Einladung zum „Tag der offenen Tür“ - Amt Crivitz

Rund um Crivitz Nr. 11 | 26. November 2010
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(2) Für die Reinhaltung der Standflächen sind die Standinhaber
verantwortlich.
(3) Wer erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die
Bestimmungen dieser Marktsatzung verstößt, kann durch die
Marktaufsicht befristet oder in besonders schweren Fällen
auf bestimmte Zeit von der Benutzung des Wochenmarktes
ausgeschlossen werden.
(4) Personen, die den Marktverkehr stören, können durch die
Marktaufsicht sofort vom Markt verwiesen werden.
(5) Die Marktbeschicker haben die allgemeinen geltenden
Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Preisauszeichnungsverordnung,
das Lebensmittel- und Hygienerecht,
zu beachten.
(6) Jeder hat sein Verhalten auf dem Markt und den Zustand
seiner Sachen so einzurichten, dass keine Personen oder
Sachen beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen
vermeidbar behindert oder belästigt werden.
(7) Es darf nur von den zugewiesenen Standplätzen und ohne
Störung der umliegenden Stände verkauft werden.
(8) Geschäftsanzeigen, Reklamezettel, Werbeprospekte und
sonstige Gegenstände dürfen außerhalb der Marktstände auf
dem Markt nicht verteilt werden. Es ist auch untersagt, Waren
im Umhergehen anzubieten.
(9) Das Befahren des Marktplatzes (mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen
und Marktbeschickern) ist nicht gestattet.
§ 6
Ordnung und Sauberkeit auf dem Marktplatz
(1) Alle Personen haben sich auf dem Markt so zu verhalten,
dass Verunreinigungen des Platzes unterbleiben. Entstandene
Verunreinigungen sind umgehend zu beseitigen.
(2) Die Marktbeschicker sind für die Reinhaltung ihrer Standplätze
und deren Umgebung verantwortlich. Sie haben die
Beseitigung und die Entsorgung sicherzustellen. Verpackungsmaterial,
Marktabfälle und marktbedingter Kehricht sind mitzunehmen.
Öffentliche Abfallbehälter auf dem Marktplatz
dürfen zur Entsorgung der Vorgenannten nicht genutzt werden.
Die Standflächen sind besenrein zu verlassen.
§ 7
Sondermarktveranstaltungen
(1) Auf Antrag kann die Stadt Crivitz die Marktnutzung abweichend
der Regelung des § 1 dieser Satzung auch an anderen
Tagen genehmigen. Ein Anspruch auf einen Nutzungstermin
außerhalb der Wochenmarktzeiten besteht nicht.
(2) Die Regelungen zur Benutzung und zur Gebührenhöhe
des Wochenmarktes in dieser Satzung gelten entsprechend.
Teil 2
Benutzung der Festwiese am
Crivitzer See
§ 8
Genehmigung zur Nutzung der Festwiese
am Crivitzer See
(1) Auf Antrag kann die Stadt Crivitz die Benutzung der Festwiese
am Crivitzer See genehmigen.
(2) Sollte es durch Wetterverhältnisse nicht möglich sein, den
Platz zu befahren (starke Bodenaufweichungen), kann die
Stadt Crivitz jederzeit die Genehmigung widerrufen.
(3) Die Genehmigung bezieht sich ausschließlich auf die
Platzüberlassung. Andere notwendige behördliche Erlaubnisse
werden dadurch nicht berührt.
§ 9
Umfang der Nutzung, Ordnung und Sauberkeit
(1) An der überlassenen Fläche dürfen keine eigenmächtigen
Veränderungen vorgenommen werden.
(2) Die Veranstaltung ist so durchzuführen, dass eine Behinderung
der Anlieger und Verkehrsteilnehmer nicht eintritt.
Evtl. ergehenden Weisungen von Polizeibeamten sowie weisungsbefugten
Personen (Mitarbeiter des Amtes Crivitz und
der Stadt Crivitz) ist unverzüglich Folge zu leisten.
(3) Für alle im Zusammenhang mit der Durchführung der
Veranstaltung entstehenden Schäden oder Unfälle haftet ausschließlich
der Antragsteller. Die Sicherheit seiner Geräte und
Baulichkeiten (Festzelte, Karusselle u. a.) hat der Antragsteller
zu gewährleisten.
(4) Nach Beendigung der Veranstaltung ist durch den Antragsteller
dafür Sorge zu tragen, dass die in Anspruch genommenen
Flächen in den ursprünglichen Zustand versetzt
werden; der Platz ist in gereinigtem Zustand zu übergeben.
Teil 3
Erhebung von Benutzungsgebühren
§ 10
Gebührenpflicht
Die Inanspruchnahme einer Fläche auf dem Marktplatz und
der Festwiese am Crivitzer See ist nach Maßgabe dieser Satzung
gebührenpflichtig.
§ 11
Gebührenschuldner
Gebührenpflichtig ist der Benutzer des Marktes bzw. der Festwiese.
Benutzer im Sinne des Satzes 1ist auch der Eigentümer
der feilgebotenen Waren oder der aufgestellten Einrichtungen.
Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 12
Gebührenbemessung
Gebühren Marktplatz:
4,50 EUR pro lfd. Meter und Tag
Die Standgebühr wird nach der Größe des zugewiesenen
Standes (Frontlänge in Metern) berechnet. Bei der Festlegung
der Frontlänge werden angefangene Frontmeter auf volle
Frontmeter aufgerundet.
Gebühren Festwiese:
55,00 EUR pro Tag
80,00 EUR pro Tag für jeden weiterenTag über
den vorgesehenen
Nutzungszeitraum hinaus
250,00 EUR Kaution
Wird die Festwiese pünktlich und ordnungsgemäß verlassen
erfolgt die Erstattung der Kaution. Für Schäden an der Festwiese,
welche nicht durch den Benutzer beseitigt wurden
bzw. beseitigt werden können, wird die Kaution ganz oder
teilweise einbehalten. Darüber hinaus entstandene Kosten
sind durch den Benutzer zu tragen.
§ 13
Fälligkeit
(1) Die zu entrichtenden Marktgebühren werden mit Zuweisung
eines Standes fällig und sind am jeweiligen Markttag
-inder Regel vormittags -anden mit der Kassierung der
Standgebühren beauftragten Mitarbeiter des Amtes Crivitz
in bar zu zahlen.
(2) Die Gebühren und die Kaution für die Benutzung der Festwiese
am Crivitzer See sind spätestens 7 Tage vor Nutzungsbeginn
zu überweisen oder in der Amtskasse einzuzahlen.
§ 14
Gebühren in besonderen Fällen
Von der Erhebung einer Gebühr kann teilweise oder ganz
abgesehen werden, wenn