Das gläserne Rathaus.

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dafür: dagegen: enthalten: 9 - 2 Tagesordnungspunkt 06. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 24.02.2011 Frau Schmidt gibt den Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt. Tagesordnungspunkt 07. Vorlage- Nr.: 0008/11 Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen und Bedenken der Behörden,Trägern öffentlicher Belange und der Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungn nach § 3 Abs. 1 und 4 (1) BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde Jürgenshagen für das Gebiet „Biogasanlage Moltenow“ in der Ortslage Moltenow gelegen Aus Gründen der Befangenheit (§ 24 Abs. 1 KV M-V) hat Herr H. Meemken nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen. Die Anzahl der abstimmungsberechtigten Gemeindevertreter verringert sich auf 10. Es wurden keine besonderen Einwände und Hinweise eingereicht, Änderungsvorschläge liegen nicht vor. Beschluss –Nr.: 0008/11 Die Gemeindevertretung Jürgenshagen beschließt die Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken der Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 (1) BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde Jürgenshagen für das Gebiet „Biogasanlage Moltenow“ in der Ortslage Moltenow gelegen, siehe Anlage. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* 10 10 0 0 1 * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V Tagesordnungspunkt 08. Vorlage- Nr.: 0009/11 Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde Jürgenshagen für das Gebiet „Biogasanlage Moltenow“ in der Ortlage Moltenow gelegen 4
Aus Gründen der Befangenheit (§ 24 Abs. 1 KV M-V) hat Herr H. Meemken nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen. Die Anzahl der abstimmungsberechtigten Gemeindevertreter verringert sich auf 10. Beschluss –Nr.: 0009/11 Die Gemeindevertretung Jürgenshagen beschließt: 1. Den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Jürgenshagen für das Gebiet „Biogasanlage Moltenow“ in der Ortlage Moltenow gelegen und die Begründung mit Umweltbericht in der vorliegenden Fassung zu billigen. 2. Den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Jürgenshagen für das Gebiet „Biogasanlage Moltenow“ in der Ortlage Moltenow gelegen und die Begründung mit Umweltbericht in der vorliegenden Fassung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. 3. Die betroffenen Behörden, Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen und zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB aufzufordern. Abstimmungsergebnis Anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* 10 10 0 0 1 * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V Die Gemeindevertreter diskutieren nochmals über die alternative Energiegewinnung und den Ausstieg vom Atomstrom. Die Gemeinde leistet dazu bereits einen nicht unerheblichen Anteil, so können 11000 Haushalte mit Strom und 4000 Haushalte mit Gas versorgt werden. Herr Meemken verweist auch auf die umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen, die momentan für die Anlage in Moltenow überplant werden. So sollen Heckenpflanzungen wieder in den Pflanzplan aufgenommen werden, besonders an windanfälligen Stellen, als Schutz vor Erosion und Schneeverwehungen. Tagesordnungspunkt 09. Vorlage- Nr.: 0011/11 Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der leistungsbezogenen Entgelte für die Kindertagesstätte Jürgenshagen und die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Kindertagesstätte ab 01.06.2011 Es haben neue Verhandlungen zu den Elternbeiträgen stattgefunden, ab 01.06.2011 soll eine Erhöhung der Elternbeiträge erfolgen. Dadurch entstehen im 2. Halbjahr Mehrkosten von ca. 20 T€. Die Kostensteigerung resultiert auch aus der Verringerung der Zuschüsse von Land und Kreis. Beschluss –Nr. 0011/11: Die Gemeinde Jürgenshagen erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur neuen Vereinbarung gemäß § 16 KiföG M-V zwischen dem Landkreis Güstrow und dem Diakonieverein Güstrow e.V. über die Höhe der leistungsbezogenen Entgelte für die Kindertagesstätte Jürgenshagen ab 01.06.2011. Gemäß §§ 20 und 21 des KiföG M-V beschließt die Gemeindevertretung die finanzielle Beteiligung an der Förderung des in Anspruch genommenen Platzes durch die Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthaltes und die Höhe der Elternbeiträge wie folgt: 5
Seite 1 und 2: N I E D E R S C H R I FT Körpersch
Seite 3: Tagesordnungspunkt 03. Fragestunde
Seite 7: • Termine für den Frühjahrsputz

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