Unterlagen zur Ratssitzung - Stadt Solingen

An die 

Mitglieder des Rates der Stadt Solingen 

Haushaltsplanentwürfe 2012 und 2013; 

Unterlagen für die Beschlussfassung des Rates am 27.09.2012 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Der Oberbürgermeister 

Finanzmanagement 

- 20 - 

Solingen, 26.09.2012 

für die Beschlussfassung über die Haushaltsentwürfe 2012 und 2013 erhalten Sie für die Sitzung des 

Rates am 27.09.2012 folgende Unterlagen: 

die Dokumentation der in der Etatklausur am 21.09.2012 

gefassten Beschlüsse des Finanzausschusses ............................................................... Anlage 01 

die Empfehlungen der Bezirksvertretungen..................................................................... Anlage 02 

eine Änderungsliste zum Finanzplan 

unter Berücksichtigung der Finanzausschuss-Beschlüsse................................................... Anlage 03 

eine Änderungsliste zum Ergebnisplan 

unter Berücksichtigung der Finanzausschuss-Beschlüsse................................................... Anlage 04 

Anmerkung: 

Die Liste enthält zusätzlich auch bisher nicht berücksichtigte Veränderungen bei 

Ertrags- und Aufwandspositionen im Bereich SGB II, die in der Summe jedoch ergebnisneutral 

sind. Alle „neuen“ Anpassungen sind in der letzten Spalte mit „ÄL 

03“ gekennzeichnet. 

die Fortschreibung der 10-Jahres-Vorschau 

auf der Grundlage der Finanzausschuss-Beschlüsse .......................................................... Anlage 05 

die Neufassung der Haushaltssatzungen 

für das Haushaltsjahr 2012 ................................................................................................... Anlage 06a) 

für das Haushaltsjahr 2013 ................................................................................................... Anlage 06b) 

Mit freundlichen Grüßen 

In Vertretung 

gez. Weeke 

Stadtkämmerer 

2012-09-26 HH-Entwurf 2012_2013, Anschreiben Rat (Unterlagen Beschlussfassung) .doc

Die Seite bleibt aus drucktechnischen Gründen frei

Ressort 2 Solingen, 25.09.2012 


Haushaltsentwurf 2012/2013 

Ergebnis der Ausschussberatungen (Stand: Beschluss Finanzausschuss) 

(-) = Verbesserungen / (+) = Verschlechterungen 

Filter: *Beschluss FA* 

lfd. Antrag- Veränderung zur bisherigen Planung (in EUR) 

Nr. Teilplan Teilplan-Bezeichnung Bereich Art Antrag steller 2012 2013 2014 2015 2016 ff. 2017 ff. Anmerkungen 

001 1.31.06 Soz. Einr. f. 

Ergebnisplan Anpassung Zur Behebung des Instandhaltungsstaus in Übergangsheimen sollen B90/Grüne Beschluss FA 

Flüchtlinge/Spätaussiedler 

- in 2013 im Rahmen der vorhandenen Mittel und 

Beschluss ASGWSB 

- ab 2014 im Rahmen des Gebäudesanierungskonzeptes 

jeweils 200.000 EUR p. a. eingesetzt werden 

Beschluss ZuWi 

Auswirkung: SD 20: 

Umschichtung der Gesamtmittel; keine Ergebnisplan-Ausweitung 

002 1.31.06 Stellenplan Prüfauftrag Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die sozialarbeiterische 

Betreuung in Übergangsheimen durch Umschichtung von Personal und 

in Kooperation mit den Wohlfahrtsverbänden verbessert werden kann. 

003 1.21.04 

1.21.05 

1.21.07 

Gymnasien 

Berufskollegs 

Gesamtschulen 

Ergebnisplan Produktziel Neues Produktgruppenziel: 

SPD, 

Der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in B90/Grüne, 

den Schulen, die zur Hochschulreife führen, soll gemäß ihrem Anteil an der BfS, DSW 

Gesamtbevölkerung gesteigert werden. Der Stadtdienst Schulen erstellt 

ein Konzept für Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Zielsetzung führen. 

004 1.21.04 Gymnasien 

Ergebnisplan Kennzahl neue Kennzahlen: 

SPD, 

1.21.05 Berufskollegs 

1) Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in B90/Grüne, 

1.21.07 Gesamtschulen 

Schulen, die zur Hochschulreife führen; 

2) Anteil der der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den 

Erwerber/innen der Hochschulreife/Jahr 

BfS, DSW 

005 1.11.10 Personal und Organisation Ergebnisplan Produktziel Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollen auf allen Ebenen der SPD, 

Verwaltung im Konzern Stadt Solingen gemäß ihrem Bevölkerungsanteil B90/Grüne, 

vertreten sein 

BfS, DSW 

006 1.11.10 Personal und Organisation Ergebnisplan Kennzahl neue Kennzahl: 

SPD, 

Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund an der gesamt B90/Grüne, 

Mitarbeiterzahl, differenziert nach Verwaltungsbereichen und Ebenen BfS, DSW 

008 Sonstiges Prüfauftrag Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Wohnungswesen, Senioren und SPD, 

Beschäftigungsförderung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob es B90/Grüne, 

möglich ist, die Pflegeberatung durch Umschichtung ggf. aus der 

Pflegeplanung (HSK Maßnahme M 157) personell aufzustocken. 

BfS, DSW 

010 1.21.01 Grundschulen 

Ergebnisplan Produktziel Ergänzung Produktgruppenziele: 

SPD, 

1.21.02 Hauptschulen 

Umsetzung von inklusiver/integrativer Beschulung 

B90/Grüne, 

1.21.03 Realschulen 

BfS, DSW 

1.21.04 Gymnasien 


011 1.21.01 Grundschulen 

Ergebnisplan Kennzahl neue Kennzahl: 

SPD, 

1.21.02 Hauptschulen 

Anzahl der inklusiv/integrativ beschulten Kinder 

B90/Grüne, 


BfS, DSW 



012 1.21.02 Hauptschulen 

Ergebnisplan Produktziel Neues Produktgruppenziel: 

SPD, 


Erhöhung der Abgängerquote mit Schulabschluss für Kinder mit B90/Grüne, 


Migrationhintergrund 

BfS, DSW 



013 1.21.02 Hauptschulen 

Ergebnisplan Kennzahl Neue Kennzahl: 

SPD, 


Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund, die pro Jahr einen B90/Grüne, 


Schulabschluss erreichen 

BfS, DSW 



Anlage 1 

B90/Grüne Beschluss FA 


Beschluss ZuWi 12.09.2012 

Beschluss FA 

Beschluss ASW 

Beschluss ZuwI 

Beschluss FA 

Beschluss ASW 


Beschluss FA 

Beschluss HuPA 

Verweis ZuwI 

Beschluss FA 


Beschluss FA 


Beschluss FA 

Beschluss ASW 

Beschluss FA 

Beschluss ASW 

Beschluss FA 

Beschluss ASW 

Beschluss FA 

Beschluss ASW 

2012-10-21 Doku FA-Klausur und HSP-Auswirkung.xls Seite 1







014 1.36.01 Jugendhilfe Ergebnisplan Produktziel Anpassung Produktziel: 

B90/Grüne Beschluss FA 

Hilfen für minderjährige Eltern (statt "Mütter") 

Beschluss JHA 

015 1.36.01 Jugendhilfe Ergebnisplan Anpassung Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig dem Finanzausschuss die SPD, 

Beschluss FA 

Erhöhung des Sachkontos 529100 (Anm.: Sonstige Dienstleistungen) B90/Grüne, 

Beschluss JHA 

um 10.000 EUR bei dem Produkt 1.36.01.010. Die Verwaltung soll einen 

Deckungsvorschlag erarbeiten. 

BfS, DSW 

016 1.11.05 

1.11.06 

1.11.16 

1.11.18 

Verwaltungsleitung und - 

steuerung 

IT-Management 

Mediengestaltung/Druckerei 

Servicestelle Beschaffung 

Anmerkung SD 20: 

Die Deckung erfolgt aus verschiedenen Produkten des SD 51; eine 

Ergebnisplan-Ausweitung erfolgt nicht 

Ergebnisplan Prüfauftrag Prüfung, ob durch Nutzung von Online-Versandformen wirtschaftlich 

Vorteile erreichbar sind 

017 HSP Prüfauftrag Bürgervorschlag "Überprüfung der Kfz-Versicherungen der 

kommunalen Fahrzeuge": 

Die Verwaltung soll die möglichen Einsparungen darstellen. 

018 HSP Prüfauftrag Bürgervorschlag "Post der Stadtverwaltung reduzieren": 

Die Verwaltung soll prüfen, ob eine weitgehende Umstellung auf 

elektronische Kommunikation möglich ist. 

019 1.11.10 Personal und Organisation Ergebnisplan Produktziel Der Haupt- und Personalausschuss stimmt der Empfehlung des 

Zuwanderer- und Integrationsrates einstimmig zu, im Rahmen der 

Etatberatungen unter dem Produkt „Personalentwicklung“ als neues 

Produktziel „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ aufzunehmen 

022 1.51.01 Stadtentwicklungsplanung Ergebnisplan Produktziel Anpassung/Ergänzung Produktziele: 

- Berücksichtigung von Gender Mainstreaming bei Beteiligung und 

Konzeptentwicklung 

- Förderung der Integration von ZuwandererInnen 

- Förderung von sozialer Integration. 

- Förderung der Beteiligung der EinwohnerInnen 

- Vermeidung von sozial segregierter Siedlungsentwicklung. 

- Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge 

- Entwicklung von Konzepten zum Umgang mit dem demographischen 

Wandel 

023 1.51.01 Stadtentwicklungsplanung Ergebnisplan Kennzahl neue Kennzahl: 

Verkaufsfläche außerhalb der im Regionalen Einzelhandelskonzept 

festgelegten Hauptzentren, Nebenzentren und 

Nahversorgungsschwerpunkte 

CDU 

(mündlich) 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

024 1.51.01 Stadtentwicklungsplanung Ergebnisplan Produktziel Änderung/Ergänzung Produktziele: 

SPD, 

Entwicklung von Stadtteilkonzepten zum Umgang mit dem demografischen B90/Grüne, 

Wandel 

BfS, DSW 

025 1.51.01 Stadtentwicklungsplanung Ergebnisplan Kennzahl neue Kennzahl: 

Anzahl der NutzerInnen öffentlicher Einrichtungen nach Stadtteilen 

2012-10-21 Doku FA-Klausur und HSP-Auswirkung.xls Seite 2 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Anlage 1







026 1.51.02 Planung und Mobilität Ergebnisplan Produktziel Änderung/Ergänzung Produktziele: 

SPD, 

Beschluss FA 

- Ausrichtung der Siedlungsstruktur an den bestehenden 

B90/Grüne, 

Versorgungszentren. 

- Erhaltung der Solinger Bau- und Kulturdenkmäler. 

- Sicherung und Entwicklung des Natur- und Landschaftsraumes 

- Sicherung, Entwicklung und Vernetzung der Stadtbiotope 

- Erhöhung des Anteils von Passiv- und Niedrigenergiehäusern 

- Erhöhung der Nutzung von regenerativen Energien in privaten und 

öffentlichen Gebäuden und Flächen 

- Entwicklung von Energieeffizienzquartieren im gebauten Bestand 

- Förderung von Bürger- und kommunalen Photovoltaik- und Solaranlagen 

- Förderung der Beteiligung der EinwohnerInnen an der Bauleitplanung 

- Bereitstellung von Bauflächen für den Miet- und Sozialwohnungsbau in 

allen Stadtteilen 

- Reduzierung des Zuwachses an Siedlungsfläche und an versiegelter 

Fläche mit dem langfristigen Ziel der Verhinderung weiteren Zuwachses 

- Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum 

- Förderung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen 

BfS, DSW 

027 1.51.02 Planung und Mobilität Ergebnisplan Kennzahl neue Kennzahlen: 

- Verkaufsfläche außerhalb der im Regionalen Einzelhandelskonzept 

festgelegten Hauptzentren, Nebenzentren und 

Nahversorgungsschwerpunkte. 

- Fläche der Stadtbiotope 

- Fläche der §62-Biotope (Landschaftsgesetz NRW) 

- Anteil der Passiv- und Niedrigenergiehäuser an den Neubauten 

- Siedlungsfläche je EinwohnerIn 

- Zuwachs an Siedlungsfläche/Jahr 

028 1.52.01 Denkmalschutz und -pflege Ergebnisplan Kennzahl neue Kennzahlen: 

- Anzahl der geförderten Baudenkmäler; 

- Öffentliche Aufwendungen für Baudenkmäler pro Einwohner 

029 1.54.01 Verkehrsflächen und -anlagen, 

ÖPNV 


ÖPNV 


ÖPNV 


ÖPNV 


ÖPNV 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

Ergebnisplan Produktziel Änderung/Eränzung Produktziele: 

SPD, 

- Verstärkung des Anteils des Umweltverbundes (Fuß-, Rad- und B90/Grüne, 

öffentlicher Personenverkehr) an der Verkehrsmittelwahl 

- Erhöhung der Zahl der Straßenbäume und Straßen begleitender Hecken; 

- Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Verfahren 

BfS, DSW 


- Anteil der unterschiedlichen Verkehrsmittel an der Verkehrsmittelwahl 

(modal split) 

- Aufwendungen für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen für die 

unterschiedlichen Verkehrsmittel 

- Meter Radweg 

Ergebnisplan Produktziel Änderung/Eränzung Produktziele: 

Verringerung der Bodenversieglung durch Parkeinrichtungen 

Ergebnisplan Produktziel Anpassung/Ergänzung Produktziele: 

- Langfristige Sicherung guter verkehrlicher Erreichbarkeit mit ÖV; 

- Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen und kostensparsamen 

ÖPNV; 

- Verstärkung des Anteils des ÖPNV an der Verkehrsmittelwahl; 

- Betreuung des ÖPNV-Fahrgastbeirates; 

- Weiterentwicklung des Marketingkonzeptes; 

- Stärkung der Beteiligung der Nutzer/innen 


- Anteil des ÖPNVs an der Verkehrsmittelwahl; 

- Anzahl der NutzerInnen des ÖPNV 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 


SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Anlage 1







034 1.55.01 Natur- und Landschaftspflege Ergebnisplan Produktziel Anpassung/Ergänzung Produktziele: 

SPD, 

Beschluss FA 

Erhaltung und Förderung einer vielfältigen Flora- und Fauna in den B90/Grüne, 

öffentlichen Grünflächen 

BfS, DSW 

035 1.55.01 Natur- und Landschaftspflege Ergebnisplan Kennzahl neue Kennzahl: 

SPD, 

Beschluss FA 

Länge renaturierter Gewässerläufe 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

036 1.55.01 Natur- und Landschaftspflege Ergebnisplan Produktziel Anpassung/Ergänzung Produktziele: 

SPD, 

Beschluss FA 

Entwicklung eines Kulturlandschaftsprogramms 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

037 1.55.01 Natur- und Landschaftspflege Ergebnisplan Kennzahl neue Kennzahl: 

SPD, 

Beschluss FA 

Größe der Gesamtvertragsfläche 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

038 1.56.01 Umweltschutz Ergebnisplan Produktziel Anpassung/Ergänzung Produktziele: 

SPD, 

Beschluss FA 

Stärkung der strategischen Weiterentwicklung des 

B90/Grüne, 

Nachhaltigkeitsprogramms 

BfS, DSW 

039 1.11.10 Personal und Organisation Ergebnisplan Produktziel Ergänzung Produktziel: 

SPD, 

Beschluss FA 

- Nachhaltige Personalentwicklung unter Berücksichtigung des 

B90/Grüne, 

demografischen Wandels. 

- Einführung eines Gesundheitsmanagements für die Beschäftigten der 

Stadt Solingen. 

- Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Beschäftigten der Stadt 

Solingen unter der Berücksichtigung unterschiedlicher 

Lebenswirklichkeiten. 

- Unterstützung in Krisensituationen. 

- Steigerung des Anteils der MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund auf 

allen Verwaltungsebenen auf ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung. 

BfS, DSW 

040 1.11.18 Servicestelle Beschaffung Ergebnisplan Produktziel Ergänzung Produktziel: 

Die Beschaffung der Stadt Solingen ist nachhaltig und sozialverträglich 

zu gestalten. 

041 Stellenplan Prüfauftrag Zusätzliches Personal für Integration/Inklusion an Schulen: 

Die Verwaltung soll prüfen, ob mit Hilfe des Internationalen Bunds 10 

Stellen FSJ in 20 Stellen BFD umgewandelt werden können. 

042 1.25.03 Kulturbüro Finanzplan 

(investiv) 

Prüfauftrag Einbau behindertengerechter Aufzug im Theater und Konzerthaus: 

Die Verwaltung soll prüfen, ob Mittel über Nordstadt/Konrad-Adenauer- 

Straße oder andere Fördermöglichkeiten zu generieren sind. 

044 HSP Prüfauftrag Bürgervorschlag: Überprüfung der Nutzung von leerstehenden 

Gebäuden. Die Verwaltung soll die möglichen Einsparungen prüfen und 

darstellen. 

045 HSP neue Maßnahme Carsharing / Carpooling für städtische Fahrzeuge 

(Bürgervorschlag) 

Erläuterung Antragsteller: 

Im Rahmen eines umfassenden Mobilitätskonzeptes, das die Verwaltung 

erstellen soll, und das die unterschiedlichen Mobilitätsträger Auto, ÖPNV, 

Rad und Fußgängerverkehre sinnvoll miteinander verbindet, wird das 

Carsharing eine wichtige Rolle spielen. 

046 HSP Prüfauftrag Ausstattung des städtischen Fuhrparks mit Elektro- und 

Erdgasbetriebenen Fahrzeugen 

Antragsziel (Potential): 

2013 ff: -10.000 EUR p. a. 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

-10.000 -15.000 -20.000 -20.000 -20.000 Beschluss FA 


SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

Beschluss FA 

Anlage 1







047 1.11.09 Immobilienmanagement HSP Anpassung Anpassung M251: 

SPD, 

-40.000 -75.000 -90.000 -90.000 -90.000 Beschluss FA 

neu: 

B90/Grüne, 

Klimaschutzkonzept 

alt: 

Energetische Sanierung, Energieeffizienz & Einsatz regenerativer Energien 

(Bürgerfond Solar etc.), Anlagencontracting, Teilnahme an 

Förderprogrammen im städtischen Gebäudebestand 

BfS, DSW 

Potentialerhöhung 2013: 0 EUR → 40.000 EUR 

Potentialerhöhung 2014: 160.000 EUR → 235.000 EUR 

Potentialerhöhung 2015 ff. 260.000 EUR → 350.000 EUR 

049 HSP Anpassung 


mit der Maßnahme verbunden ist das Vorhalten einer Stelle 

"VerwaltungsmitarbeiterIn Klimaschutz" (→ Antrag-Nr. 048); wie die 

personellen Ressourcen bereitgestellt werden können, wird von der 

Verwaltung geprüft. Die notwendigen Finanzmittel werden dann bei der 

Maßnahme M251 als "Vorleistung" dargestellt; das urspr. von den 

Antragstellern beabsichtigte Potential wurde im FA entsprechend 

abgesenkt. 

M266 - Standardabsenkung Ressortkoordinierung 

050 HSP Prüfauftrag 

Wegfall "Streichung 4. Dezernentenstelle" 

neue Maßnahme bzw. Wiederaufleben M 093: 

Verbesserung der Verkehrsüberwachung 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die 

Verkehrsüberwachung u.a. während der heute nicht überwachten 

Nachtstunden verbessert werden kann 

051 Sonstiges Empfehlung 

Antragsziel (Potential): 

ab 2014: -10.000 EUR p. a. 

Reduzierung Geschäftsführungskosten BSG 

Beschlussfassung FA: 

Der FA empfiehlt dem BA zu beschließen, im Wirtschaftsplan ab 2015 die 

Geschäftsführungskosten der BSG um 100.000 EUR p. a. zu reduzieren 

052 HSP neue Maßnahme M nnn: 

FHZ+präventive Angebote im Sozialraum mit Verbesserung der 

Zielsteuerung, Verkürzung der Laufzeiten Fallpauschalen 

Aufwandserhöhgung ab 2013: 100.000 EUR p. a. 


Die Aufwandserhöhung soll aus Sicht der Antragsteller zu einer weiteren 

Reduzierung im Bereich der "Heimpflege" führen. Im Gegenzug soll das 

Potential der bestehenden Maßnahme M170 (s. lfd. Nr. 053) um 100.000 

EUR erhöht werden. Damit gestaltet sich die Maßnahme insgesamt 

ergebnisneutral. 

Im Sinne der kommunalaufsichtlichen Vorgabe einer "Bruttodarstellung" 

von HSP-Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung, auf die Aufnahme als 

"neue" Maßnahme zu verzichten und die beabsichtigte Erhöhung als 

"Vorleistung" bei der Maßnahme M170 darzustellen. 

053 HSP Anpassung M170 - Heimpflege 

Potentialerhöhung 2013 ff: 1.300.000 EUR → 1.400.000 EUR 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 Beschluss FA 

(s. a. lfd. Nr. 053) 

-100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 Beschluss FA 

(s. a. lfd. Nr. 052) 


Anlage 1







054 1.11.09 Immobilienmanagement Finanzplan Anpassung Umsetzung Inklusion; 

SPD, 

Beschluss FA 

(investiv) 

B90/Grüne, 

ab 2013 jährlich: 

ca. 100.000 EUR p. a. für Umbau Sanitärbereiche in Grundschulen 

ca. 100.000 EUR p. a. für Umbau Sek. I für Anforderungen Differenzierung 

BfS, DSW 

055 1.11.09 Immobilienmanagement Finanzplan 

(investiv) 


ÖPNV 


ÖPNV 

Finanzplan 

(investiv) 

Finanzplan 

(investiv) 

058 Finanzplan 

(investiv) 

059 Finanzplan 

(investiv) 

Die Investitionen sind aus der Bildungspauschale zu finanzieren 


Der Beschluss wird bei der Neuaufteilung der Bildungspauschale 

entsprechend berücksichtigt. 

Anpassung Weiterentwicklung der Schulstruktur 

Antragsziel 2013: 50.000 EUR 

Kosten, die sich aus dem Ergebnis der Elternbefragung ergeben, müssen 

in einem ersten Schritt planerisch für den Haushalt 2013 etatisiert werden. 

2013 ca. 50.000 EUR für Ergänzungen im Ganztags- oder 

Fachraumbereich. In den Folgejahren Anpassung dieser 

Haushaltspositionen nach oben bei Vorlage von verlässlichen 

Kostenschätzungen durch die Verwaltung. 

Die Investitionen sind aus der Bildungspauschale zu bestreiten. 


Der Beschluss wird bei der Neuaufteilung der Bildungspauschale 

entsprechend berücksichtigt. 

SPD, 

B90/Grüne, 

BfS, DSW 

Anpassung Teilplan 5.540101.0013 

SPD, 

Friedrichst/Katternberger-/Kölner Straße 

B90/Grüne, 

Die Maßnahme wird auf 2015 verschoben und mit dem Sperrvermerk „Frei BfS, DSW 

nach Beschluss ASUKM“ versehen 

Prüfauftrag 


Der Finanzplan wurde entsprechend angepasst 

Teilplan 5401: 55401030002 

SPD, 

Attraktivierung Konrad-Adenauer-Straße 

B90/Grüne, 

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob der Eigenanteil der Stadt 

abgesenkt werden kann und ob dann ein eine Verpflichtungsermächtigung 

i. H. v. 500.000 Euro im Etat 2013 eingesetzt werden kann, damit die 

Maßnahme bereits in2013 begonnen werden kann und 2014 

kassenwirksam wird. 

BfS, DSW 

Prüfauftrag 


Der Finanzplan wurde entsprechend angepasst 

Wiederaufnahme in den Etat: Brücke Papiermühle 

SPD, 

Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie eine fußläufige B90/Grüne, 

Wupperquerung im Bereich Papiermühle hergestellt werden, und wie diese BfS, DSW 

Maßnahme in den Etat 2013 aufgenommen werden kann. Dazu sind 

Klärungen bezüglich des Standorts, möglicher Fördermittel, bestehender 

Restmittel aus der Regionale 2006 und ggf. weiterer finanzieller 

Beteiligungen herbeizuführen 

Prüfauftrag Umsetzung Planung Spielplatz Graf-Engelbert-Straße 

SPD, 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung Spielplatz Graf-Engelbert-Str. B90/Grüne, 

baldmöglichst umzusetzen. 

BfS, DSW 


Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Beschluss FA 

Anlage 1







063 HSP neue Maßnahme neue Maßnahme: 

Ungenutzte Randgrundstücke unter Beachtung der ökologischen 

Erfordernisse und nach Beratung im ASUKM verkaufen (--> B44) 

CDU -1.000 Beschluss FA 

Die strukturelle Einsparung liegt in der Entlastung von Sollzinsen durch den 

Veräußerungserlös 

064 HSP Prüfauftrag 

Antragsziel 2017 ff: -1.000 EUR 

neue Maßnahme: Taubenschläge (--> B68) 

Antragsziel: -1.000 EUR ab 2017 

Die strukturelle Einsparung liegt in der Entlastung von Reinigungskosten 

066 HSP Prüfauftrag Prüfauftrag: Kreisverkehre bewirtschaften (--> B176) 

Antragsziel: -5.500 EUR p. a. ab 2014 

CDU Beschluss FA 


067 HSP Prüfauftrag Prüfauftrag: 

Einsatz strategisch-analytischer Software für Investitionen und 

Controlling (→ B311) 


Summe der Veränderungen (Stand: Beschlussfassung FA) 0 -50.000 -90.000 -110.000 -110.000 -111.000 Beschluss FA 


Anlage 1


Stadt Solingen 


Rat am 27.09.2012 

Empfehlungen der Bezirksvertretungen 

zu den Haushaltsplanentwürfen 2012 und 2013 

Empfehlungen BV zum HH 2012_2013.doc 

Anlage 2 


In den Bezirksvertretungen wurden die nachstehenden Empfehlungen zum Haushaltsentwurf 

beschlossen: 

BV Wald (03.09.2012) 

Die Bezirksvertretung Wald bekräftigt ihren Beschluss vom 24.01.2011 und empfiehlt den 

Ratsfraktionen eindringlich, für die Wiedereröffnung des Bürgerbüros in Wald an zwei Wochentagen 

30.000 EUR/Jahr in den Haushalt einzustellen. 

BV Gräfrath (04.09.2012) 

keine Empfehlung 

BV Mitte (06.09.2012) 


BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid (10.09.2012) 


BV Burg/Höhscheid (13.09.2012) 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob durch Umschichtung im Etat für 

Straßenunterhaltung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid ein Betrag in Höhe von 

185.000 EUR für die Unterhaltung von Anwohnerstraßen zur Verfügung gestellt werden 

kann. 

Sie weist darauf hin, dass in den letzten Jahren die Bezirksvertretungen zugunsten der Sanierung 

von Hauptverkehrsstraßen auf ihre eigenen Mittel verzichtet haben. Um die ihr 

nach der Gemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können, sieht die Bezirksvertretung 

die Bereitstellung des vorgenannten Betrages als dringend erforderlich an, um 

den Sanierungsstau an Straßen mit bezirklicher Bedeutung aufzulösen. 

Ergebnis des Finanzausschuss-Klausur: 

Der Finanzausschuss hat in seiner Haushaltsklausur am 21.09.2012 die Empfehlungen 

der Bezirksvertretungen zur Kenntnis genommen.


Haushaltsplanentwurf 2013 - Investitionstätigkeit 

Änderungsliste nach Finanzausschuss 

Anlage 03 

Stand: 21.09. 2012 

(+ Verschlechterung/ - Verbesserung) 

Investitionsmaßnahme PSP-Element Fipo Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Bemerkungen 

PG 11.09 - Immobilienmanagement 

Umbau Sanitärbereiche in Grundschulen 5.110903.0064.500.300 785100 0 0 0 0 

Änderung Finanzausschuss 5.110903.0064.500.300 785100 100.000 100.000 100.000 100.000 Finanzierung über BP 

Neuer Ansatz 5.110903.0064.500.300 785100 100.000 100.000 100.000 100.000 

Umbau Sekundarstufe 1 - Differenzierung 5.110903.0065.500.300 785100 0 0 0 0 

Änderung Finanzausschuss 5.110903.0065.500.300 785100 100.000 100.000 100.000 100.000 Finanzierung über BP 

Neuer Ansatz 5.110903.0065.500.300 785100 100.000 100.000 100.000 100.000 

PG 21.08 - Zentrale Leistungen des Schulträgers 

Ergänzungen Ganztags- und Fachraumbereiche 5.210803.0006.510 783100 0 0 0 0 

Änderung Finanzausschuss 5.210803.0006.510 783100 50.000 0 0 0 Finanzierung über BP 

Neuer Ansatz 5.210803.0006.510 783100 50.000 0 0 0 

PG 54.01 - Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 

Friedrichstraße/Katternberger-./Kölner Straße 5.540101.0013.500.300 785200 50.000 512.000 0 0 0 Maßnahme verschoben 

Änderung Finanzausschuss 5.540101.0013.500.300 785200 -512.000 0 512.000 0 von 2013 nach 2015 

Neuer Ansatz 5.540101.0013.500.300 785200 0 0 512.000 0 Vermerk: Frei nach 

Beschluss ASUKM 

Vom Land für Friedr./Katternb.-/Kölner Straße 5.540101.0013.555 681100 0 -644.800 0 0 

Änderung Finanzausschuss 5.540101.0013.555 681100 644.800 0 -644.800 0 

Neuer Ansatz 5.540101.0013.555 681100 0 0 -644.800 0 

Signalanlagen - Austauschprogramm 5.540101.0048.500.300 785200 200.000 300.000 200.000 200.000 200.000 Finanzierungsanteil 

Änderung Finanzausschuss 5.540101.0048.500.300 785200 -100.000 0 100.000 0 für Maßn. "Dickenbusch" 

Neuer Ansatz 5.540101.0048.500.300 785200 200.000 200.000 300.000 200.000 von 2013 nach 2015 

Attraktivierung Konrad-Adenauer-Straße 5.540103.0002.500.300 785200 200.000 0 2.175.000 3.314.000 0 VE 2013 über 500.000 Euro 

kassenwirksam 2014 

PG 61.01 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen 

Verwendung Bildungspauschale 5.610102.0003.510 783100 496.020 250.980 285.900 280.900 855.900 

Änderung Finanzausschuss 5.610102.0003.510 783100 -250.000 -200.000 -200.000 -200.000 Für neue Investitionen 

Neuer Ansatz 5.610102.0003.510 783100 980 85.900 80.900 655.900 

H:\211-1\Haushalt 2013\Investitionen - Aufstellungsverfahren 2013\Gesamtübersicht der Investitionsprojekte - Änderungsliste nach FA.xls Seite 1

Haushaltsplanentwurf 2013 - Investitionstätigkeit 

Änderungsliste nach Finanzausschuss 

Anlage 03 

Stand: 21.09. 2012 

(+ Verschlechterung/ - Verbesserung) 

Investitionsmaßnahme PSP-Element Fipo Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Bemerkungen 

Gesamtsummen Einzahlungen/Auszahlungen 

Gesamteinzahlungen Stand Entwurfseinbringung -23.957.900 -24.274.710 -19.977.690 -17.086.560 -10.472.950 

Änderungen Finanzausschuss 0 644.800 0 -644.800 0 

Gesamteinzahlungen neu -23.957.900 -23.629.910 -19.977.690 -17.731.360 -10.472.950 

Gesamtauszahlungen Stand Entwurfseinbringung 29.177.450 38.769.950 26.433.750 23.731.470 17.327.460 

Änderungen Finanzausschuss 0 -612.000 0 612.000 0 

Gesamtauszahlungen neu 29.177.450 38.157.950 26.433.750 24.343.470 17.327.460 

Saldo investive Finanzrechnung 5.219.550 14.528.040 6.456.060 6.612.110 6.854.510 

Investitionstätigkeit 

Einzahlungen Investitionstätigkeit Stand Entwurfseinbringung -19.907.570 -19.768.400 -15.295.160 -12.277.550 -7.627.210 

Änderungen Finanzausschuss 0 644.800 0 -644.800 0 

Einzahlungen Investitionstätigkeit neu -19.907.570 -19.123.600 -15.295.160 -12.922.350 -7.627.210 

Auszahlungen Investitionstätigkeit Stand Entwurfseinbringung 20.977.450 23.969.950 15.163.750 13.821.470 9.477.460 

Änderungen Finanzausschuss 0 -612.000 0 612.000 0 

Auszahlungen Investitionstätigkeit neu 20.977.450 23.357.950 15.163.750 14.433.470 9.477.460 

Saldo Investitionstätigkeit 1.069.880 4.234.350 -131.410 1.511.120 1.850.250 

Verpflichtungsermächtigungen 

Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen 2013 von 4.543.000 Euro um 500.000 Euro auf 5.043.000 Euro. 

Prüfaufträge und Empfehlungen 

Prüfauftrag Brücke Papiermühle Der Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie eine fußläufige Wupperquerung im Bereich Papiermühle 

hergestellt werden kann. Dazu sind Klärungen bezüglich des Standorts, möglicher Fördermittel, bestehende Restmittel 

aus der Regionale 2006 und ggf. weitere finanzielle Beteiligungen herbeizuführen. 

Empfehlung zum Spielplatz Graf-Engelbert-Straße Der Finanzausschuss empfiehlt der Verwaltung, die Planung des Spielplatzes Graf-Engelbert-Straße baldmöglichst umzusetzen. 

H:\211-1\Haushalt 2013\Investitionen - Aufstellungsverfahren 2013\Gesamtübersicht der Investitionsprojekte - Änderungsliste nach FA.xls Seite 2

Ressort 2 


Haushaltsentwürfe 2012 und 2013; 

Änderungsliste zum Ergebnisplan (Änderungslisten 01 bis 03) 

Stand: 19.06.2012 27.09.2012 (Beschlussfassung Rat) 

lfd. Nr. Teilplan- org. sachl. Teilplan- Ergebnisplanveränderung 1) 

Pos. Nr. Produkt Produkt-Bezeichnung Kostenart Kostenart-Bezeichnung Zeile 2012 2013 2014 2015 2016 Erläuterung Änd.- 

Liste 

(ÄL …) 

01 1.11.05 1.11.05.070 Ressortleitung und -steuerung R 5 543190 Sonstige Geschäftsaufwendungen 16 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 bisher nicht berücksichtigte Mittel für die neue Aufgabe 

"Demografischer Wandel" 

ÄL 02 

02 1.11.09 1.11.09.120 Liegenschaftsmanagement 521140 Sondermaßnahmen Bauunterhaltung 13 800.000,00 Abbruchkosten Hermann-Löns-Stadion; entsprechende 

Berücksichtigung der investiven Ein-/Auszahlungen im 

Finanzplan 2013 ff. 

ÄL 01 

03 1.21.08 1.21.08.040 Schülerbeförderung 527910 Schülerbeförderungskosten 13 23.000,00 80.000,00 80.000,00 Für den Bereich des Schülerspezialverkehr hat die 

gerade durchgeführte Ausschreibung (Schuljahr 2013 

und 2014) ein deutlich finanziell schlechteres Ergebnis 

gezeigt als erwartet. Dies hat zur Konsequenz, dass die 

o. g. Ansätze ab 2013 strukturell um 80.000 EUR 

angehoben werden müssen . 

ÄL 02 

04 1.51.01 1.51.01.030 Projekt Südliche Innenstadt 542940 Planungskosten, Studien, Gutachten 16 7.250,25 Gutachten Altlastensituation (Maßnahme "Südliche 

Innenstadt") 

05 1.51.03 1.51.03.010 Liegenschaftskataster 529100 Sonstige Dienstleistungen 13 50.000,00 Bereitstellung zur Sicherstellung des Betriebs von Alkis 

und Tifosy (Überbrückung von Personalengpässen) 

06 1.55.01 1.55.01.030 Natur- und Landschaftspflege 448700 Kostenerstattungen/-umlagen priv.Untern. 06 -49.930,00 -90.590,00 -83.620,00 Einnahme zur Durchführung des geförderten Projektes 

Bergisches Habitat (Vollfinanziert über 2012-2014) 

Anlage 04 

07 1.55.01 1.55.01.030 Natur- und Landschaftspflege 531800 Zuweisungen lfd. Zwecke übr. Bereich 15 44.658,00 90.590,00 88.892,00 Liquiditätssicherung Biologische Station zur 

Durchführung des geförderten Projektes Bergisches 

Habitat (Vollfinanziert über 2012-2014) 

ÄL 02 

08 1.57.02 1.57.02.010 Stadtwerbung incl Städtepartnersch 523500 Erstattung lfd.Aufwend. Dritter verb.U. 13 13.887,21 Erstattung Sachaufwand an BEA für 

Tourismusförderung (Nachzahlung für 2011) 

ÄL 02 

09 1.61.01 1.61.01.010 Gemeindesteuern 401100 Grundsteuer A 01 1.000,00 ÄL 01 

10 1.61.01 1.61.01.010 Gemeindesteuern 401200 Grundsteuer B 01 -75.000,00 ÄL 01 

11 1.61.01 1.61.01.010 Gemeindesteuern 401300 Gewerbesteuer 01 -5.000.000,00 -4.000.000,00 -4.000.000,00 -4.000.000,00 -4.000.000,00 GewSt ÄL 01 

12 1.61.01 1.61.01.010 Gemeindesteuern 401300 Gewerbesteuer 01 -11.000.000,00 -3.300.000,00 GewSt; weitere Verbesserung aufgrund aktueller 

Entwicklung 

ÄL 02 

13 1.61.01 1.61.01.020 Allg. Zuw /Umlagen/Steueranteile 402100 Gemeindeanteil an Einkommensteuer 01 -200.000,00 -300.000,00 -200.000,00 400.000,00 -3.200.000,00 Anteil EKSt ÄL 01 

14 1.61.01 1.61.01.020 Allg. Zuw /Umlagen/Steueranteile 402200 Gemeindeanteil an Umsatzsteuer 01 -200.000,00 -300.000,00 -200.000,00 -300.000,00 -500.000,00 Anteil USt ÄL 01 

15 1.61.01 1.61.01.020 Allg. Zuw /Umlagen/Steueranteile 405100 Leist. nach Familienleistungsausgleich 01 100.000,00 100.000,00 400.000,00 400.000,00 ÄL 01 

16 1.61.01 1.61.01.020 Allg. Zuw /Umlagen/Steueranteile 411100 Schlüsselzuweisungen vom Land 02 1.000.000,00 GFG ÄL 01 

17 1.61.01 1.61.01.020 Allg. Zuw /Umlagen/Steueranteile 411100 Schlüsselzuweisungen vom Land 02 18.000.000,00 9.000.000,00 7.000.000,00 5.000.000,00 GFG; weitere Verschlechterung aufgrund aktueller GfG- 

Prognose 

ÄL 02 

18 1.61.01 1.61.01.020 Allg. Zuw /Umlagen/Steueranteile 534100 Gewerbesteuerumlage 15 600.000,00 400.000,00 300.000,00 400.000,00 400.000,00 GewSt-Umlage ÄL 01 

19 1.61.01 1.61.01.020 Allg. Zuw /Umlagen/Steueranteile 534100 Gewerbesteuerumlage 15 800.000,00 300.000,00 GewSt-Umlage; weitere Veränderung aufgrund 

aktueller Prognose 

ÄL 02 

20 1.61.01 1.61.01.020 Allg. Zuw /Umlagen/Steueranteile 534200 Beteiligung Fonds Deutsche Einheit 15 400.000,00 400.000,00 300.000,00 300.000,00 300.000,00 ÄL 01 

21 1.61.01 1.61.01.020 Allg. Zuw /Umlagen/Steueranteile 534200 Beteiligung Fonds Deutsche Einheit 15 700.000,00 200.000,00 weitere Veränderung mit 2. Änderungsliste aufgrund 

aktueller Prognose 

ÄL 02 

22 1.61.01 1.61.01.020 Allg. Zuw /Umlagen/Steueranteile 537200 Allgemeine Umlagen an Gemeinden (GV) 15 250.000,00 1.000.000,00 3.000.000,00 LV-Umlage ÄL 01 

23 1.61.01 1.61.01.020 Allg. Zuw /Umlagen/Steueranteile 537200 Allgemeine Umlagen an Gemeinden (GV) 15 2.250.000,00 -1.250.000,00 -2.000.000,00 -2.000.000,00 LV-Umlage; weitere Veränderung aufgrund aktueller 

Prognose 

ÄL 02 

24 1.61.02 1.61.02.010 Schuldendienst 551710 Zinsen an Kreditinstitute (Liquid) 20 -1.000.000,00 -500.000,00 Anpassung Kassenkredite an aktuelle Entwicklung ÄL 01 

25 diverse diverse 501100 Besoldungsaufwendungen Beamte 11 375.935,18 517.019,84 527.983,75 806.423,77 Anpassung Personalaufwendungen ÄL 01 

26 diverse diverse 501110 Sonstige Besoldung / Zuschläge Beamte 11 2.661,71 4.928,08 6.791,32 7.741,61 ÄL 01 

27 diverse diverse 501120 LOB / Prämien Beamte 11 6.321,87 8.756,97 8.944,23 13.757,46 ÄL 01 

28 diverse diverse 501130 Überstunden/ Mehrarbeitszuschläge Beamte 11 31.197,00 63.173,97 89.395,01 102.767,76 ÄL 01 

29 diverse diverse 501150 Jahressonderzahlungen Beamte 11 7.804,22 11.142,01 11.380,30 18.014,30 ÄL 01 

30 diverse diverse 501200 Entgelt Beschäftigte 11 687.536,77 697.720,76 722.764,56 1.137.915,27 ÄL 01 

31 diverse diverse 501210 Sonst. Entgelt/ Zuschläge Beschäftigte 11 19.859,42 19.849,68 19.885,26 23.920,98 ÄL 01 

32 diverse diverse 501220 LOB / Prämien Beschäftigte 11 10.716,64 11.216,91 11.742,30 18.517,98 ÄL 01 

33 diverse diverse 501230 Überstunden/Mehrarbeitszuschläge Besch. 11 8.738,81 8.738,81 8.738,81 11.054,60 ÄL 01 

34 diverse diverse 501250 Jahressonderzahlungen Beschäftigte 11 47.313,23 49.578,96 51.868,58 80.412,91 ÄL 01 

35 diverse diverse 501900 Aufwendungen sonst. Besch./Honorarkräfte 11 -21.321,00 -26.407,80 -31.598,40 -31.598,40 ÄL 01 

36 diverse diverse 501910 Sold Zivildienst / Bundesfreiw.dienst 11 431,10 431,10 431,10 431,10 ÄL 01 

37 diverse diverse 502200 Beiträge Versorgungskassen Beschäftigte 11 62.418,43 64.059,71 66.297,87 101.901,68 ÄL 01 

38 diverse diverse 503200 Beiträge Sozialversicherung Beschäftigte 11 -314.420,62 -310.171,32 -304.442,61 -215.142,46 ÄL 01 

39 diverse diverse 504100 Beihilfen 11 24.428,97 35.747,93 47.589,67 104.382,96 ÄL 01 

40 diverse diverse 511100 Versorgungsaufwendungen für Beamte 12 60.499,97 123.722,43 126.196,86 255.865,00 ÄL 01 

2012-09-27 HH 2012_2013, Änderungsliste 03 (Fassung Rat).xls, Änderungsliste (monetär) 1 

ÄL 02 

ÄL 02 

ÄL 02

Ressort 2 




Liste 

(ÄL …) 

41 diverse diverse 514100 Beihilfen Versorgungsempfänger 12 10.000,04 20.450,04 31.365,29 85.209,82 ÄL 01 

42 1.51.01 1.51.01.010 Allg. Stadtentwicklungsplanung 531800 Zuweisungen lfd. Zwecke übr. Bereich 15 -50.000,00 -50.000,00 -50.000,00 -50.000,00 Verlagerung der Zuständigkeit für die Bergische 

Entwicklungsagentur (BEA) vom SD 60 

Stadtentwicklung in den SD 10 Büro OB 

ÄL 02 

43 1.57.02 1.57.02.010 Stadtwerbung incl Städtepartnersch 544170 Beitr. Wirtschverb./Berufsvertr./Vereine 16 50.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 s.o.; Umgruppierung des Finanzierungsbeitrags BEA 

von Zuschüssen zu Beiträgen 

ÄL 02 

44 1.21.01 1.21.01.010 Grundschulen 531800 Zuweisungen lfd. Zwecke übr. Bereich 15 15.800,00 44.265,00 44.265,00 44.265,00 44.265,00 Anpassungen Zuschüsse Anlage 23; Tariferhöhungen; 

Gespräch AG-Wohlfahrt 12.07.2013 SD 40 

ÄL 02 

45 1.21.06 1.21.06.010 Förderschulen 531800 Zuweisungen lfd. Zwecke übr. Bereich 15 745,00 1.785,00 1.785,00 1.785,00 1.785,00 Anpassungen Zuschüsse Anlage 23; Tariferhöhungen; 

Gespräch AG-Wohlfahrt 12.07.2013 SD 40 

Anlage 04 

46 1.21.08 1.21.08.030 Sonstige schulische Aufgaben 414100 Zuweisungen/Zuschüsse lfd. Zwecke Land 02 -65.800,00 -65.800,00 -65.800,00 -65.800,00 -65.800,00 Änderungsbescheid des Landes zum Programm "Geld 

oder Stelle" 

ÄL 02 

47 1.21.08 1.21.08.030 Sonstige schulische Aufgaben 531800 Zuweisungen lfd. Zwecke übr. Bereich 15 65.800,00 65.800,00 65.800,00 65.800,00 65.800,00 Änderungsbescheid des Landes zum Programm "Geld 

oder Stelle" 

ÄL 02 

48 1.11.09 diverse 529100 Sonstige Dienstleistungen 13 34.500,00 34.500,00 34.500,00 34.500,00 Neuveranschlagung für Brandschutzbeauftragte in 

Versammlungsstätten 

ÄL 02 

49 1.11.09 1.11.09.020.21 neu RH Erweiterung Quartier C 542200 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen extern 16 49.200,00 49.200,00 49.200,00 49.200,00 Mieten Jugendhaus, die Entscheidung zur 

Unterbringung des Jugendhauses am Rathausplatz 3 

wurde erst Anfang 2012 getroffen. 

ÄL 02 

50 1.11.09 1.11.09.020.21 neu RH Erweiterung Quartier C 524121 Aufwendungen für Mietnebenkosten externe 13 12.000,00 12.000,00 12.000,00 12.000,00 Mietnebenkst. Jugendhaus, die Entscheidung zur 



ÄL 02 

51 1.11.09 1.11.09.020.21 neu RH Erweiterung Quartier C 524140 Bewirtschaftungskosten Gebäuderein. int. 13 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 Reinigung Jugendhaus, die Entscheidung zur 



ÄL 02 

52 1.11.09 1.11.09.020.21 neu RH Erweiterung Quartier C 524420 Fernwärme 13 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 Reinigung Jugendhaus, die Entscheidung zur 



ÄL 02 

53 1.11.09 diverse 524130 Bewirtschaftungskosten Hausmeister int. 13 77.220,00 78.930,00 80.430,00 150.460,00 Gehaltserhöhung in 2013 um 2,3% höher als bisher 

berücksichtigt (je 2 %in 2012 und 2013). In 2016 

wurden 4,3 % (jährliche Steigerung 2% zzgl. aktuelle 

Steigerung von 2,3 %) berücksichtigt 

ÄL 02 

54 1.11.09 diverse 524140 Bewirtschaftungskosten Gebäuderein. int. 13 148.470,00 151.000,00 153.510,00 266.730,00 Gehaltserhöhung in 2013 um 2,3% höher als bisher 



Steigerung von 2,3 %) berücksichtigt, 

Flächenveränderungen 

ÄL 02 

55 1.11.09 diverse 524150 Bewirtschaftungskosten Grünpflege int. 13 11.760,00 17.480,00 23.070,00 28.530,00 Gehaltserhöhung in 2013 um 2,3% höher als bisher 



Steigerung von 2,3 %) berücksichtigt 

ÄL 02 

56 1.11.09 1.11.09.060.07 340004 Clemens-Galerien 524400 Strom 13 2.000,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00 Integration Internetcafe in die Stadtbibliothek ÄL 02 

57 1.11.09 1.11.09.060.07 340004 Clemens-Galerien 524460 Wasser 13 500,00 500,00 500,00 500,00 Integration Internetcafe in die Stadtbibliothek ÄL 02 

58 1.11.09 1.11.09.060.07 340004 Clemens-Galerien 524470 Abwasser 13 500,00 500,00 500,00 500,00 Integration Internetcafe in die Stadtbibliothek ÄL 02 

59 1.11.09 1.11.09.060.07 340004 Clemens-Galerien 448500 Kostenerstattungen/-umlagen verb.Unt. 06 -6.000,00 Umbaumaßnahmen für die Integration Internetcafe in 

die Stadtbibliothek 

ÄL 02 

60 1.11.09 1.11.09.060.07 340004 Clemens-Galerien 521140 Sondermaßnahmen Bauunterhaltung 13 6.000,00 Umbaumaßnahmen für die Integration Internetcafe in 

die Stadtbibliothek 

ÄL 02 

61 1.25.04 1.25.04.010 Bibliothek 414700 Zuweisungen/Zuschüsse lfd. Zwecke privU. 02 -33.300,00 -33.300,00 -33.300,00 -33.300,00 Integration Internetcafe in die Stadtbibliothek (27.000 

EUR Trägerpauschale zzgl. 6.300 EUR Fahrkosten 

ÄL 02 

62 1.25.04 1.25.04.010 Bibliothek 432100 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 04 -5.000,00 -5.000,00 -5.000,00 -5.000,00 Integration Internetcafe in die Stadtbibliothek ÄL 02 

63 1.25.04 1.25.04.010 Bibliothek 459100 Andere sonstige ordentliche Erträge 07 -3.000,00 -3.000,00 -3.000,00 -3.000,00 Integration Internetcafe in die Stadtbibliothek ÄL 02 

64 1.25.04 1.25.04.010 Bibliothek 541130 Reisekosten, Kilometergeld 16 5.310,00 5.310,00 5.310,00 5.310,00 Integration Internetcafe in die Stadtbibliothek, 

Fahrkostenerstattung, Ertrag siehe KTO.414700 

ÄL 02 

65 1.25.04 1.25.04.010 Bibliothek 500000 Personalaufwendungen 11 41.952,00 41.952,00 41.952,00 41.952,00 Integration Internetcafe in die Stadtbibliothek ÄL 02 

66 1.57.05 1.57.05.090 sonst. Beteiligungsbeziehungen 531300 Zuweisungen lfd. Zwecke Zweckverbände 15 -28.668,00 -28.668,00 -28.668,00 -28.668,00 Integration Internetcafe in die Stadtbibliothek: 

Reduzierung Verbandsumlage VHS 

ÄL 02 

67 1.55.01 1.55.01.010 Öffentliches Grün, Landschaftsbau 521130 Unterhaltung Grundstücke/bauliche Anl. 13 31.000,00 Verglasung in zwei Schauhäusern des Botanischen 

Gartens muss aus Arbeitsschutzgründen ausgetauscht 

werden.Stellungsnahme SD Recht besteht 

Verpflichtung zum Austausch. 

ÄL 02 

68 1.55.01 1.55.01.020 Öffentl. Gewässer/wasserbaul. Anlagen 531300 Zuweisungen lfd. Zwecke Zweckverbände 15 13.500,00 13.500,00 13.500,00 Kostenschätzungen zu weiteren Planungskosten für 

den Hochwasserschutz Eschbach 

ÄL 02 


ÄL 02

Ressort 2 




Liste 

(ÄL …) 

69 1.55.01 1.55.01.010 Öffentliches Grün, Landschaftsbau 521130 Unterhaltung Grundstücke/bauliche Anl. 13 60.000,00 60.900,00 61.820,00 62.750,00 Erhöhter Unterhaltungsaufwand der Brücken und 

Stützwände auf Flächen des SD 67 nach laufender 

Überprüfung der generellen Bauwerkssituation. 

ÄL 02 

70 1.12.06 1.12.06.010 Feuerlöschwesen 543170 Gästebewirtung und Repräsentation 16 10.000,00 Jubiläum "150 Jahre Feuerwehr Solingen" ÄL 02 

71 1.54.01 62100005 Sonstige Anlagen 524185 Wartungskosten 13 4.800,00 7.580,00 7.580,00 7.580,00 Erhöhung der Wartungskosten durch Inbetriebnahme 

des neuen Aufzuges am HBF Solingen, Schon jetzt 

zeichnen sich höhere Vandalismusschäden als bisher 

erwartet ab. 

ÄL 02 

72 1.11.09 1.11.09.040.27 460015 NotschlSt Hermannstraße 10 448800 Kostenerstattungen/-umlagen übr. Bereich 06 -80.000,00 Die Notschlafstelle Hermannstr. soll 2013 umfassend 

saniert werden. Hierfür haben Dritte 

Kostenübernahmen in Höhe von 80.000 EUR zugesagt. 

ÄL 02 

73 1.11.09 1.11.09.040.27 460015 NotschlSt Hermannstraße 10 521140 Sondermaßnahmen Bauunterhaltung 13 80.000,00 Die Notschlafstelle Hermannstr. soll 2013 umfassend 

saniert werden. Hierfür haben Dritte 

Kopnstenübernahmen in Höhe von 80.000 EUR 

zugesagt. 

74 1.31.01 1.31.01.020 Grundsich im Alter u Erwerbsmind 448100 Kostenerstattungen/-umlagen Land 06 899,00 -666.633,00 -98.000,00 -102.000,00 -106.000,00 Entscheidung des Bundeskabinetts, dass die Grundlage 

für die Kostenerstattung sich geändert hat; Anpassung 

der HH-Ansätze ab 2013ff. 

75 1.31.01 1.31.01.040 Eingliederungshilfe f. beh. Menschen 533100 Leistung Sozialhilfe außerh. Einricht. 15 400.000,00 400.000,00 Anpassung des HH-Ansatzes an akt. Fallzahlen ÄL 02 

76 1.31.01 1.31.01.050 Hilfe zur Pflege 533100 Leistung Sozialhilfe außerh. Einricht. 15 30.000,00 30.000,00 Erhöhung der Fallkosten ÄL 02 

77 1.31.01 1.31.01.050 Hilfe zur Pflege 533200 Leistung Sozialhilfe in Einricht. 15 61.000,00 126.000,00 140.000,00 152.000,00 394.000,00 HSK-Maßnahme 157; 

Anpassung Fallzahlen und Fallkosten; zusätzlich 

Pflegesatzerhöhung durch Ausbildungsumlage 

(+50.000EUR in 2012 und +100.000EUR ab 2013) 

ÄL 02 

78 1.31.03 1.31.03.030 Planung/Beratung/Pflege, Heimaufsicht 531800 Zuweisungen lfd. Zwecke übr. Bereich 15 -46.890,00 -47.120,00 -46.890,00 -47.120,00 -89.060,00 HSK-Maßnahme 157; Anpassung der Berechnung des 

Aufwandes für örtliche Modernisierung 

ÄL 02 

79 1.31.03 1.31.03.060 Förderung v. Trägern d. Wohlfahrtspflege 531800 Zuweisungen lfd. Zwecke übr. Bereich 15 15.406,00 42.086,00 62.875,00 84.079,00 105.708,00 Anpassungen der Zuschüsse gem.Anlage 23 d. 

Tariferhöhungen; Gespräch AG-Wohlfahrt 12.07.2012 

SD 50 

ÄL 02 

80 1.31.03 1.31.03.080 Berg. Versorgungsamt (Schwerbeh.recht) 448100 Kostenerstattungen/-umlagen Land 06 -15.210,00 -16.000,00 -16.000,00 -16.000,00 -16.000,00 Anpassung an das Jahresergebnis 2011 ÄL 02 

81 1.31.03 1.31.03.080 Berg. Versorgungsamt (Schwerbeh.recht) 523200 Erstattung lfd.Aufwend. Dritter Gemeinde 13 201.000,00 160.000,00 160.000,00 160.000,00 160.000,00 Eine Nachzahlung für 2011 und 160.000 Euro 

Mehraufwand für die Abschlagszahlung in 2012 ist 

notwendig. 

ÄL 02 

82 1.31.05 1.31.05.010 Hilfen für Flüchtlinge 533901 Hilfen nach § 2 AsylbLG 15 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 Anpassung des HH-Ansatzes an akt. Fallzahlen ÄL 02 

83 1.31.05 1.31.05.010 Hilfen für Flüchtlinge 533903 Grundleistungen § 3 AsylbLG 15 790.000,00 540.000,00 540.000,00 540.000,00 540.000,00 steigende Fallzahlen (+ 40.000EUR); 

Regelsatzerhöhung ab 01.07.12 (+ 250.000EUR ab 

01.07.12 + 250.000EUR Nachzahlung für 1. HJ 2012 

+250.000EUR Nachzahlung für 2011; +500.000EUR ab 

2013). 

ÄL 02 

84 1.31.05 1.31.05.010 Hilfen für Flüchtlinge 533907 Sonstige Leistungen § 6 AsylbLG 15 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 Anpassung des HH-Ansatzes an akt. Fallzahlen ÄL 02 

85 1.31.01 52100000 KSt. "Sozialhilfe SGB XII" 543190 Sonstige Geschäftsaufwendungen 16 8.170,00 8.170,00 8.170,00 8.170,00 8.170,00 Verschiebung zwischen Teilplan 31.01 und 31.03 

(insgesamt kostenneutral) 

ÄL 02 

86 1.31.03 52100002 KSt "sonstige soziale Leistungen" 543190 Sonstige Geschäftsaufwendungen 16 -8.170,00 -8.170,00 -8.170,00 -8.170,00 -8.170,00 Verschiebung zwischen Teilplan 31.01 und 31.03 

(insgesamt kostenneutral) 

ÄL 02 

87 1.41.01 1.41.01.040 Gesundheitsförderung an Dritte 531800 Zuweisungen lfd. Zwecke übr. Bereich 15 9.900,00 20.593,00 28.925,00 37.423,00 46.092,00 Anpassungen der Zuschüsse gem.Anlage 23 d. 


SD 53 

ÄL 02 

88 1.36.01 1.36.01.060 Elterngeld 523200 Erstattung lfd.Aufwend. Dritter Gemeinde 13 -15.000,00 -15.000,00 -15.000,00 -15.000,00 -15.000,00 Die Gesamterstattung einschließlich des Anteils für 

Elterngeld an die Versorgungsverwaltung wird über 

das Produkt 1.31.03.080 abgewickelt; Die Einnahme 

wird weiterhin bei 1.36.01.060 erfasst. 

ÄL 02 

89 1.36.01 1.36.01.010 Förderung der Jugendarbeit 531800 Zuweisungen lfd. Zwecke übr. Bereich 15 24.995,00 51.989,00 73.025,00 94.482,00 116.367,00 Anpassungen der Zuschüsse gem.Anlage 23 d. 


SD 51 

ÄL 02 

90 1.36.02 1.36.02.010 Hilfen zur Erziehung 531800 Zuweisungen lfd. Zwecke übr. Bereich 15 15.977,00 30.911,00 43.327,00 55.992,00 68.910,00 Anpassungen der Zuschüsse gem.Anlage 23 d. 


SD 51 

ÄL 02 

91 1.36.03 1.36.03.010 Kitas städt. Träger 414100 Zuweisungen/Zuschüsse lfd. Zwecke Land 02 -5.500,00 -13.000,00 -13.000,00 -13.000,00 -13.000,00 Erhöhung d. Einnahme 2012/2013 von durchlaufenden 

Landesgeldern für städt.Familienzentren 

ÄL 02 

92 1.36.03 1.36.03.010 Kitas städt. Träger 549900 Sonst. Aufwendungen lfd. Verwaltung 16 5.500,00 13.000,00 13.000,00 13.000,00 13.000,00 Erhöhung d. Ausgabe von durchlaufenden 

Landesgeldern in 2012/2013 für städt. Familienzentren 

Anlage 04 


ÄL 02 

ÄL 02 

ÄL 02

Ressort 2 




Liste 

(ÄL …) 

93 1.36.03 1.36.03.020 Kitas anderer Träger 414100 Zuweisungen/Zuschüsse lfd. Zwecke Land 02 -98.500,00 -41.000,00 24.000,00 24.000,00 24.000,00 Erhöhung d. Einnahme 2012/2013 von durchlaufenden 

Landesgeldern für Sprachförderung und 

Familienzentren 

ÄL 02 

94 1.36.03 1.36.03.020 Kitas anderer Träger 531800 Zuweisungen lfd. Zwecke übr. Bereich 15 98.500,00 41.000,00 -24.000,00 -24.000,00 -24.000,00 Erhöhung d. Ausgabe von durchlaufenden 

Landesgeldern in 2012/2013 für Sprachförderung und 

Familienzentren 

ÄL 02 

95 1.54.01 1.54.01.010 Gemeinde- und Kreisstraßen 524200 Unterhaltung Infrastrukturvermögen 13 12.000,00 apl. Ausgabe für "Bürgerarbeit im Stadtteil Ohligs" 

(städt. Eigenanteil) 

ÄL 02 

96 1.21.02 1.21.02.010 Hauptschulen 528100 Sachleistungen 13 -9.580,00 Absenkung zugunsten Planungskosten bei 210803 ÄL 02 

97 1.21.08 1.21.08.030 Sonstige schulische Aufgaben 542940 Planungskosten, Studien, Gutachten 16 9.580,00 Erforderliche Planungskosten für die Planung und 

Umsetzung der zukünftigen Schulstruktur( 

Sekundarstufe 1-Sekundarschule), Erstellung eines 

pädagogischen Konzeptes 

ÄL 02 

98 1.11.10 1.11.10.010 Personalsteuerung 543190 Sonstige Geschäftsaufwendungen 16 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 Sachkostenbudget für das betriebliche 

Gesundheitsmanagement (konsumtiver Anteil) 

ÄL 02 

99 1.31.02 1.31.02.020 Sicherung des Lebensunterhaltes 501200 Entgelt Beschäftigte 11 -360.000,00 Die Schulsozialarbeit wird in den Grundschulen durch 

Dritte durchgeführt, daher keine Auszahlung über 

eigene Personalkosten 

ÄL 02 

100 1.31.02 1.31.02.020 Sicherung des Lebensunterhaltes 523800 Erstattung lfd.Aufwend. Dritter übr.B. 13 360.000,00 Die Schulsozialarbeit wird in den Grundschulen durch 

Dritte durchgeführt, daher keine Auszahlung über 

eigene Personalkosten 

ÄL 02 

101 1.57.02 1.57.02.010 Stadtwerbung incl Städtepartnersch 523500 Erstattung lfd.Aufwend. Dritter verb.U. 13 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 Erstattung Sachaufwand an BEA für 

Tourismusförderung 

ÄL 02 

102 1.36.01 1.36.01.010 Förderung der Jugendarbeit 529100 Sonstige Dienstleistungen 13 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 Erhöhung lt. Beschluss JHA/FA 

Ziel: Politische Jugendbildung/Extremismubekämpfung 

ÄL 03 

103 1.36.01 1.36.01.010 Förderung der Jugendarbeit 531800 Zuweisungen lfd. Zwecke übr. Bereich 15 -6.500,00 -6.500,00 -6.500,00 -6.500,00 Gegenposition zu lfd. Nr. 102 ÄL 03 

104 1.36.02 1.36.02.010 Hilfen zur Erziehung 531800 Zuweisungen lfd. Zwecke übr. Bereich 15 -3.500,00 -3.500,00 -3.500,00 -3.500,00 Gegenposition zu lfd. Nr. 102 ÄL 03 

105 1.31.02 1.31.02.020 Sicherung des Lebensunterhaltes 533605 ALG II -Beiträge Krankenversicherung 15 10.560.000,00 10.560.000,00 10.560.000,00 10.560.000,00 bei der HH-Aufstellung wurden die Positionen nicht ÄL 03 

106 1.31.02 1.31.02.020 Sicherung des Lebensunterhaltes 533606 ALG II- Beiträge Pflegeversicherung 15 1.440.000,00 1.440.000,00 1.440.000,00 1.440.000,00 separat ausgewiesen; die jetzt vorgenommene Ertrags- ÄL 03 

107 1.31.02 1.31.02.020 Sicherung des Lebensunterhaltes 449200 Leistungsbeteil Arbeitslosengeld II 06 -12.000.000,00 -12.000.000,00 -12.000.000,00 -12.000.000,00 /Aufwandszuordnung ist insgesamt ergebnisneutral ÄL 03 

1) 

(-) = Verbesserung / (+) = Verschlechterung Summe Änderungsliste 01 (ÄL 01) -5.400.000,00 -2.379.878,26 -2.150.041,92 595.333,90 -1.152.423,66 

Summe Änderungsliste 02 (ÄL 02) 

Summe Änderungsliste 03 (ÄL 03) 

-7.815.512,54 21.567.120,00 9.273.968,00 6.520.810,00 2.171.611,00 

Veränderungen gesamt -13.215.512,54 19.187.241,74 7.123.926,08 7.116.143,90 1.019.187,34 

Anlage 04 

2012-09-27 HH 2012_2013, Änderungsliste 03 (Fassung Rat).xls, Änderungsliste (monetär) 4

A. Ergebnisplan(Vorschau) 

Beträge in Mio. EUR 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 

1 Steuern und ähnliche Abgaben -184,1 -206,7 -202,5 -210,8 -216,8 -224,0 -228,4 -232,9 -237,5 -242,1 -246,9 -251,8 -256,7 -261,8 -267,0 -272,3 -277,7 

2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen -87,8 -98,6 -82,6 -108,1 -110,9 -113,9 -114,5 -117,1 -110,4 -104,2 -106,5 -110,1 -113,5 -117,1 -121,0 -125,1 -129,7 

3 Sonstige Transfererträge -4,7 -4,5 -4,4 -4,4 -4,4 -4,4 -4,5 -4,6 -4,7 -4,7 -4,8 -4,9 -5,0 -5,1 -5,2 -5,3 -5,5 

4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -17,5 -16,5 -16,6 -16,5 -16,5 -16,5 -16,5 -16,5 -16,7 -16,8 -16,8 -17,0 -17,1 -17,2 -17,3 -17,5 -17,6 

5 Privatrechtliche Leistungsentgelte -9,7 -10,3 -10,5 -10,3 -10,3 -10,3 -10,4 -10,5 -10,6 -10,7 -10,8 -10,9 -11,0 -11,1 -11,2 -11,3 -11,5 

6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -29,2 -81,2 -96,2 -97,6 -97,5 -97,5 -98,7 -99,8 -101,0 -102,2 -103,4 -104,6 -105,8 -107,0 -108,3 -109,6 -110,8 

7 Sonstige ordentliche Erträge -21,7 -21,2 -21,5 -21,6 -21,3 -21,3 -21,6 -21,8 -22,0 -22,2 -22,4 -22,7 -22,9 -23,1 -23,3 -23,6 -23,8 

Ordentliche Erträge -354,6 -439,1 -434,3 -469,5 -477,7 -487,9 -494,5 -503,1 -502,8 -502,9 -511,6 -521,9 -532,1 -542,6 -553,4 -564,6 -576,5 

11 Personalaufwendungen 78,3 99,5 100,8 100,8 102,0 103,0 104,0 105,0 106,1 107,2 108,2 109,3 110,4 111,5 112,6 113,7 114,9 

12 Versorgungsaufwendungen 16,8 14,1 14,5 14,8 15,1 15,3 15,5 15,6 15,8 15,9 16,1 16,2 16,4 16,6 16,7 16,9 17,1 

13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 70,1 78,2 78,4 76,7 76,9 77,1 77,9 78,6 79,4 80,2 81,0 81,8 82,6 83,5 84,3 85,2 86,0 

14 Bilanzielle Abschreibungen 27,5 23,0 23,3 23,7 24,0 24,0 18,9 17,9 17,1 16,5 16,1 16,0 15,0 14,3 13,5 12,8 12,5 

15 Transferaufwendungen 138,2 232,0 249,8 250,5 253,1 255,8 259,8 263,8 267,9 265,3 269,4 273,5 277,7 282,0 286,3 290,7 295,2 

16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 54,1 15,8 15,0 14,7 14,7 14,7 14,9 15,0 15,2 15,3 15,5 15,6 15,8 15,9 16,1 16,3 16,4 

Ordentliche Aufwendungen 384,9 462,5 481,6 481,2 485,8 489,9 490,9 496,0 501,4 500,4 506,3 512,5 517,9 523,8 529,6 535,6 542,1 

Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 30,3 23,4 47,4 11,8 8,1 2,0 -3,6 -7,1 -1,4 -2,5 -5,3 -9,4 -14,2 -18,8 -23,8 -29,0 -34,5 

19 Finanzerträge -0,4 -0,4 -0,4 -0,4 -0,4 -0,4 -0,4 -0,4 -0,4 -0,4 -0,4 -0,4 -0,4 -0,4 -0,4 -0,4 -0,4 

20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 17,7 18,1 19,3 20,3 22,0 22,0 21,3 21,4 21,4 21,6 21,5 20,9 19,7 18,2 16,4 14,4 12,3 

Finanzergebnis 17,3 17,7 18,9 19,9 21,6 21,6 20,9 21,1 21,1 21,3 21,1 20,5 19,3 17,8 16,0 14,0 12,0 

Jahresergebnis 47,5 41,0 66,2 31,7 29,7 23,6 17,3 13,9 19,7 18,8 15,8 11,2 5,1 -1,0 -7,8 -15,0 -22,5 

Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2027 0,0 -6,4 -10,5 -12,8 -13,5 -12,8 -12,8 -12,8 -12,8 -12,8 -12,8 -12,8 -12,8 -12,8 -12,8 -12,8 -12,8 

Erhöhung Grundsteuer um x Punkte 0 0 0 0 0 0 0 20 102 0 0 0 0 0 0 0 0 

Grundsteuer Hebesatzpunkte 590 590 590 590 590 590 590 610 711 711 711 711 711 711 711 711 711 

Grundsteuer Ertrag aus Erhöhung 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 -1,1 -6,9 -7,0 -7,1 -7,2 -7,3 -7,4 -7,5 -7,6 -7,7 

Jahresergebnis nach HSK 47,5 34,6 55,7 18,9 16,3 10,8 4,5 0,0 0,0 -1,0 -4,1 -8,8 -15,0 -21,2 -28,1 -35,5 -43,1 

1 Grundsteuerhebesatzpunkt entspricht -0,05 -0,05 -0,05 -0,05 -0,05 -0,05 -0,05 -0,06 -0,06 -0,06 -0,06 -0,06 -0,06 -0,06 -0,06 -0,06 -0,06 

notwendige Erhöhung GrSt B für Ausgleich in Pkt 0,0 0,0 17,8 70,9 

Entschuldungshilfe Land (nachrichtlich) 0,0 -4,0 -7,5 -20,0 -20,0 -20,0 -20,0 -20,0 -10,5 -1,1 

Veränderung zum Vorjahr 0,0 0,0 3,5 12,5 0,0 0,0 0,0 0,0 -9,5 -9,4 

B. Liquidiätsentwicklung (Vorschau) 

Position 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 

Jahresergebnis (vor HSK) 41,0 66,2 31,7 29,7 23,6 17,3 13,9 19,7 18,8 15,8 11,2 5,1 -1,0 -7,8 -15,0 -22,5 

./. Summe nicht zahlungswirksame Positionen 19,3 18,3 17,5 17,2 17,2 15,2 14,9 14,7 14,4 14,4 14,6 14,1 14,0 13,8 13,5 13,4 

Cash Flow lfd. Verwaltungstätigkeit 21,7 47,9 14,1 12,5 6,4 2,1 -1,0 5,0 4,3 1,4 -3,4 -9,0 -15,0 -21,6 -28,5 -35,9 

Cash Flow HSK (inkl. evtl. GrSt-Erhöhung) -6,4 -10,5 -12,8 -13,5 -12,8 -12,8 -13,9 -19,7 -19,8 -19,9 -20,0 -20,1 -20,2 -20,3 -20,5 -20,6 

Cashflow Summe Ergebnisplan (inkl. HSK) 15,3 37,4 1,3 -0,9 -6,4 -10,7 -14,9 -14,7 -15,5 -18,6 -23,4 -29,1 -35,2 -41,9 -49,0 -56,4 

Saldo aus Investitionstätigkeit (lt. Finanzplan) 1,1 4,2 -0,1 1,5 1,9 

Summe Tilgung (lt. Finanzplan) 8,2 14,8 11,3 9,9 7,9 

davon Tilgung 6,2 6,4 6,7 6,9 7,1 

davon Sondertilgung 2,0 8,4 4,6 3,1 0,8 

Aufnahme von Darlehen (lt. Finanzplan) -4,1 -4,5 -4,7 -4,8 -2,8 

Cashflow Finanzierungs-/Investitionstätigk. 5,2 14,5 6,5 6,6 6,9 4,0 4,0 4,0 4,0 4,0 4,0 4,0 4,0 4,0 4,0 4,0 

Summe Cashflow 20,5 51,9 7,8 5,7 0,5 -6,7 -10,9 -10,7 -11,5 -14,6 -19,4 -25,1 -31,2 -37,9 -45,0 -52,4 

Volumen Liquiditätskredite (rechnerisch) 479,0 499,5 551,4 559,2 564,9 565,4 558,7 547,7 537,1 525,6 511,0 491,7 466,6 435,4 397,5 352,5 300,1 

Zinsberechnungsgrundlage 0,0 560,0 550,0 540,0 530,0 515,0 495,0 470,0 440,0 400,0 355,0 305,0 

angenommener Zinssatz in % 2,00% 2,09% 2,32% 2,66% 2,65% 2,89% 2,98% 3,06% 3,20% 3,30% 3,35% 3,32% 3,26% 3,16% 3,05% 2,94% 

Prognose Zinsen Liquiditätskredite 

12M Eur + 0,5% + Volumenpuffer ~ 3 Mio 10,0 11,5 13,0 15,0 15,0 16,1 16,3 16,4 16,8 16,9 16,5 15,5 14,2 12,6 10,8 8,8 

Anlage 05

C. Eigenkapitalentwicklung bis 2027 

Eigenkapital der Stadt Solingen 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 

Eigenkapital zum 31.12.2008 -292,7 

JE 2009 82,4 

EB-Korrektur im Jahresabschluss 2009 -6,7 

JE 2010 83,8 

EB-Korrektur im Jahresabschluss 2010 -0,1 

JE 2011 (vorläufiges Ergebnis) 47,5 

EB-Korrektur im Jahresabschluss 2011 0,0 

Wegfall der Sonderrücklage Ehel.-Carl-Ruß 0,5 

Jahresergebnis lt. Plan (HSK z. T. eingearb.) 41,0 66,2 31,7 29,7 23,6 17,3 13,9 19,7 18,8 15,8 11,2 5,1 -1,0 -7,8 -15,0 -22,5 

nachrichtl.: Entschuldungsfonds Prognose -4,0 -7,5 -20,0 -20,0 -20,0 -20,0 -20,0 -10,5 -1,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 

HSK 2012-2027 + var. Grundsteuererhöhung -6,4 -10,5 -12,8 -13,5 -12,8 -12,8 -13,9 -19,7 -19,8 -19,9 -20,0 -20,1 -20,2 -20,3 -20,5 -20,6 


Eigenkapital -85,3 -50,7 5,1 23,9 40,2 51,0 55,5 55,5 55,5 54,5 50,4 41,5 26,5 5,3 -22,8 -58,3 -101,4 

in Mio EUR 

-130 

-120 

-110 

-100 

-90 

-80 

-70 

-60 

-50 

-40 

-30 

-20 

-10 

0 

10 

20 

30 

40 

50 

60 

70 

Entwicklung Eigenkapital und Jahresergebnis 

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 

Eigenkapital -85,3 -50,7 5,1 23,9 40,2 51,0 55,5 55,5 55,5 54,5 50,4 41,5 26,5 5,3 -22,8 -58,3 -101,4 


Anlage 05

Teil A: Haushaltssatzung der Stadt Solingen für das Haushaltsjahr 2012 (Beschlusstext Rat am 27.09.2012) Seite 1 

1 Haushaltssatzung der Stadt Solingen für das Haushaltsjahr 2012 (Beschlusstext Rat am 27.09.2012) 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- 

Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 

S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Solingen mit 

Beschluss vom 27.09.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012, der die für die Erfüllung der 

Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden 

Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und die zu leistenden 

Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, 

wird wie folgt festgesetzt: 

Ergebnisplan 2012 

EUR 

Gesamtbetrag der Erträge -439.537.790,12 

Gesamtbetrag der Aufwendungen 480.553.321,07 

Verlust: 41.015.530,95 

Finanzplan 2012 

EUR 

Gesamtbetrag der Einzahlungen 

aus laufender Verwaltungstätigkeit 

Gesamtbetrag der Auszahlungen 



aus der Investitionstätigkeit und 

der Finanzierungstätigkeit 




-424.811.370,08 

446.491.489,27 

-23.957.900,00 

29.177.450,00 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich 

ist, wird wie folgt festgesetzt: 

Kreditermächtigung 2012 

EUR 

für den Kernhaushalt 3.830.000 

für die Eigenbetriebe / Eigenbetriebsähnlichen 

Einrichtungen 

29.449.000 

− Technische Betriebe Solingen - TBS 

(rentierlich) 


(unrentierlich) 

§ 3 

29.149.000 

300.000 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von 

Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 

3.352.000 EUR festgesetzt. 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen 

werden dürfen, wird für das Haushaltsjahr 2012 auf 

§ 4 


Anlage 06 a)

Teil B: Haushaltssatzung der Stadt Solingen für das Haushaltsjahr 2012 (Beschlusstext Rat am 27.09.2012) Seite 2 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2012 

wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 

(Grundsteuer A) auf.................................................................. 255 v. H. 

b) für die Grundstücke 

(Grundsteuer B) auf.................................................................. 590 v. H. 

2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag auf .............................. 475 v. H. 

§ 6 

Nach dem Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021 wird der Haushaltsausgleich 

ab 2018 erreicht. 

Die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen 

sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. 

Im Stellenplan können Stellen als künftig wegfallend (kw) oder als künftig 

umzuwandeln (ku) bezeichnet werden. 

§ 7 

Die Anbringung der Vermerke hat folgende Rechtsfolgen: 

kw-Vermerk = Die Stelle wird nach Ausscheiden oder Versetzung des 

Stelleninhabers nicht wieder besetzt 

ku-Vermerk = Die Stelle wird nach Ausscheiden oder Versetzung des 

Stelleninhabers umgewandelt. 

§ 8 

Für die Ausführung des Haushaltes gelten die Budgetrichtlinien für das Haushaltsjahr 

2012. 

Die Auszahlungsermächtigungen für Investitionsmaßnahmen und die Verpflichtungsermächtigungen 

dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des 

Stadtkämmerers in Anspruch genommen werden. 

§ 9 

§ 10 

Bei der Genehmigung über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen 

sowie über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen 

im Sinne der §§ 83 Abs. 2 bzw. 85 Abs. 1 GO gelten als nicht erheblich: 

über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis 

250.000 EUR, 

über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bis 

250.000 EUR, 

interne Verrechnungen, kalkulatorische Kosten und Abschlussbuchungen. 

§ 11 

Anlage 06 a) 

Zu Lasten der Produkte „Theater und Konzerte“ und „Deutsches Klingenmuseum“ 

können bereits im Haushaltsjahr 2012 notwendige Verpflichtungen im 

Vorgriff auf Haushaltsmittel des Jahres 2013 eingegangen werden. 

Die finanziellen Ansprüche aus den Verpflichtungen zu Lasten des Haushaltsjahres 

2013 dürfen 50 % der Ansätze des Haushaltsplanes 2012 nicht übersteigen. 

Darüber hinaus gehende Verpflichtungen bedürfen der Einwilligung 

des Stadtkämmerers. Gehen die Verpflichtungen über 75 % der Ansätze des 

Haushaltsjahres 2012 hinaus, bedarf der Stadtkämmerer der Zustimmung des 

Finanzausschusses.


Verträge mit Architekten, Ingenieuren und Sonderfachleuten mit finanziellen 

Ansprüchen zu Lasten späterer Haushaltsjahre bedürfen der Einwilligung des 

Stadtkämmerers. 

§ 12 

Die Wertgrenze für die Veranschlagung einzelner Investitionsmaßnahmen 

wird gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe h) GO NRW auf 375.000 EUR Jahresvolumen 

festgelegt. 

Aufgestellt: Bestätigt: 


Weeke 



Feith 

Oberbürgermeister 

Anlage 06 a)


Teil A: Haushaltssatzung der Stadt Solingen für das Haushaltsjahr 2013 (Beschlusstext Rat am 27.09.2012) Seite 1 

Haushaltssatzung der Stadt Solingen für das Haushaltsjahr 2013 (Beschlusstext Rat am 27.09.2012) 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 

666) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Solingen mit 

Beschluss vom 27.09.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der 

Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden 

Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und die zu leistenden 

Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, 

wird wie folgt festgesetzt: 

Ergebnisplan 2013 

EUR 

Gesamtbetrag der Erträge -434.691.445,03 

Gesamtbetrag der Aufwendungen 500.930.929,54 

Verlust: 66.239.484,51 

Finanzplan 2013 

EUR 











-418.870.214,44 

466.809.789,46 

-23.629.910,00 

38.157.950,00 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich 

ist, wird wie folgt festgesetzt: 

Kreditermächtigung 2013 

EUR 

für den Kernhaushalt 4.280.000 EUR 

für die Eigenbetriebe / Eigenbetriebsähnlichen 

Einrichtungen 


(rentierlich) 


(unrentierlich) 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von 

Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 

§ 3 


Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen 

werden dürfen, wird für das Haushaltsjahr 2013 auf 

§ 4 


Anlage 06 b)


§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 

wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 

(Grundsteuer A) auf.................................................................. 255 v. H. 

b) für die Grundstücke 

(Grundsteuer B) auf.................................................................. 590 v. H. 

2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag auf .............................. 475 v. H. 

§ 6 

Nach dem Haushaltssanierungsplan 2013 - 2021 wird der Haushaltsausgleich 

ab 2018 erreicht. 

Die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen 

sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. 

Im Stellenplan können Stellen als künftig wegfallend (kw) oder als künftig 

umzuwandeln (ku) bezeichnet werden. 

§ 7 

Die Anbringung der Vermerke hat folgende Rechtsfolgen: 

kw-Vermerk = Die Stelle wird nach Ausscheiden oder Versetzung des 

Stelleninhabers nicht wieder besetzt 

ku-Vermerk = Die Stelle wird nach Ausscheiden oder Versetzung des 

Stelleninhabers umgewandelt. 

§ 8 

Für die Ausführung des Haushaltes gelten die Budgetrichtlinien für das Haushaltsjahr 

2013. 

Die Auszahlungsermächtigungen für Investitionsmaßnahmen und die Verpflichtungsermächtigungen 

dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des 

Stadtkämmerers in Anspruch genommen werden. 

§ 9 

§ 10 

Bei der Genehmigung über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen 

sowie über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen 

im Sinne der §§ 83 Abs. 2 bzw. 85 Abs. 1 GO gelten als nicht erheblich: 

über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis 

250.000 EUR, 

über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bis 

250.000 EUR, 

interne Verrechnungen, kalkulatorische Kosten und Abschlussbuchungen. 

§ 11 

Anlage 06 b) 

Zu Lasten der Produkte „Theater und Konzerte“ und „Deutsches Klingenmuseum“ 

können bereits im Haushaltsjahr 2013 notwendige Verpflichtungen im 

Vorgriff auf Haushaltsmittel des Jahres 2014 eingegangen werden. 

Die finanziellen Ansprüche aus den Verpflichtungen zu Lasten des Haushaltsjahres 

2014 dürfen 50 % der Ansätze des Haushaltsplanes 2013 nicht übersteigen. 

Darüber hinaus gehende Verpflichtungen bedürfen der Einwilligung 

des Stadtkämmerers. Gehen die Verpflichtungen über 75 % der Ansätze des 

Haushaltsjahres 2013 hinaus, bedarf der Stadtkämmerer der Zustimmung des 

Finanzausschusses.


Verträge mit Architekten, Ingenieuren und Sonderfachleuten mit finanziellen 

Ansprüchen zu Lasten späterer Haushaltsjahre bedürfen der Einwilligung des 

Stadtkämmerers. 

§ 12 

Die Wertgrenze für die Veranschlagung einzelner Investitionsmaßnahmen 

wird gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe h) GO NRW auf 375.000 EUR Jahresvolumen 

festgelegt. 

Aufgestellt: Bestätigt: 


Weeke 



Feith 

Oberbürgermeister 

Anlage 06 b)

Unterlagen zur Ratssitzung - Stadt Solingen

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