Das gläserne Rathaus.

N I E D E R S C H R I FT
Körperschaft: Gemeinde Rühn
Gremium: Gemeindevertretung
Sitzung am: 25.11.2010
Sitzungsort: 18246 Rühn, Gemeindezentrum, Sitzungsraum
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:30 Uhr
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten
zusammen.
T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S
Sitzungsteilnehmer Bemerkungen
Anwesend von-bis
Herr Hans-Georg Harloff
Herr Udo Gadinger
Herr Dietmar Seyer
Herr Ingo Höter
Herr Axel Thal
Herr Gerhard Beck
Herr Eckhard Krüger
Frau Christa Potrafke
Herr Eckhard Stelley
Gäste: -
Entschuldigt fehlten: -
Unentschuldigt fehlten: -
Zuhörer:
Herr Holger Düwel
VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE

TOP I. öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.
01. Eröffnung der Sitzung
02. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
03. Fragestunde der Einwohner
04. Feststellung der Tagesordnung
05. Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom
08.07.2010
06. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der
Gemeindevertretersitzung vom 08.07.2010
07. Beratung und Beschlussfassung über die Mitfinanzierung der Kinderund
Jugendarbeit im Jahr 2011
0012/10
08. Beratung und Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2009 0013/10
09. Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters
von der Jahresrechnung 2009
0014/10
10. Stellungnahme der Gemeinde nach § 36 BauGB zur Voranfrage, 0020/10
Neubau eines Einfamilienhauses, Seehof 1 in 18246 Rühn
11. Beratung zur Benutzungsordnung für das Gemeindezentrum, die
Sporthalle und den Sportplatz in Rühn
12. Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
13. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
TOP II. nichtöffentlicher Teil Vorlagen-Nr.
14. Aufhebung des Kaufvertrages UR-NR. 424/2009 0015/10
15. Verkauf einer Teilfläche von ca. 2.270 m² aus dem Flurstück 331/5
der Flur 4 der Gemarkung Rühn
0017/10
16. Verkauf eine Teilfläche von ca 862 m² aus dem Flurstück 331/5 der
Flur 4 der Gemarkung Rühn
0016/10
17. Verkauf einer Teilfläche von ca. 310 m² aus dem Flurstück 330/1 der
Flur 4 der Gemarkung Rühn
0018/10
18. Beratung und Beschlussfassung zur Verpachtung einer Teilfläche
von ca. 200 m² aus dem Flurstück 415/2 der Flur 4 in der Gemarkung
Rühn
0019/10
19. Beratung und Beschlussfassung zur Verpachtung der Flurstücke 411,
413/2 und 414/2 der Flur 4 in der Gemarkung Rühn an den
Klosterverein Rühn e.V.
0021/10
20. Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
21. Schließung der Sitzung
Tagesordnungspunkt 01
Eröffnung der Sitzung
ÖFFENTLICHER TEIL
Herr Harloff eröffnet die Gemeindevertretersitzung und begrüßt alle Anwesenden recht
herzlich.
Tagesordnungspunkt 02
2

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Herr Harloff stellt fest, dass die Ladung zur Gemeindevertretersitzung ordnungsgemäß erfolgt
ist. Da von 9 Mitgliedern der Gemeindevertretung 9 Mitglieder anwesend sind, ist die
Beschlussfähigkeit gegeben.
Tagesordnungspunkt 03
Fragestunde der Einwohner
Herr Harloff bittet die anwesenden Einwohner ihre Fragen oder Anliegen zu äußern.
• Herr Düwel fragt an:
1. Ist es normal, dass Ankündigungen auf den Schaukästen und nicht drin angebracht
werden?
Herr Harloff teilt mit, dass er dem Verursacher persönlich mitgeteilt hat, dass dies
nicht zulässig ist. Ihm wurde versichert, dass so etwas nicht wieder vorkommt.
2. Warum hat die Rühner FFw nicht am diesjährigen Amtsausscheid teilgenommen?
Herr Thal berichtet, dass von 12 Mitgliedern 3 als Zuschauer zum Ausscheid
gefahren sind. Eine Auswertung ist bereits erfolgt. Auf Grund von Krankheit und
auswärts arbeitenden Kameraden konnte keine Mannschaft mit der Mindeststärke von
7 Kameraden zusammengestellt werden.
3. Werden kommunale Räumlichkeiten auch an Zivilpersonen vermietet, die dann
kommerziell genutzt werden?
Herr Harloff antwortet, dass es sich bei der besagten Feier um eine Privatfeier, nicht
um eine öffentliche Veranstaltung, gehandelt hätte. Die Gebühren dafür werden
kostendeckend erhoben, die der Veranstalter an die Gemeinde entrichtet hat.
4. Ist die Klostergaststätte offiziell an den Betreiber vermietet?
Herr Harloff erklärt, dass die Gaststätte an den Betreiber vermietet ist.
5. Wird das gemeindeeigene Inventar auch durch den Betreiber genutzt?
Herr Harloff teilt mit, dass der Betreiber bislang für eine zweimalige Nutzung der
Stühle 50 Cent je Stuhl gezahlt hat. Die Stühle sind im Wirtschaftsflügel eingelagert.
Es hat sich ein leichter Belag an den Beinen gebildet, jedoch noch kein Rost.
Herr Beck schlägt vor, die Stühle woanders unterzubringen.
• Herr Krüger weist daraufhin, dass am Abzweig Mittelweg/Büdnerweg die Straße
aufgebrochen ist und möchte nun wissen, ob dies wieder verschlossen wird.
Herr Harloff erklärt, dass im Zuge des Aufbringens einer Schwarzdecke auf den
Mittelweg auch das Teilstück mitverschlossen wird. Der Zeitpunkt der Fertigstellung steht
aber noch nicht fest.
• Herr Beck teilt mit, dass Am Zollende 3 die Straßenbeleuchtung durch eine Tanne
zugewachsen ist. Er möchte wissen, wer für den Rückschnitt verantwortlich ist.
Herr Harloff sichert ein Gespräch mit Herrn Thal zu, der dann über die Feuerwehr den
Rückschnitt veranlassen kann.
• Frau Potrafke fragt an, ob die Straße „Zollende“ bald mit einer Schwarzdecke überzogen
werden könnte.
Herr Harloff informiert, dass sowohl beim Landkreis Güstrow als auch bei der Gemeinde
Rühn keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Tagesordnungspunkt 04
3

Feststellung der Tagesordnung
Herr Krüger stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 18 und 19 abzusetzen und auf einer
der nächsten Sitzungen zu behandeln. Er begründet den Antrag mit der notwendigen
Überarbeitung der Pachtgebührenregelung.
Abstimmung zur Tagesordnung:
dafür: dagegen: enthalten:
9 0 0
Tagesordnungspunkt 05
Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom 08.07.2010
Herr Gadinger weist daraufhin, dass die Gemeindevertretung festgelegt hat, dass sie
Zwischeninformationen über Festlegungen aus vorangegangenen Sitzungen erhält, wenn diese
von der Verwaltung nicht sogleich abgearbeitet werden können. Dies sei auch nach den
Festlegungen aus der letzten Gemeindevertretersitzung nicht erfolgt. Die Gemeindevertreter
erwarten eine bessere Zusammenarbeit mit den hierfür verantwortlichen Mitarbeitern der
Verwaltung.
Da es keine Änderungen bzw. Ergänzungen zum Protokoll der Sitzung vom 08.07.2010 gibt,
stimmen die Gemeindevertreter über das Protokoll ab.
dafür: dagegen: enthalten:
8 0 1
Tagesordnungspunkt 06
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der
Gemeindevertretersitzung vom 08.07.2010
- Baumaßnahme „Erschließung Teilbereich B-Plan Nr. 1 in der Ortslage Rühn“
Tagesordnungspunkt 07. Vorlage- Nr.: 0012/10
Beratung und Beschlussfassung über die Mitfinanzierung der Kinder- und Jugendarbeit
im Jahr 2011
Herr Stelley berichtet, dass der Finanz- und Dorfentwicklungsausschuss empfiehlt, dieser
Beschlussvorlage wegen unzureichender Qualität nicht zuzustimmen.
Es wurde keine Einschätzung über die Wirksamkeit der bisherigen Arbeit der Jugendarbeiter
vorgenommen.
Frau Potrafke fügt hinzu, dass nur noch ein bis zwei Jugendliche die Einrichtung besuchen.
Sie schlägt vor, diese Förderung einzustellen. Die beiden Kinder könnten eventuell in
bestehenden Vereinen integriert werden. Der Zuschuss von 2.000 € im Jahr, für zwei Kinder
in der Woche, wäre nicht zu vertreten.
4

Auch Herr Krüger stellt fest, dass sich viele Kinder in ehrenamtlich betriebenen Vereinen
beschäftigen. Die Mittel sollten sinnvoller Weise dort eingesetzt werden.
Herr Stelley spricht sich gegen eine weiter Unterstützung der Jugendarbeit aus. Die
betroffenen Kinder könnten ohne Weiters in andere Projekte der Gemeinde oder auch in
Bützow einbezogen werden.
Beschluss –Nr.: 0012/10
Die Gemeindevertretung Rühn beschließt, sich an den Kosten für die Jugend- und
Jugendsozialarbeit im Amtsbereich Bützow-Land im Jahr 2011 in Form einer Zuwendung zu
beteiligen. Die Mitfinanzierung (bei 9 Stunden pro Woche in der Gemeinde Rühn) erfolgt in
einer Zuwendungshöhe von 2.119 €. Nach Fortschreibung des Kosten- und
Finanzierungsplanes wird die Zuwendung der Gemeinde Rühn entsprechend angepasst.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 0 9 0 0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 08. Vorlage- Nr.: 0013/10
Beratung und Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2009
Die Jahresrechnung wurde umfangreich in der Sitzung des Finanz- und
Dorfentwicklungsausschusses durch die Kämmerin Frau Laabs erläutert.
Herr Stelley teilt mit, dass der Finanz- und Dorfentwicklungsausschuss nach ausführlicher
Beratung der Gemeindevertretung empfiehlt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss –Nr.: 0013/10
Die Gemeindevertretung Rühn beschließt gemäß § 16 (1) Kommunal-Doppik-
Einführungsgesetz vom 14.12.2007 in Verbindung mit § 61 (3) der Kommunalverfassung
M-V in der zurzeit geltenden Fassung die Jahresrechnung 2009
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9 0 0 0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 09. Vorlage- Nr.: 0014/10
Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters von der
Jahresrechnung 2009
Herr Gadinger übernimmt die Leitung der Sitzung.
Herr Stelley teilt mit, dass der Finanz- und Dorfentwicklungsausschuss der
Gemeindevertretung empfiehlt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss –Nr.: 0014/10
Die Gemeindevertretung Rühn beschließt gemäß § 16 (1) Kommunal-Doppik-
Einführungsgesetz vom 14.12.2007 in Verbindung mit § 61 (3) Kommunalverfassung
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Mecklenburg-Vorpommern in der zurzeit geltenden Fassung die Entlastung des
Bürgermeisters Herrn Hans-Georg Harloff von der Jahresrechnung 2009.
Gemäß § 61 (4) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ist der Beschluss über
die Entlastung der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
Mit der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass jeder Einsicht in die Jahresrechnung
und die Erläuterungen nehmen kann.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9 0 0 0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Herr Gadinger übergibt die Leitung der Sitzung wieder an den Bürgermeister.
Tagesordnungspunkt 10. Vorlage- Nr.: 0020/10
Stellungnahme der Gemeinde nach § 36 BauGB zur Voranfrage, Neubau eines
Einfamilienhauses, Seehof 1 in 18246 Rühn
Herr Stelley bemängelt, dass der Antragsteller in der Beschlussvorlage nicht namentlich
benannt wurde.
Herr Krüger gibt zu bedenken, dass es sich bei dem Bauvorhaben um einen Standort im
Außenbereich und im Naturschutzgebiet handelt. In diesem Bereich dürften nach
Bauvorschrift nur bestimmte Personengruppen bauen.
Da der Antragsteller nicht bekannt ist, schlägt Herr Krüger vor, erst über das gemeindliche
Einvernehmen zu beschließen, wenn die Vorlage konkreter gefasst wird.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 0 9 0 0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 11.
Beratung zur Benutzungsordnung für das Gemeindezentrum in Rühn
Die Diskussionsgrundlage für die Verbesserung der Effektivität bei der Bewirtschaftung des
Gemeindezentrums Rühn wird umfassend beraten und überarbeitet. Veränderungen und
Ergänzungen werden durch Herrn Harloff aufgenommen und in den Entwurf eingearbeitet.
Dieser Entwurf soll als Tischvorlage in der nächsten Gemeindevertretersitzung beschlossen
werden.
Über die Nutzung der Sporthalle wird diskutiert. Frau Potrafke stellt die hierfür erarbeitete
Diskussionsgrundlage vor und übergibt sie an alle Gemeindevertreter. Ziel soll es sein, von
ca. 20 T€ Minus für die Bewirtschaftung auf höchstens 15 T€ Minus zu gelangen.
Die Gemeindevertreter kündigen weiteren Beratungsbedarf an.
Ein Beschluss soll frühestens in der Gemeindevertretersitzung im März oder April 2011
erfolgen.
Tagesordnungspunkt 12.
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Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
Herr Harloff gibt Folgendes bekannt:
• Das B-Plangebiet ist abgeschlossen. Für die Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen
erfolgte die technische Abnahme. Bezüglich der Übergabe/Übernahme der wasser- und
abwasserwirtschaftlichen Anlagen wurde ein Vertrag zwischen der Gemeinde Rühn und
dem Wasser- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg geschlossen. Eine
Ausfertigung des Vertrages (Anlage 3, S. 6 und 7) gibt Herr Harloff in Original zu
Protokoll.
• Am 25.11.2010 erfolgte die Abnahme des Radweges zwischen Rühn (Pustohl) und
Bützow, entlang der K6. Hierzu gab es keine größeren Beanstandungen Der von der
Gemeinde Rühn zu tragende Kostenanteil wurde nur geringfügig überschritten. Geplant
war ein Kostenanteil von 15 T€, in Rechnung gestellt wurden 15.111,- €.
• Hinsichtlich der Kostenabrechnung im Ladenweg Nr. 5 gibt es weiterhin Streitigkeiten. Es
ist ein unabhängiger Gutachter mit der Kostenprüfung für das Jahr 2009 beauftragt
worden.
Tagesordnungspunkt 13
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Herr Harloff schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den
Sitzungsraum.
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