und Versicherungsangelegenheiten - Stadt Solingen
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Haushaltsplan 2009/2010 1.11 Innere Verwaltung<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Solingen</strong> 1.11.07 Rechts- <strong>und</strong> <strong>Versicherungsangelegenheiten</strong><br />
verantwortlich: Herr Presse 1.11.07.010 Rechtsberatung <strong>und</strong> Prozessvertretung<br />
Produkt 1107010 - Rechtsberatung, Prozessvertretung<br />
Produktbeschreibung<br />
Qualifizierte Rechtsberatung <strong>und</strong> –vertretung der städt. Dienststellen, Betriebe <strong>und</strong> Einrichtungen, Beratung der politischen Gremien <strong>und</strong> des<br />
Verwaltungsvorstandes, Verfolgung von Ansprüchen der <strong>Stadt</strong>, Abwehr unberechtigter Ansprüche gegen die <strong>Stadt</strong><br />
Leistungen:<br />
Vertretung vor Gerichten <strong>und</strong> Vergabekammern<br />
Erstellung von Rechtsgutachten, mündliche Rechtsberatung<br />
Bearbeitung von Strafanzeigen <strong>und</strong> –anträgen wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der <strong>Stadt</strong> <strong>und</strong> ihrer Bediensteten<br />
Mitwirkung bei der Gestaltung des Ortsrechts<br />
Fertigung von Vertragsentwürfen<br />
Vergleichsverhandlungen zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen<br />
AGG-Beschwerdestelle<br />
Ausbildung von Rechtsreferendaren/Rechtsreferendarinnen<br />
Produktziele<br />
Gewährleistung des Gr<strong>und</strong>satzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG), rechtssichere Verwaltungsentscheidungen, einheitliche<br />
Verwaltungspraxis, Durchsetzung <strong>und</strong> Sicherung kommunaler Rechte, Vermeidung von Vermögensverlusten der <strong>Stadt</strong> <strong>Solingen</strong><br />
Auftragsgr<strong>und</strong>lage<br />
Aufträge <strong>und</strong> Anfragen der städt. Dienststellen, Betriebe <strong>und</strong> Einrichtungen, des Verwaltungsvorstandes <strong>und</strong> der politischen Gremien<br />
Zielgruppen<br />
Städt. Dienststellen, Betriebe <strong>und</strong> Einrichtungen, Verwaltungsvorstand<br />
Besonderheiten im Planjahr<br />
keine
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