Das gläserne Rathaus.

N I E D E R S C H R I FT
Körperschaft: Gemeinde Jürgenshagen
Gremium: Gemeindevertretung
Sitzung am: 14.04.2011
Sitzungsort: 18246 Jürgenshagen,Neukirchener Weg 13, Kulturraum
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten
zusammen.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift
sind.
T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S
Sitzungsteilnehmer Bemerkungen
Anwesend von-bis
Frau Elfriede Schmidt -
Herr Michael Constien -
Herr Klaus-Dieter Kaie -
Herr Heinrich Meemken -
Herr Horst Schulze -
Herr Joachim Kiefert -
Herr Uwe Eltner -
Frau Kerstin Spitzner -
Herr Sven Ucke -
Herr Denny Erdmann -
Herr Günter Trommer -
Entschuldigt fehlten: ---
Unentschuldigt fehlten: ---
Zuhörer: 1 Vertreter der SVZ
VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE

TOP I. öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.
01. Eröffnung der Sitzung
02. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
03. Fragestunde Einwohner
04. Feststellung der Tagesordnung
05. Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom
24.02.2011
06. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der
Gemeindevertretersitzung vom 24.02.2011
07. Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der
eingegangenen Anregungen und Bedenken der Behörden, sonstigen
Trägern öffentlicher Belange und der Bürger im Rahmen der
frühzeitigen Beteiligungn nach § 3 Abs. 1 und 4 (1) BauGB zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde
Jürgenshagen für das Gebiet „Biogasanlage Moltenow“ in der
0008/11
Ortslage Moltenow gelegen
08. Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des
Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 der
Gemeinde Jürgenshagen für das Gebiet „Biogasanlage Moltenow“ in
der Ortslage Moltenow gelegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
09. Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
0009/11
TOP II. nichtöffentlicher Teil Vorlagen-Nr.
11. Beratung und Beschlussfassung zur Verpachtung der Flurstücke 31
und 32 der Flur 1 in der Gemarkung Moltenow
0010/11
12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
13. Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
14. Schließung der Sitzung
Tagesordnungspunkt 01.
Eröffnung der Sitzung
ÖFFENTLICHER TEIL
Frau Schmidt eröffnet die Gemeindevertretersitzung und begrüßt alle Anwesenden recht
herzlich.
Tagesordnungspunkt 02.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Frau Schmidt stellt fest, dass die Ladung zur Gemeindevertretersitzung ordnungsgemäß
erfolgt ist. Da von 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung 11 Mitglieder anwesend sind, ist
die Beschlussfähigkeit gegeben.
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Tagesordnungspunkt 03.
Fragestunde der Einwohner
Frau Schmidt bittet die anwesenden Einwohner ihre Fragen oder Anliegen zu äußern.
Herr Kaie informiert über Probleme mit der Dorfbeleuchtung, die Leuchtzeiten sind falsch
eingestellt.
Ein weiteres Problem gibt es mit den Hundehaltern, der Weg zum See ist durch Hundekot
verdreckt. Es wird vorgeschlagen, eine gesonderte Badestelle für Hunde und evtl. Pferde
einzurichten. Von der Seestraße gibt es einen geraden Weg zum See, der als Zugang für eine
derartige Stelle genutzt werden könnte.
An der öffentlichen Badestelle soll ein Schild mit der Aufschrift „Badeverbot für Tiere“
aufgestellt werden
Herr Constien informiert über den Baubeginn zu seiner Biomethangasanlage. Er richtet seinen
Dank an die Gemeinde für die Begleitung des Biomethanprojektes und lädt alle
Gemeindevertreter am 11.06.2011 zur Festveranstaltung am Sportplatz anlässlich des
20jährigen Bestehens der Agrargenossenschaft Jürgenshagen ein.
Tagesordnungspunkt 04.
Feststellung der Tagesordnung
Frau Schmidt stellt den Antrag, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern.
TOP 09:
Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der leistungsbezogenen Entgelte für die
Kindertagesstätte Jürgenshagen und die finanzielle Beteiligung an den Kosten der
Kindertagesstätte ab 01.06.2011
Die nachfolgenden TOP würden sich dann jeweils verschieben.
Abstimmung zur Erweiterung der Tagesordnung:
dafür: dagegen: enthalten:
11 0 0
Abstimmung zur Tagesordnung:
dafür: dagegen: enthalten:
11 0 0
Tagesordnungspunkt 05.
Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom 24.02.2011
Da es keine Änderungen bzw. Ergänzungen zum Protokoll der Sitzung vom 24.02.2011 gibt,
stimmen die Gemeindevertreter über das Protokoll ab.
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dafür: dagegen: enthalten:
9 - 2
Tagesordnungspunkt 06.
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der
Gemeindevertretersitzung vom 24.02.2011
Frau Schmidt gibt den Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt.
Tagesordnungspunkt 07. Vorlage- Nr.: 0008/11
Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen und Bedenken der
Behörden,Trägern öffentlicher Belange und der Bürger im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligungn nach § 3 Abs. 1 und 4 (1) BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 3 der Gemeinde Jürgenshagen für das Gebiet „Biogasanlage Moltenow“ in der
Ortslage Moltenow gelegen
Aus Gründen der Befangenheit (§ 24 Abs. 1 KV M-V) hat Herr H. Meemken nicht an
der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen. Die Anzahl der
abstimmungsberechtigten Gemeindevertreter verringert sich auf 10.
Es wurden keine besonderen Einwände und Hinweise eingereicht, Änderungsvorschläge
liegen nicht vor.
Beschluss –Nr.: 0008/11
Die Gemeindevertretung Jürgenshagen beschließt die Abwägung der eingegangenen
Anregungen und Bedenken der Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und
der Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 (1) BauGB
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde Jürgenshagen für das
Gebiet „Biogasanlage Moltenow“ in der Ortslage Moltenow gelegen, siehe Anlage.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
10 10 0 0 1
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 08. Vorlage- Nr.: 0009/11
Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde Jürgenshagen für das Gebiet
„Biogasanlage Moltenow“ in der Ortlage Moltenow gelegen
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Aus Gründen der Befangenheit (§ 24 Abs. 1 KV M-V) hat Herr H. Meemken nicht an
der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen. Die Anzahl der
abstimmungsberechtigten Gemeindevertreter verringert sich auf 10.
Beschluss –Nr.: 0009/11
Die Gemeindevertretung Jürgenshagen beschließt:
1. Den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde
Jürgenshagen für das Gebiet „Biogasanlage Moltenow“ in der Ortlage Moltenow
gelegen und die Begründung mit Umweltbericht in der vorliegenden Fassung zu billigen.
2. Den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde
Jürgenshagen für das Gebiet „Biogasanlage Moltenow“ in der Ortlage Moltenow
gelegen und die Begründung mit Umweltbericht in der vorliegenden Fassung nach § 3
Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
3. Die betroffenen Behörden, Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen
Auslegung zu benachrichtigen und zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 2
BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB aufzufordern.
Abstimmungsergebnis
Anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
10 10 0 0 1
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Die Gemeindevertreter diskutieren nochmals über die alternative Energiegewinnung und den
Ausstieg vom Atomstrom. Die Gemeinde leistet dazu bereits einen nicht unerheblichen
Anteil, so können 11000 Haushalte mit Strom und 4000 Haushalte mit Gas versorgt werden.
Herr Meemken verweist auch auf die umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen, die momentan
für die Anlage in Moltenow überplant werden. So sollen Heckenpflanzungen wieder in den
Pflanzplan aufgenommen werden, besonders an windanfälligen Stellen, als Schutz vor
Erosion und Schneeverwehungen.
Tagesordnungspunkt 09. Vorlage- Nr.: 0011/11
Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der leistungsbezogenen Entgelte für die
Kindertagesstätte Jürgenshagen und die finanzielle Beteiligung an den Kosten der
Kindertagesstätte ab 01.06.2011
Es haben neue Verhandlungen zu den Elternbeiträgen stattgefunden, ab 01.06.2011 soll eine
Erhöhung der Elternbeiträge erfolgen. Dadurch entstehen im 2. Halbjahr Mehrkosten von ca.
20 T€. Die Kostensteigerung resultiert auch aus der Verringerung der Zuschüsse von Land
und Kreis.
Beschluss –Nr. 0011/11:
Die Gemeinde Jürgenshagen erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur neuen
Vereinbarung gemäß § 16 KiföG M-V zwischen dem Landkreis Güstrow und dem
Diakonieverein Güstrow e.V. über die Höhe der leistungsbezogenen Entgelte für die
Kindertagesstätte Jürgenshagen ab 01.06.2011.
Gemäß §§ 20 und 21 des KiföG M-V beschließt die Gemeindevertretung die finanzielle
Beteiligung an der Förderung des in Anspruch genommenen Platzes durch die
Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthaltes und die Höhe der Elternbeiträge wie folgt:
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Betreuungsart Höhe der
Platzkosten ab
01.06.2011
Anteil der
Wohnsitzgemeinde
ab 01.06.2011
in EURO
Höhe der
Elternbeiträge
ab 01.06.2011
in EURO
Krippe ganztags 694,70 218,51 218,50
Krippe Teilzeit 416,82 131,11 131,10
Krippe halbtags 277,88 87,41 87,40
Kindergarten
ganztags
377,69 119,21 119,20
Kindergarten Teilzeit 226,61 71,52 71,52
Kindergarten
halbtags
151,08 47,69 47,68
Hort ganztags 220,32 66,59 66,59
Hort Teilzeit 132,19 39,95 39,95
Abstimmungsergebnis
Anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
11 11 0 0 0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 10.
Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
• Am 08.04.2011 fand ein Treffen an der alten Stellmacherei Gnemern mit der
Gemeindevertretung und Herrn Führer statt.
Herr Führer schlug vor, den hinteren Teil der Fassade zu schlämmen, da der vom
Gutachter empfohlene Spezialputz nur etwa 8 Jahre halten und dann wieder
„ausblühen“ würde.
Die Schuldfrage zu den angefallenen Putzschäden konnte nicht eindeutig geklärt
werden, weil die verbauten Steine durch den Bauherrn zur Verfügung gestellt wurden.
Ein Gutachten aus der Zeit der Bauphase belegt jedoch, dass keine Salzablagerungen
in den Steinen waren.
Das Amt wird beauftragt, der Gemeindevertretung eine Aufstellung über die
bereits angefallenen Kosten für die alte Stellmacherei zu erarbeiten.
• Frau Schmidt informiert über den beabsichtigten Verkauf und Leerzug des
Amtsgebäudes. Der Verkaufserlös geht an die an der Anschaffung beteiligten
Gemeinden. Es gibt einen Interessenten mit einem Angebot von 80T€.
• Herr Constien beantragt zur Verbesserung der Sicherheit der Anwohner, nochmals ein
Dringlichkeitsschreiben an den Landkreis Straßenbauamt zu senden zum Bau des
Radweges von der Autobahnabfahrt nach Jürgenshagen.
Abstimmung: 11 dafür
• Ende Mai soll eine Einwohnerversammlung in Klein Sien zur Auswertung der
Arbeiten von Karl Ahrens stattfinden.
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• Termine für den Frühjahrsputz:
Gischow 16.04.
Klein Sien 15.04. und 16.04.
Gnemern 15.04.
Moltenow 08.04.
Die Müllsäcke werden wieder eingesammelt.
An den Parkflächen der Autobahnauffahrten gibt es massive Verunreinigungen.
• Wegeausbesserungen erfolgen weiterhin, der Weg zu Dietz ist fertig
• Die Pflasterarbeiten in der Seestraße sollen in Zusammenarbeit von Wasser- und
Bodenverband und Gemeindearbeiter abgeschlossen werden.
• Der Anschluss für die Lampe am Rastplatz Gischow wurde beantragt.
• Die Kostenaufstellung für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in
Jürgenshagen liegt vor:
- 48 T€ bei Umrüstung auf LED
- 3500 € bei Umrüstung auf Sparlampen, was auch eine Kostenersparnis
von 2/3 bringt
• Herr Meemken stellt den Antrag, dass die Gemeinde die Straßenbeleuchtung zum
01. Mai ab - und erst zum 01. September wieder einschaltet.
Abstimmung: 8 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung
• In den Ortsteilen soll es Osterfeuer geben, nur in Jürgenshagen ist für den 30. April ein
Lagerfeuer vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 11.
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Frau Schmidt schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den
Sitzungsraum.
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