Das gläserne Rathaus.

N I E D E R S C H R I FT
Körperschaft: Gemeinde Warnow
Gremium: Gemeindevertretung
Sitzung am: 02.05.2011
Sitzungsort: 18249 Warnow, Feuerwehrgerätehaus
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr Sitzungsende: 21.45 Uhr
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten
zusammen.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift
sind.
T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S
Sitzungsteilnehmer Bemerkungen
Anwesend von-bis
Herr Siegfried Hoffmann
Herr Manfred Wittstock
Frau Elke Kägebein
Herr Wolfram Wappler
Frau Ramona Braasch
Herr Paul-Friedrich Wöhlcke
Herr Uwe Jodzeck
Frau Marion Sohst
Herr Lutz Ritter
Herr Christian Ziemann
Gäste: siehe Liste
Entschuldigt fehlte:
Frau Dorita Grellmann
Unentschuldigt fehlten: -
VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE

TOP I. öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung
02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
03 Fragestunde der Einwohner
04 Feststellung der Tagesordnung
05 Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom
21.03.2011
06 Bekanntgabe der Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom
21.03.2011 aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
07 Bericht des Bürgermeisters
08 Diskussion zum Bericht des Bürgermeisters
09 Stellungnahme der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Errichtung
einer Biogasanlage im Rahmen des § 4 Bundes-
Immissionsschutzgesetz Gemarkung Warnow, Flur 2; Flurstücke
0022/11
19/1, 20/1, 21/6, 21/7, 21/8
10 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
11 Schließung des öffentlichen Teils des Sitzung
TOP II. nichtöffentlicher Teil Vorlagen-Nr.
12 Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung des Pachtvertrages zu
den Flurstücken 1, 2 und 3 der Flur 1 in der Gemarkung Eickelberg
0023/11
13 Beratung und Beschlussfassung zur Verpachtung einer Teilfläche
von ca. 3400 m² aus dem Flurstück 111 der Flur 1 in der Gemarkung
Buchenhof
0024/11
14 Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf der Flurstücke 131/2,
132/1 und 133/2 der Flur 1 der Gemarkung Lübzin
0029/11
15 Beratung und Beschlussfassung zur Übergabe einer
Streitangelegenheit an RAW Klöckl & Klöckl
0025/11
16 Beratung und Beschlussfassung zur Lieferung und Montage eines
Ofens im GZ Lübzin
0021/11
17 Beratung und Beschlussfassung zur Bezahlung der Baumaßnahme
„Rissesanierung in Asphaltstraßen“
0026/11
18 Beratung und Beschlussfassung zum Kauf eines Kranes Typ T 174
von der Agrarprodukte GmbH Zernin
0027/11
19 Beratung und Beschlussfassung zur Eilentscheidung Stubben fräsen
am Sportplatz in Warnow
0028/11
20 Beratung zur Finanzierung der 750-Jahrfeier der Gemeinde Warnow
21 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
22 Schließung der Sitzung
Tagesordnungspunkt 01
ÖFFENTLICHER TEIL
Eröffnung der Sitzung
Herr Hoffmann eröffnet die Gemeindevertretersitzung und begrüßt alle Anwesenden recht
herzlich.
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Tagesordnungspunkt 02
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Herr Hoffmann stellt fest, dass die Ladung zur Gemeindevertretersitzung ordnungsgemäß
erfolgt ist. Da von 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung 10 Mitglieder anwesend sind, ist
die Beschlussfähigkeit gegeben.
Tagesordnungspunkt 03
Fragestunde der Einwohner
Herr Hoffmann bittet die anwesenden Einwohner ihre Fragen oder Anliegen zu äußern.
Frau Kaminski bemängelt, dass es den Radweg Eickhof – Eickelberg nicht gibt und den
allgemeinen Zustand der Dorfstraße in Eickelberg.
Herr Ritter erinnert an die Beseitigung der Unebenheiten im Gehweg in der Zerniner Straße.
Herr Wappler fragt, ob die Bäume am Weg Lübzin Richtung Forsthof der Gemeinde
gehören.
Herr Hoffmann erklärt, dass die Gemeinde die Bäume nicht gepflanzt hat. Sie sollten aber
gesichert werden.
Herr Wöhlke gibt bekannt, dass sich am Dorfteich beim Kasten für den Rettungsring ein
Loch befindet und dass auf der ehemaligen Deponie am ehemaligen Zerniner Bahnübergang
Müll abgelagert wurde.
Herr Hoffmann teilt mit, dass die Forst bereits informiert wurde.
Frau Kägebein bittet die Arbeitsgeräte am Friedhof wieder in Ordnung zu bringen und beim
Mähen der Straßenränder die Flächen der Bänke ebenfalls zu mähen sowie das umgefahrene
Schild zu reparieren.
Frau Schröder erkundigt sich danach, ob die damals für 2011 in Aussicht gestellte
Erneuerung der Abwasserkanäle dieses Jahr erfolgen wird.
Herr Hoffmann erwidert, dass in Warnow die Erneuerung der Frischwasserleitungen
vorgesehen ist und weitere Maßnahmen nicht erfolgen werden.
Herr Hinken (Biogas GmbH) führt aus, dass der Gemeindevertretung jetzt alle Unterlagen
vorliegen müssten.
Dies bestätigt der Bürgermeister, kritisiert aber den Standort der Silos Richtung Dorf.
Herr Ziemann kritisiert den nach seiner Ansicht zu geringen Abstand zur Wohnbebauung
und zum Spielplatz sowie den ungünstigen Standort der Silageplatte. Der Antrag soll deshalb
in den Ausschüssen mit den jetzt vorliegenden Unterlagen neu beraten werden.
Frau Manja Beese (LMS Landwirtschaftsberatung GmbH) erläutert ausführlich die
immissionsschutzrechtlichen Aspekte der geplanten Anlage. Insbesondere auch, welche
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Geruchsquellen und für welche Objekte welche Beeinträchtigungen beim Gutachten
prognostisch Berücksichtigung fanden. Zum Teil sei der Relevanzwert nicht erreicht worden.
Frau Ebert (Agrar GmbH) begründet noch mal die Motivation für die Errichtung der Anlage.
Sie nennt insbesondere die gestiegenen Energiekosten und spricht auch die mögliche
Versorgung der Wohnblöcke mit Wärme an.
Herr Hoffmann gibt zu bedenken, dass Werte das eine sind, dass aber auch andere Flächen
in Frage kommen, die für die Bevölkerung weniger belastend sind.
Herr Wappler weist darauf hin, dass jeder zusätzlicher Meter, den z.B. die Silos von der
Wohnbebauung abrücken die Immissionen für diese erheblich verringern.
Herr Henken sagt zu, andere Flächen in die Überlegungen mit einzubeziehen und die
Planung dahingehend zu überprüfen, dass die Silos weiter entfernt von der Wohnbebauung
errichtet werden. Es werden 2 – 3 neue Standortvorschläge gemacht.
Frau Kauer bietet die Besichtigung der Anlage Benitz an.
Tagesordnungspunkt 04
Feststellung der Tagesordnung
Herr Hoffmann stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Stellungnahme der Gemeinde
gemäß § 36 BauGB zur Errichtung einer Biogasanlage im Rahmen des § 4 Bundes-
Immissionsschutzgesetz Gemarkung Warnow, Flur 2; Flurstücke 19/1, 20/1, 21/6, 21/7, 21/8“
von der Tagesordnung abzusetzen.
Abstimmung:
dafür: dagegen: enthalten:
10 0 0
Abstimmung zur Tagesordnung:
dafür: dagegen: enthalten:
10 0 0
Tagesordnungspunkt 05
Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom 21.03.2011
Nach unbedeutenden redaktionellen Änderungen, stimmen die Gemeindevertreter über das
Protokoll ab.
dafür: dagegen: enthalten:
8 0 2
Tagesordnungspunkt 06
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Bekanntgabe der Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 21.03.2011 aus dem
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Herr Hoffmann gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 31.03.2011 bekannt.
Tagesordnungspunkt 07
Bericht des Bürgermeisters
Herr Hoffmann berichtet zu folgenden Themen:
- Bürgerfragen: sind erledigt
- Sachkosten Jugendklubs, die Aufteilung auf die 3 Jugendklubs vom Amt fehlt immer
noch, die finanziellen Auswertungen vom Amt sind zu wenig aussagekräftig, da nicht
tagfertig,
- Kosten Verfahren Naturdorf, zusätzliche Kosten fallen an,
- Umlageaufteilung des Wasser- und Bodenverbandes fällt zu Ungunsten der Gemeinde aus
- Einsparungen Straßenbeleuchtung von 3/2010 zu 3/2011 30 %
- Heizkosten in gemeindlichen Gebäuden – GZ Lübzin, Kulturhaus und FF Warnow zu
hoch,
- 750-Jahr-Feier – Talerverkauf neu geregelt, Strohpuppenaufstellen, Kremserfahrt
- Probebetrieb Beleuchtung Freiwillige Feuerwehr mit 2 Induktionslampen, je Lampe 80,- €
Kosten
- Ordnungsfragen
o Weg Dübner – Silageablagerung geklärt
o Bankett Boitin – Agrarproduktion Zernin geklärt
o Bürgersteig Parkstraße – Augenzeuge unbekannt
o Brücke Klein Raden abgerissen
o Speicher Lübzin gesichert
o Molkerei und Schlockow kein Fortschritt
o Haus Boldt – Pflege Gemeinde, da von Norwegen keine Nachricht
o Straßenverschmutzung Rosenow erledigt
o Eickhofer Straße Beulen – keine Nachricht
o Schloßstraße Lübzin – Graben neu profilieren, aber keine Kosten für die Gemeinde
- Löschteich Buchenhof über 2 m tief nur mit Baugenehmigung, daher nicht so tief aber mit
250 m³ Wasser
- Gemeindebüro: ist wieder besetzt, Herr Ortmann bis zum 31.08.2011
- Weiden Blumenstraße – Standorfrage geklärt, stehen auf Gemeindeland
- Niederdeutsche Bühne – sehr gut, aber nur 80 Gäste
- Amtsausscheid am 14.05.2011, Vorarbeiten von Gemeinde erledigt
- Radwanderkarte im Dorfladen erhältlich
- Wahl Amtswehrführung auf nächster Amtsausschusssitzung
Tagesordnungspunkt 08
Diskussion zum Bericht des Bürgermeisters
Herr Ritter greift folgende Themen auf:
- Kosten Jugendklubs – Abrechnung sehr wichtig
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- Straßenbeleuchtung: Einsparungen Probebetrieb wird geprüft
- Niederdeutsche Bühne Vorschlag: auch weiter anbieten
- Löschteich Buchenhof – ohne Bauantrag erstellen (250 m³ Wasser)
Herr Wittstock äußert sich zu folgenden Punkten:
- Heizkosten – FF Warnow Überprüfung durch Fachmann notwendig
- Straßenbeleuchtung – Umrüstung in Ordnung
- Löschteich Buchenhof für 2 m Tiefe
- Weiden Blumenstraße durch Gemeinde beseitigt, in Ordnung
- Amtsausscheid: Sportplatz vorher noch mähen
Abstimmung über den Bericht des Bürgermeisters:
dafür: dagegen: enthalten:
10 0 0
Tagesordnungspunkt 09 Vorlage- Nr.: 0022/11
Stellungnahme der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Errichtung einer Biogasanlage im
Rahmen des § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz Gemarkung Warnow, Flur 2;
Flurstücke 19/1, 20/1, 21/6, 21/7, 21/8
Tagesordnungspunkt 10
Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
Herr Hoffmann gibt bekannt:
- Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. -
- Vogelschutz soll in nationales Recht umgesetzt werden – Einsicht bis 18.05.2011
- Genehmigung Wilsch Rosenow für Ferienwohnungsbau erteilt
- Genehmigung Eiswerkstatt Buchenhof ist erteilt
- Bauvoranfrage Eickhof ist abgelehnt, Herr Rackwit ist vom Amt informiert
Tagesordnungspunkt 11
Schließung des öffentlichen Teils des Sitzung
Herr Hoffmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den
Sitzungsraum.
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