Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Baumgarten ...

Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Baumgarten über die
Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des
Wasser- und Bodenverbandes Warnow-Beke
§ 1
Das Rubrum der Satzung erhält folgenden Wortlaut:
Satzung zur ersten Änderung der Satzung der Gemeinde Baumgarten über die
Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser-
und Bodenverbandes Obere Warnow und des Wasser- und Bodenverbandes
Warnow-Beke
Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13.01.1998, (GVOBl. M-V 1998 Nr. 2, S. 29), geändert durch das 3.
Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (3.
ÄndG KV M-V) vom 10.07.1998 (GVOBl. M-V 1998 S. 634), zuletzt geändert durch das 4.
Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (4.
ÄndG KV M-V) vom 09.08.2000 (GVOBl. M-V 2000 S. 360) der §§ 1,2,6 und 7 des
Kommunalabgabengesetzes M-V vom 01.06.1993 (GVOBl. S. 522), § 28 des
Wasserverbandsgesetzes vom 12.02.1991 (BGBL. I S. 405) und § 3 Gesetz über die Bildung
von Gewässerunterhaltungsverbänden (GVUG) vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458)
hat die Gemeindevertretung Baumgarten in ihrer Sitzung am 07.11.2000 folgende Satzung
über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und
Bodenverbandes Obere Warnow und des Wasser- und Bodenverbandes Warnow-Beke
beschlossen:
In § 2 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
(2) Zum gebührenfähigen Aufwand gehören auch die der Gemeinde durch die
Gebührenerhebung entstehenden Verwaltungskosten.
§ 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
(2) Die Gebühr wird nach Berechnungseinheiten von 0,5 ha festgesetzt.
§ 2
§ 3
a) Für den Bereich des Wasser- und Bodenverbandes Warnow-Beke beträgt die Gebühr
je angefangenem 0,5 ha
bis zum 31.12.2000 für die Gemarkung Baumgarten, Laase,
Wendorf und Schependorf 6,60 DM
für die Gemarkung Katelbogen 5,50 DM
ab dem 01.01.2001 7,20 DM

Bei Straßenflächen wird ein Zuschlag von 100 %, bei Gebäude und Freiflächen wird
ein Zuschlag von 50 % berechnet. Für Grünland, Unland, Brachland, Abbauland,
Wald- und Wasserflächen wird ein Abschlag von 50 % gewährt.
b) Für den Bereich des Wasser- und Bodenverbandes Obere Warnow beträgt die Gebühr
je angefangenem 0,5 ha
bis zum 31.12.2000 für die Gemarkung Qualitz 6,49 DM
ab dem 01.01.2001 7,20 DM
Bei Gebäude-, Hof-, Straßen-, Wegeflächen, Plätzen und Bahngeländen wird bei
einem Grundstücksanteil der befestigten Flächen
von 20 % bis 50% ein Zuschlag von 50 %
von 50 % bis 80 % ein Zuschlag von 70 % und
über 80 % ein Zuschlag von 100 % berechnet.
Für Heideflächen wird ein Abschlag von 50 % gewährt.
Für Forst-, Holz- und Wasserflächen wird ein Abschlag von 50 % gewährt. Ist kein
Anschluss an ein Verbandsgewässer vorhanden, wird ein Abschlag von 80 % gewährt.
Bei Naturschutzgebieten wird ein Abschlag von 80 % gewährt. Ist kein Anschluss an
ein Verbandsgewässer vorhanden, wird ein Abschlag von 100 % gewährt.
Für Seen und Teiche mit Entwässerungsanschluss und Unland wird ein Abschlag von
100 % gewährt.
§ 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
(1) Gebührenpflichtig ist, wer jeweils am Beginn des Erhebungszeitraumes Eigentümer,
Erbbauberechtigter oder Nutzungsberechtigter des Grundstückes ist.
§ 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
(4) Die Festsetzung gilt solange weiter, bis ein neuer Bescheid ergeht.
§ 6 erhält folgende Fassung:
§ 4
§ 5
§ 6
§ 6
Datenverarbeitung
(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der
Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen
personenbezogenen Daten, die der Gemeinde bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt
geworden sind sowie aus dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster durch die
Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und
Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung
verarbeiten und nutzen.

(2) Die Gemeinde ist befugt, von nach dem Absatz 1 und § 4 Abs. 4 anfallenden Daten ein
Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser
Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der
Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verarbeiten oder zu nutzen.
(3) Die mit den Daten umgehende Stelle darf die erhobenen Daten nur zur Erhebung dieser
Abgabe verarbeiten oder nutzen.
§ 7
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2000 in Kraft. Die Satzung über die Erhebung von
Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes der
ehemaligen Gemeinden Katelbogen und Qualitz treten gleichzeitig außer Kraft.
Baumgarten, 02.04.2001
Foerster
Bürgermeister
Berechnung der Gebühr
Die Wasser- und Bodenverbände Obere Warnow und Warnow-Beke erheben im Jahr 2000
Umlagen in Höhe von 48.412,40 DM.
Das Amt Steintanz-Warnowtal berechnet für die Verwaltung der Abgabe einen pauschalen
Betrag von 10 % der Abgabe.
Die Summe der Bemessungsgrundlagen beträgt im Jahr 2000 7.401 Einheiten.
Daraus ergibt sich folgende Berechnung:
(48.412,40 DM + 4.841,24 DM) / 7.401 Einheiten = 7,20 DM / Einheit
In der Übergangszeit bis zum 31.12.2000 wird die bisher einzeln ermittelte Gebühr erhoben.