Beteiligungsbericht der Stadt Salzgitter

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schuss“ - besitzen besondere gegenüber den vergleichbaren anderen Dienststellen der Kommunalverwaltung
bzw. den übrigen Ausschüssen des Rates erweiterte Kompetenzen. Demgegenüber
bleibt der Oberbürger-meister Dienstvorgesetzter aller Beschäftigten des Eigenbetriebes.
Die Betriebsführung des Eigenbetriebes wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und die
Rechnungslegung nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung ausgeübt. Der Eigenbetrieb
erstellt einen Wirtschaftsplan, mit Erfolgs- und Finanzplan sowie eine Stellenübersicht.
Ihre gesetzliche Grundlage finden Eigenbetriebe in den Eigenbetriebsverordnungen bzw. -
gesetzen der Länder. Die Zielsetzung der Eigenbetriebe darf durchaus auf Gewinnerzielung gerichtet
sein (unter Berücksichtigung des öffentlichen Zwecks und Interesses), da diese Betriebe
einen Ertrag für den Gemeindehaushalt abwerfen oder zumindest eine marktübliche Verzinsung
erzielen sollen.
Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) handelt es sich um eine Rechtsform
des privaten Rechts (Kapitalgesellschaft), deren rechtliche Grundlage sich im GmbH-Gesetz und
in den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) wiederfindet. Die GmbH ist selbstständig
mit allen Rechten und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken
erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Für die Verbindlichkeiten (Schulden) der
Gesellschaft haftet den Gläubigern der Gesellschaft nur das Gesellschaftsvermögen. Die Haftung
des einzelnen Gesellschafters beschränkt sich somit grundsätzlich auf seinen eingezahlten bzw.
noch einzuzahlenden Anteil am Stammkapital. Die Gewinn- und Verlustbeteiligung erfolgt, sofern
der Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung vorsieht, nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile
an dem Unternehmen.
Eine GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigem Zweck durch eine oder mehrere Personen
(Gesellschafter) errichtet werden. Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens 25.000,--
€, die Stammeinlage jedes Gesellschafters muss mindestens 100,-- € betragen. Die Beschlüsse
der Gesellschafter werden in den Gesellschafterversammlungen gefasst. Der Bestimmung der
Gesellschafter unterliegen:
die Feststellung des Jahresabschusses und die Verwendung des Ergebnisses,
die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen,
die Rückzahlung von Nachschüssen,
die Teilung sowie die Einziehung von Geschäftsanteilen,
die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben,
die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung
die Bestellung von Prokuristen und von Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb,
die Geltungsmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter.
Darüber hinaus können im Gesellschaftsvertrag oder auch in einer Geschäftsordnung für den
Aufsichtsrat (soweit bestellt) und in einer Geschäftsordnung oder -anweisung für die Geschäftsführung
weitergehende Regelungen zur Beachtung/Einschränkung von Entscheidungsbefugnissen
zugrunde gelegt werden. Gemäß der Beteiligungsrichtlinie behält sich die Stadt als
Gesellschafter beispielsweise vor, die abschließende Entscheidung über die Wirtschaftspläne
und Geschäftsführerbestellungen zu treffen. Die Vertretung der Gesellschaft gegenüber Dritten
erfolgt durch die Geschäftsführung.
Obwohl i.d.R. eine gesetzliche Verpflichtung zur Bildung von Aufsichtsräten nicht besteht (Ausnahme:
Pflicht bei Klinikum Salzgitter GmbH), sind bei den städtischen Eigengesellschaften aufgrund
gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen Aufsichtsräte eingerichtet worden.
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH
& Co. KG) ist im deutschen Recht (HGB) eine Sonderform der Kommanditgesellschaft (KG) und
somit eine Personengesellschaft. Anders als bei einer typischen Kommanditgesellschaft ist der
persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) keine natürliche Person, sondern eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung (GmbH). Ziel dieser gesellschaftsrechtlichen Konstruktion ist
es, Haftungsrisiken für die hinter der Gesellschaft stehenden Personen auszuschließen oder zu
begrenzen. Die GmbH & Co. KG wird durch die GmbH (Komplementär) vertreten, die typischerweise
auch die alleinige Geschäftsführungsbefugnis besitzt. Der Kommanditist ist im Regelfall
von der Geschäftsführung ausgeschlossen; er kann lediglich bei außergewöhnlichen Geschäften
Einleitung