Einladung zum „Tag der offenen Tür“ - Amt Crivitz

Nr. 11 | 26. November 2010 Rund um Crivitz
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i. V. m. dem Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(KAG M-V) in der Neufassung vom 12.
April 2005 (GVOBl. M-V S. 146 ff.), zuletzt geändert durch
Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V
S. 410, 427) hat die Stadtvertretung Crivitz am 01.11.2010
nachfolgende Satzung beschlossen.
Teil 1 Benutzung des Marktplatzes
§ 1
Marktplatz, Markttage und Marktzeiten
(1) Der Wochenmarkt findet auf dem Marktplatz der Stadt
Crivitz statt. In Ausnahmefällen kann auf einen anderen von
der Stadt Crivitz zu bestimmenden Platzausgewichen werden.
(2) Termin für den Wochenmarkt ist der Donnerstag jeder
Woche. Ist der Donnerstag ein Feiertag, fällt der Markt aus.
Bei Bedarf kann am Sonnabend ein Frischemarkt abgehalten
werden.
(3) Die Standplätze sind genehmigungspflichtig. Nach Zuweisung
eines Standplatzes ist die Benutzungsgebühr für die
Stadt Crivitz an das Amt Crivitz zu entrichten.
(4) Marktzeiten:
- Aufbau von 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr
- Abbau am Donnerstag von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr
- Abbau am Sonnabend von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr
§ 2
Verkaufseinrichtungen und Warenarten
auf dem Wochenmarkt
(1) Als Verkaufseinrichtungen sind Verkaufswagen, Anhänger
und Stände sowie Lieferfahrzeuge, von denen direkt verkauft
wird, zugelassen.Sie müssen standfest sein und den geltenden
Arbeitsschutz- und sonstigen Bestimmungen sowie den Hygienevorschriften
entsprechen.
(2) Der Kreis der anzubietenden Waren ergibt sich aus der
Verordnung über die Regelung der Wochenmärkte nach § 67
Abs. 2der Gewerbeordnung vom 24. September 1992 (GVOBl.
M-V S. 592). Ist die Vergabe der vorhandenen Standplätze
erschöpft, können weitere Anbieter von Waren von dem
jeweiligen Markttag ausgeschlossen werden.
(3)Auf dem Frischemarkt dürfen nur Blumen, Obst, Gemüse,
Fisch und Geflügel angeboten werden.
(4) Die Marktaufsicht befindet im Einzelfall über die Zulassung
einer bestimmten Warenart.
(5) Grundsätzlich ausgeschlossen vom Handel auf dem Wochenmarkt
sind:
- Waffen und Gegenstände, die als Waffen gehandhabt
werden können
- Arzneimittel jeder Art
- Jugendgefährdende Schriften, Filme und Tonträger
- rassistisches Material, einschließlich der Symbole solcher
Organisationen
- Waren nach dem Edelmetallgesetz
- pyrotechnische Artikel
Auf dem Wochenmarkt darf Werbung für Parteien und Organisationen
und der Verkauf von Artikeln von Parteien und
Organisationen nicht erfolgen.
§ 3
Marktaufsicht
(1) Ein Mitarbeiter des Amtes Crivitz übt die Marktaufsicht
aus und weist die Standplätze zu. Niemand darf eigenmächtig
einen Platz einnehmen oder die festgelegten Grenzen überschreiten.
Ein Anspruch auf einen bestimmten Standplatz
besteht nicht.
(2) Die Standplätze werden jeweils für einen Markttag zugewiesen.
Die Tageserlaubnis wird auf mündlichen Antrag von
der Marktaufsicht für den jeweiligen Markttag mündlicherteilt
und richtet sich nach den vorhandenen freien Standplätzen
und nach dem Bedarf bestimmter Waren an dem jeweiligen
Markttag. Die Erteilung der Tageserlaubnis liegt im Ermessen
der Marktaufsicht.
(3) Der zugewiesene Standplatz darf nur für den eigenen
Geschäftsbetrieb benutzt werden. Eine Überlassung des
Standplatzes an andere Personen, das Gestatten der Mitbenutzungoder
eigenmächtigerPlatztauschsind unzulässig. Ein
Anspruch auf Behalten oder Zuweisung eines bestimmten
Standplatzes besteht nicht.
(4) Jeder Marktbeschicker hat seinen Stand während der
Marktzeiten durch ein mindestens 20 cm x30cmgroßes
Namensschild kenntlich zu machen. Auf diesem Schild sind
in deutlicher Schrift der Firmen- und Familiennamen mit
mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und der
Anschrift anzugeben. Die gesetzlichen Bestimmungen der
Preisauszeichnungen sind einzuhalten. Das Anbringen von
Plakaten, Schildern und sonstiger Reklame ist nur innerhalb
der Verkaufseinrichtungen und soweit es dem Geschäftsbetrieb
des Standinhabers in Verbindung steht, erlaubt.
(5) Die Vordächer müssen mindestens eine lichte Höhe von
2,10 m, gemessen ab Platzoberfläche, betragen und dürfen
umliegende Verkaufseinrichtungen nicht beeinträchtigen bzw.
behindern. Kisten und Behälter dürfen nicht höher als 1,40
m gestapelt werden.
(6) Der Marktaufsicht sowie den Beauftragten anderer zuständiger
Ämter ist zur Ausübung ihrer Amtsgeschäfte jederzeit
Zutritt zu den Verkaufsständen und Fahrzeugen zu gestatten.
Die Marktbeschicker sind verpflichtet, diesen Personen über
ihren Betrieb Auskunft zu geben.
(7) Die Stadt Crivitz kann durch die Marktaufsicht aus sachlich
gerechtfertigten Gründen im Einzelfall den Zutritt zum
Wochenmarkt je nach den Umständen befristet oder räumlich
begrenzt untersagen.
(8) Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere
vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund
dieser Satzung oder gegen eine den Wochenmarkt betreffende
ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen
wird. Ein sachlich gerechtfertigter Grund ist auch, wenn von
einer Branche mehrere Händler anwesend sind.
(9) Wenn ein Standplatz bis 07.00 Uhr nicht belegt ist, kann
dieser durch die Marktaufsicht anderweitig vergeben werden.
Es besteht dann an dem jeweiligen Markttag kein Anspruch
mehr auf einen Standplatz. Die Erstattung von ausgebliebenem
Gewinn bzw. von Fahrtkosten bleibt ausgeschlossen.
§ 4
Auf- und Abbau der Stände
(1) Die Verkaufsstände können ab 07.00 Uhr am jeweiligen
Markttag aufgebaut werden. Eine Stunde nach Marktbeginn
sind Aufbauten nicht mehr zulässig. Die Marktaufsicht kann
jedoch in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
(2) Das Abstellen von Fahrzeugen hinter den Ständen bedarf
der Erlaubnis der Marktaufsicht und richtet sich nach den flächenmäßigen
Gegebenheiten. Durch das Abstellen von Fahrzeugen
dürfen keine Störungen des Marktverkehrs eintreten.
(3) Die Verkaufsstände müssen spätestens um 18.00 Uhr
des jeweiligen Markttages abgebaut und der Marktplatz geräumt
sein. Abbauarbeiten während der Marktzeit sind nicht
gestattet.
§ 5
Verhalten auf dem Markt
(1) Alle Marktbeschicker, ihre Gehilfen und Marktbesucher
haben auf dem Wochenmarkt die Bestimmungen dieser Marktsatzung
zu beachten. Die Anweisungen der Marktaufsicht
sind unverzüglich zu befolgen.