Bayernfonds Australien 7 - Scope

in Deutschland. Es ist daher nicht auszuschließen,
dass sich hieraus unvorhergesehene Belastungen
ergeben, die die wirtschaftlichen Parameter der Prognoserechnung
betreffen und zu einer Reduzierung
der prognostizierten Ausschüttungen / Entnahmen
und der Rendite aus Sicht der Anleger führen.
Die Fondsgesellschaft ist darauf ausgerichtet, in den
USA, Kanada, Japan, Großbritannien und Australien
keiner behördlichen Beaufsichtigung (beispielsweise
für Fonds oder des Handels von Anteilen) und keinen
Genehmigungs-, Melde-, Prospektierungs- und ähnlichen
Pflichten zu unterliegen. In Australien werden
übliche steuerliche Pflichten aufgrund der Einkünfte
aus dem australischen Treuhandvermögen bestehen.
Im Zuge des Beitritts von Anlegern ist in der Beitrittsvereinbarung
vorgesehen, dass die Anleger u. a.
nicht Staatsangehörige bzw. Personen mit Wohnsitz
oder dauerndem Aufenthalt in einem der genannten
Staaten sein und keine dauerhafte Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmigung für einen dieser Staaten haben
dürfen. Jedoch kann sich die Situation des Anlegers,
z. B. durch Wegzug in die USA bzw. nach Kanada,
Japan, Großbritannien oder Australien oder die Erteilung
einer dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung
für einen dieser Staaten, nachträglich
verändern. Ebenso können Anteile an der Fondsgesellschaft
etwa durch Veräußerung an oder Erbfolge
auf neue Gesellschafter z. B. mit Staatsangehörigkeit,
Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in
einem der genannten Staaten übergehen. In diesen
Fällen kann der geschäftsführende Kommanditist
den Anleger aus der Gesellschaft ausschließen. Es
besteht aber gleichwohl das Risiko, dass die Fondsgesellschaft
in einem solchen Fall in den USA, Kanada,
Japan, Großbritannien bzw. Australien zusätzlichen
gesetzlichen oder behördlichen Pflichten unterliegt.
Diese könnten z. B. in einer Registrierungspflicht
bestehen, die nur unter Vorlage eines gesondert
aufzustellenden Prospekts erfüllt werden kann.
Durch solche Pflichten können der Fondsgesellschaft
erhebliche Kosten entstehen, die im prognostizierten
Investitions- und Finanzierungsplan und in der Prognoserechnung
nicht berücksichtigt sind. Gelingt bzw.
erfolgt der Ausschluss eines solchen Anlegers nicht
bzw. nicht rechtzeitig, lässt sich nicht ausschließen,
dass der Fondsgesellschaft vorstehend beschriebene
zusätzliche behördliche Pflichten und die damit verbundenen
nicht prognostizierten Kosten entstehen.
Beide Fälle können aus Sicht der Anleger zu nachteiligen
Abweichungen gegenüber der prognostizierten
Rentabilität der Beteiligung führen.
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Zwar bestehen nach dem Gesellschaftsvertrag
der Fondsgesellschaft (§ 3 Abs. (5)) grundsätzlich
Ersatzansprüche gegenüber einem Gesellschafter,
sollte infolge eines Beteiligungshindernisses ein
Schaden eintreten. Diese Ansprüche könnten jedoch
nicht durchsetzbar sein. Außerdem würde auch ein
Schadenersatzanspruch die genannten zusätzlichen
behördlichen Pflichten nicht beseitigen.
Sowohl im In- als auch im Ausland, aber auch auf
europäischer Ebene können zukünftige Gesetzesänderungen
und dazu erlassene Vorschriften oder eine
veränderte Auslegung bereits bestehender Regelungen
negative Auswirkungen auf Investitionen und
Beteiligungsstruktur haben. Dies kann zur Reduzierung
von Ausschüttungen / Entnahmen und Rentabilität
aus der Beteiligung führen.
3.3.17 Änderung regulatorischer Rahmenbedingungen
Auf internationaler (insbesondere europäischer)
und nationaler Ebene werden umfangreiche und
einschneidende zusätzliche Regulierungen und Beschränkungen
für Aktivitäten auf den Finanzmärkten,
insbesondere für bestimmte Kapitalanlageprodukte
sowie für Verwalter von Finanzanlagen gefordert
und vorbereitet (z. B. der Regierungsentwurf für ein
„Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung
der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts
(Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)“
vom 22.09.2010 und der weitere Vorstoß der
Bundesregierung zur Regulierung des Grauen Kapitalmarktes).
Ein Richtlinienentwurf der Europäischen
Kommission (AIFM-Richtlinie), auf den sich nunmehr
auch die europäischen Finanzminister verständigt
haben, sieht vor, dass die Manager alternativer
Investmentfonds, zu denen nach dem Entwurfstext
auch geschlossene Fonds zählen, zusätzliche, im
Fondskonzept bisher nicht vorgesehene Anforderungen
zu erfüllen haben (z. B. behördliche Zulassung
für Verwaltung und Vertrieb, besondere Anforderungen
an Liquiditätsmanagement und Risikosteuerung,
jährliche Bewertung der Assets durch Sachverständige).
Welche Auswirkungen die neuen Regulierungen
haben werden, kann derzeit nicht vorhergesehen
werden. Sollten beispielsweise der Fondsgesellschaft
künftig zusätzliche regulatorische oder administrative
Anforderungen auferlegt werden, kann dies im
Extremfall zu einem Austausch von Geschäftsbesorgern
/ Dienstleistern oder zu einer erzwungenen früheren
Auflösung der Fondsgesellschaft führen. Sollte