Einladung zum „Tag der offenen Tür“ - Amt Crivitz

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Rund um Crivitz Nr. 11 | 26. November 2010 4 (2) Für die Reinhaltung der Standflächen sind die Standinhaber verantwortlich. (3) Wer erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstößt, kann durch die Marktaufsicht befristet oder in besonders schweren Fällen auf bestimmte Zeit von der Benutzung des Wochenmarktes ausgeschlossen werden. (4) Personen, die den Marktverkehr stören, können durch die Marktaufsicht sofort vom Markt verwiesen werden. (5) Die Marktbeschicker haben die allgemeinen geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Preisauszeichnungsverordnung, das Lebensmittel- und Hygienerecht, zu beachten. (6) Jeder hat sein Verhalten auf dem Markt und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Personen oder Sachen beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt werden. (7) Es darf nur von den zugewiesenen Standplätzen und ohne Störung der umliegenden Stände verkauft werden. (8) Geschäftsanzeigen, Reklamezettel, Werbeprospekte und sonstige Gegenstände dürfen außerhalb der Marktstände auf dem Markt nicht verteilt werden. Es ist auch untersagt, Waren im Umhergehen anzubieten. (9) Das Befahren des Marktplatzes (mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen und Marktbeschickern) ist nicht gestattet. § 6 Ordnung und Sauberkeit auf dem Marktplatz (1) Alle Personen haben sich auf dem Markt so zu verhalten, dass Verunreinigungen des Platzes unterbleiben. Entstandene Verunreinigungen sind umgehend zu beseitigen. (2) Die Marktbeschicker sind für die Reinhaltung ihrer Standplätze und deren Umgebung verantwortlich. Sie haben die Beseitigung und die Entsorgung sicherzustellen. Verpackungsmaterial, Marktabfälle und marktbedingter Kehricht sind mitzunehmen. Öffentliche Abfallbehälter auf dem Marktplatz dürfen zur Entsorgung der Vorgenannten nicht genutzt werden. Die Standflächen sind besenrein zu verlassen. § 7 Sondermarktveranstaltungen (1) Auf Antrag kann die Stadt Crivitz die Marktnutzung abweichend der Regelung des § 1 dieser Satzung auch an anderen Tagen genehmigen. Ein Anspruch auf einen Nutzungstermin außerhalb der Wochenmarktzeiten besteht nicht. (2) Die Regelungen zur Benutzung und zur Gebührenhöhe des Wochenmarktes in dieser Satzung gelten entsprechend. Teil 2 Benutzung der Festwiese am Crivitzer See § 8 Genehmigung zur Nutzung der Festwiese am Crivitzer See (1) Auf Antrag kann die Stadt Crivitz die Benutzung der Festwiese am Crivitzer See genehmigen. (2) Sollte es durch Wetterverhältnisse nicht möglich sein, den Platz zu befahren (starke Bodenaufweichungen), kann die Stadt Crivitz jederzeit die Genehmigung widerrufen. (3) Die Genehmigung bezieht sich ausschließlich auf die Platzüberlassung. Andere notwendige behördliche Erlaubnisse werden dadurch nicht berührt. § 9 Umfang der Nutzung, Ordnung und Sauberkeit (1) An der überlassenen Fläche dürfen keine eigenmächtigen Veränderungen vorgenommen werden. (2) Die Veranstaltung ist so durchzuführen, dass eine Behinderung der Anlieger und Verkehrsteilnehmer nicht eintritt. Evtl. ergehenden Weisungen von Polizeibeamten sowie weisungsbefugten Personen (Mitarbeiter des Amtes Crivitz und der Stadt Crivitz) ist unverzüglich Folge zu leisten. (3) Für alle im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung entstehenden Schäden oder Unfälle haftet ausschließlich der Antragsteller. Die Sicherheit seiner Geräte und Baulichkeiten (Festzelte, Karusselle u. a.) hat der Antragsteller zu gewährleisten. (4) Nach Beendigung der Veranstaltung ist durch den Antragsteller dafür Sorge zu tragen, dass die in Anspruch genommenen Flächen in den ursprünglichen Zustand versetzt werden; der Platz ist in gereinigtem Zustand zu übergeben. Teil 3 Erhebung von Benutzungsgebühren § 10 Gebührenpflicht Die Inanspruchnahme einer Fläche auf dem Marktplatz und der Festwiese am Crivitzer See ist nach Maßgabe dieser Satzung gebührenpflichtig. § 11 Gebührenschuldner Gebührenpflichtig ist der Benutzer des Marktes bzw. der Festwiese. Benutzer im Sinne des Satzes 1ist auch der Eigentümer der feilgebotenen Waren oder der aufgestellten Einrichtungen. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 12 Gebührenbemessung Gebühren Marktplatz: 4,50 EUR pro lfd. Meter und Tag Die Standgebühr wird nach der Größe des zugewiesenen Standes (Frontlänge in Metern) berechnet. Bei der Festlegung der Frontlänge werden angefangene Frontmeter auf volle Frontmeter aufgerundet. Gebühren Festwiese: 55,00 EUR pro Tag 80,00 EUR pro Tag für jeden weiterenTag über den vorgesehenen Nutzungszeitraum hinaus 250,00 EUR Kaution Wird die Festwiese pünktlich und ordnungsgemäß verlassen erfolgt die Erstattung der Kaution. Für Schäden an der Festwiese, welche nicht durch den Benutzer beseitigt wurden bzw. beseitigt werden können, wird die Kaution ganz oder teilweise einbehalten. Darüber hinaus entstandene Kosten sind durch den Benutzer zu tragen. § 13 Fälligkeit (1) Die zu entrichtenden Marktgebühren werden mit Zuweisung eines Standes fällig und sind am jeweiligen Markttag -inder Regel vormittags -anden mit der Kassierung der Standgebühren beauftragten Mitarbeiter des Amtes Crivitz in bar zu zahlen. (2) Die Gebühren und die Kaution für die Benutzung der Festwiese am Crivitzer See sind spätestens 7 Tage vor Nutzungsbeginn zu überweisen oder in der Amtskasse einzuzahlen. § 14 Gebühren in besonderen Fällen Von der Erhebung einer Gebühr kann teilweise oder ganz abgesehen werden, wenn
Nr. 11 | 26. November 2010 Rund um Crivitz 5 a) hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden oder b) öffentliches Interesse an derNutzung desWochenmarktes bestehtoder diese Nutzung einen gemeinnützigen Zweck entspricht. § 15 Erstattung von Gebühren Der Benutzer hat keinen Anspruch auf Erstattung, auch anteilmäßiger Gebühren, wenn er seinen Stand vor Ablauf der in § 1 Abs. (4) der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Crivitz fürden Marktplatz und dieFestwieseamCrivitzer See festgelegten Marktzeiten abbricht oder aufgibt bzw. die vorgegebene Nutzungsdauer für die Festwiese unterschreitet. § 16 Inkrafttreten/Außerkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung über die Benutzung des Wochenmarktes der Stadt Crivitz -Marktsatzung -vom 22.03.1999 und die Satzung über die Erhebung von Standgebühren auf dem Wochenmarkt der Stadt Crivitz vom 05.11.2001 außer Kraft. Die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Crivitz für den Marktplatz und die Festwiese am Crivitzer See wurde der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Parchim zur Kenntnis gegeben. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- u. Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften. Crivitz, 10.11.2010 Bekanntmachung! 1. Nachtragssatzung des Schulverbandes Sukow für das Haushaltsjahr 2010 Aufgrund des §161 Kommunalverfassuag M-V, in Verbindung mit § 48 Kommunalverfassung M-V vom 2006-07-10 (GVOBI. M-V S. 539) wird nach Beschluss der Schulverbandsversammlung vom 2010-11-08 folgende 1. Nachtragssatzung erlassen: § 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden erhöht vermindert und damit der um um Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegen- auf über nunmehr bisher festgesetzt _______________________________________________________ EUR EUR EUR EUR _______________________________________________________ 1. Im Verwaltungshaushalt die Einnahmen - 1.800 137.700 135.900 die Ausgaben - 1.800 137.700 135.900 2. Im Vermögenshaushalt die Einnahmen 3.500 - 14.700 18.200 die Ausgaben 3.500 - 14.700 18.200 § 2 Es werden neu festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite von bisher 0 auf - unverändert - davon für Zwecke der Umschuldung von bisher 0 auf - unverändert - 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 0 auf - unverändert - 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 10.000 auf - unverändert - § 3 1. Die Schulverbandsumlage wird festgesetzt von bisher 947,78 EUR/Schüler auf - unverändert - 2. Die Sonderumlage Erweiterungsbau Schule wird festgesetzt von bisher 71,11 EUR/Schüler auf - unverändert - § 4 Die Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden entsprechend der gebildeten Deckungsringe (siehe Anlage) als deckungsfähig erklärt. Anlage Deckungskreisliste Schulverband Sukow Nr. Bezeichnung Gliederung/Gruppierung ________________________________________________________ - Deckungskreise nach § 17 (1 - 3) GemHVO Verwaltungshaushalt 1 Schule 2100 außer 2100.5761 3 Versicherungen 2100 U-Gruppe 645 4 Personalkosten 2100 lt. SN - Deckungskreise nach § 17 (4) GemHVO Vermögenshaushalt 5 Schule 2100 - unechte Deckung nach § 16 (2) GemHVO Nr. HH-Stelle HH-Stelle gebend nehmend ________________________________________________________ 2 2100.150 2100.5763 Entsprechend §48Abs. 3Kommunalverfassung M-V wird vorstehende 1. Nachtragssatzung des Schulverbandes Sukow für das Jahr 2010 hiermit bekannt gemacht In die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 und ihre Anlagen kann jedermann während der Öffnungszeiten im Amt Banzkow -Kämmerei -, 19079 Banzkow Schulsteig 4, Einsicht nehmen. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Abs. 5KVM-V nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften. Sukow, 2010-11-09
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