behörden nicht zu erwarten ist, da diese
den zuständigen Beamten keine Aussagegenehmigung
erteilen, wird dieses Material weiterhin
munter eingeführt und soll nach Auffassung
des Senats auch verwertet werden.
Ähnlich unbefangen zeigt sich das Gericht
auch gegenüber den Nachweisen über die angeblich
von der DKHP–C verübten Anschläge,
die in der Anklage aufgeführt sind. In den
meisten Fällen wurden die Taten der DHKP–C
aufgrund von angeblichen Bekennerschreiben
zugeordnet, die von dieser Organisationen
nicht dementiert worden seien. Die Authentizität
der Bekennerschreiben wurde allerdings
nicht überprüft. In der Regel wurden sie einfach
von verschiedenen Internetseiten heruntergeladen.
Nun ist allgemein bekannt, dass im Internet
nichts sicher und alles möglich ist. Bekannt ist
zudem nicht erst seit dem letzten Skandal im
Berliner Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder
der »militanten gruppe«, dass sich Ermittlungsbehörden
selbst an militanten Debatten
beteiligen und, geheiligt durch Ermittlungszwecke,
sich selbst als militante Organisationen
gerieren. 5 Im hiesigen Verfahren kommt hinzu,
dass inzwischen selbst der türkische Staat davon
ausgeht, dass die von ihm erfolgte Zuordnung
von Anschlägen zur DHKP–C unrichtig ist.
So wird in der vor dem hohen Strafgericht
in Istanbul erhobenen so genannten Ergenekon–Anklage
behauptet, dass zumindest ein
RAV INfobRIef #102 AUGUST 2009 . Seite 31