Beteiligungsbericht der Stadt Salzgitter

1. Einleitung
1.1. Zielsetzung des Beteiligungsberichtes
Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Salzgitter in Form von rechtlich selbstständigen Gesellschaften
und der Eigenbetriebe hat eine hohe Bedeutung zur Wahrnehmung des kommunalen Auftrages
zur Daseinsvorsorge und für die Erbringung von Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen. Die
Gründe für formelle Privatisierungen liegen in einer transparenteren Rechnungslegung, einer flexibleren
Personalwirtschaft, der Beteiligung von privaten Partnern und in der Möglichkeit zur eigenständigen
Refinanzierung am Kreditmarkt mit dem positiven Effekt einer schnelleren Umsetzung von
notwendigen Investitionen.
Die große wirtschaftliche Bedeutung der Beteiligungen der Stadt erfordert ein intensives Beteiligungscontrolling,
um für den Rat der Stadt eine ganzheitliche Steuerung des Konzerns Stadt Salzgitter
zu ermöglichen. Dem Beteiligungscontrolling kommt die Aufgabe zu, die Steuerung städtischer
Gesellschaften zu vereinheitlichen, die Finanz- und Leistungsentwicklung der Gesellschaften transparent
zu gestalten und die Ausrichtung der Geschäftspolitik an den Zielen des Gesellschafters Stadt
Salzgitter und des öffentlichen Unternehmenszwecks sicherzustellen.
Der vorliegende Bericht dient zur Information der politischen Gremien, der Aufsichtsbehörde und der
Öffentlichkeit über die Beteiligungen der Stadt Salzgitter. Damit kommt die Stadt ihrer Verpflichtung
nach einem aktiven Beteiligungsmanagement gemäß § 150 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
(NKomVG) nach. Der Beteiligungsbericht ist eine wichtige Ergänzung zum doppischen
Haushalt und stellt die finanziellen Verflechtungen der Gesellschaften mit der Gesellschafterin
Stadt Salzgitter dar.
1.2. Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Salzgitter
Die Kommunen haben nach Art. 28 (2) Grundgesetz alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
eigenverantwortlich im Rahmen der Gesetze zu regeln. Sie haben im Wege der gemeindlichen
Selbstverwaltung insbesondere die Aufgaben der Bedarfsdeckung mit den existentiell notwendigen
Dienst- und Sachleistungen zu übernehmen. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommune sollte am
öffentlichen Zweck, dem Wirtschaftlichkeitserfordernis und der eigenen Leistungsfähigkeit ausgerichtet
werden. Kommunale Betätigung ist kein Selbstzweck, sie dient stets nur der im öffentlichen
Interesse gebotenen Versorgung der Bevölkerung. Die Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Salzgitter
erfolgt sowohl innerhalb der normalen Verwaltungsstruktur der Ämter als auch in besonderen organisatorischen
Einheiten wie wirtschaftlichen Beteiligungen, Eigengesellschaften und Eigenbetrieben.
Die Bedeutung der wirtschaftlichen Beteiligungen hat für die Stadt Salzgitter in den letzten Jahren im
Hinblick auf ihre wirtschaftliche Lage zugenommen.
Gründe dafür waren unter anderem:
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die finanzielle Lage der Stadt Salzgitter, die zu einem restriktiveren und renditeorientierten
Umgang mit Vermögenswerten zwingt,
die eingeleitete Verwaltungsreform, die zu Dezentralisierungen geführt hat und weiter führen
könnte und
die stetig zunehmenden städtischen Aufgaben, die im Hinblick auf bereits erreichte Belastungsgrenzen
der Kommunen die Stadt nach Auswegen suchen lassen.
1.3. Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) bzw. das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz
(NKomVG) regelt, unter welchen Voraussetzungen eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
zulässig ist. Gemäß §§ 108 ff. NGO bzw. 136 ff. NKomVG dürfen Gemeinden wirtschaftliche
Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn und soweit
Einleitung