Sehr geehrte Anlegerin, sehr geehrter Anleger ... - Scope

den Anleger ergeben, mit der Folge einer höheren
individuellen steuerlichen Belastung der Erträge
aus der Beteiligung und einer nachteiligen Abweichung
betreffend die Rentabilität der Beteiligung
aus Sicht der Anleger.
3.4.11 Erneuter Anfall von Grunderwerbsteuer
Der Grunderwerbsteuer unterliegt u. a. eine Änderung
im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft,
bei der entweder unmittelbar oder mittelbar
innerhalb von 5 Jahren mindestens 95 Prozent
der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue
Gesellschafter übergehen. In diesem Zusammenhang
würden nach dem Erwerb der Immobilien
vorgenommene Übertragungen von Kommanditanteilen
an neue Gesellschafter, die zusammen
eine Änderung in der Zuordnung zum Gesellschaftsvermögen
der Fondsgesellschaft von mindestens
95 Prozent repräsentieren, der Grunderwerbsteuer
unterliegen. Treugeberwechsel sowie Wechsel von
Treugebern in die Stellung eines unmittelbar beteiligten
Kommanditisten werden dabei mitgezählt.
In gleicher Weise würden bei einem Gesellschafterwechsel
bei der Bayernfonds Immobiliengesellschaft
mbH von mindestens 95 Prozent die von
der Bayernfonds Immobiliengesellschaft mbH gehaltenen
rd. 5,33-prozentigen Beteiligungen an dem
Vermögen der Objektgesellschaften mitgezählt
werden.
Die Grunderwerbsteuer beträgt zum Zeitpunkt der
Prospektaufstellung 3,5 Prozent des Bedarfswerts
der Grundstücke und wäre von der jeweiligen Objektgesellschaft
zu tragen. Im Ergebnis würde die
betroffene Objektgesellschaft dann zweimal Grunderwerbsteuer
tragen müssen, einmal bei Erwerb
der Immobilie und einmal bei Änderung des Gesellschafterbestands
von mindestens 95 Prozent.
Hierdurch würde sich die steuerliche Belastung
der Fondsgesellschaft erhöhen und Auszahlungen
an den Anleger würden sich entsprechend verringern
oder ganz ausbleiben.
3.5 Haftungsrisiken/Risiken durch persönliche
Anteilsfinanzierung/Rückzahlungsverpflichtung
3.5.1 Haftung und Nachhaftung im Zusammenhang
mit der Beteiligung an der Fondsgesellschaft
Ein Kommanditist haftet persönlich für die Verbindlichkeiten
der Gesellschaft. Mit seiner Eintragung
in das Handelsregister ist seine Haftung gegenüber
Dritten für nach diesem Zeitpunkt entstehende
Verbindlichkeiten auf die in das Handelsregister
eingetragene Hafteinlage beschränkt. Daher
wird der Treuhandkommanditist erst mit seiner
Eintragung in das Handelsregister Gesellschafter.
Grundsätzlich erlischt die Haftung eines Kommanditisten,
wenn und soweit die Hafteinlage geleistet
ist. Für den Fall, dass die Hafteinlage infolge
von Auszahlungen (z. B. Ausschüttungen, sonstigen
Entnahmen, Abfindungen bei Ausscheiden)
an einen Kommanditisten zurückbezahlt wird, lebt
die Haftung des Kommanditisten insoweit wieder
auf (§ 172 Abs. 4 HGB). Die mittelbar an der Kommanditgesellschaft
beteiligten Anleger (Treugeber)
haften gegenüber Gläubigern der Fondsgesellschaft
nicht direkt. Sie sind jedoch entsprechend ihrer
Beteiligung nach § 5 Abs. 3 des Treuhandvertrags
dem Treuhandkommanditisten gegenüber zum Ersatz
von Aufwendungen und zur Befreiung von
Verbindlichkeiten verpflichtet, die sich aus dessen
Haftung gegenüber der Fondsgesellschaft oder
Dritten ergeben. Die eingangs dargestellte Kommanditistenhaftung
gilt daher für die mittelbar
beteiligten Anleger entsprechend. Im Fall des Ausscheidens
aus der Fondsgesellschaft haften Kommanditisten
gemäß § 161 Abs. 2 HGB i. V. m. § 160
Abs. 1 HGB sowie Treugeber gemäß den Regelungen
des Treuhandvertrags für die bis dahin begründeten
Verbindlichkeiten der Gesellschaft noch bis
zu fünf Jahre nach Eintragung ihres Ausscheidens
im Handelsregister gegenüber den Gläubigern der
Gesellschaft, jeweils beschränkt auf den Betrag
ihrer Hafteinlage. In solchen Fällen kann der An-
leger auch aus seinem Privatvermögen verpflichtet
sein, Beträge in Höhe der Haftsumme leisten
zu müssen.
3.5.2 Persönliche Anteilsfinanzierung
Vom Anbieter wird eine persönliche Anteilsfinanzierung
nicht empfohlen, und es wird auch nicht
zugesichert, dass eine solche aufgenommen werden
kann. Sofern der einzelne Anleger eine persönliche
Anteilsfinanzierung aufnimmt, muss er in
der Lage sein, den regelmäßigen Kapitaldienst
(Zins und Tilgung) unabhängig von etwaigen Ausschüttungen/Entnahmen
aus der Beteiligung aufzubringen.
Die prognostizierten Ausschüttungen/
Entnahmen sind nicht garantiert, ihre Höhe hängt
von vielen verschiedenen Faktoren ab, die alle unterschiedlichen,
auch kumulativen, Risiken unterliegen.
Insofern kann nicht ausgeschlossen werden,
dass prognostizierte Ausschüttungen/Entnahmen
reduziert werden müssen oder sogar ausbleiben.
Unabhängig davon bliebe der einzelne Anleger
verpflichtet, den Kapitaldienst für seine persönliche
Anteilsfinanzierung zu leisten. Weiterhin kann
nicht ausgeschlossen werden, dass eine aufgenommene
persönliche Anteilsfinanzierung vor vollständiger
Tilgung, z.B. bei Ablauf der vereinbarten Festschreibungsdauer
der Konditionen oder vorzeitiger
Kündigung des Darlehens, zurückgeführt werden
muss, ohne dass zum selben Zeitpunkt die Fondsbeteiligung
liquidiert oder veräußert werden kann.
Auch der Verlust des eingesetzten Kapitals kann
nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, so
dass der Anleger das Risiko trägt, im Liquidationsfall
keinerlei Rückzahlung des eingesetzten Kapitals
zu erhalten. Insofern muss der einzelne Anleger in
der Lage sein, jederzeit eine etwaige aufgenommene
persönliche Anteilsfinanzierung unabhängig von
der Beteiligung zurückzuführen. Es droht dem Anleger
der persönliche Ausfall unter der persönlichen
Fremdfinanzierung bis hin zur Insolvenz des
Anlegers.
3.5.3 Rückzahlungsverpflichtung
Gemäß den gesellschaftsvertraglichen Regelungen
der Fondsgesellschaft ist die Geschäftsführung berechtigt,
im laufenden Jahr Vorabausschüttungen/
-entnahmen an die Anleger vorzunehmen. Die
Genehmigung erfolgt auf der nächstfolgenden Gesellschafterversammlung,
ggf. im schriftlichen Abstimmungsverfahren.
Sofern die Gesellschafter versammlung
die Genehmigung verweigert, besteht
eine Rückzahlungsverpflichtung für die Anleger. Es
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besteht das Risiko, dass Anleger dieser Verpflichtung
nicht nachkommen können, was zulasten der
Liquidität der Fondsgesellschaft ginge (siehe hierzu
auch die Ausführungen in Tz. 3.2.7).
3.6 Maximales Risiko
Die in den vorstehenden Abschnitten dargestellten
Erläuterungen beschreiben die wesentlichen
einzelnen Risiken, die mit einer Beteiligung an der
Fondsgesellschaft verbunden sind. Die beschriebenen
Risikofaktoren können nicht nur einzeln auftreten,
sondern sich vielmehr auch gemeinsam realisieren.
Dadurch können sich die beschriebenen
Auswirkungen auch über die Summe der einzelnen
Auswirkungen hinaus verstärken. Insbesondere bei
einem Zusammentreffen mehrerer der vorgenannten
Risiken, die zu einer negativen Abweichung
von der Prognoserechnung führen, reicht u. U. die
gebildete Liquiditätsreserve nicht zur Abdeckung
aller Kosten aus. Dies kann zu einer Kürzung oder
zu einem Ausfall der Ausschüttungen/Entnahmen
bis hin zu einem Verlust des gesamten Beteiligungsbetrags
nebst Agio führen. Unabhängig von den
vorstehend dargestellten Risiken können heute
nicht vorhersehbare Entwicklungen das Ergebnis
der Beteiligung für die Anleger negativ beeinflussen.
Das maximale Risiko des Anlegers besteht aus
der Kumulation eines vollständigen Verlusts seines
Beteiligungsbetrags nebst Agio, einer Inanspruchnahme
aus einer ggf. abgeschlossenen persönlichen
individuellen Fremdfinanzierung seiner
Beteiligung sowie etwaiger Ausgleichs­ und Zahlungsverpflichtungen
betreffend Haftungs­ und
steuerlichen Gesichtspunkte, insbesondere persönlicher
Steuerbelastungen aus seinem weiteren
Vermögen, da der Anleger keine oder nur geringere
Auszahlungen aus der Beteiligung an diesem
Beteiligungsangebot erhält. Das maximale Risiko
kann zur privaten Insolvenz des Anlegers führen.
Zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung sind dem
Anbieter keine weiteren wesentlichen tatsächlichen
und rechtlichen Risiken bekannt.