Amtsblatt der Stadt Solingen

AMTSBLATT DER STADT SOLINGEN
Nr. 50 55. Jahrgang Donnerstag, 20. Dezember 2001 Einzelverkauf: 1,00 DM/Abonnement: 4,00 DM
I. I. Änderungssatzung
Änderungssatzung
zur zur Vergnügungssteuersatzung Vergnügungssteuersatzung Vergnügungssteuersatzung der der Stadt
Stadt
Solingen Solingen Solingen vom vom 13. 13. Dezember Dezember 2001
2001
Aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), des § 3 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712) und des § 25 des Gesetzes
über die Vergnügungssteuer vom 14. Dezember 1965 (GV
NRW S. 361), zuletzt geändert durch Gesetz zur Anpassung des
Landesrechts an den Euro in Nordrhein-Westfalen (EuroAnpG
NRW) vom 25. September 2001 (GV NRW S. 708), jeweils in zur
Zeit geltender Fassung, hat der Rat der Stadt Solingen in seiner
Sitzung am 13. Dezember 2001 folgende Änderungssatzung
beschlossen:
Stadt Solingen, Büro Oberbürgermeister - Öffentlichkeitsarbeit -,
Rathaus Cronenberger Straße, 42 651 Solingen
Postvertriebsstück . Gebühr bezahlt . G 105 36 C
Artikel Artikel I
I
1. In § 2 Abs. 1wird die Angabe 270 DM durch 138 Euro,
die Angabe 60 DM durch 30 Euro ersetzt.
2. In § 2 Abs. 2 wird die Angabe 90 DM durch 45 Euro,
die Angabe 45 DM durch 22,50 Euro ersetzt.
3. In § 3 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe 3 DM durch 1,60 Euro,
in § 3 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe 2 DM durch 1 Euro
ersetzt.
Artikel Artikel II
II
Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.
Die vorstehende I. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung
der Stadt Solingen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Abs. 6 der
Gemeindeordnung NW eine Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 13. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister
Ordnung Ordnung der der der Stadt Stadt Solingen Solingen über über die die
die
Erhebung Erhebung von von privatrechtlichen privatrechtlichen Entgelten Entgelten für
für
die die Benutzung Benutzung der der Kompostieranlage Kompostieranlage der
der
EntsorgungsBetriebe EntsorgungsBetriebe Solingen Solingen
Solingen
vom vom 14. 14. 14. Dezember Dezember Dezember 2001
2001
Aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV
NRW S. 666), in der zur Zeit geltenden Fassung, hat der Rat der
Stadt Solingen am 13. Dezember 2001 nachstehende Entgeltordnung
für die Benutzung der Kompostieranlage der EntsorgungsBetriebe
Solingen beschlossen:
§ § § 1 1
1
Für die Benutzung der Kompostieranlage wird ein privatrechtliches
Entgelt erhoben.
Grundsätze
Grundsätze
A. Das Gewicht der angelieferten organischen Abfälle ist an
Hand von Wiegescheinen einer geeichten Waage nachzuweisen
mit Ausnahme von § 2 (Ziffern 1.2 und 1.3).
B. Müssen die pflanzlichen Abfälle auf Grund ihrer Länge oder
ihres Durchmessers (Wurzelstubben, Dickholz u. ä.) vor einer
Kompostierung aus technischen Gründen mit Hilfe von auf
der Anlage nicht vorhandenem technischem Gerät zerkleinert
werden, so ist zusätzlich zu dem Entgelt nach § 2 (Ziffer 1.1
und 1.2) ein Entgelt in Höhe von 15,00 Euro je angefangener
halber Kubikmeter angeliefertes Abfallvolumen zu entrichten.
C. Die Entgelte werden für jede Benutzung erhoben.
§ § 2
2
1. Das Entgelt für die Anlieferung von pflanzlichen Abfällen
beträgt:
1.1 nach Gewicht 51,00 Euro /t
1.2 je PKW- Anlieferung für Kleinanlieferer
von außerhalb der Stadt Solingen
abweichend von Ziffer 1.1 pauschal 2,50 Euro
1.3 für Kleinanlieferer je Fahrzeug mit
Anhänger je Anhänger
abweichend von Ziffer 1.1
a) bis 0,5 t zulässigem Gesamtgewicht pauschal 5,00 Euro
b) bis 1 t zulässigem Gesamtgewicht pauschal 10,00 Euro
2. Das Entgelt für das Wiederaufladen
zurückgewiesener Anlieferungen mit
Hilfe eines Ladefahrzeuges pro Vorgang
beträgt pauschal 50,00 Euro
§ § 3
3
1. Das Entgelt ist vor Benutzung der Kompostieranlage entsprechend
der in § 2 der Ordnung festgelegten Entgeltsätze
gegen Aushändigung einer Quittung an der Kasse zu entrichten.
Die Quittung ist bei der Übergabe der Abfälle durch
das Betriebspersonal auf deren Verlangen vorzuzeigen.
2. Abweichend von Ziffer 1. kann bei Anlieferern, die die Anlage
mehrmals jährlich benutzen, das Entgelt durch Ausstellen
einer Rechnung erhoben werden.
§ § 4
4
Diese Entgeltordnung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen
Entgelten für die Benutzung der Kompostieranlage der Stadt
Solingen vom 15. Dezember 2000 außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen
Entgelten für die Benutzung der Kompostieranlage der
EntsorgungsBetriebe Solingen wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) eine Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen
dieser Ordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Ordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 14. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Titel Titel Titel
Seitenzahl
Seitenzahl
I. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung
der Stadt Solingen
vom 13. Dezember 2001 1
Ordnung der Stadt Solingen über die
Erhebung von privatrechtlichen Entgelten
für die Benutzung der Kompostieranlage
der EntsorgungsBetriebe Solingen
vom 14. Dezember 2001 1 1
1
Satzung über die Abfallentsorgung
in der Stadt Solingen
(Abfallentsorgungssatzung - AbfS)
vom 14. Dezember 2001 2 - 5
Satzung über die Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen
in der Stadt Solingen
(Entsorgungssatzung - EntsorgS)
vom 14. Dezember 2001 5, 5, 7 7 - - 10
10
Satzung über die Straßenreinigung
in der Stadt Solingen
(Straßenreinigungssatzung)
vom 14. Dezember 2001 6 - 22 22
22
Presseinfo:
Fremde werden Freunde
Sammlung für die Kriegsgräberfürsorge 10
10
Satzung der Stadt Solingen über
die Entwässerung der Grundstücke
und den Anschluß an die öffentliche
Abwasseranlage
- Entwässerungssatzung - EntwS
vom 14. Dezember 2001 11 11 - 23
23
Ordnung der Stadt Solingen über die
Erhebung von privatrechtlichen Entgelten
für die Benutzung des Müllheizkraftwerkes
der EntsorgungsBetriebe Solingen
vom 14. Dezember 2001 23
23
Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen 23 23 23 + 28
28
Ordnung der Stadt Solingen über die
Erhebung von privatrechtlichen Entgelten
für die Benutzung der Deponie Bärenloch
der EntsorgungsBetriebe Solingen
vom 14. Dezember 2001 24 24
24
Baumschutzsatzung der Stadt Solingen
vom 14. Dezember 2001 24 24 24 - 25 25
25
Presseinfos:
Heiligabend und Silvester:
Märkte offen, Verwaltung geschlossen 24
24
Hallenbäder und Eissporthalle:
Öffnungszeiten in den Weihnachtsferien 24
24
Stadtbezirk Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid
Öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfes
Nr. 320 zum Flächennutzungsplan
und des Bebauungsplanentwurfes O 510 26
26
Stadtbezirk Solingen Mitte
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes
G 526 26
26
Stadtbezirk Burg/Höhscheid
Öffentliche Auslegung des Entwurfes
der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
der Stadt Solingen gemäß § 34 (4)
Nr. 1 und 3 BauGB "Hintenmeiswinkeler
Weg/Widderter Straße" 26
26
Benutzungsordnung der
Stadtbibliothek Solingen
vom 17. Dezember 2001 27
27
Satzung der Bürgerstiftung Baden
vom 14. Dezember 2001 28
28
Nr. 50/20.12.2001 1/28

Aufgrund
- der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.
Juli 1994 (GV NRW S. 666),
- der §§ 2, 3, 5, und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesabfallgesetz - LAbfG) vom 21. Juni 1988
(GV NRW S. 250), in der Fassung der Bekanntmachung vom
24. November 1998 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch
das Gesetz vom 09. Mai 2000 (GV NRW S. 439),
- des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom
27. September 1994 (BGBl I S. 2705), in der Fassung der Bekanntmachung
vom 25. August 1998 (BGBl I S. 2455),
- der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von
Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) vom
21. August 1998 (BGBl I S. 2379),
- der Verordnung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb
von Abfallbeseitigungsanlagen (Pflanzen-Abfall-Verordnung)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 06. September
1978 (GV NRW S. 530),
- der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW) vom
07. März 1995 (GV NRW S. 218), in der Fassung der Bekanntmachung
vom 09. November 1999 (GV NRW S. 622), zuletzt geändert
durch das Gesetz vom 09. Mai 2000 (GV NRW S. 439),
- der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S.
712), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. November
1998 (GV NRW S. 666)
- und der §§ 17 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar
1987 (BGBl I S. 602), zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 25. August 1998 (BGBl I S. 2432)
jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt
Solingen in seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 folgende Satzung
beschlossen:
Abschnitt Abschnitt I
I
Einleitende Einleitende Bestimmungen,
Bestimmungen,
Aufgabe Aufgabe und und Umfang Umfang der der Einrichtung
Einrichtung
§ § 1
1
Aufgabe Aufgabe und und Zielsetzung
Zielsetzung
Zielsetzung
(1) Im Rahmen der Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung
der natürlichen Ressourcen und der Sicherung der
umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen nimmt die
Stadt folgende Aufgaben wahr:
- die Förderung der Abfallvermeidung,
- die Gewinnung von Stoffen aus Abfällen
(stoffliche Verwertung),
- die Beseitigung von Abfällen.
(2) Aufgaben der Stadt sind ferner:
- die Information und Beratung der Abfallbesitzer über
Möglichkeiten der Vermeidung, der Verwertung und der
Beseitigung von Abfällen hinsichtlich der Abfälle, die nicht
gemäß § 4 Absatz 1 ausgeschlossen sind (hinsichtlich der
ausgeschlossenen Abfälle obliegt die Information und Beratung
der Abfallbesitzer der zuständigen Behörde),
- die Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung der Straßenpapierkörbe,
soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten
erforderlich ist sowie
- das Einsammeln, Befördern und Beseitigen von verbotswidrig
abgelagerten Abfällen von den der Allgemeinheit
zugänglichen Grundstücken im Stadtgebiet.
(3) Die Stadt betreibt zur Erfüllung der Aufgaben gemäß §§ 1
und 2 nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung eine
öffentliche Einrichtung. Diese bildet eine wirtschaftliche und
rechtliche Einheit. Die Stadt kann sich zur Erfüllung von Aufgaben
ganz oder teilweise Dritter bedienen.
(4) Die Stadt wirkt darauf hin, daß bei Veranstaltungen, die auf
Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Stadt
durchgeführt werden, die Maßgaben des § 2 LAbfG beachtet
und insbesondere vorrangig Gebrauchsgüter verwendet
werden, die sich durch Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit
auszeichnen.
§ § 2
2
Umfang Umfang und und Verfahren Verfahren der der Abfallentsorgung
Abfallentsorgung
1) Die Aufgaben nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Spiegelstrich,
umfassen auch die hierfür erforderlichen Maßnahmen des
Bereitstellens, Überlassens, Einsammelns durch Hol- und Bringsystem,
Beförderns, Behandelns, Lagerns und Ablagerns.
2) Das Einsammeln und Transportieren wird im Umleerverfahren
mit Abfallbehältern durchgeführt. Ferner erfolgt die Abfuhr
der durch die Stadt zugelassenen Abfallsäcke. Die Abfuhr
der sperrigen Abfälle, der Schadstoffe, der Bioabfälle
sowie des Elektronikschrotts erfolgt im Rahmen des § 19.
Soweit Abfälle an einer Sammelstelle eingesammelt werden,
ist der Abfall zu der Sammelstelle zu bringen. Das Nähere
ergibt sich aus Abschnitt III dieser Satzung.
(3) Es werden folgende Abfallbeseitigungsanlagen betrieben:
a) Müllheizkraftwerk der Stadt Solingen, Sandstraße, geöffnet
von montags bis freitags von 7.30 bis 16.30 Uhr
und samstags von 7.30 bis 13.30 Uhr (bzw. entsprechend
der aktuellen Benutzungsordnung), zur Entsorgung von
Abfällen, die in der dieser Satzung beigefügten Anlage
entsprechend gekennzeichnet sind; Annahmeschluß für
sperrige Abfälle ist jeweils eine halbe Stunde vor Ende
der Öffnungszeiten.
b) Deponie Bärenloch, Cronenberger Straße, geöffnet von
montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.00 Uhr, freitags
von 7.30 bis 13.00 Uhr und samstags von 7.30 Uhr
bis 12.00 Uhr (bzw. entsprechend der aktuellen Benutzungsordnung),
zur Entsorgung von Abfällen, die in der
dieser Satzung beigefügten Anlage entsprechend gekennzeichnet
sind.
2/28 Nr. 50/20.12.2001
Satzung Satzung über über die die Abfallentsorgung Abfallentsorgung in in der der der Stadt Stadt Stadt Solingen
Solingen
(Abfallentsorgungssatzung (Abfallentsorgungssatzung - - AbfS)
AbfS)
vom vom 14. 14. Dezember Dezember Dezember 2001
2001
c) Mulch- und Kompostieranlage der Stadt Solingen, Focher
Straße, geöffnet von montags bis freitags von 7.30 bis
15.45 Uhr, samstags von 7.30 - 12.15 Uhr.
§ § 3 3
3
Begriffsbestimmungen
Begriffsbestimmungen
(1) Ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ein solcher Teil
der Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt
oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt
unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke
gebucht ist, so daß ein Grundstück auch aus mehreren
Flurstücken bestehen kann (Buchgrundstück). Die Zusammenfassung
mehrerer Buchgrundstücke zu einer "wirtschaftlichen
Einheit" kommt nur dann in Betracht, wenn
dies aus Gründen der Gebührengerechtigkeit geboten ist.
(2) Bei den in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen
Begriffen (z. B. Eigentümer, Erbbauberechtigter, Nießbraucher,
Betriebsinhaber, Bewohner, Anschluß- und Benutzungsberechtigter
und -pflichtiger, Abfallerzeuger, Abfallbesitzer,
Hersteller, Vertreiber, Endverbraucher, Letztabnehmer
und Gebührenschuldner) ist jeweils die sprachliche Form der
Geschlechtsbezeichnung maßgebend, die auf die jeweilige
natürliche oder juristische Person zutrifft. Bei mehreren Personen,
auf die der gleiche Sachverhalt zutrifft (z. B. Miteigentümer),
gelten die Rechtsfolgen für jede einzelne dieser Personen.
(3) Abfälle zur Verwertung im Sinne dieser Satzung sind Abfallbestandteile,
die zur Wiederverwertung oder für die Herstellung
neuer Produkte geeignet sind, wie beispielsweise Glas,
Papier und Kartonagen, organische Abfälle, Grünabfälle, Holz,
Metall, Leichtstoffverpackungen etc. Abfälle zur Verwertung
sind vom Restmüll und schadstoffhaltigem Abfall getrennt zu
halten, sortenrein und frei von Abfällen zur Beseitigung zu
sammeln und ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten.
§ § 4
4
Ausgeschlossene Ausgeschlossene Abfälle
Abfälle
(1) Von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind:
a) die Abfälle, die in der dieser Satzung beigefügten Anlage
ohne Zuordnung einer Abfallbeseitigungsanlage aufgeführt
sind oder den dort genannten Anforderungen nicht
entsprechen,
b) Abfälle, für die Rücknahmepflichten durch Rechtsverordnung
nach § 24 KrW-/AbfG eingeführt sind, soweit entsprechende
Rücknahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen
(Vorbehaltlich einer Mitwirkung nach § 24 Abs. 2 Nr.
4 KrW-/AbfG),
c) Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
soweit Dritten oder privaten Entsorgungsträgern
Pflichten zur Entsorgung nach den §§ 16 (Abs. 2),
17 oder 18 KrW-/AbfG übertragen worden sind.
(2) Nur vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen sind
a) pflanzliche Abfälle von land- oder forstwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzten Grundstücken mit Ausnahme
pflanzlicher Abfälle in geringen Mengen aus Haus- und
Kleingärten (Kleingartenabfälle), soweit sie in zugelassenen
Abfallgefäßen (§ 14 Absätze 1 und 2) gesammelt
werden können; soweit Kleingartenabfälle verbrannt
werden dürfen, ist das Verbrennen nur an Werktagen
montags bis freitags von 9.00 bis 19.00 Uhr und samstags
von 9.00 bis 14.00 Uhr zulässig,
b) Abfälle aus Industrie und Gewerbe, die nicht in zugelassenen
Abfallgefäßen (§ 14) gesammelt werden können,
sowie Erdaushub, Bauschutt, und die in § 19 Absatz 1
Satz 2 genannten Abfälle.
(3) Über die Absätze 1 und 2 hinaus kann die Stadt in Einzelfällen
mit Zustimmung der Bezirksregierung Abfälle von der
Entsorgung insgesamt oder vom Einsammeln und Befördern
ausschließen, wenn diese nach ihrer Art oder Menge
nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt
werden können. Die Stadt kann den Besitzer solcher
Abfälle verpflichten, die Abfälle bis zur Entscheidung der Bezirksregierung
auf seinem Grundstück so zu lagern, daß das
Wohl der Allgemeinheit (§ 2 AbfG) nicht beeinträchtigt wird.
(4) Soweit Abfälle von der Entsorgung durch die Stadt ausgeschlossen
sind, ist der Besitzer dieser Abfälle nach den abfallrechtlichen
Vorschriften zur Entsorgung der Abfälle verpflichtet.
Ausgeschlossene Abfälle dürfen nicht bei einer
der in § 2 Absatz 3 genannten städtischen Abfallentsorgungsanlagen
angeliefert, nur vom Einsammeln und Befördern
ausgeschlossene Abfälle nicht in von der Stadt zugelassene
Abfallgefäße eingefüllt werden.
Abschnitt Abschnitt II
II
Begründung Begründung des des Benutzungsverhältnisses,
Benutzungsverhältnisses,
allgemeine allgemeine Rechte Rechte und und Pflichten Pflichten aus aus dem
dem
Benutzungsverhältnis
Benutzungsverhältnis
§ § § 5 5
5
Anschluß- Anschluß- Anschluß- und und Benutzungsrecht
Benutzungsrecht
Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden
Grundstücks ist berechtigt, von der Stadt den Anschluß seines
Grundstücks an die städtische Abfallentsorgung zu verlangen
(Anschlußrecht).
(2) Der Anschlußberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer hat im
Rahmen der §§ 2 und 4 das Recht, die auf seinem Grundstück
oder sonst bei ihm im Gebiet der Stadt angefallenen Abfälle der
städtischen Abfallentsorgung zu überlassen (Benutzungsrecht).
(3) Soweit das Einsammeln und Befördern von Abfällen durch
die Stadt ausgeschlossen ist (§ 4 Absätze 2 und 3), erstreckt
sich das Anschluß- und Benutzungsrecht nur darauf, die
Abfälle in einer von der Stadt betriebenen Abfallentsorgungsanlage
behandeln, lagern oder ablagern zu lassen. Die zum
Anschluß und zur Benutzung Berechtigten können sich dazu
nach Maßgabe der §§ 2 und 9 der von der Stadt zur Verfügung
gestellten Abfallentsorgungsanlagen bedienen.
§ § 6
6
Anschluß- Anschluß- und und Benutzungszwang
Benutzungszwang
(1) Jeder Anschlußberechtigte ist verpflichtet, sein Grundstück
im Rahmen dieser Satzung an die öffentliche Einrichtung
der Abfallentsorgung anzuschließen. Daneben sind die Erzeuger
und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen verpflichtet,
die betreffenden Grundstücke anzuschließen, soweit
sie diese Abfälle nicht in eigenen Anlagen beseitigen
und keine überwiegenden öffentlichen Interessen die Überlassung
erfordern, sofern die Abfälle nicht vom Einsammeln
und Befördern ausgeschlossen sind (Anschlußzwang).
(2) Der Anschlußpflichtige und jeder andere Abfallbesitzer ist
verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 und 4 die auf seinem Grundstück
oder sonst bei ihm im Gebiet der Stadt angefallenen
überlassungspflichtigen Abfälle der städtischen Abfallentsorgung
satzungsgemäß zu überlassen (Benutzungszwang).
(3) Soweit das Einsammeln und Befördern von überlassungspflichtigen
Abfällen durch die Stadt ausgeschlossen ist (§ 4
Absatz 2 und 3), sind die Abfälle zu einer nach Maßgabe der
§§ 2 und 9 von der Stadt zur Verfügung gestellten Abfallbeseitigungsanlage
zu befördern.
(4) Dem Anschluß- und Benutzungszwang unterliegen nicht
pflanzliche Abfälle, soweit sie außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen
nach der Pflanzen-Abfall-Verordnung
entsorgt werden dürfen.
§ § 7
7
Befreiungen Befreiungen und und Ausnahmen Ausnahmen vom vom Anschluß- AnschlußAnschluß- und und Benutzungszwang
Benutzungszwang
(1) Eine Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang an die
städtische Abfallentsorgungseinrichtung kommt auf Antrag
bei privaten Haushaltungen nur in Betracht, wenn Abfälle zur
Verwertung durch den Abfallbesitzer selbst auf dem an die
städtische Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen
Grundstück ordnungsgemäß und schadlos im Sinne des § 5
Abs. 3 KrW-/AbfG verwertet werden (Eigenverwertung).
(2) Die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung ist
durch die privaten Haushaltungen auf Verlangen der Stadt
durch geeignete Unterlagen (Pläne, Bescheinigungen, Verträge
mit Dritten und ähnliche Nachweise) nachzuweisen (§
13 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrW-/AbfG).
(3) Die Befreiung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen
verbunden werden. Sie darf nur befristet oder unter
dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.
(4) Bis zur Bewilligung des Antrages bleibt der Anschluß- und
Benutzungszwang gemäß § 6 bestehen.
(5) Besitzer von Stoffen im Sinne des § 19 Absatz 6, 2. Halbsatz
sind vom Anschluß- und Benutzungszwang befreit, soweit
die Stoffe zulässigerweise durch den Vertreiber zurückgenommen
werden und eine anderweitige ordnungsgemäße
Entsorgung sichergestellt ist.
(6) Eine Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang kommt
für Erzeuger/Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere
bei Industrie- und Gewerbebetrieben, auf Antrag nur
in Betracht, wenn der Erzeuger/Besitzer von Abfällen die bei
ihm anfallenden Abfälle in eigenen Anlagen beseitigt (Eigenbeseitigung)
und keine überwiegenden öffentlichen Interessen
eine Überlassung der Abfälle zur Beseitigung erfordern (§
13 Abs.1, Satz 2, 2. Halbsatz KrW-/AbfG). Überwiegende öffentliche
Interessen sind insbesondere dann gegeben, wenn
ohne eine Abfallüberlassung an die Stadt als öffentlich-rechtlicher
Entsorgungsträger die Entsorgungssicherheit, der Bestand,
die Funktionstüchtigkeit oder die wirtschaftliche Auslastung
der vorhandenen oder künftigen städtischen Abfallentsorgungseinrichtungen
beeinträchtigt wird.
(7) Der Benutzungszwang gemäß § 6 Abs. 2 besteht nicht,
- soweit Abfälle nach § 4 Abs. 1 - 3 von der Abfallentsorgung
ausgeschlossen sind,
- soweit Abfälle, die nicht besonders überwachungsbedürftige
Abfälle sind, durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen
und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
- soweit Abfälle, die nicht besonders überwachungsbedürf-tige
Abfälle sind, durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen
und schadlosen Verwertung zugeführt werden, wenn
und soweit dies der Stadt nachgewiesen wird und nicht überwiegende
öffentliche Interessen entgegenstehen.
§ § 8
8
Andere Andere Berechtigte Berechtigte und und Verpflichtete
Verpflichtete
Verpflichtete
Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden
Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte,
Wohnungs- und Teileigentümer, Wohnungsberechtigte im Sinne des
Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen am
Grundstück dinglich Berechtigten. Die Grundstückseigentümer werden
von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, daß neben ihnen
andere Anschluß- und Benutzungspflichtige vorhanden sind.
§ § 9
9
Benutzung Benutzung der der Abfallbeseitigungsanlagen
Abfallbeseitigungsanlagen
(1) Die Benutzung der von der Stadt betriebenen Abfallbeseitigungsanlage
zu § 2 Absatz 3 Buchstabe a richtet sich nach
den jeweils geltenden Verbrennungsbedingungen sowie der
Benutzungsordnung der Müllverbrennungsanlage der Stadt
Solingen.
(2) Die Benutzung der von der Stadt betriebenen Abfallbeseitigungsanlage
zu § 2 Absatz 3 Buchstabe b richtet sich nach
der jeweils geltenden Benutzungsordnung für die Deponie
Bärenloch.
(3) Abfälle, die nach § 4 Absätze 2 und 3 vom Einsammeln und
Befördern ausgeschlossen sind, sind dergestalt anzuliefern,
daß der Betriebsablauf der jeweiligen Abfallbeseitigungsanlage
nicht beeinträchtigt wird.
Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 3
3

Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 2
2
(4) Die Benutzung der Deponie ist auf Abfallerzeuger aus dem
Gebiet der Stadt Solingen beschränkt, soweit in Einzelfällen
durch Verträge nichts anderes vereinbart ist.
(5) Die Benutzung der öffentlichen Einrichtung zur Abfallentsorgung
beginnt mit der Aufstellung/Zugänglichmachung der
gemäß dieser Satzung zur Verfügung gestellten Abfallbehälter,
im Falle des Ausschlusses vom Einsammeln und Befördern
mit der Anlieferung der Abfälle bei der betreffenden Abfallbeseitigungsanlage.
§ § 10
10
Anzeigepflicht
Anzeigepflicht
(1) Der Anschlußpflichtige und jeder Abfallbesitzer hat der Stadt
den erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Zusammensetzung
und Menge, die amtlich gemeldete Anzahl
der Bewohner des Grundstücks sowie jede wesentliche Veränderung
der Zusammensetzung oder Menge der anfallenden
Abfälle unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(2) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige
als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt unverzüglich
zu benachrichtigen. Wechselt der Inhaber eines Betriebes, aus dem
bisher regelmäßig Abfälle gesammelt bzw. zu einer Abfallbeseitigungsanlage
unmittelbar befördert worden sind, so hat der
neue Inhaber dies der Stadt unverzüglich mitzuteilen und die nach
Absatz 1 erforderlichen Angaben zu machen.
§ § 11
11
Auskunftspflicht, Auskunftspflicht, Betretungsrecht
Betretungsrecht
(1) Der Anschlußberechtigte ist verpflichtet, über § 10 hinaus
alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen haben der zuständigen
Behörde Auskunft über Betrieb, Anlagen und Einrichtungen
zu erteilen.
(2) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen
überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das
Betreten der Grundstücke zum Zwecke des Einsammelns und
zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von
Abfällen durch die Beauftragten der Stadt zu dulden; auf den
Grundstücken vorhandene Sammelstellen für Abfälle müssen
zu diesem Zweck jederzeit zugänglich sein.
(3) Die Anordnungen der Beauftragten sind zu befolgen. Wird
einer Anordnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist
entsprochen, so ist die Stadt berechtigt, die notwendigen
Zwangsmittel nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) in der zur Zeit gültigen
Fassung anzuwenden, insbesondere die erforderlichen
Maßnahmen auf Kosten des Anschlußberechtigten durchzuführen
oder von anderen durchführen zu lassen.
(4) Die Beauftragten haben sich durch einen von der Stadt ausgestellten
Dienstausweis auszuweisen.
§ § 12
12
Unterbrechung Unterbrechung der der Abfallentsorgung
Abfallentsorgung
Abfallentsorgung
(1) Wird die Abfallentsorgung infolge höherer Gewalt, durch Betriebsstörungen,
betriebsnotwendige Arbeiten, Arbeitskampfmaßnahmen,
behördliche Verfügungen oder Verlegungen des
Zeitpunktes der Abfallentsorgung vorübergehend eingeschränkt,
unterbrochen oder verspätet durchgeführt, so hat
der an die Abfallentsorgung Angeschlossene keinen Anspruch
auf Schadenersatz, Entgelt- oder Gebührenminderung.
(2) Ist das Einsammeln der Abfälle aus einem der vorgenannten Gründe
unterblieben, so wird es so bald als möglich nachgeholt.
§ § 13
13
Anfall Anfall der der Abfälle, Abfälle, Eigentumsübergang
Eigentumsübergang
(1) Als angefallen zum Einsammeln und Befördern gelten Abfälle, wenn
sie in zugelassene Abfallgefäße auf dem Grundstück oder in
Sammelbehälter gemäß § 14 Abs. 4 Buchstabe a zweckentsprechend
eingebracht sind und zur Abfuhr bereitstehen, für die Abfuhr
sperriger Abfälle (§ 19) bereitgestellt sind oder als Schadstoffe
(§ 19) bei einer der Sammelstellen abgegeben wurden.
(2) Als angefallen zum Behandeln, Lagern und Ablagern in den
von der Stadt betriebenen Abfallbeseitigungsanlagen gelten
Abfälle, sobald sie in zulässiger Weise auf das Gelände einer
dieser Abfallentsorgungsanlagen verbracht worden sind.
(3) Im übrigen gelten Abfälle als angefallen, wenn sie satzungsgemäß
bereitgestellt sind.
(4) Zugelassene Abfälle gehen in das Eigentum der Stadt Solingen
über, sobald sie eingesammelt, auf Sammelfahrzeuge verladen
oder bei den städtischen Abfallbeseitigungsanlagen
angenommen sind.
(5) Die Stadt ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen
suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände
werden als Fundsachen behandelt.
(6) Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene Abfälle zu durchsuchen
oder wegzunehmen.
Abschnitt Abschnitt III
III
Besondere Besondere Rechte Rechte und und Pflichten Pflichten aus aus dem
dem
Benutzungsverhältnis,
Benutzungsverhältnis,
Durchführung Durchführung des des Einsammelns
Einsammelns
§ § 14
14
Abfallgefäße Abfallgefäße (Abfallbehälter (Abfallbehälter und und Abfallsäcke)
Abfallsäcke)
(1) Für das Einsammeln von Siedlungsabfällen mit Ausnahme der
in Absatz 4 genannten Art werden folgende Abfallgefäße
("Restmüllbehälter und - säcke") zur Verfügung gestellt:
a) 35-l-Abfallsäcke mit
zweiwöchentlicher Abholung (maximaler Füllgrad: 27,5 l),
b) 60-l-Abfallbehälter mit
wöchentlicher oder zweiwöchentlicher Leerung,
c) 80-l-Abfallbehälter mit
wöchentlicher oder zweiwöchentlicher Leerung,
Satzung Satzung über über die die Abfallentsorgung Abfallentsorgung in in der der der Stadt Stadt Solingen
Solingen
(Abfallentsorgungssatzung (Abfallentsorgungssatzung - - AbfS)
AbfS)
vom vom 14. 14. Dezember Dezember 2001
2001
d) 110-l-Abfallbehälter mit
wöchentlicher oder zweiwöchentlicher Leerung,
e) 120-l-Abfallbehälter mit
wöchentlicher oder zweiwöchentlicher Leerung,
f) 240-l-Abfallbehälter mit
wöchentlicher oder zweiwöchentlicher Leerung,
g) 770-l-Abfallbehälter mit
wöchentlicher oder zweiwöchentlicher Leerung,
h) 1100-l-Abfallbehälter mit
wöchentlicher oder zweiwöchentlicher Leerung.
(2) Für vorübergehend mehr anfallende Abfälle, die sich zum Einsammeln
in Abfallsäcken eignen, sind von der Stadt zugelassene
Abfallsäcke zu benutzen. Die Abfallsäcke sind vom Abfallbesitzer
beim autorisierten Einzelhandel und bei den Bürgerbüros
der Stadt Solingen zu erwerben. Sie gehen mit dem
Einsammeln in das Eigentum der Stadt über.
(3) Abfallsäcke werden mit ihrem Inhalt entsorgt.
(4) Für das Einsammeln von Verkaufsverpackungen (§ 6 VerpackV)
und Druckerzeugnissen beim Endverbraucher werden folgende
Abfallgefäße ("Wertstofftonnen") zur Verfügung gestellt:
a) für Verpackungen aus Glas, jeweils getrennt für Weiß-,
Grün- und Braunglas, Großbehälter an Sammelstellen
(Sammelbehälter); die Standorte der Sammelstellen werden
im Amtsblatt "Die Stadt" bekannt gegeben,
b) für Verpackungen und Druckerzeugnisse aus Papier oder Pappe
(z. B. Pappschachteln, Waschmittelkartons, Zeitungen, Zeitschriften)
120-l-, 240-l- oder 1100-l-Abfallbehälter ("Blaue
Tonnen"); Reißwolfpapier (geschreddertes Papier) ist hiervon
ausgenommen und über die Restmülltonne zu entsorgen.
c) für die übrigen Verpackungen (z. B. aus Weißblech, Aluminium,
Kunststoff oder Verbunden wie Konserven- und
Getränkedosen, Folien, Hohlkörper, Becher, Blister, Schaumstoffe,
Getränkekartons usw.) 120-l-, 240-l- oder 1100-l-
Abfallbehälter ("Gelbe Tonnen"), in Ausnahmefällen 70-l-
Abfallsäcke ("Leichtstoffsäcke").
Satz 1 gilt für Transportverpackungen (§ 4 VerpackV) und
Umverpackungen (§ 5 VerpackV) entsprechend, sofern sie
auf Verlangen des Endverbrauchers diesem mit der Ware
übergeben wurden.
(5) Die in Absatz 4 genannten Abfälle sind nach den darin genannten
Abfallarten und von übrigen Abfällen getrennt zu halten
und ausschließlich in den dafür jeweils vorgesehenen Abfallgefäßen
zu entsorgen. Verpackungen aus Glas sind zu den Sammelstellen
zu bringen und in die Sammelbehälter einzuwerfen.
(6) Andere Gefäße werden weder abgefahren noch geleert.
(7) Abfallsäcke nach Absatz 1 Buchstaben a und Absatz 4 Buchstabe
c sind bis zum Ende des Vorjahres bei den Entsorgungsbetrieben
Solingen, Dültgenstaler Straße 61, während der
Dienstzeiten abzuholen. Sie liegen ab einem Monat vor Beginn
des Kalenderjahres zur Abholung bereit.
(8) In die Straßenpapierkörbe (§ 1 Abs. 2) dürfen weder die nach §
4 ausgeschlossenen, noch die dem Anschluß- und Benutzungszwang
unterliegenden Abfälle, die auf dem Grundstück des
Abfallbesitzers anfallen (§ 6 Abs. 1), eingefüllt werden.
§ § 15
15
Vorzuhaltendes Vorzuhaltendes Abfallgefäßvolumen
Abfallgefäßvolumen
(1) Das für ein Grundstück vorzuhaltende Abfallgefäßvolumen für
Abfälle, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 4 Buchstabe a genannten
Art, richtet sich nach dem zu erwartenden Abfallaufkommen
infolge der Grundstücksnutzung und wird im Rahmen des Anschlußzwangs
von der Stadt bestimmt, wobei auch die Anzahl der
Abfallgefäße und der Leerungsrhythmus unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit
der Einrichtung festgelegt werden.
(2) Für die Festsetzung von Zahl, Art und Größe der Abfallgefäße
gemäß. § 14 Abs. 1 wird bei Wohngrundstücken eine Mindestabfallmenge
von 15 l (bei ordnungsgemäßer und schadloser
Eigenkompostierung auf dem betreffenden Grundstück 10 l)
pro auf dem Grundstück amtlich gemeldeter Person und Woche
zugrundegelegt. Als Gefäßgröße gilt das aus der Mindestabfallmenge
errechnete Gefäßvolumen. Weicht das errechnete
Volumen von den Gefäßgrößen gemäß § 14 Abs. 1 Buchstaben
a - h ab, gilt das nächstniedrigere Abfallgefäßvolumen als Mindestausstattung.
Das Abfallgefäß mit 35 l Inhalt (bei zweiwöchentlicher
Leerung) ist die Mindestausstattung auf dem
Wohngrundstück. Bei Festlegung des Mindestvolumens ist bei
Abfallsäcken von 78 % des Fassungsvermögens auszugehen.
(3) Bei sonstigen Grundstücken richtet sich das erforderliche
Behältervolumen nach den Erfordernissen einer geordneten
Abfallentsorgung, den betrieblichen Erfordernissen und bestehenden
Erfahrungswerten. Sie müssen für Abfälle mindestens
mit einem 120-l-Abfallbehälter mit zweiwöchentlicher
Leerung im Sinne des § 14 Absatz 1 angeschlossen sein.
(4) Abfallbehälter nach § 14 Absatz 4 Buchstabe b und c können
auf Antrag der Anschlußberechtigten für mehrere Grundstükke
gemeinsam genutzt werden, sofern die beteiligten Anschlußberechtigten
gegenüber der Stadt nachweisen, daß die uneingeschränkte
Benutzung der auf dem jeweils anderen Grundstück
aufgestellten Abfallbehälter schuldrechtlich gesichert ist.
(5) Abfallbehälter nach § 14, Abs. 1 Buchstaben b - h, können
auf Antrag der Anschlußberechtigten für unmittelbar benachbarte
Grundstücke gemeinsam genutzt werden, sofern die
beteiligten Anschlußberechtigten gegenüber der Stadt
nachweisen, daß die uneingeschränkte Benutzung der auf dem
jeweils anderen Grundstück aufgestellten Abfallgefäße schuldrechtlich
gesichert ist. § 15 Abs. 2 gilt hier entsprechend.
(6) Wird festgestellt, daß die vorhandenen Abfallgefäße für die
Aufnahme des regelmäßig anfallenden Abfalls nicht ausreichen
oder werden die Füllgewichte gemäß § 17 Absatz 6
überschritten und sind zusätzliche Abfallgefäße für die Aufnahme
des regelmäßig anfallenden Abfalls nicht beantragt
worden, so haben die Anschlußpflichtigen nach schriftlicher
Aufforderung durch die Stadt das Aufstellen der erforderli-
chen Abfallbehälter/Abfallsäcke in Verbindung mit dem erforderlichen
Leerungsrhythmus zu dulden.
§ § 16
16
Standplatz Standplatz und und Transportweg Transportweg der der Abfallbehälter
Abfallbehälter
(1) Der Anschlußpflichtige hat die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, um das Einsammeln und Befördern des Abfalls ohne
Schwierigkeiten und Zeitverlust zu sichern. Die Stadt bestimmt
nach Anhörung des Anschlußpflichtigen den Standplatz der
Abfallbehälter nach den Vorschriften der Absätze 3 bis 11.
(2) Die baurechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. Wird für
ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung
beantragt (für einen Neubau), so ist der Standplatz
der Abfallbehälter im Lageplan unter Beachtung der
Vorschriften der Abs. 3 - 11 einzutragen.
(3) Abfallbehälter sind in geschlossenen Räumen oder im Freien
grundsätzlich zu ebener Erde aufzustellen. In der Regel muß für
jeden Abfallbehälter mit 60 l, 80 l, 110 l, 120 l, 240 l Inhalt eine
Standfläche von mindestens 0,75 m x 0,75 m und ein Zugang
von mindestens 1,20 m Breite für den Transport des Abfallbehälters
zum Abfalltransportfahrzeug zur Verfügung stehen. In
der Regel muß in geschlossenen Räumen oder bei überdachten
Sammelstandplätzen die lichte Deckenhöhe mindestens 2 m
betragen. Die Abstellräume sowie die Zugänge sind ausreichend
elektrisch zu beleuchten. In der Regel muß für jeden Abfallgroßbehälter
mit 770 l oder 1100 l Inhalt eine Standfläche von
mindestens 1,75 m Breite x 1,50 m Tiefe und ein Abrollweg von
mindestens 1,50 m Breite zur Verfügung stehen.
(4) Der Standplatz und der Transportweg sollen mit einem harten,
ebenen, dauerhaften und leicht zu reinigenden Belag
(Platten, Beton oder ähnliches) versehen sein, der das Absetzen
und das übliche Abrollen der Abfallbehälter oder das
Befördern der Abfallgroßbehälter aushält.
(5) Im Freien gelegene Standplätze sollen mit immergrünem
Strauchwerk so umpflanzt werden, daß der Abfallbehälter der
Sicht von der Straße her entzogen ist.
(6) Der Standplatz soll so angelegt werden, daß auf dem Weg
zum Abfalltransportfahrzeug keine Stufen, Rinnen oder andere
Unebenheiten vorhanden sind. Etwaige Höhenunterschiede
sollen durch Rampen (maximale Steigung 1:10 bei Abfallbehältern
mit 60 l, 80 l, 110 l, 120 l oder 240 l Inhalt, 1:20 bei
Abfallgroßbehältern mit 770 l oder 1100 l Inhalt) ausgeglichen
werden. Standplätze und Transportwege sollen saubergehalten
werden.
(7) Der Transportweg vom Standplatz zum Fahrbahnrand der Straße
soll höchstens 10 m betragen.
(8) Der Transportweg auf dem Grundstück soll stets in verkehrssicherem
Zustand gehalten werden. Türen und Tore sollen
mit einer Feststellvorrichtung versehen sein. Die Wege sollen
von Schnee und Eis freigehalten werden. Ist der Transport der
Abfallbehälter über Stufen oder durch Hauseingänge unvermeidbar,
so haftet die Stadt dem Anschluß- und Benutzungspflichtigen
für hierdurch eintretende Beschädigungen nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(9) Abfallbehälter können auch in Abfallbehälterschränken oder
hinter Sichtblenden abgestellt werden. Dabei sind folgende
Außenmaße der Abfallbehälter zu beachten:
Behältervolumen Höhe in cm Breite in cm Tiefe in cm
60 l 93,5 45 53
80 l 93,5 45 53
110 l 95 58 Durchmesser
120 l 93,5 48 55,3
240 l 108 58 74
770 l 147 136 105
1100 l 147 136 130
(10) Abfallbehälter dürfen nur dann in Kellern aufgestellt werden, wenn
eine Unterbringungsmöglichkeit nach den Absätzen 3 bis 9 nicht
gegeben ist. In diesem Falle muß ein Schacht vorhanden sein, dessen
Innenmaße, mindestens 75 cm x 75 cm betragen müssen. Es ist
ein Aufzug einzubauen, dessen Bodenfläche in ausgefahrenem
Zustand mit dem weiteren Transportweg in gleicher Höhe liegen
muß. Die Handwinde soll am Deckel der oberen Schachtabdeckung
angebracht sein. Die aufklappbare Schachtabdeckung muß Scharniere
aufweisen und mit einem Feststeller versehen sein.
(11) In Kellerräumen, in denen sich Gas-, Strom- oder Wasserzähler
befinden, dürfen keine Abfallgefäße aufgestellt werden.
(12) Für Transporterschwernisse bei der Entleerung der Abfallbehälter
- bei Überschreitung der Entfernung nach § 16 Abs. 7 (bis
zur maximalen Entfernung zum Fahrbahnrand von 25 m)
bei allen Abfallbehältern,
- den Transport über Stufen (wird nur bei Behältern zwischen
60 l und 240 l durchgeführt) oder
- die Aufstellung in Kellern gemäß Absatz 10 (wird nur bei
Behältern zwischen 60 l und 120 l durchgeführt),
wird von seiten der EntsorgungsBetriebe Solingen eine zusätzliche
Gebühr erhoben (siehe § 21 Abs. 4). Die Gebühr
entfällt, wenn die Anschluß- und Benutzungspflichtigen die
Vorgaben für den Transportweg (Länge/Stufen) durch Eigenleistung
erfüllen bzw. und/oder bei Kellerbehältern den Niveauausgleich
durch Eigenleistung vornehmen.
§ § 17
17
Benutzung Benutzung der der Abfallgefäße
Abfallgefäße
(1) Die Abfallgefäße, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 2 genannten
Abfallsäcke, werden von der Stadt gestellt und die
Abfallbehälter von ihr unterhalten. Sie bleiben ihr Eigentum.
(2) Der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, daß die Abfallgefäße
allen Hausbewohnern und Beschäftigten zugänglich
sind und ordnungsgemäß benutzt werden können. Er hat
ferner dafür zu sorgen, daß von Abfallgefäßen keine gesundheitlichen
Gefahren ausgehen können.
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 4
4
Nr. 50/20.12.2001 3/28

(3)
Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung von von von Seite Seite 3
3
Die Abfallgefäße dürfen nur zur Aufnahme von Abfällen der für sie
gemäß § 14 jeweils vorgesehenen Art und nur von Abfällen, die
nicht vom Einsammeln und Befördern nach § 4 ausgeschlossen
sind, verwandt werden. Sie sind schonend zu behandeln; sie dürfen
nur so weit gefüllt werden, daß sie sich schließen lassen. Abfälle
dürfen nicht in Abfallgefäße eingestampft, eingeschlämmt oder in
ihnen verbrannt werden. Es ist nicht gestattet, komprimierte, brennende,
glühende, heiße, flüssige oder explosive Abfälle in Abfallgefäße
zu füllen. Die Abfallbesitzer dürfen die Abfälle nur in die
nach § 14 Abs. 4 Buchstabe a) - c) zur Verfügung gestellten bzw. die
ihnen nach § 15 zugeteilten Abfallbehälter einfüllen.
(4) Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, welche die
Abfallgefäße, die Abfalltransportfahrzeuge oder die Abfallbeseitigungsanlagen
beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen
können, dürfen nicht in Abfallgefäße gefüllt werden.
(5) Abfälle dürfen an Sammelstellen nicht außerhalb der dafür
vorgesehenen Abfallbehälter abgelagert werden.
(6) Die in § 14 Absatz 1 aufgeführten Abfallgefäße dürfen folgende
Bruttogewichte nicht überschreiten:
a) 35-l-Abfallsäcke 10 kg
b) 60-l-Abfallbehälter 25 kg
c) 80-l-Abfallbehälter 30 kg
d) 110-l-Abfallbehälter 35 kg
e) 120-l-Abfallbehälter 43 kg
f) 240-l-Abfallbehälter 84 kg
g) 770-l-Abfallbehälter 245 kg
h) 1100-l-Abfallbehälter 350 kg
(7) Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung
der Abfallgefäße oder durch Einbringen nicht zugelassener
Gegenstände an den Abfalltransportfahrzeugen oder
den Abfallentsorgungsanlagen entstehen, richtet sich nach
den allgemeinen Vorschriften.
§ § 18
18
Häufigkeit Häufigkeit und und Zeit Zeit der der Leerung/Entsorgung
Leerung/Entsorgung
(1) Die Abfallgefäße nach § 14 Absatz 1 werden einmal wöchentlich
oder zweiwöchentlich, die Abfallgefäße nach § 14 Absatz
4 Buchstaben b und c werden einmal vierwöchentlich geleert/
entsorgt. Die Leerung erfolgt an Werktagen in den Monaten
Mai bis September zwischen 6.00 und 20.00 Uhr und in den
Monaten Oktober bis April zwischen 6.30 und 20.00 Uhr. Die
Tage der Leerung bestimmt die Stadt.
(2) Die Anschluß- und Benutzungspflichtigen haben dafür zu sorgen,
daß die Müllwerker während der Abholzeiten ungehindert
an die Abfallbehälter gelangen können. Abfallbehälter nach
§ 14 Absatz 4 b) und c) und Abfallsäcke, die ordnungsgemäß
verschlossen sein müssen, sind in den Monaten Mai bis September
bis spätestens 6.00 Uhr und in den Monaten Oktober
bis April bis spätestens 6.30 Uhr am Fahrbahnrand so aufzustellen,
daß sie den Straßen- und Fußgängerverkehr weder gefährden
noch behindern und die Leerung ohne Schwierigkeiten
und Zeitverlust möglich ist; nach der Leerung sind die Abfallbehälter
unverzüglich aus dem öffentlichen Straßenraum zu
entfernen. Können die Abfallbehälter ohne Verschulden der
Stadt nicht geleert oder Abfallsäcke nicht abgefahren werden,
so werden sie vor dem nächsten regelmäßigen Abfuhrtag nur
gegen Kostenerstattung geleert oder abgeholt; eine Verpflichtung
hierzu seitens der Stadt besteht nicht. Das gleiche gilt, soweit
die Bruttogewichte nach § 17 Abs. 6 überschritten werden.
(3) Sammelbehälter nach § 14 Absatz 4 Buchstabe a werden nach
Bedarf geleert.
§ § 19
19
Sperrige Sperrige Abfälle Abfälle und und Schadstoffe
Schadstoffe
Schadstoffe
(1) Der Anschlußberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im
Gebiet der Stadt Solingen hat im Rahmen der §§ 2 und 4 das
Recht, sperrige Abfälle aus der Wohnung, bis zu zweimal im
Jahr gesondert abfahren zu lassen, die wegen ihres Umfanges,
ihres Gewichtes oder ihrer Menge nicht in Abfallbehältern untergebracht
werden können. Hierzu gehören nicht Türen, Fenster,
Heizkörper, Waschbecken und ähnliche Gegenstände, die
Bestandteil des Gebäudes waren. Dieser Sperrgutservice kann
einmal pro Jahr unentgeltlich in Anspruch genommen werden,
für den zweiten Abfuhrtermin wird ein Entgelt erhoben. Näheres
dazu regelt die entsprechende Entgeltordnung.
(2) Die sperrigen Abfälle werden auf Anforderung abgeholt und
sind am Abholtag bis 6.00 bzw. bis 6.30 Uhr (analog § 18
Abs. 2), jedoch frühestens am Tag vor dem Abholtag, am Fahrbahnrand
der nächsten mit einem Abfalltransportfahrzeug
befahrbaren öffentlichen Straße bereitzustellen. Dabei ist nach
Elektrogeräten, Holz, Metallteilen und Brennbarem zu separieren.
Unter Holz ist das bewegliche Mobiliar aus Haushaltungen
zu verstehen. Hierzu zählen nur ausrangierte Möbel
und Möbelteile wie Schränke, Tische, Stühle, Betten etc., deren
Bestandteile an anderen Materialien (Metall, Kunststoff,
Stoff, etc.) weniger als 3% betragen. Der Eisenanteil beschränkt
sich nur auf Schrauben, Nägel, Splinte, Stifte, Scharniere etc..
Diese dürfen eine Länge von 10 cm und einen Durchmesser
von 1 cm nicht überschreiten. Neben naturbelassenem, unbehandeltem
Holz gehört dazu gestrichenes, lackiertes und
beschichtetes Holz, Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten und
sonst verleimtes Holz. Von der Sperrgutabholung ausgeschlossen
sind alle mit Holzschutzmitteln behandelten oder imprägnierten
Hölzer sowie Bahnschwellen, Telefonmasten etc.. Die
Abholung ist vom Besitzer des Sperrmülls mit der Sperrgutkarte
unter detaillierter Angabe der sperrigen, abzuholenden
Abfälle zu beantragen. Der Abfuhrtermin wird von der Stadt
bestimmt und schriftlich mitgeteilt. Nur die angemeldeten
Gegenstände, soweit sie als sperrige Abfälle anerkannt sind,
dürfen bereitgestellt werden und werden abgeholt.
4/28 Nr. 50/20.12.2001
Satzung Satzung über über die die Abfallentsorgung Abfallentsorgung in in der der der Stadt Stadt Stadt Solingen
Solingen
(Abfallentsorgungssatzung (Abfallentsorgungssatzung - - AbfS)
AbfS)
vom vom 14. 14. Dezember Dezember Dezember 2001
2001
(3) Der Abfallbesitzer hat unaufgefordert alle am Abholtag bereitgestellten
sperrigen Abfälle spätestens bis 20.00 Uhr
wieder vom Bereitstellungsort zu entfernen, wenn diese
infolge von Betriebsstörungen oder höherer Gewalt (z. B.
Schneefall, Glatteis, Eisregen, Sturm, etc.) nicht bis 20.00
Uhr durch die Stadt abgeholt werden.
(4) Für sperrige Abfälle, die nicht von zwei Müllwerkern verladen
werden können (70 kg im Einzelfall) oder die von der Sperrgutabfuhr
ausgeschlossen sind, besteht keine Abholpflicht.
(5) Für die Entsorgung von Schadstoffen aus Haushaltungen
werden folgende Sammelstellen eingerichtet:
a) Müllheizkraftwerk zu den in § 2 Absatz 3 Buchstabe a
genannten Zeiten,
b) Sammelfahrzeug (Schadstoffmobil) im Haltestellensystem;
die Haltepunkte und -zeiten werden im jährlich erscheinenden
Solinger Abfallkalender bekannt gegeben.
(6) Der Abfallbesitzer hat die Schadstoffe von übrigen Abfällen
getrennt zu halten und zu einer der Sammelstellen zu bringen,
soweit diese Stoffe nicht durch Rücknahme durch den
Vertreiber der Produkte einer anderweitigen ordnungsgemäßen
Entsorgung zugeführt werden.
(7) Schadstoffe im Sinne der Absätze 5 und 6 sind Abfälle aus
Haushaltungen, die wegen ihres Schadstoffgehaltes zur
Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer getrennten
Entsorgung bedürfen (§ 5 Absatz 3 LAbfG), insbesondere
Medikamente, Kosmetika, Batterien, Leuchtstoffröhren,
Pflanzenschutzmittel, Holzschutzmittel, Reinigungsmittel,
Lösungsmittel, Farben und Lacke.
(8) Elektronikschrott aus Wohnungen ist einer Wiederverwertung
oder umweltverträglichen sonstigen Entsorgung zuzuführen.
Diese Abfälle werden auf Anforderung abgeholt
und sind am Abholtag in den Monaten Mai bis September
bis 6.00 Uhr und in den Monaten Oktober bis April bis 6.30
Uhr am Fahrbahnrand der nächsten mit einem Abfalltransportfahrzeug
befahrbaren öffentlichen Straße bereitzustellen.
Der Abholtag wird von den EntsorgungsBetrieben
bestimmt. Die Regelungen des § 19 Absatz 3 sind auch hier
anzuwenden. Unter den Begriff Elektronikschrott fallen:
a) Fernseher, Monitore, Computerbildschirme,
b) Radiogeräte, Verstärker, Plattenspieler, CD-Player, Video-
Kameras, Videorekorder, elektronisches Spielzeug, PC-Tastatur,
Nadeldrucker, PC-Computer,
c) Telefongeräte, Anrufbeantworter, Faxgeräte, Kopierer,
Elektroteile gemischt.
(9) Die Absätze 5 bis 8 gelten entsprechend für Kleinmengen
vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben
sowie Behörden und Einrichtungen der öffentlichrechtlichen
Körperschaften, soweit sie mit den in den Absätzen
5 bis 8 genannten Abfällen entsorgt werden können.
(10.1) Für die Entsorgung von Grünschnitt und Bioabfällen aus Haushaltungen
werden folgende Sammelstellen eingerichtet:
a) Mulch- und Kompostieranlage, Focher Straße 165, 42719
Solingen
b) Sammelfahrzeug (Bioabfall-/Grünschnittcontainer) im Haltestellensystem;
die Haltepunkte und -zeiten werden im jährlich
erscheinenden Solinger Abfallkalender bekanntgegeben.
(10.2) Für Mulch- und Kompostieranlage und Sammelfahrzeug gilt:
Gartenabfälle und Bioabfälle sind getrennt zu sammeln und
auch getrennt abzugeben. Beide Sammelstellen befinden
sich am gleichen Ort.
Bei der Grünschnittsammlung werden angenommen:
Baumschnitt, Blumenabfälle, Laub, Rasenschnitt, Strauchschnitt,
Topfpflanzen (ohne Topf), vertrocknete Pflanzen, Wildkräuter.
Bei der Bioabfallsammlung werden angenommen:
Fallobst, Gemüsereste, Obstreste, Speisereste gekocht, Speisereste
roh, Tee- und Kaffeesatz, verdorbene Nahrungsmittel,
Zitrusfrüchte.
Zum Einwickeln der Bioabfälle dürfen strukturverbessernde
Materialien wie Haushaltswischpapier, Papierservietten, Papiertaschentücher
und Zeitungspapier in kleineren Mengen
verwendet werden.
Alle angelieferten Abfälle müssen frei von anderen Störstoffen
und Verpackungsmaterialien sein. Plastiksäcke und -tüten
sowie Bänder und Stricke sind vor dem Einwurf zu entfernen.
Nicht angenommen werden:
Erde, sonstiges Erdmaterial, flüssige Speisereste (Suppen,
Saucen), Hochglanzpapier, Hygieneartikel, Illustrierte, Kehricht,
mineralisches Katzenstreu, Speisefette, -öle, Windeln,
Wurzeln, Zigaretten.
(10.3) Nur für das Sammelfahrzeug gilt:
Angenommen wird Grünschnitt aus Privatgärten bis zu einer
Länge von 1,5 m und einem Durchmesser von 15 cm. Dabei
muß dieser frei sein von Verunreinigungen. Die Verpackungen
für den Grünschnitt sind von den Anlieferern wieder
mitzunehmen. Verpackungen und Schnüre müssen vor dem Einwurf
in den Bioabfall-/Grünschnittcontainer entfernt werden.
Die Anlieferung im PKW ist entgeltfrei. Aus platztechnischen
Gründen ist die Annahme von Anlieferern mit Anhängern
nicht möglich. Die Anlieferung kann in Handfahrzeugen,
wie z. B. Schubkarren, Fahrradanhänger oder im PKW (ohne
Anhänger) erfolgen.
(10.4) Nur für die Mulch- und Kompostieranlage gilt:
Die Anlieferung im PKW ist entgeltfrei. Eine Anlieferung
mit Anhängern oder größeren Fahrzeugen ist möglich, aber
entgeltpflichtig. Darüber hinaus können auch Baumstämme
über 15 cm Durchmesser und Wurzeln gegen ein Entgelt
abgegeben werden. Näheres dazu regelt die entsprechende
Entgeltordnung.
Abschnitt Abschnitt IV
IV
Benutzungsgebühren
Benutzungsgebühren
§ § 20
20
Gebührenpflicht
Gebührenpflicht
(1) Für die unmittelbare Inanspruchnahme der in § 2 Absatz 3
genannten einzelnen Abfallentsorgungsanlagen werden Entgelte
nach den für diese jeweils geltenden Entgeltordnungen
erhoben. Zur Deckung der Kosten der Abfallentsorgung und
der in § 1 Absatz 2 genannten abfallwirtschaftlichen Aufgaben
im übrigen erhebt die Stadt für die Inanspruchnahme der
Einrichtung öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühren.
(2) Gebührenpflichtig sind
a) der Eigentümer des an die Abfallentsorgungseinrichtung
angeschlossenen Grundstücks; wenn ein Erbbaurecht bestellt
ist, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbaubeberechtigte,
b) der Inhaber eines auf einem angeschlossenen Grundstück
befindlichen Betriebes,
c) der Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des angeschlossenen
Grundstücks dinglich Berechtigte.
In den Fällen des § 15 Absatz 5 ist derjenige gebührenpflichtig,
auf dessen Grundstück die Abfallbehälter aufgestellt sind.
Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(3) Im Falle des Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom
Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat
der Rechtsänderung folgt. Für sonstige Gebührenpflichtige
gilt dies entsprechend.
(4) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des auf den Anschluß
des Grundstücks (Aufstellung der Abfallbehälter bzw.
Zurverfügungstellung der Abfallsäcke) folgenden Monats. Sie
endet mit Ablauf des Monats, in dem der Abfallbehälter eingezogen
wird. Bei Abfallsäcken ist der Ablauf des Monats
maßgeblich, in dem die schriftliche Abmeldung bei der Stadt
eingegangen ist; eine Ermäßigung der Gebühr erfolgt nur,
soweit die für den Rest des Erhebungsjahres vorgesehenen
Abfallsäcke zurückgegeben werden.
(5) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Erhebung der Gebühren
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden,
daß Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die
Erhebungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
§ § 21
21
Gebührenmaßstab, Gebührenmaßstab, Gebührensatz
Gebührensatz
(1) Die Gebühr nach § 20 ist eine Jahresgebühr. Die Höhe der Gebühr
richtet sich nach dem zur Verfügung gestellten Abfallgefäßvolumen
(Zahl und Größe der aufgestellten Abfallbehälter und Anzahl der
Leerungen bzw. der ausgegebenen Abfallsäcke).
(2) Der Gebührensatz für einen 110-l-Abfallbehälter mit wöchentlicher
Leerung beträgt 262,60 Euro. Bei abweichenden Abfallbehältern
verändert sich der Betrag entsprechend dem Fassungsvermögen.
Bei zweiwöchentlicher Leerung halbiert sich der nach Satz 1
und 2 für den jeweiligen Abfallbehälter ermittelte Betrag. Der Gebührensatz
für Abfallsäcke (26 Stück jährlich) nach § 14 Absatz 1
Buchstabe a beträgt ein Achtel des Betrages nach Satz 1.
(3) Für die Abfuhr und Entsorgung der Abfallsäcke nach § 14
Absatz 2 wird eine gesonderte Gebühr erhoben, die zusammen
mit dem Kaufpreis für die Abfallsäcke zu zahlen ist.
Gebührenschuldner ist der Letztabnehmer. Der Gebührenanteil
am Kaufpreis des Abfallsackes beträgt 1,65 Euro.
(4) Für Transporterschwernisse nach § 16 Absatz 12 wird je Abfallbehälter
folgende Zusatzgebühr erhoben:
- Erschwernis Transport/Stufen: 25,00 Euro/Jahr
(Behälter zwischen 60 l und 240 l)
- bei wöchentlicher Leerung -
- Erschwernis Transport: 50,00 Euro/Jahr
(770 l - und 1100 l - Behälter)
- bei wöchentlicher Leerung -
- Erschwernis Keller: 67,50 Euro/Jahr
(Behälter zwischen 60 l und 120 l)
- bei wöchentlicher Leerung -
Bei 14-tägiger Leerung halbiert sich die Gebühr.
(5) Die zusätzliche Abholung von Sperrgut über die Regelung
des § 19 Abs. 1 hinaus kann gegen ein kostendeckendes
Entgelt von Seiten der EntsorgungsBetriebe erfolgen.
(6) Ist eine Gebühr auf Grund des § 20 Absatz 3 oder 4 für einzelne
Monate zu ermitteln, so wird für jeden Monat ein Zwölftel
der Gebühr für das Erhebungsjahr berechnet.
§ § 22
22
Fälligkeit
Fälligkeit
(1) Die Gebühr wird zu je einem Viertel ihres durch Bescheid festgesetzten
Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August
und 15. November fällig, sofern die Gebühr 30 Euro übersteigt.
Gebühren bis 30 Euro werden zu je einer Hälfte des
Jahresbetrages am 15. Februar und am 15. August, Gebühren
bis 15 Euro am 15. August mit ihrem Jahresbetrag fällig.
Im übrigen gilt § 28 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes vom
07. August 1973 (BGBl I S. 965) in der jeweils geltenden
Fassung entsprechend.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden nachgeforderte Gebühren einen
Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
(3) Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben angefordert
werden. Bei der Feststellung der Beträge nach Absatz
1 ist die Summe aller in einem Abgabenbescheid zusammengefaßten
Beträge maßgebend.
(4) Die Gebühren nach § 21 Absatz 3 werden beim Erwerb des
Abfallsackes fällig.
Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 5
5

Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 4
4
Abschnitt Abschnitt V
V
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften
§ § 23
23
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten
Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen
handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
dieser Satzung zuwiderhandelt, indem er
a) entgegen § 4 Absatz 4 ausgeschlossene Abfälle in von der
Stadt zugelassene Abfallgefäße einfüllt oder bei einer der in §
2 Absatz 3 genannten Abfallentsorgungsanlagen anliefert,
b) entgegen § 6 Absatz 2 Abfälle, ohne nach § 7 vom Anschlußoder
Benutzungszwang befreit zu sein, nicht der städtischen
Abfallentsorgung überläßt,
c) entgegen § 10 nicht den erstmaligen Anfall von Abfällen, die
voraussichtliche Zusammensetzung oder Menge, die wesentliche
Veränderung der Zusammensetzung oder Menge, den
Wechsel des Grundstückseigentums oder den Wechsel des
Betriebsinhabers unverzüglich anzeigt,
d) entgegen § 11 Absatz 1 nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt,
e) entgegen § 11 Absatz 2 nicht ungehinderten Zutritt gewährt
oder Sammelstellen nicht zugänglich hält,
f) entgegen § 13 Absatz 6 angefallene Abfälle unbefugt durchsucht
oder wegnimmt,
g) entgegen § 14 Absatz 5 die genannten Abfälle nicht getrennt
hält oder sie in andere Abfallgefäße als die jeweils für sie
vorgesehenen einfüllt,
h) entgegen § 14 Absatz 7 nicht bis zum Ende des Vorjahres die
bei den EntsorgungsBetrieben bereitliegenden Abfallsäcke
abholt,
i) entgegen § 14 Absatz 8 von der Beseitigung ausgeschlossene
oder auf dem Grundstück anfallende Abfälle in Straßenpapierkörbe
einfüllt,
j) entgegen § 16 Absatz 2 den Standplatz der Abfallbehälter
nicht im Lageplan zum Baugenehmigungsverfahren einträgt,
k) entgegen § 17 Absatz 2 als Grundstückseigentümer nicht
dafür sorgt, daß von den Abfallgefäßen keine Gesundheitsgefahren
ausgehen,
l) entgegen § 17 Absatz 3 Satz 2 Abfallgefäße soweit füllt, daß
sie sich nicht mehr schließen lassen,
m) entgegen § 17 Absatz 3 in die Abfallgefäße Abfälle einfüllt,
für die dieses Abfallgefäß nicht vorgesehen ist,
n) entgegen § 17 Absatz 3 Abfälle in Abfallgefäße einstampft
oder einschlämmt oder Abfälle in Abfallgefäßen verbrennt,
o) entgegen § 17 Absatz 3 komprimierte, brennende, glühende, heiße,
flüssige oder explosive Abfälle in ein Abfallgefäß einfüllt,
p) entgegen § 17 Absatz 3 Satz 6 unbefugt Abfälle in Abfallgefäße
einfüllt, die ihm nicht zugeteilt wurden oder die nicht
an besonders gekennzeichneten, allgemeinen öffentlichen
Sammelstellen bereitgestellt sind,
q) entgegen § 17 Absatz 4 sperrige Gegenstände, Schnee, Eis oder
Abfälle, welche die Abfallbehälter, die Abfalltransportfahrzeuge oder
die Abfallentsorgungsanlagen beschädigen oder ungewöhnlich
verschmutzen können, in Abfallgefäße einfüllt,
r) entgegen § 17 Absatz 5 Abfälle an Sammelstellen außerhalb
der vorgesehenen Abfallbehälter ablagert,
s) entgegen § 17 Absatz 6 die Abfallgefäße so befüllt, daß die
jeweils höchstzulässigen Bruttogewichte überschritten werden,
t) entgegen § 19 Abs. 2 Satz 2 nicht entsprechend separiert,
u) entgegen § 19 Absatz 4 oder 6 Schadstoffe nicht vom übrigen
Abfall getrennt hält,
v) entgegen den Regelungen des § 19 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz,
sperrige Abfälle früher als am Tag vor dem Abfuhrtag am
Fahrbahnrand bereitstellt.
§ § 24
24
Bußgeld
Bußgeld
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen
dieser Satzung können mit Bußgeld geahndet werden.
Die Geldbuße beträgt bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen höchstens
50.000 Euro, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen höchstens
25.000 Euro.
Abschnitt Abschnitt VI
VI
Übergangs- Übergangs- und und Schlußvorschriften
Schlußvorschriften
§ § 25
25
Übergangsvorschriften
Übergangsvorschriften
Übergangsvorschriften
(1) Solange und soweit im Einzelfall wegen der örtlichen Verhältnisse
das Aufstellen von Abfallbehältern nach § 14 Absatz 4 zu unbilligen
Härten führt, kann von der Verpflichtung des § 14 Absatz 5 im
erforderlichen Umfang Befreiung erteilt werden. Das Mindestvolumen
nach § 15 Absatz 2 erhöht sich entsprechend.
(2) Die Einführung der 60-l-, 80-l-, 120-l- und 240-l- Restmüllbehälter
kann nur sukzessive erfolgen. Ein Anspruch auf Gestellung
dieser Behältergrößen besteht nicht.
(3) Bei Ersatz- oder Ergänzungsgestellung besteht kein Anspruch
auf Gestellung eines 110 l Restmüllbehälters.
§ § 26
26
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt Solingen vom 18.
Dezember 1997 in der zuletzt geltenden Fassung außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt
Solingen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Absatz 6 GO NW eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
Satzung Satzung über über die die Abfallentsorgung Abfallentsorgung in in der der der Stadt Stadt Solingen
Solingen
(Abfallentsorgungssatzung (Abfallentsorgungssatzung - - AbfS)
AbfS)
vom vom 14. 14. Dezember Dezember Dezember 2001 2001
2001
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 14. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister
Anlage
Anlage
zur zur zur Satzung Satzung über über die die Abfallentsorgung
Abfallentsorgung
in in der der Stadt Stadt Stadt Solingen
Solingen
(§ (§ 2 2 2 Absatz Absatz 3 3 3 lit. lit. a; a; § § § 2 2 2 Absatz Absatz 3 3 3 lit. lit. b; b; § § § 4 4 4 Absatz Absatz 1 1 1 lit. lit. a)
a)
A. A. Grundsatz Grundsatz Grundsatz für für die die Müllverbrennungsanlage
Müllverbrennungsanlage
Die technische Einrichtung der Müllverbrennungsanlage erlaubt
nur die Annahme solcher Abfälle, deren Brennverhalten nicht wesentlich
von dem des Hausmülls abweicht und von denen keine
schädlichen Einwirkungen auf die technischen Anlageteile, das
Bedienungspersonal und die Umwelt zu befürchten sind.
Von der Annahme zur Verbrennung sind alle Abfälle grundsätzlich
ausgeschlossen, die nach ihrer Art oder Menge nicht
zusammen mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen
beseitigt werden können, wie:
1. nicht brennbare Stoffe und Abfälle sowie Erde, Bauschutt,
Schnee, Eis, Steine, Sand, Schlamm, Asche und Schlacke,
soweit sie nicht mindestens in einem Verhältnis von 1:10
mit brennbaren Abfällen vermischt sind.
2. Menschliche und tierische Auswurfstoffe, Stalldung und
Wundverbände, ekelerregende oder übelriechende Stoffe,
Tierkadaver, Gifte, soweit diese eine Gefahr für die Anlalage
oder deren Bedienungspersonal darstellen.
3. Flüssige oder leicht vergasende Stoffe der Gefahrenklasse
A I und A II mit Flammpunkten unter 55 Grad Celsius.
4. Stoffe, die wegen ihres hohen Säuregehaltes oder Gehaltes
an Chemikalien die Müllverbrennungsanlage gefährden
oder die Rauchgasemissionen ungünstig beeinflussen;
im Sinne der vom Gesetzgeber auferlegten Emissionsgrenzwerte
ist auf Verlangen der Mülleingangskontrolle
vom Abfallerzeuger anhand einer Analyse die Unbedenklichkeit
der bei der Verbrennung des Abfalls zu erwartenden
Emissionen nachzuweisen.
5. Leicht entzündbare, radioaktive oder explosive Stoffe oder
Abfälle, zum Beispiel Feuerwerkskörper, Munition und
Karbidrückstände in nassem oder trockenem Zustand so
wie Stoffe, die zur Selbstentzündung neigen.
6. Sperrgut jeder Art, das mit den vorhandenen Hilfsmitteln
nicht zerkleinert werden kann.
7. Kühlgeräte, Elektronikschrott wie zum Beispiel Radio, Fernseher,
Computer.
Daneben Daneben gelten gelten folgende folgende Annahmebedingungen Annahmebedingungen für für Anlie- AnlieAnlie- ferungen ferungen aus aus Industrie Industrie und und Gewerbe: Gewerbe:
Gewerbe:
8. Bei eventueller Genehmigung werden Annahmekriterien
wie zum Beispiel Mengen, Anfahrzeiten, Grenzwerte,
Analysenhäufigkeiten und zulässige Konzentrationen von
Inhaltsstoffen vorgegeben.
9. Keine Monoanlieferungen, vermischt mit anderen Abfällen
nach Absprache mit der Mülleingangskontrolle.
10. Verpackte, staubfreie Anlieferung.
11. Alle Kunststoffabfälle der Abfallschlüsselnummer 57 101
bis 57 128 sind vor Anlieferung auf eine maximale Kantenlänge
von 10 cm zu zerkleinern. Anlieferungen über 1 cbm
Volumen sind mit der Mülleingangskontrolle abzustimmen.
12. Nicht gerollt, nicht mehrlagig, nicht gebündelt.
13. Das Stückgewicht darf 5 kg nicht überschreiten.
14. Die Verunreinigung des Abfalls ist auf eine tropffreie Restanhaftung
begrenzt.
15. Zweifelsfälle der Abfallidentifikationen sind durch eine
Analyse des Abfallerzeugers in Abstimmung mit der Mülleingangskontrolle
auszuräumen.
16. In haushaltsüblichen Mengen.
17. Zugelassen, wenn eine Verwertung nach den gesetzlichen
Auflagen (wie zum Beispiel Verpackungsverordnung) nicht
möglich ist.
18. Maximal 50 kg, verpackte, luftdichte Anlieferung nach
Vorgabe der Mülleingangskontrolle.
19. Stichfest.
20. Maximal 2-Liter-Gebinde.
21. Unter Vorbehalt einer Mengenbegrenzung.
B. B. B. Grundsatz Grundsatz Grundsatz für für für die die die Deponie Deponie Deponie Bärenloch Bärenloch
Bärenloch
Unbeschadet der nachfolgend im einzelnen angegebenen
Abfallarten dürfen Abfallstoffe nur abgelagert werden, wenn
hierdurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt
wird. Im Zweifelsfall ist durch eine Analyse eines chemischen
Untersuchungsinstitutes oder einer sonst behördlichen anerkannten
Stelle nachzuweisen, daß die Abfallstoffe abgelagert
werden können. Der Nachweis ist von demjenigen zu erbringen,
der Abfallstoffe ablagern will. Schlammige Abfälle sind
in stichfester Form anzuliefern.
Daneben Daneben gelten gelten folgende folgende folgende Annahmebedingungen:
Annahmebedingungen:
30. ohne auslaugbare grundwassergefährdende Stoffe,
31. stichfest und unter Vorbehalt einer Mengenbegrenzung,
32. staubfreie Anlieferung - verpackt oder pelletiert -,
33. vollständig ausgekühlt,
34. zerkleinert,
35. ohne brennbare Bestandteile,
36. sofern keine Wiederverwertung möglich
- nachweispflichtig -,
37. Mengenbegrenzung,
38. ohne zur Gasbildung neigende Bestandteile,
39. Kleinmengenanlieferer bis 1 t je Abfallerzeuger/Jahr,
40. Zwischenlagerung zwecks Wiederverwertung,
41. Großmengen können auf der
- Deponie Solinger Straße (Remscheid) in der Zeit von
montags, mittwochs und donnerstags 8.00 - 16.30 Uhr;
dienstags 8.00 - 18.30 Uhr, freitags 8.00 - 12.30 Uhr;
Letzte Annahme: 15 Min. vor Schließung
- Deponie Industriestraße (Velbert) in der Zeit von
montags bis donnerstags 7.30 - 15.45 Uhr;
freitags 7.30 - 14.15 Uhr
- Deponie Erkrather Landstraße (Düsseldorf-Hubbelrath)
in der Zeit von Montag bis Freitag 7.30 - 16.30 Uhr
angeliefert werden.
C. C. Als Bestandteil dieser Satzung gilt der von der Bezirksregierung
genehmigte Abfallarten-Katalog in der jeweils gültigen
Fassung.
Satzung
Satzung
über über die die Entsorgung Entsorgung von
von
Grundstücksentwässerungsanlagen
Grundstücksentwässerungsanlagen
in in der der Stadt Stadt Solingen Solingen
Solingen
(Entsorgungssatzung (Entsorgungssatzung - - EntsorgS)
EntsorgS)
vom vom 14. 14. Dezember Dezember 2001
2001
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), der §§ 2, 4, 6 und 7 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), sowie der §§
53, 64 und 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni
1995 (GV NRW S. 926) und des § 18 a des Gesetzes zur Ordnung
des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S.
1529, berichtigt Seite 1654), alle in der jeweils gültigen Fassung,
hat der Rat der Stadt Solingen in seiner Sitzung am 13. Dezember
2001 folgende Satzung beschlossen:
Abschnitt Abschnitt I
I
§ § 1
1
Allgemeines
Allgemeines
(1) Um eine ordnungsgemäße und unschädliche Abwasserbeseitigung
sicherzustellen, werden in der Stadt Solingen im
Rahmen einer öffentlichen Einrichtung alle Grundstücksentwässerungsanlagen
entsorgt.
(2) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung
sind abflußlose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches
sowie diesem entsprechendem Schmutzwasser.
(3) Der Begriff Eigentümer umfaßt alle Eigentümerinnen und Eigentümer
eines oder mehrerer Grundstücke mit einer in Absatz
2 genannten Grundstücksentwässerungsanlage. Die Rechte
und Pflichten aus dieser Satzung begünstigen und verpflichten
grundsätzlich den Eigentümer. Der Grundstückseigentümer
wird von seinen Verpflichtungen nicht dadurch befreit,
daß neben ihm andere Anschluß- und Benutzungspflichtige
vorhanden sind. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
Die Rechte und Pflichten gemäß §§ 1 bis 10 dieser
Satzung gelten entsprechend für Teileigentümer, Wohnungseigentümer,
Erbbauberechtigte, Nießbraucher von Grundstükken,
Wohnungsberechtigte gemäß § 1093 BGB, Pächter von
gärtnerisch, landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten
Grundstücken sowie Inhaber und Pächter von Tankstellen
und Gewerbebetrieben.
(4) Die Entsorgung im Sinne dieser Satzung umfaßt die Entleerung
und Reinigung der Anlagen sowie die Abfuhr und Beseitigung
des abgesaugten Anlageinhaltes durch Einleiten in
die städtischen oder die von der Stadt zur Verfügung gestellten
Entwässerungseinrichtungen entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Abwassertechnik.
(5) Die Entleerung und Abfuhr einschließlich Reinigung erfolgt
ausschließlich durch von der Stadt Solingen zugelassene private
Unternehmer. Die Liste dieser Unternehmer wird im Amtsblatt
DIE STADT der Stadt Solingen öffentlich bekannt gemacht.
(6) Die Behandlung der Anlageninhalte wird von den Wasserverbänden,
deren Mitglied die Stadt Solingen ist, aufgrund
besonderer Bestimmungen vorgenommen.
(7) Von den Bestimmungen dieser Satzung werden Anlagen für
gewerbliches Abwasser und Vorbehandlungsanlagen (z. B.
Abscheider u. a.) ausgenommen. Die Wartung und Entsorgung
dieser Anlagen erfolgt aufgrund besonderer Bestimmungen.
(8) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten entsprechend für
Anlagen, für die die Abwasserbeseitigungspflicht durch die untere
Wasserbehörde von der Gemeinde auf den gewerblichen
Betrieb oder den Betreiber der Anlage übertragen worden ist.
(9) Ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ein solcher Teil der
Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt
oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter
einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke
gebucht ist, so daß ein Grundstück auch aus mehreren Flurstücken
bestehen kann (Buchgrundstück). Die Zusammenfassung
mehrerer Buchgrundstücke zu einer "wirtschaftlichen
Einheit" kommt nur dann in Betracht, wenn dies aus Gründen
der Gebührengerechtigkeit geboten ist.
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 7
7
Nr. 50/20.12.2001 5/28

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), §§ 3 und 4 des Gesetzes über
die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NW) vom 18. Dezember
1975 (GV NRW S. 706), und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom
21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), in der jeweils zur Zeit geltenden
Fassung, hat der Rat der Stadt Solingen in seiner Sitzung am 13.
Dezember 2001 folgende Satzung beschlossen:
§ § 1
1
Allgemeines
Allgemeines
(1) Die Stadt betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr
gewidmeten Straßen, Wege, Plätze, Fußgängerzonen sowie der
unterirdischen Fußgängerbereiche (öffentliche Straßen) innerhalb
der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landstraßen
und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als
öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach § 2
den Grundstückseigentümern übertragen wird. Die Reinigungspflicht
umfaßt die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege.
Zur Fahrbahn gehören auch Radwege, Sicherheitsstreifen,
Parkstreifen, Parkbuchten und Haltestellenbuchten; Gehwege
sind selbständige Gehwege sowie alle Straßenteile, die erkennbar
von der Fahrbahn abgesetzt sind und deren Benutzung
durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist.
Unterirdische Fußgängerbereiche gelten ganz, Fußgängerzonen
mit Ausnahme eines beiderseitigen 2,50 m breiten Streifens
entlang der Anliegergrundstücke hinsichtlich der Straßenreinigung
als Fahrbahn; Plätze gelten mit Ausnahme eines 2,50
m breiten Streifens vor den Anliegergrundstücken als Fahrbahn,
soweit nicht örtlich eine andere Abgrenzung gegeben ist.
(2) Zur Reinigung gehört auch die Winterwartung. Diese umfaßt
insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und
Gehwegen sowie das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege
und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei
Schnee- und Eisglätte.
(3) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an
die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
§ § 2
2
Übertragung Übertragung der der der Reinigungspflicht
Reinigungspflicht
auf auf die die Grundstückseigentümer
Grundstückseigentümer
(1) Die Reinigung der Gehwege der im anliegenden, einen Bestandteil
dieser Satzung bildenden Straßenverzeichnis aufgeführten
öffentlichen Straßen, der Fahrbahnen der Straßen
sowie der Wege, für die im Straßenverzeichnis keine Reinigungsklasse
angegeben ist, wird den Eigentümern der an sie
angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke (§
5) auferlegt, soweit nicht nach § 4 die Reinigungspflicht bei
der Stadt verbleibt.
Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten
reinigungspflichtig ( § 5 Absatz 2), so erstreckt sich die Reinigung
nur bis zur Straßenmitte. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil
dieser Satzung.
(2) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch
schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt mit deren Zustimmung
die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen,
wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen
wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur
so lange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.
§ § 3
3
Art Art und und Umfang Umfang Umfang der der Reinigungspflicht Reinigungspflicht Reinigungspflicht nach nach § § 2 2 Absatz Absatz 1
1
(1) Die Gehwege sowie die von den Grundstückseigentümern zu
reinigenden Fahrbahnen sind nach Bedarf, jedoch mindestens
einmal wöchentlich, zu säubern. Belästigende Staubentwicklung
ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind
nach Beendigung der Säuberung unverzüglich zu entfernen.
Bei Frost oder zu erwartendem Frost darf nicht mit Wasser
gesprengt werden.
(2) Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen
Breite - mindestens jedoch 1 m - von Schnee freizuhalten.
Bei Eis- und Schneeglätte sind die Gehwege sowie die
für den Fußgängerverkehr notwendigen Übergänge und die
gefährlichen Stellen auf den von den Grundstückseigentümern
zu reinigenden Fahrbahnen mit abstumpfenden Stoffen
zu bestreuen. Streusalz oder andere auftauende Stoffe
dürfen grundsätzlich auf Gehwegen nicht verwendet werden.
Ihr Gebrauch ist nur bei gefährlichen Gehwegstellen (z. B.
Treppen, Passagen, Brückenauf- und Brückenabgängen, steilen
Gefällstrecken) oder in besonders begründeten klimatischen
Ausnahmefällen (z. B. Eisregen) erlaubt, soweit die Herstellung
eines verkehrssicheren Zustandes mit abstumpfenden
Mitteln allein nicht möglich ist. Baumscheiben und begrünte
Flächen dürfen nicht mit Salz bestreut, salzhaltiger
Schnee darf auf ihnen nicht abgelagert werden.
In der Zeit von 7 bis 20 Uhr gefallener Schnee und entstandene
Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalles
bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach
20 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind bis 7
Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
(3) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges
oder - wo dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so
zu lagern, das der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch nicht mehr
als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in
Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee
freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf
den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.
(4) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung
des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen
unverzüglich zu beseitigen, befreit den nach § 2 Verpflichteten
nicht von seiner Reinigungspflicht.
6/28 Nr. 50/20.12.2001
Satzung
Satzung
über über die die Straßenreinigung Straßenreinigung in in der der Stadt Stadt Stadt Solingen
Solingen
(Straßenreinigungssatzung)
(Straßenreinigungssatzung)
vom om om 14. 14. Dezember Dezember 2001
2001
§ § 4 4
4
Haltestellen Haltestellen für für für öffentliche öffentliche Verkehrsmittel Verkehrsmittel und und Schulbusse
Schulbusse
(1) Über die Verpflichtung der Anlieger nach den §§ 2 und 3 hinsichtlich
der Reinigung der Gehwege hinaus führt die Stadt die
weitergehende Winterwartung an Haltestellen für öffentliche
Verkehrsmittel und Schulbusse durch. Diese Haltestellen sind
so von Schnee freizuhalten und bei Glätte zu streuen, daß ein
möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.
(2) § 2 Absatz 2 gilt sinngemäß.
§ § 5 5
5
Begriff Begriff des des Grundstücks
Grundstücks
(1) Ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ein solcher Teil der
Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt
oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter
einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke
gebucht ist, so daß ein Grundstück auch aus mehreren Flurstücken
bestehen kann (Buchgrundstück). Die Zusammenfassung
mehrerer Buchgrundstücke zu einer "wirtschaftlichen
Einheit" kommt nur dann in Betracht, wenn dies aus Gründen
der Gebührengerechtigkeit geboten ist.
(2) Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn seine wirtschaftliche
oder verkehrliche Nutzung durch die Straße, insbesondere
durch einen Zugang oder eine Zufahrt, möglich ist. Das gilt
in der Regel auch, wenn das Grundstück durch Anlagen wie
Gräben, Böschungen, Grünanlagen, Mauern oder in ähnlicher
Weise von der Straße getrennt ist, jedoch eine Erschließungsfunktion
zur Straße besteht.
§ § § 6 6
6
Benutzungsgebühren
Benutzungsgebühren
Die Stadt erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen
Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Absatz 2 KAG
in Verbindung mit § 3 StrReinG NW. Den Kostenanteil, der auf das
allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung sowie
auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die
eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Stadt.
§ § 7 7
7
Gebührenmaßstab Gebührenmaßstab und und Gebührensatz
Gebührensatz
(1) Maßstab für die Benutzungsgebühr sind
- die Längen der das Grundstück erschließenden Straße (Erschließungsstraße)
zugewandten Grundstücksseiten,
- die Reinigungsklasse und
- die Verkehrsbedeutung der Straße.
Zugewandte Grundstücksseite sind diejenigen Abschnitte der
Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßenbegrenzungslinie
gleich, parallel oder in einem Winkel von weniger
als 45 ° verlaufen; ragt ein Grundstück in die Straßenfläche
hinein, tritt insoweit an die Stelle der Grundstücksbegrenzungslinie
die Straßenbegrenzungslinie. Liegt zwischen
Grundstücksbegrenzungslinie und der Erschließungsstraße
Fläche desselben Grundstücks, bleibt die Grundstücksbegrenzungslinie
insoweit unberücksichtigt.
Weist ein Grundstück mehrere der Erschließungsstraße zugewandte
Grundstücksseiten auf, so sind nur diejenigen
Grundstücksseiten zugrunde zu legen, die Abschnitten der Erschließungsstraße
zugewandt sind, von denen aus unmittelbar,
d. h., ohne andere Abschnitte derselben Erschließungsstraße
oder andere Straßen benutzen zu müssen, rechtlich und
tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zum Grundstück besteht.
Weist ein Grundstück keine der Erschließungsstraße zugewandte
Grundstücksseite auf, so wird die Grundstücksseite
zugrunde gelegt, die parallel oder in einem Winkel von weniger
als 45 ° zur in gerader Linie gedachten Verlängerung des
nächstgelegenen Abschnitts der Erschließungsstraße verläuft.
(2) Wird ein Grundstück von mehreren zu reinigenden Straßen
erschlossen, so werden die Längen aller Grundstücksseiten zugrunde
gelegt, die diesen Erschließungsstraßen zugewandt sind
oder als zugewandt gelten; bei abgeschrägten oder abgerundeten
Grundstücksseiten wird der Schnittpunkt der geraden
Verlängerung der Grundstücksseiten zugrunde gelegt.
(3) Bei der Festlegung der Grundstücksseiten nach Absatz 1 und
2 werden Bruchteile eines Meters wie folgt gerundet:
0 m bis 0,30 m auf 0 m,
0,31 m bis 0,70 m auf 0,50 m,
0,71 m bis 0,99 m auf 1,0 m.
(4) Bei einer zweimaligen wöchentlichen Reinigung der Straße beträgt
die Benutzungsgebühr jährlich je Meter Grundstücksseite (Absatz
1 bis 3), wenn das Grundstück erschlossen wird durch eine
a) Straße, die überwiegend dem
Anliegerverkehr dient
b) Straße, die überwiegend dem
3,193 Euro
innerörtlichen Verkehr dient
c) Anliegerstraße mit
2,555 Euro
hoher Verkehrsbelastung 2,555 Euro
(5)
Bei abweichender Reinigungshäufigkeit verändert sich die Benutzungsgebühr
entsprechend.
Bei einer zweimaligen wöchentlichen Nassreinigung der Straße
beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je Meter Grundstücksseite
(Absatz 1 bis 3), wenn das Grundstück erschlossen
wird durch eine Straße, die überwiegend dem Anliegerverkehr
dient 25,81 Euro.
(6) Die Anzahl der Reinigungen in den Reinigungsklassen ist
a) in der Reinigungsklasse I siebenmal wöchentlich
- davon zweimal naß
b) in der Reinigungsklasse II sechsmal wöchentlich
c) in der Reinigungsklasse III dreimal wöchentlich
d) in der Reinigungsklasse IV zweimal wöchentlich
e) in der Reinigungsklasse V einmal wöchentlich
f) in der Reinigungsklasse VI einmal zweiwöchentlich
(7) Die Zugehörigkeit einer Straße zu den in den Absätzen 4 bzw.
5 genannten Straßenarten sowie die Reinigungsklassen nach
Absatz 6 ergeben sich aus dem Straßenverzeichnis (§ 2 Absatz
1 Satz 3).
§ § 8
8
Gebührenpflichtige
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des erschlossenen
Grundstücks. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet,
so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer
vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat
der Rechtsänderung folgt.
(3) Der bisherige und der neue Eigentümer sind verpflichtet, dem
Oberbürgermeister - EntsorgungsBetriebe Solingen,
Dültgenstaler Straße 61, 42719 Solingen - den Eigentumswechsel
innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen,
andernfalls haften beide gesamtschuldnerisch für die in der
Übergangszeit fällig gewordenen Gebühren.
(4) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der
Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden,
daß Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die
Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
§ § § 9 9
9
Entstehung, Entstehung, Entstehung, Änderung Änderung und
und
Fälligkeit Fälligkeit Fälligkeit der der Gebühr
Gebühr
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, der
auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folgt.
Sie erlischt mit dem Ende des Monats, mit dem die regelmäßige
Reinigung eingestellt wird.
(2) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr,
so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr vom Ersten
des Monats an, der der Änderung folgt. Falls die Reinigung
aus zwingenden Gründen für weniger als einen Monat
eingestellt oder für weniger als drei Monate eingeschränkt
werden muß, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung.
(3) Die Benutzungsgebühr wird zu je einem Viertel ihres durch
Bescheid festgesetzten Jahresbetrages am 15. Februar, 15.
Mai, 15. August und 15. November fällig, soweit die Gebühr
30 Euro übersteigt.
Gebühren bis 30 Euro werden zu je einer Hälfte des Jahresbetrages
am 15. Februar und 15. August; Gebühren bis 15
Euro am 15. August mit ihrem Jahresbetrag fällig.
Im übrigen gilt § 28 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes vom
07. August 1973 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden
Fassung entsprechend.
(4) Abweichend von Absatz 3 werden nachgeforderte Gebühren
einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig.
(5) Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben angefordert
werden. Bei der Feststellung der Beträge nach Absatz
3 ist die Summe aller in einem Abgabebescheid zusammengefaßten
Beträge maßgebend.
§ § 10
10
Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen handelt,
a) wer entgegen § 3 seiner Reinigungspflicht nicht nachkommt,
b) wer entgegen § 8 Abs. 3 den Wechsel des Grundstückseigentums
nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzeigt,
c) wer entgegen § 8 Abs. 4 die für die Errechnung der Gebühren
erforderlichen Auskünfte nicht erteilt und wer nicht duldet,
daß Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die
Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu prüfen.
§ § 11
11
Billigkeitsmaßnahmen
Billigkeitsmaßnahmen
Für Billigkeitsmaßnahmen gelten die §§ 156 Absatz 2, 222, 227
Absatz 1 und § 234 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung vom 16.
März 1976 (AO 1977) in Verbindung mit § 12 KAG sowie § 32 der
Gemeindehaushaltsverordnung in der jeweils gültigen Fassung
sinngemäß.
§ § 12
12
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung in der
Stadt Solingen vom 15. Dezember 1995, in der zur Zeit gültigen
Fassung, außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt
Solingen (Straßenreinigungssatzung) wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Absatz 6 GO NW eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschlußs vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 14. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister

Satzung
Satzung
über über die die Straßenreinigung Straßenreinigung in in in der der Stadt Stadt Solingen
Solingen
(Straßenreinigungssatzung)
(Straßenreinigungssatzung)
vom vom 14. 14. Dezember Dezember 2001
2001
Straßenverzeichnis
Straßenverzeichnis
Anlage Anlage zu zu den den §§ §§ §§ 2 2 und und 7 7 der der Satzung Satzung über über die die Straßenreinigung Straßenreinigung der der Stadt Stadt Solingen Solingen
Solingen
Die Bezifferung in der Spalte "Straßenart" bedeutet:
1 = Straße, die überwiegend dem Anliegerverkehr dient
2 = Straße, die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dient
3 = Anliegerstraße mit hoher Verkehrsbelastung
Die Bezifferung in der Spalte "Reinigungsklasse" bedeutet:
I = siebenmal wöchentlich - davon zweimal naß -
II = sechsmal wöchentlich
III = dreimal wöchentlich
IV = zweimal wöchentlich
V = einmal wöchentlich
VI = einmal zweiwöchentlich
Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Aachener Straße 1 III
Aachener Straße Verbindungsweg zur Baustraße
Abendstraße 1 V
Abteiweg bis Wendehammer einschließlich Stichstraße 1 IV
zu den Grundstücken Nr. 55/57
Abtsfeld 1 V
Abtsfeld Fuß- und Radweg zwischen Nr. 4 und
Steigerhäuschen 21
Abtsfeld Stichweg zu Nr. 17 bis 19
Adalbertstraße 1 VI
Adlerstraße von Beethovenstraße 1 IV
bis Sommerstraße Haus Nr. 24
Adlerstraße von Sommerstraße Haus Nr. 26 bis Ende
Adolf-Clarenbach-Straße 3 IV
Adolf-Kolping-Straße 1 V
Adolfstraße
Agnesstraße 1 VI
Ahornstraße 1 V
Ahrstraße 1 V
Akazienweg 1 V
Alberichweg 1 V
Albertus-Magnus-Straße 1 V
Albrechtstraße 2 IV
Alemannenstraße
Alexanderstraße bis zur Eisenbahn 1 V
Alfred-Nobel-Straße Weg vom Wendehammer zum Haus Nr. 111 1 VI
Alfred-Nobel-Straße 1 IV
Alfred-Nobel-Straße Weg zu den Stichstraßen Küppersfeld
Alleestraße 2 IV
Allgäustraße bis einschl. Nr. 24 1 VI
Allgäustraße Weg in Richtung Klingenstraße
Alsenstraße 1 VI
Alte Heerstraße von Haaner Straße bis 1 V
Baverter Straße (Haus Nr. 3 bis 7)
Alte Straße 1 V
Alte Ziegelei 1 IV
Altenberger Weg 1 VI
Altenberger Weg Verbindungsweg zur Martinstraße
Altenhofer Straße 2 III
Altenufer
Alter Markt 1 II
Altmarkstraße 1 V
Alzenauer Weg von Nr. 13/15 bis zum Michelsdorfer Weg 1 VI
Alzenauer Weg Verbindungsweg zur Nußbaumstraße
Alzenauer Weg von Löhdorfer Straße bis Nr. 11
Am Bergelchen 1 VI
Am Graben
Am Hecker Banden
Am Kampsiepen 1 VI
Am Kampsiepen Fuß- und Radweg entlang Nr. 28 bis 34
Am Kannenhof 1 V
Am Neumarkt 3 III
Am Neumarkt Verbindungsweg zur Bergstraße
(neben Am Neumarkt 28)
Am Stadtgarten bis Nr. 30/33 1 IV
Am Stadtgarten bis Bebauungsende V
Am Walder Busch bis Bebauungsende
Am Wall
Am Weisenhäuschen
Am Witttenberg 1 VI
Amelungenweg 1 V
Ammerweg bis zur Zufahrt zum katholischen Friedhof Ohligs 1 VI
Amorweg 1 VI
Amorweg Stichweg zu Nr. 46
Amorweg Stichweg zu Nr.16 bis 20
Amorweg Stichweg zu Nr.13
Amorweg Stichweg zu Nr. 26 bis 30
Amselstraße 1 IV
Amtstor 1 III
An den Eichen 1 IV
An der Jugendherberge bis Bebauungsende von Hahnstraße bis
Wendehammer 1 V
An der Jugendherberge Stichweg zu Nr. 12
An der Jugendherberge Stichweg zu Nr. 22, 24
Andersenstraße 1 VI
Entsorgungssatzung
Entsorgungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 5
5
§ § 2
2
Anschluß- Anschluß- und und Benutzungsrecht
Benutzungsrecht
Jeder Eigentümer eines im Stadtgebiet gelegenen Grundstücks,
auf dem sich eine Grundstücksentwässerungsanlage im Sinne dieser
Satzung befindet, ist berechtigt, von der Stadt die Entsorgung
der auf seinem Grundstück befindlichen Grundstücksentwässerungsanlage
zu verlangen.
§ § 3
3
Begrenzung Begrenzung des des Benutzungsrechts
Benutzungsrechts
In die häuslichen Grundstücksentwässerungsanlagen dürfen die
in § 4 der Entwässerungssatzung der Stadt Solingen in der jeweils
gültigen Fassung und die in der DIN 4261 in der jeweils gültigen
Fassung aufgeführten sowie alle weiteren, eine Gefährdung darstellenden
Stoffe nicht eingeleitet werden.
§ § 4
4
Ausschluß Ausschluß und und und Befreiung Befreiung von von der der Entsorgung
Entsorgung
(1) Von der städtischen Entsorgung im Rahmen dieser Satzung
ist das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser
ausgeschlossen, das im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten
Düngung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzte Böden ohne Beeinträchtigung des Wohls
der Allgemeinheit im Einklang mit den wasserrechtlichen,
abfallrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen
aufgebracht wird (§ 51 Abs. 2 Nr. 1 LWG).
(2) Klärschlamm aus Anlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 kann von
der Entsorgung auf Antrag befreit werden, wenn eine Verwertung
der Schlämme in einer Form erfolgt, die das Wohl der
Allgemeinheit nicht beeinträchtigt.
Bei Verbringen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzte Böden gelten die Grenzwerte der
Klärschlammverordnung vom 25. Juni 1982 (BGBl I S. 734) in
der jeweils geltenden Fassung. Die Befreiung spricht die zuständige
Behörde aus.
§ § 5
5
Anschluß- Anschluß- und und Benutzungszwang
Benutzungszwang
Anschluß- und Benutzungsberechtigte nach § 2 sind verpflichtet,
ihre Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß § 1 Absatz 4 und
5 und § 7 entsorgen zu lassen.
§ § 6
6
Meldepflicht
Meldepflicht
(1) Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich Grundstücksentwässerungsanlagen
befinden oder angelegt werden sollen,
haben alle Veränderungen auf ihren Grundstücken, die
die Entwässerungsverhältnisse beeinflussen können, unverzüglich,
spätestens aber zwei Wochen vor Durchführung der
Veränderung, der Stadt anzuzeigen.
(2) Das Anlegen von Grundstücksentwässerungsanlagen unterliegt
den gesetzlichen bau- und wasserrechtlichen Vorschriften
sowie den dazu ergangenen Verordnungen und Ausführungsbestimmungen.
Im übrigen sind die Bestimmungen der
Satzung über die Entwässerung und den Anschluß der Grundstücke
an die öffentlichen Abwasseranlagen (Entwässerungssatzung)
in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
§ § 7
7
Entsorgung Entsorgung der der Grundstücksentwässerungsanlagen
Grundstücksentwässerungsanlagen
Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen erfolgt
nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Zeitraum von
zwölf Monaten, gerechnet vom Tage der letzten Entsorgung.
Auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhende weitergehende
Verpflichtungen bleiben unberührt.
(2) Der Eigentümer hat die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlage
unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise
und der DIN 4261 in der jeweils gültigen Fassung rechtzeitig
bei einem Unternehmer nach § 1 Absatz 5 der Satzung als
Beauftragtem der Stadt zu beantragen. Der Antrag kann
schriftlich oder mündlich gestellt werden.
(3) Auch ohne vorherigen Antrag kann die Grundstücksentwässerungsanlage
entsorgt werden, wenn gesetz- oder satzungswidrige
Umstände eine Entsorgung erfordern oder die Voraussetzungen
für die Entsorgung vorliegen und ein Antrag
auf Entsorgung unterbleibt. Die Entsorgung wird dann durch
städtische Kräfte oder nach Weisung durch die Stadt von einem
Unternehmer nach § 1 Absatz 5 der Satzung vorgenommen.
Die gesamten Kosten trägt der Eigentümer.
(4) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach der Entsorgung
gemäß der Betriebsanleitung und unter Beachtung der insoweit
geltenden DIN-Vorschriften wieder in Betrieb zu nehmen.
§ § 8
8
Wertgegenstände
Wertgegenstände
Die Stadt Solingen ist nicht verpflichtet, in den Anlageninhalten
nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen.
Werden darin Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsachen
zu behandeln.
§ § 9
9
Auskunftspflicht, Auskunftspflicht, Prüfungs- Prüfungs- und und Betretungsrecht
Betretungsrecht
(1) Anschluß- und Benutzungsberechtigte im Sinne der §§ 1 und 2
sind verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die ordnungsgemäße
Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß
dieser Satzung erheblich sind und der Erteilung der erforderlichen
Auskünfte durch Dritte zuzustimmen.
(2) Den Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung, ob die Vorschriften
dieser Satzung befolgt werden, und zur Durchführung
der Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen ungehinderter
Zutritt zu den angeschlossenen Grundstücken
und insbesondere zu den Grundstücksentwässerungsanlagen
zu gewähren. Die Grundstücksentwässerungsanlagen müssen
zu diesem Zweck frei zugänglich sein. Die Beauftragten
haben sich als solche auszuweisen.
Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite Seite 8 8
8
Nr. 50/20.12.2001 7/28

Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Andreasstraße von Mangenberger Straße bis 1 V
einschl. Nr. 22 a bzw. Flurstück 114
(Gemarkung Wald, Flur 107)
Andreasstraße weiterer Straßenverlauf
Andreasstraße Verbindungsweg zur Gönrather Straße
Anfangstraße 1 V
Ankerstraße 1 V
Annastraße
Argonner Weg 1 IV
Auenberg bis Bebauungsende
Auf dem Kämpchen 1 VI
Auf dem Kämpchen Stichweg von Nr. 19 bis 43
Auf dem Kämpchen Stichweg von Nr. 51 bis zum Stichweg
von der Steubenstraße zu den Häusern
Steubenstraße 17 bis 25
Auf dem Kirlef
Auf dem Thorfeld 1 VI
Aufderbech Verbindungsweg von der Höhscheider Straße
(Gemarkung Ohligs, Flur 66, Flurstück 106)
Aufderhöher Straße ab Steubenstraße bzw. Nr. 89 ganz 2 III
August-Dicke-Straße 2 IV
Augustastraße 2 IV
Augustinerstraße 1 V
Bachstelzenweg ganz 1 V
Bachstelzenweg Fuß- und Radweg von Nr. 7/9 bzw. 11
zum Kleiberweg
Bachstelzenweg Fuß- und Radweg von Goudastraße 69 bis
zum Fuß- und Radweg bei Nr. 12 zum Kiebitzweg
Bäckershof von Merscheider Straße bis Ausbauende 1 V
Badstraße von Ober der Mühle bis Scheffelstraße und
von Nr. 72 bis 86/87 1 IV
Bahnhofstraße 3 III
Bahnstraße 2 III
Baldungweg 1 V
Balkhausen
Balkhauser Weg von Pfaffenberger Weg bis Hästener Weg 1 IV
Barl
Barler Straße 3 IV
Basaltweg
Bauermannskulle 1 V
Bauermannskulle Fuß- und Radweg zwischen Nr. 73 und 75
Bauermannskulle Fuß- und Radweg zwischen Nr. 86 und 87
Bauermannskulle Fuß- und Radweg zwischen Nr. 69 und 71
Bauermannskulle Fuß- und Radweg zwischen Neuenkamper Feld 1
und Am Kampsiepen 6 zu den Spielplätzen
Am Kampsiepen und Neuenkamper Feld
Bauermannskulle Fuß- und Radweg zwischen den
Häusern 57/57 a und 59
Baumstraße 1 IV
Bausmühlenstraße bis Buckerter Straße 2 IV
Baustraße 1 III
Baustraße Stichweg zu Nr. 13/13 a
Bavert bis Bebauungsende
Baverter Straße 2 IV
Bayernweg 1 VI
Bebelallee 2 III
Bech
Becher Straße von Tiefendicker Straße bis Sedanstraße 1 IV
Becher Straße Weiterführung bis Bebelallee
Bechsteinstraße 1 V
Beckmannstraße 1 IV
Beethovenstraße 2 III
Behaimweg von Gaußweg bis zum Wendeplatz 1 VI
Behaimweg vom Wendeplatz bis Ausbauende VI
Behringstraße 1 V
Behringstraße Verbindungsweg von Behringstraße
zur Scheidter Straße bis einschl.
Schlagbaumer Straße 59 a
Benrather Straße 1 V
Berg-Isel-Weg
Bergerstraße bis Brockenberg 1 IV
Bergerstraße Stichstraße zu Nr. 68 bis 88 1 VI
Bergfeld 1 VI
Bergfeld Fuß- und Radweg von Bauermannskulle
entlang Nr. 4 bis 16 zu den Spielplätzen
Bergfeld und Am Kampsiepen
Bergstraße 3 III
Berndtstraße 1 V
Bertha-von-Suttner-Straße bis einschl. Wendeplatz 1 V
Bertha-von-Suttner-Straße (Wegeteile)
Bertholdstraße 1 IV
Bertramsmühler Weg bis Nr. 27
Beuthener Straße 1 V
Bicksfeld 1 VI
Bielauer Weg 1 VI
Bimericher Straße bis Nettelbeckstraße 1 V
Birkendahl bis Bebauungsende
Birkenweiher von Kölner Straße bis Birkerstraße 2 III
Birkenweiher von Entenpfuhl bis Birkerstraße 2 IV
Birkenweiher ab Lagerstraße Zufahrt zu den Häusern
Hausnummern 43 und 45, einschl.
Flur 16, Flurstücke 57, 58, 61
Birkerstraße 2 III
Bismarckplatz 1 IV
Bismarckstraße 2 III
Bleichstraße 1 V
8/28 Nr. 50/20.12.2001
Entsorgungssatzung
Entsorgungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite Seite 7 7
7
(3) Die Anordnungen der Beauftragten der Stadt sind zu befolgen.
Wird einer Anordnung nicht innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe entsprochen, so ist die Stadt berechtigt,
die notwendigen Zwangsmittel nach §§ 55 ff. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 23. Juli 1957 (GV NRW S. 216) in seiner jeweiligen
Fassung anzuwenden, insbesondere die erforderlichen Maßnahmen
auf Kosten des Anschlußverpflichteten durchzuführen
oder von anderen durchführen zu lassen.
§ § 10
10
Haftung
Haftung
(1) Wird die Entsorgung infolge höherer Gewalt durch Betriebsstörungen,
betriebsnotwendige Arbeiten oder behördliche
Verfügungen vorübergehend eingeschränkt, unterbrochen
oder verspätet durchgeführt, so hat der Anschlußberechtigte
keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Stadt.
(2) Ist die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen aus
einem der vorgenannten Gründe unterblieben, so wird sie
sobald wie möglich nachgeholt.
(3) Die Haftung des Anschlußberechtigten für den ordnungsgemäßen
Betrieb seiner Grundstücksentwässerungsanlagen wird
durch diese Satzung und die nach ihr durchgeführten Entsorgungen
nicht berührt.
(4) Der Anschlußberechtigte haftet der Stadt gegenüber für Schäden,
die infolge mangelhaften Zustandes oder satzungswidriger
Benutzung seiner Grundstücksentwässerungsanlagen
entstehen, und stellt die Stadt im vorgenannten Rahmen von
Ersatzansprüchen Dritter frei. Mehrere Ersatzpflichtige haften
als Gesamtschuldner.
(5) Falls der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen aus
dieser Satzung nicht oder nicht ausreichend nachkommt und
sich daraus Mehraufwendungen ergeben, ist er zum Ersatz
der hierdurch bedingten Mehrkosten verpflichtet.
Abschnitt Abschnitt II
II
§ § 11
11
Benutzungsgebühr
Benutzungsgebühr
Für die Beseitigung des Inhaltes aus Grundstückskläreinrichtungen
und Sammelgruben erhebt die Gemeinde zur Deckung der Kosten
im Sinne des § 6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz NW und der
Verbandslasten nach § 7 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz NW
Benutzungsgebühren.
§ § 12
12
Gebührenmaßstab, Gebührenmaßstab, Gebührensatz
Gebührensatz
(1) Die Gebühr wird nach der Menge des abgesaugten Anlageninhaltes
(einschließlich eventuell erforderlichen Spülwassers)
berechnet.
(2) Der Gebührensatz beträgt je cbm des abgesaugten Anlageninhaltes
36,76 Euro. Dabei werden Mengenzahlen unter
0,5 cbm auf volle Kubikmeterzahlen abgerundet und
ab 0,5 cbm aufgerundet; Mengen unter einem cbm werden
als ein cbm berechnet.
(3) Übersteigt die Menge des innerhalb eines Kalenderjahres
abgesaugten Anlageninhaltes im Sinne des Absatzes 1 den
zwanzigsten Teil der nach Absätzen 3.1.1 und 3.1.2 dem
Grundstück aus fremden und eigenen Wasserversorgungsanlagen
zugeführten Wassermengen abzüglich der nachgewiesenen
auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen
Wassermengen, so wird für die den zwanzigsten
Teil übersteigende Menge des abgesaugten Anlageninhaltes
eine Gebühr von 1,58 Euro/cbm erhoben.
Bei der Ermittlung des zwanzigsten Teils bleiben Divisionsbruchteile
unberücksichtigt.
(3.1) Als dem Grundstück zugeführte Wassermenge gilt:
(3.1.1) bei Bezug aus öffentlichen Versorgungsanlagen:
die Verbrauchsmenge, die in dem Zeitraum vom 1. Juli des
zweitvorhergehenden bis 30. Juni des der Veranlagung vorhergehenden
Kalenderjahres von den Stadtwerken Solingen
oder anderen Wasserwerken in Rechnung gestellt
wurde; maßgeblich für die Abgrenzung der Zeiträume ist
der von den Wasserwerken angegebene Ablesemonat in
der Rechnungsnummer;
(3.1.2) bei Bezug des Wassers aus privaten Versorgungsanlagen:
die von eingebauten Wassermessern in dem Zeitraum vom
1. Juli des zweitvorhergehenden bis zum 30. Juni des der
Veranlagung vorhergehenden Kalenderjahres angezeigte
Wassermenge.
(3.1.3) Werden über einen Wasseranschluß mehrere Grundstükke
versorgt, so gilt jeweils die Menge als dem einzelnen
Grundstück in Rechnung gestellt, die auf das einzelne
Grundstück entsprechend seinem anteiligen Wasserbezug
als Teil der insgesamt in Rechnung gestellten Menge entfällt.
Die Aufteilung ist von einem der beteiligten Gebührenpflichtigen
unaufgefordert bis zum 1. Oktober des der
Veranlagung vorhergehenden Jahres der Stadt Solingen
bekannt zugeben. Ist die Aufteilung strittig oder wird sie
nicht bis zum genannten Termin bekannt gegeben, so ist
sie zu schätzen.
(3.1.4) Absatz 3.1.3 gilt entsprechend, wenn die für ein Grundstück
bezogene Menge wegen unterschiedlicher Entwässerungsverhältnisse
aufgeteilt werden muß.
(3.2) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage im Laufe eines
Kalenderjahres erstmals in Betrieb genommen oder außer
Betrieb gesetzt, so ist als zugeführte Wassermenge im betreffenden
Jahr nur die Menge anzusetzen, die sich aus dem
Verhältnis der Anzahl der Monate, für die der Anschluß- und
Benutzungszwang nach § 5 besteht, zum gesammelten Kalenderjahr
ergibt. Für die Berechnung gilt als Beginn des
Anschluß- und Benutzungszwanges der Erste des auf die
Inbetriebnahme folgenden Monats und als Ende der Erste
des auf die Außerbetriebsetzung folgenden Monats.
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 9
9

Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Blücherstraße 1 IV
Blumenstraße 2 IV
Blumentalweg bis Bebauungsende
Böcklinstraße 1 IV
Bogenstraße 1 IV
Bonner Straße bis Langhansstraße 2 III
Borchertstraße bis Wendeplatz 1 V
Börsenstraße 2 IV
Botenweg von Vogtweg bis Richterweg 1 IV
Bozener Straße 1 IV
Brabanter Straße von Dunkelnberger Straße bis Lotsenstraße 1 V
Brabanter Straße bis Bebauungsende
Brahmsstraße 1 V
Brander Weg bis Bebauungsende
Brandteich bis einschl. Nr. 5 1 V
Brandteich ab Nr. 7
Brauereistraße 1 IV
Brauereistraße Stichweg zum Friedhof
Breidbacher Tor 1 II
Breite Straße 1 IV
Bremsheyplatz 1 II
Breslauer Straße 1 V
Brockenstraße 1 V
Broßhauser Straße bis Nr. 27/78 1 V
Brückenstraße von Martin-Luther-Straße bis einschließlich
Brückenstraße 14/13 (teilweise) 1 V
Brückenstraße von Henckelsstraße bis einschließlich
Brückenstraße 7 und Flur 69, Flurstück 99 1 V
Brucknerstraße ab Haus Nr. 28 bis Dültgenstaler Straße 1 V
Brucknerstraße Weg zur Richard-Wagner-Str.
Brüderstraße 1 IV
Brühler Berg 1 IV
Brühler Straße 2 III
Brunhildweg von Ringelshäuschen bis einschl. Nr. 28 1 V
Brunhildweg von Nr. 30 bis Oben-Ketzberg
Brunnenstraße bis Pfeilstraße 1 IV
Buchenstraße bis Nr. 47/48 1 IV
Buchenstraße bis Bebauungsende
Buchenstraße Stichweg zwischen Haus-Nr. 4 b/18 1 VI
Buchenstraße Stichweg vor Haus-Nr. 8 c
Bucherhof
Buchweizenberg von Bussche-Kessel-Weg bis Kiefernstraße 1 V
Buchweizenberg ab Kiefernstraße bis Ende
Buckerter Straße bis Bebauungsende
Bügelstraße
Bülowplatz 1 III
Bülowstraße 1 IV
Bunsenweg 1 VI
Burger Landstraße bis Ortsdurchfahrtsgrenze ganz
(Flurstück 97, Flur 24 bzw. Grundstück Nr. 160) 2 III
Burgstraße 1 IV
Burgstraße Weg zur Klemens-Horn-Straße
Burgtalstraße von Wermelskirchener Straße bis Nr. 2/3,
bis Nr. 5 einschließlich 2 IV
Burgunderstraße 1 V
Büschberg bis Bebauungsende
Büschberger Straße bis Bebauungsende
Buscher Feld bis Nr. 23, beidseitig 1 V
Buscher Feld von Nr. 23 bis Bebauungsende
Buscher Weg 1 V
Bussardweg 1 V
Bussche-Kessel-Weg von Eisenbahn bis Buchweizenberg 1 V
Cäcilienstraße 1 VI
Cantorweg 1 V
Carl-Von-Ossietzky-Straße von Am Kannenhof bis Flurstück 177 bzw. Nr. 10 1 VI
Carl-Zeiss-Straße 1 IV
Caspersbroicher Weg von Weyerstraße bis Prinzenstraße 1 IV
Chalonweg
Charlottenstraße 1 V
Cheruskerstraße 1 V
Christinaweg
Corinthstraße 1 IV
Corneliusstraße 1 VI
Cranachstraße 1 IV
Cronenberger Straße 2 III
Cronenberger Straße Wirtschaftsweg von Nr. 35 bis Nr. 43
Czimatisplatz
Dahl
Dahler Straße 1 V
Dahlerfeldstraße 1 IV
Daimlerstraße 1 V
Damaschkestraße 1 V
Danziger Straße 1 V
De-Leuw-Straße 1 IV
Degenhof 1 VI
Degenstraße 1 V
Degenstraße Stichweg
Delle
Dellenfeld 1 IV
Dellenfeld Verbindungsweg zur Lützowstraße
Deller Straße 1 IV
Demmeltrather Straße 1 IV
Denise-Ligier-Weg von Uhlandstraße bis Chalonweg 1 V
Derfflingerstraße 1 IV
Deusberg
Entsorgungssatzung
Entsorgungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 8
8
(3.3) Bei einem Eigentumswechsel am Grundstück innerhalb eines
Kalenderjahres verbleibt es grundsätzlich für die Berechnung
der Gebühr bei der Wassermenge nach Absätzen
3.1.1 und 3.1.2. Bei einer wesentlichen Änderung der
Verhältnisse ist die Wassermenge nach Absätzen 3.1.1 und
3.1.2 zu schätzen, sofern sie nicht gemessen worden ist.
(3.4) Der Abzug der auf dem Grundstück verbrauchten und zurückgehaltenen
Wassermengen ist bis zum 1. September
des der Veranlagung vorhergehenden Kalenderjahres geltend
zu machen; der Nachweis obliegt dem Gebührenpflichtigen.
Die nachgewiesene Wassermenge wird um 15 cbm/
Jahr gekürzt. Wassermengen sind dann auf dem Grundstück
verbraucht oder zurückgehalten, wenn sie nicht in die
Grundstücksentwässerungsanlage eingeleitet werden.
(3.5) Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung kann
anstelle eines gesonderten Nachweises eine auf dem Grundstück
verbrauchte oder zurückgehaltene Wassermenge von
14 cbm/Jahr für jedes Stück Großvieh angesetzt werden; maßgebend
ist der Viehbestand am 01. August des der Veranlagung
vorhergehenden Kalenderjahres. Der Abzug ist bis zum
01. September des der Veranlagung vorhergehenden Kalenderjahres
geltend zu machen. Von dem Abzug sind Wassermengen
von 30 cbm/je Einwohner/Jahr ausgeschlossen.
(3.6) Bei Bezug von Wasser aus privaten Wasserversorgungsanlagen
haben die Gebührenpflichtigen die in dem Zeitraum
gemäß Absatz 3.1.2 angezeigte Wassermenge bis zum 31.
Juli eines jeden Jahres der Stadt Solingen unaufgefordert
bekanntzugeben.
(3.7) Hat der Gebührenpflichtige bei privaten Wasserversorgungsanlagen
die zugeführten Wassermengen nicht durch
einen Wassermesser ermittelt, so ist die Stadt berechtigt,
die aus diesen Anlagen zugeführte Wassermenge zu schätzen.
Hat ein Wassermesser nicht richtig oder überhaupt
nicht angezeigt, so wird die Wassermenge von der Stadt
unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres und
unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Angaben
des Gebührenpflichtigen geschätzt.
(3.8) Die Wassermenge ist zu schätzen, sofern sie nicht gemessen
worden ist oder wegen einer Zwischenablesung der
Verbrauchszeitraum, der nach Absatz 3.1 der Verbrauchsmenge
zugrunde liegt, von einem Jahr abweicht. Wird bei
einem Grundstück der für den Ablesebezirk der Wasserwerke
übliche Verbrauchszeitraum durch Zwischenablesung
in mehrere Verbrauchszeiträume von jeweils weniger als
einem Jahr unterteilt, so sind diese so zusammenzufassen,
daß sie den üblichen Verbrauchszeitraum ergeben.
(3.9) Dienen Grundstücksentwässerungsanlagen der Entsorgung
mehrerer Grundstücke, so sind für die Berechnung des zwanzigsten
Teils die entsprechend den Absätzen 3.1 bis 3.8 ermittelten
Wassermengen dieser Grundstücke zugrunde zulegen.
§ § 13
13
Gebühren- Gebühren- und und Abgabepflicht
Abgabepflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Einleiten des abgesaugten
Anlageninhaltes in die städtischen oder die von der
Stadt zur Verfügung gestellten Entwässerungseinrichtungen
in den hierfür vorgehaltenen Abschlagstellen.
(2) Gebührenpflichtig ist, wer am Tages des Einleitens gemäß Absatz
1 Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem sich die entsorgte
Grundstücksentwässerungsanlage befindet. Befindet
sich die Grundstücksentwässerungsanlage auf mehreren Grundstücken,
deren Eigentumsverhältnisse unterschiedlich sind, so
sind die Eigentümer dieser Grundstücke Gesamtschuldner.
(3) Ist das Grundstück, auf dem sich die entsorgte Grundstücksentwässerungsanlage
befindet, mit einem Erbbaurecht belastet,
so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers
gebührenpflichtig.
(4) Gebührenpflichtig ist auch der Nießbraucher oder sonstige,
zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte.
(5) Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden,
daß Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die
Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
§ § 14
14
Fälligkeit
Fälligkeit
(1) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt.
(2) Die Gebühren werden, sofern im Gebührenbescheid kein anderer
Termin festgesetzt ist, einen Monat nach Bekanntgabe
des Bescheides fällig.
§ § 14
14
Sonstige Sonstige Benutzungen
Benutzungen
(1) Für die Benutzung der in § 1 beschriebenen städtischen Einrichtung
durch das Einleiten von häuslichem oder diesem
entsprechenden Abwasser, das keine Entsorgung im Sinne
des § 1 Absatz 4 darstellt, oder durch das Einleiten von Klärschlamm
aus Kläranlagen, die nicht Kleinkläranlagen sind,
erhebt die Gemeinde zur Deckung der Kosten im Sinne des §
6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz NW ebenfalls Benutzungsgebühren.
Das Einleiten von Stoffen im Sinne des § 4
der Entwässerungssatzung der Stadt Solingen ist ausgeschlossen.
Das Einleiten darf nur durch die in § 1 Absatz 5 genannten
Unternehmerinnen und Unternehmer erfolgen.
(2) Die Gebühr wird nach der Menge des eingeleiteten Abwassers
oder Klärschlamms berechnet. § 12 Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend.
(3) Für die Gebührenerhebung gelten die §§ 13 und 14 entsprechend.
Dabei treten an die Stelle
- des abgesaugten Anlageninhalts des eingeleiteten Abwassers
oder der eingeleitete Klärschlamm und
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 10 10
10
Nr. 50/20.12.2001 9/28

Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Deusberger Straße 1 IV
Deutzerhofstraße
Deutzmannstraße
Devarannestraße 1 V
Diepenbrucher Straße 1 IV
Dieselstraße 1 V
Dietrichstraße bis einschl. Wendehammer (Haus Nr. 13) 1 V
Dietrichstraße bis Weg Hasselstraße
Dietrichstraße ab Wendehammer (Haus Nr. 17) bis zum
Verbindungsweg zur Hasselstraße
Flur 5, Flurstück 82
Dingerweg
Dingshauser Straße bis einschließlich Haus-Nr. 64, 64 a 1 V
Dohlenweg bis Wendeplatz 1 VI
Dompfaffweg 1 VI
Dompfaffweg Fuß- und Radweg bei Nr. 19/21 zum
Stichweg Goudastraße 72 bis 76
Dompfaffweg Fußweg von Nr. 31 zur Goudastraße
Dompfaffweg Fuß- und Radweg zu Nr. 30 bis 36
Donaustraße 1 IV
Dönhoffstraße 1 V
Dönhoffstraße ab Haus-Nr. 5 bis Milchstraße
Dornsiepen
Dorotheenstraße bis einschl. Wendehammer 1 VI
Dorotheenstraße Weg neben Haus Nr. 12 zur Schillerstraße
(zwischen Haus Nr. 68 und 70) und hiervon
abzweigend zum privaten Verbindungsweg
Richtung Kurze Straße vor Haus Schillerstraße 52 c
(Gemarkung Dorp, Flur 106, Flurstücke 200, 201,
202, 203, 204)
Dorper Straße 2 IV
Dorper Straße Weg zur Wupperstraße (neben Wupperstraße 32)
Dorperhof
Dorpskotten
Drachenfelsstraße bis Ausbauende
Dresdener Straße 1 VI
Drosselstraße 1 IV
Droste-Hülshoff-Straße von Badstraße bis Kleiststraße 1 IV
Dültgenstaler Straße 3 IV
Dültgenstaler Straße Stichweg bei Haus Nr. 14
Dültgenstaler Straße Stichweg bei Haus-Nr. 43
Dunkelnberger Straße 1 IV
Düppelstraße
Dürener Straße 1 IV
Dürerstraße 1 V
Düsseldorfer Straße 1 II
Dycker Feld 1 IV
Dycker Straße von Lützowstraße bis einschließlich 1 IV
Haus Nr. 113/116 bis 118
Dycker Straße weiterer Straßenverlauf
Eckehardweg 1 VI
Eckstraße bis Eisenbahn 1 VI
Eckstumpf 1 VI
Efeuweg 1 V
Eggenweg 1 VI
Egmontstraße 1 VI
Egmontstraße Fußwege
Ehren
Ehrenstraße 1 V
Eibenweg bis Bebauungsende
Eichendorffstraße jeweils einschließlich Wendehammer 1 VI
Eichenstraße Stichstraße zu den Häusern 156 bis 174 1 IV
Eichenstraße 2 IV
Eick
Eiderweg
Eifelstraße 1 IV
Eigen
Eigener Berg
Eiland 1 II
Einsteinstraße 1 IV
Eintrachtstraße 1 IV
Eipaßstraße von Oberhaaner Straße bis einschließlich Nr. 71/72 2 IV
Eisenstraße 1 V
Eislebener Straße 1 III
Elbestraße bis Lahnstraße 1 V
Elbinger Straße 1 VI
Elisabethweg bis einschließlich Wendehammer 1 V
Elisenstraße 1 IV
Ellerstraße 2 III
Elsa-Brändström-Straße 1 IV
Elsässer Straße 1 V
Elsterbusch
Elsterbuscherweg
Emdenstraße 1 III
Emilienstraße 1 IV
Emmastraße 1 V
Emscherstraße 1 III
Engelsberg 1 IV
Entenpfuhl 2 II
Enzianweg weiterer Straßenverlauf 1 V
Enzianweg Teilbereich von Aufderhöher Straße bis Nr. 9/21
Enzianweg Verbindungsweg zum Geranienweg
Erasmusstraße 1 V
Erbenhäuschen 1 V
Erbenhäuschen Weg Hasselstraße bis Efeuweg
10/28 Nr. 50/20.12.2001
Entsorgungssatzung
Entsorgungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite Seite 9 9
9
- des Grundstücks, auf dem sich die entsorgte Grundstücksentwässerungsanlage
befindet, das Grundstück, auf dem
das Abwasser oder der Klärschlamm angefallen ist.
(4) Der Gebührensatz beträgt je cbm eingeleiteten Abwassers
oder Klärschlamms,
a) wenn diese Mengen bei der Berechnung
der Abwassergegebühr nach der Entwässerungssatzung
für das gleiche
Grundstück berücksichtigt werden, 2,91 Euro
b) in den übrigen Fällen 2,69 Euro.
Abschnitt Abschnitt III
III
§ § 15
15
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, unbeschadet § 41 WHG und § 18 AbfG,
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
a) § 3 Stoffe oder § 14 a Absatz 1 Stoffe einleitet,
b) § 5 sich nicht an die Entsorgung anschließt, sie nicht benutzt
bzw. einen nicht beauftragten Unternehmer bestellt,
c) § 6 seinen Anzeigepflichten nicht nachkommt,
d) § 7 Absatz 2 die Entsorgung nicht rechtzeitig beantragt,
e) § 7 Absatz 4 die Entwässerungsanlage nicht wieder in Betrieb
nimmt,
f) § 9 Auskünfte verweigert oder den Zutritt nicht gewährt.
§ § 16
16
Bußgeld
Bußgeld
(1) Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen
dieser Satzung können mit Bußgeld geahndet werden.
Die Geldbuße beträgt bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen
höchstens 5.000 Euro, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen
höchstens 2.500 Euro.
(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten vom 19. Februar 1987 (BGBl I S. 602) in
seiner jeweiligen Fassung. Zuständige Verwaltungsbehörde im
Sinne von § 36 Absatz 1 Nr. 1 OWiG ist der Oberbürgermeister.
§ § 17
17
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2002 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
in der Stadt Solingen vom 22. Dezember 1987
in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung der Stadt Solingen über die Entsorgung
von Grundstücksentwässerungsanlagen - Entsorgungssatzung -
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Absatz 6 GO NW eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 14. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister
Fremde Fremde werden werden werden Freunde Freunde
Freunde
Sammlung Sammlung für für für die
die
Kriegsgräberfürsorge
Kriegsgräberfürsorge
"Fremde werden Freunde" - unter diesem Motto stehen
internationale Jugendbegegnungen, die der Volksbund
Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. veranstaltet. Über
180.000 junge Menschen aus vielen Ländern der Welt
haben bisher daran teilgenommen. Diesen Begegnungen
und dem Ausbau deutscher Kiregsgräberstätten in Polen
kommt der Erlös der Sammlung 2002 zugute.
Den Startschuß dazu gibt Oberbürgermeister Haug als
Schirmherr persönlich: Am Samstag, 05. Januar, wird er die
Sammelaktion um 11.00 Uhr vor den Clemens-Galerien
eröffnen und selbst eine Runde mit der Büchse drehen. Bis
zum 03. Februar sind es dann Bundeswehrsoldaten der
Waldkaserne Hilden, außerdem ehrenamtliche Helferinnen
und Helfer, die von Haus zu Haus gehend um Spenden
bitten.
Schon jetzt weist der Volksbund auf ein Wohltätigkeitskonzert
des Heeresmusikkorps 7 der Bundeswehr am 26.
März 2002 hin. Am Freitag, 01. Februar, findet ein Lichtbildvortrag
über eine Russland-Reise von Volksbund-Mitgliedern
statt.

Straßenname
Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Erbenhäuschen Weg neben Haus Nr. 31 zu den
Häusern Nr. 41, 43, 43 a
(Gemarkung Dorp, Flur 4, Flurstück 399)
Erbslöhstraße 1 V
Erf
Erfer Straße 1 V
Erholungstraße bis Nr. 21, Schule 1 IV
Erikaweg bis Bebauungsende 1 VI
Erlenstraße 1 IV
Ernst-Barlach-Straße 2 IV
Ernst-Moritz-Arndt-Weg 1 V
Ernst-Moritz-Franzen-Straße 1 IV
Ernst-Woltmann-Straße 1 IV
Eschbach
Eschbachstraße 2 IV
Eschbachstraße Verbindungsweg Stichstraße Eschbachstraße
zum Mühlendamm
Eschbachstraße Stichwege von Haus Nr. 63 a bis Schloßbergstraße
Eschbachstraße von Solinger Straße bis
Ortsdurchfahrtsgrenze (Nr. 7 a/8)
Eschbachstraße Stichstraße von Nr. 52 bis 38
Eschenweg
Espenweg 1 VI
Estherweg
Eulerweg von Eichenstraße bis Cantorweg 1 V
Falkenstraße 1 V
Fallerslebenweg 1 IV
Fasanenstraße 1 VI
Fasanenstraße Fußweg zur Locher Straße
Feldbergstraße von Wendelsteinstraße bis Brockenstraße 1 V
Felder Hof bis Nr. 21 1 V
Felder Straße 1 IV
Feldstraße
Feuerbachstraße
Fichtestraße 1 VI
Finkenstraße bis Argonner Weg 1 V
Fischeweg
Flensburger Straße 1 V
Fliederweg bis Bebauungsende
Florastraße 1 IV
Florettweg 1 VI
Flurstraße 1 IV
Focher Dahl bis Bebauungsende
Focher Straße 2 III
Focher Straße von Holbeinstraße bis Demmeltrather Straße 2 IV
Föhrenstraße 1 VI
Föhrenstraße Verbindungsweg zur Oststraße
Fontanestraße 1 V
Fontanestraße Weg neben Nr. 11 zur Borchertstraße
Forststraße von Düsseldorfer Straße bis Südstraße 1 III
Forststraße von Südstraße bis Hackhauser Straße 1 IV
Forststraße von Hackhauser Straße bis Nr. 80
Frankenplatz 1 IV
Frankenstraße 2 III
Frankfurter Damm 2 IV
Franklinplatz 1 IV
Fraunhoferstraße 1 IV
Freiheitstraße 1 IV
Freiligrathstraße 2 IV
Friedenstraße 2 III
Friedenstraße Stichstraße von Nr. 130/132
Friedrich-Albert-Lange-Straße 1 V
Friedrich-Ebert-Straße von Holbeinstraße bis Frankfurter Damm 2 III
Friedrich-Ebert-Straße von Frankfurter Damm bis Walder Kirchplatz 2 III
Friedrich-Ebert-Straße Stichweg bei Haus-Nr. 116
Friedrich-Ebert-Straße von Altenhofer Straße bis Augustinerstraße 2 II
Friedrich-Ebert-Straße von Haus-Nr. 161 bis 177 (Fußgängerzone) 2 II
Friedrich-Ebert-Straße von Haus-Nr. 210 bis 220 2 IV
Friedrich-Engels-Weg 1 V
Friedrich-Wilhelm-Straße von Kreuzweger Straße bis Haus Nr. 9/10 1 IV
Friedrich-Wilhelm-Straße von Dingshauser Straße bis Kreuzweger Straße 1 IV
Friedrich-Wilhelm-Straße von Mittelgönrather Straße bis Untengönrather Straße 1 IV
Friedrich-Wilhelm-Straße von Dingshauser Straße bis Haus Nr. 58/59 1 IV
Friedrichstal
Friedrichstraße 2 III
Friedrichstraße Weg zu Haus Nr. 6 (Flur 21 Flurstücke 20, 34 teilweise)
Friesenstraße
Fritz-Haber-Straße bis Nr. 22 1 VI
Fritz-Haber-Straße Stichweg von Nr. 15 nach Henri-Dunant-Straße
Fritz-Haber-Straße Stichweg nach Theodor-Mommsen-Straße
Fritz-Haber-Straße Stichweg zwischen Nr. 12/16
Fritz-Reuter-Straße 1 V
Fronhof von Küstergasse bis Klosterwall 1 II
Fronhof von Hauptstraße bis zur Treppe nördlich der Stadtkirche 1 II
Fronhof Stichstraße entlang Nr. 14 bis 17 einschließlich
der Treppe nördlich der Stadtkirche
Frühlingstraße 1 VI
Fuchsweg 1 VI
Fuchsweg Fußweg zur Locher Straße
Fuhrstraße 1 IV
Fürkeltrath
Fürker Irlen 1 IV
Fürker Straße 1 V
Fürkerfeldstraße 1 IV
Satzung Satzung der der Stadt Stadt Solingen
Solingen
über über die die Entwässerung Entwässerung der der Grundstücke
Grundstücke
und und den den den Anschluß Anschluß an an die die öffentliche
öffentliche
Abwasseranlage
Abwasseranlage
- - Entwässerungssatzung Entwässerungssatzung - - EntwS EntwS
EntwS
vom vom 14. 14. Dezember Dezember 2001
2001
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), der Bauordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW) vom 07. März 1995 (GV
NRW S. 218), des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von
Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) vom 03.
November 1994 (BGBl. S. 3370), des Wassergesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV NRW S. 926) sowie
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), in ihren jeweils zur Zeit
geltenden Fassungen, hat der Rat der Stadt Solingen in seiner Sitzung
am 13. Dezember 2001 folgende Satzung beschlossen:
Abschnitt Abschnitt Abschnitt I
I
§ § 1
1
Allgemeines
Allgemeines
(1) Die Stadt betreibt in ihrem Gebiet die unschädliche Beseitigung
der Abwässer (Schmutz- und Niederschlagswasser) als
öffentliche Aufgabe.
(2) Zur Erfüllung dieser Aufgabe sind und werden Abwasseranlagen
hergestellt, die ein einheitliches System bilden und von
der Stadt als öffentliche Einrichtung im Trennverfahren (für
Schmutzwasser und Niederschlagswasser) und im Mischverfahren
(zur gemeinsamen Aufnahme von Schmutz- und
Niederschlagswasser) betrieben und unterhalten werden. Hierzu
gehören auch offene Gräben, verrohrte Gräben, sonstige
Leitungen und Gewässer, Straßenrinnen, soweit sie von der
Stadt entsprechend ihrer jeweiligen Zweckbestimmung und
im Einklang mit den wasserrechtlichen Vorschriften zur öffentlichen
Abwasserentsorgung benutzt werden.
(2 a) Druckentwässerungsnetze sind zusammenhängende Leitungsnetze,
in denen der Transport von Abwasser einer Mehrzahl
von Grundstücken durch von Pumpen erzeugten Druck erfolgt;
Pumpen und Pumpenschächte sind regelmäßig technisch
notwendige Bestandteile des jeweiligen Gesamtnetzes.
Führt die Stadt aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen
die Entwässerung mittels eines Druckentwässerungsnetzes
durch, so kann sie bestimmen, das Teile des Druckentwässerungsnetzes
auf dem anzuschließenden Grundstück
zu liegen haben. In diesen Fällen ist der Grundstückseigentümer
verpflichtet, zu dulden, daß die Stadt auf seinem Grundstück
die entsprechenden Einrichtungen zum Sammeln, Fördern
und Fortleiten der Abwässer installiert, betreibt, unterhält
und ggf. erneuert.
Die Entscheidung über Art, Bemessung, Ausführung und Lage
der Entwässerungsanlage trifft die Stadt, dabei sind begründete
Wünsche des Eigentümers nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
Druckstation und Druckleitung dürfen nicht überbaut werden.
Mängel, die der Eigentümer an diesen Anlagen bemerkt,
sind der Stadt unverzüglich mitzuteilen. Dem Eigentümer stehen
sonstige am Grundstück dinglich oder schuldrechtlich
Berechtigte gleich.
Die zum Betrieb der Pumpe erforderliche Elektroenergie wird
dem Versorgungsnetz desjenigen Grundstücks entnommen,
auf dem die Pumpstation hergestellt ist, und zwar hinter der
Hausanschlußsicherung des Energieversorgungsunternehmens
und dem Hausanschlußzähler. Der Grundstückseigentümer
stellt den Stromanschluß entsprechend der VDE-Vorschriften
und Vorgaben der Stadt - EntsorgungsBetriebe Solingen
- an der Pumpstation zur Verfügung. Die Energiekosten
trägt der Grundstückseigentümer.
(3) Art und Umfang der Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt
ihrer Herstellung, Erweiterung und Erneuerung bestimmt die
Stadt nach Maßgabe der §§ 18 a WHG und 53, 56 LWG.
(4) Zu den Abwasseranlagen im Sinne des Absatzes 2 gehören
auch solche, die nicht von der Stadt selbst, sondern von Dritten
(z. B. wasserwirtschaftlichen Verbänden, Nachbarstädten
usw.) hergestellt oder unterhalten werden, wenn die Stadt
sich ihrer zur Durchführung der Grundstücksentwässerung
bedient und zu den Kosten ihrer Unterhaltung beiträgt.
§ § 1 1 a
a
Begriffsbestimmungen
Begriffsbestimmungen
Abwasser im Sinne dieses Gesetzes sind das durch häuslichen,
gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in
seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit
zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von
Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten
Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser).
Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum
Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und
gesammelten Flüssigkeiten.
§ § 2
2
Anschluß- Anschluß- und und Benutzungsrecht
Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks
ist vorbehaltlich der Einschränkung in § 3 berechtigt,
von der Stadt zu verlangen, daß sein Grundstück an die bestehende
Abwasseranlage angeschlossen wird (Anschlußrecht).
(2) Nach der betriebsfertigen Herstellung der Anschlußleitung
hat der Anschlußberechtigte vorbehaltlich der Einschränkung
in § 4 und unter Beachtung der §§ 57, 58, 59 LWG das Recht,
die auf seinem Grundstück anfallenden Abwässer in die Abwasseranlage
einzuleiten (Benutzungsrecht).
Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 12 12
12
Nr. 50/20.12.2001 11/28

Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück Teilstück
Straßenart
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Gabelsbergerstraße 1 IV
Gabelstraße 1 VI
Garnisonstraße 1 IV
Gartenstraße 1 V
Gärtnerstraße bis Bebauungsende von Nr. 5 bis 15 1 V
Gasstraße Stichstraße zwischen Nr. 35 und 37 1 VI
Gasstraße 2 IV
Gasstraße Stichweg zwischen Nr. 9 und 11
Gaußweg 1 V
Gazellenstraße
Gebhardtstraße 1 V
Geibelstraße von Fürker Straße bis Gellertstraße
Geibelstraße von Merscheider Straße bis Fürker Straße 1 V
Geilenberg
Geilenberger Weg 1 V
Gellertstraße 1 IV
Georg-Herwegh-Straße 1 V
Georgestraße von Schenkendorfstraße bis Demmeltrather Straße 1 V
Georgestraße von Demmeltrather Straße bis Irler Straße
Geranienweg 1 VI
Gerberstraße 1 IV
Gerhart-Hauptmann-Straße 1 VI
Gerichtstraße 1 IV
Germanenstraße 3 III
Germanenstraße Zufahrt zur Kleingartenanlage (Gemarkung Wald,
Flur 58, Flurstück 2, und Flur 51, Flurstück 1)
Gernotweg 1 V
Gesundheitstraße
Gillicher Straße bis Holzhof 1 V
Ginsterweg 1 V
Ginsterweg Fußwege
Giselherweg 1 VI
Gläßnerstraße 1 IV
Gleiwitzer Straße 1 V
Glockenstraße 1 IV
Gluckstraße 1 VI
Glüder
Goebenstraße 1 V
Goerdelerstraße 2 II
Goethestraße 1 V
Goldberger Weg 1 V
Goldberger Weg Verbindungsweg bei Nr. 44 bis 46 zum Schönfelder Weg
Goldberger Weg Verbindungsweg nach Börkhaus bis Ausbauende
beim Haus Gröditzberg 16
Goldstraße 1 IV
Gönrather Straße
Gotenstraße 3 IV
Gottfried-Kinkel-Weg 1 IV
Gottlieb-Heinrich-Straße 1 IV
Goudastraße 1 V
Goudastraße Stichweg zu Nr. 45 bis 51 1 VI
Goudastraße Stichweg zu Nr. 56 bis 68 1 VI
Goudastraße Stichweg zu Nr. 72 bis 76 1 VI
Goudastraße Fuß und Radweg entlang Nr. 29 und 31 zum Spielplatz
Goudastraße Fuß- und Radweg entlang Nr. 45 bis 51
Goudastraße Fuß- und Radweg von Nr. 68 zum Zaunkönigweg 9/15
Grabbestraße 1 IV
Grabenstraße 1 V
Graf-Adolf-Straße von An der Jugendherberge bis einschl. Wendehammer 1 VI
Graf-Adolf-Straße weiterer Verlauf bis Jörgensfeld
Graf-Engelbert-Straße 3 III
Gräfrather Markt 1 III
Gräfrather Straße bis Nr. 55/62 einschl. 1 IV
Gräfrather Straße weiterer Straßenverlauf bis zum Fallerslebenweg
Grenzstraße (östliche Seite) bis Laibacher Straße 2 III
Grillparzerstraße 1 V
Grillparzerstraße Stichweg zu Nr. 4 bis 10 1 VI
Grillparzerstraße Stichweg zu Nr. 20 bis 26
Grillparzerstraße Stichweg zu Nr. 12 bis 18
Grimmstraße bis Ausbauende 1 IV
Gröditzberg 1 VI
Grünbaumstraße 2 IV
Grund
Grundstraße bis Wielandstraße 1 V
Grundstraße ab Wielandstraße bis Bebauungsende
Grünental
Grünewalder Straße 2 III
Grünstraße 1 III
Guntherstraße 1 IV
Gütchen
Gutenbergstraße 1 VI
Haaner Berg bis Klommenberg 1 V
Haaner Berg ab Klommenberg bis Ittertalstraße
Haaner Straße von Freiheitstraße/Itterstraße bis Ittertalstraße 2 IV
Haaner Straße ganz
Haaner Straße von Itterstraße bis Nr. 175
Habichthöhe
Hacketäuerstraße 1 IV
Hackhauser Straße 2 III
Hagedornweg von Wiefeldick bis Einmündung Holunderweg 1 V
Hagedornweg weiterer Straßenverlauf
Hagenstraße 1 VI
Hahnenhaus
Hahnenhausstraße 1 V
Hahnstraße
Halfenweiherplatz
12/28 Nr. 50/20.12.2001
Entwässerungssatzung
Entwässerungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 11 11
11
§ § 3
3
Begrenzung Begrenzung des des Anschlußrechts
Anschlußrechts
(1) Das in § 2 Absatz 1 geregelte Anschlußrecht erstreckt sich nur auf
solche Grundstücke, die durch eine Straße (Weg, Platz) erschlossen
sind, in der eine betriebsfertige Abwasserleitung vorhanden ist. Bei
anderen Grundstücken kann die Stadt den Anschluß zulassen. Die
Herstellung neuer oder die Erweiterung oder Änderung bestehender
Leitungen kann nicht verlangt werden.
(2) Wenn der Anschluß eines nach Absatz 1 mit einer betriebsfertigen
Abwasserleitung erschlossenen Grundstücks wegen der
besonderen Lage oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen
Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere
Maßnahmen oder besondere Aufwendungen erfordert,
kann die Stadt den Anschluß versagen. Dies gilt jedoch
nicht, wenn der Antragsteller sich bereit erklärt, zusätzlich die
entstehenden Mehraufwendungen und -kosten für den Bau
und Betrieb zu tragen und wenn er auf Verlangen hierfür angemessene
Sicherheit leistet. § 53 LWG bleibt unberührt.
(3) In den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten dürfen
das Schmutz- und Niederschlagswasser nur den jeweils
dafür bestimmten Leitungen zugeführt werden. In Ausnahmefällen
kann auf besondere Anordnung der Stadt zur besseren
Spülung der Schmutzwasserleitung das Niederschlagswasser
einzelner günstig gelegener Grundstücke an die
Schmutzwasserleitung angeschlossen werden. In den übrigen
Gebieten kann eine Befreiung der Einleitung von Niederschlagswässern
in die Kanalisation unter den Voraussetzungen
des § 7 erteilt werden.
(4) Gegen den Rückstau des Abwassers aus dem städtischen
Entwässerungsnetz in die angeschlossenen Grundstücke hat
sich jeder Anschlußnehmer nach den technischen Bestimmungen
für den Bau von Grundstückswässerungsanlagen DIN
1986 (vgl. RdErl. vom 04. Oktober 1979 - SMBl. NRW S. 232,
381) selbst zu schützen. Für Schäden, die durch Rückstau aus
dem Abwassernetz entstehen, haftet die Stadt nicht.
(5) Ausgeschlossen ist der Anschluß von Niederschlagswasser
a) von Grundstücken bei denen die Pflicht zur Beseitigung
des Niederschlagswassers gemäß § 51 a (2) S. 1 LWG dem
Grundstückseigentümer obliegt,
b) von Grundstücken, bei denen das Niederschlagswasser aufgrund
einer zum 01. Januar 1996 bereits vorliegenden Befreiung
vom Anschlußzwang (§ 7) in Verbindung mit einer
ggf. vorliegenden wasserrechtlichen Erlaubnis auf dem
Grundstück verbleibt bzw. in ein Gewässer eingeleitet wird.
(6) Bei Vorhaben i. S. von § 51 a Abs. 1, 1. Halbsatz LWG ist
bezüglich des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens einer Eigentümerverpflichtung
nach § 5 Abs. 5 Buchstabe a vom Eigentümer
bzw. seines Bevollmächtigten eine Entscheidung der
Unteren Wasserbehörde zu beantragen.
§ § 4
4
Begrenzung Begrenzung des des Benutzungsrechts
Benutzungsrechts
(1) Abwässer, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
gefährdet, das Personal der Abwasserbeseitigung gesundheitlich
gefährdet oder geschädigt, die Abwasseranlage einschließlich
der Kläranlage nachteilig beeinflußt, die Schlammbehandlung,
-beseitigung und -verwertung beeinträchtigt
oder Vorfluter schädlich verunreinigt werden können, dürfen
nicht in die Abwasseranlage eingeleitet werden. Ist im Hinblick
auf mögliche Störfälle der Anfall problematischer Abwässer,
wie z. B. kontaminierter Löschwässer, nicht auszuschließen,
so kann die Stadt vorsorglich verlangen, das solche Abwässer
aufgefangen, gespeichert oder/und Absperrvorrichtungen
oder/und Absperrgeräte bereitgehalten werden, um einen
Abfluß in die Kanalisation zu verhindern. Bei Eintreten eines
solchen Falles ist gegenüber der Stadt der Nachweis zu erbringen,
daß diese gesammelten Abwässer unbedenklich sind
und in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden
können oder auf welche andere Weise sie ordnungsgemäß
vom Entsorgungspflichtigen entsorgt werden können. Wenn
die Beschaffenheit oder Menge der Abwässer dies insbesondere
im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage
erfordert, kann die Stadt auch eine Speicherung verlangen.
Abwässer im Sinne von § 7 a WHG müssen vor ihrer
Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage so vorbehandelt
werden, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden
Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. Der
Stand der Technik wird insbesondere bestimmt durch die auf
Grund § 7 a WHG erlassene Abwasserverordnung über Anforderungen
an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung
- AbwV) in der Fassung vom 21. März 1997 (BGBl.
S. 566 ff) nebst Anlage (Meß- und Analysenverfahren) und den
dazu erlassenen bzw. noch gültigen Anhängen.
(2) In die Abwasseranlage dürfen insbesondere nicht eingeleitet
werden:
a) Stoffe, die die Leitung verstopfen oder verkleben bzw. Ablagerungen
hervorrufen können, wie Schutt, Asche, Dung,
Müll, Kehricht, Sand, Glas, Kunststoffe, Klebstoffe, Kunstharze,
Latices, Farbabfälle, Schlacht- und Küchenabfälle,
Abfälle aus obst- und gemüseverarbeitenden Betrieben,
auch wenn diese Stoffe zerkleinert worden sind, Treber,
Hefe und Schlämme aus Vorbehandlungsanlagen,
b) feuergefährliche, explosive, radioaktive und andere Stoffe,
die das Abwassernetz sowie das Personal der Abwasserbeseitigung
gefährden können, wie Benzin, Benzol, Fette,
Öle, Karbid, Phenol,
c) schädliche oder giftige Abwässer, insbesondere solche, die
Quecksilber, Cadmium oder sonstige Schwermetalle sowie
Cyanid oder andere Giftstoffe in vermeidbarer Konzentration
enthalten oder solche, die
- schädliche Ausdünstungen oder üble Gerüche verbreiten,
- die Baustoffe der Abwasseranlage angreifen,
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 13 13
13

Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Halfesweg 1 V
Hamburger Straße 1 V
Hammerfeldweg von Hossenhauser Straße bis einschließlich Nr. 10/11
Hammerstraße bis Bebauungsende 1 V
Händelstraße 1 V
Hansastraße 3 IV
Hartmannstraße 1 V
Hartmannstraße Weg neben Haus Nr. 15 zur Schelerstraße
(neben Haus Nr. 5) (Gemarkung Wald,
Flur 15, Flurstück 411)
Harzstraße
Hasencleverstraße bis Wendeplatz 3 IV
Hasencleverstraße Weg zu den Häusern 11 bis 17 b
Hasselstraße 1 IV
Hästen
Hästener Weg 1 V
Hauffstraße
Haumannstraße 1 IV
Hauptstraße 1 II
Haynauer Weg 1 VI
Hebbelstraße 1 VI
Heckener Straße bis Ende einschl. Wendehammer 1 VI
Hegelring 1 IV
Heidberg
Heide
Heider Hof 1 IV
Heidstraße 1 IV
Heiler Straße bis Bebauungsende
Heiligenstock 1 III
Heiligenstock Stichstraße zu Nr. 34 a bis 36 1 IV
Heiliger Born ab Haus Nr. 32 ganz 1 VI
Heinestraße 1 III
Heisterbusch 1 VI
Helenenstraße 1 V
Heliosweg
Hellerfeld bis Bebauungsende
Helmholtzstraße 1 VI
Helsinkistraße 1 VI
Helsinkistraße Weg entlang Nr. 1, 3, 7 1 VI
Helsinkistraße Weg entlang Nr. 4, 10, 16 1 VI
Helsinkistraße Weg entlang Nr. 21, 29, 34 1 VI
Helsinkistraße Weg zu Nr. 17 a
Henckelsstraße 1 IV
Henri-Dunant-Straße 1 IV
Henriettenstraße 1 V
Hensberg
Henshauser Feld ganz einschl. Verbindungsweg zur 1 V
Friedrich-Ebert-Straße 100 - 104
Henshauser Feld Stichweg zur Heukämpchenstraße
Henshauser Feld Verbindungsweg zur Friedrich-Ebert-Straße 84 - 86
Henshauser Straße 1 IV
Herberger Straße 3 IV
Herderstraße 1 V
Heresbachstraße 1 IV
Heribertweg
Hermann-Hesse-Weg
Hermann-Löns-Weg bis Teichstraße bzw. einschl. Friedhof 3 IV
Hermann-Meyer-Straße 1 V
Hermannstraße 1 V
Hermelinstraße bis Bebauungsende
Hertzweg 1 VI
Hertzweg Weg neben Haus Nr. 10 zum Pfaffenberger Weg
(zwischen Haus Nr. 52 und 56) (Gemarkung Dorp,
Flur 41, Flurstück 325)
Herzogstraße 1 V
Hessenweg 1 VI
Heukämpchenstraße 2 III
Hildebrandstraße 1 V
Hildener Straße Weg von Hildener Straße zum Schlachthof
bis Hamburger Straße 1 V
Hildener Straße Weg von Hildener Straße zum Schlachthof
von Hamburger Straße bis Ende
Hildener Straße 2 III
Hillingweg
Himbeerweg
Hindenburgplatz 3 IV
Hintenmeiswinkel
Hintenmeiswinkeler Weg von Börsenstraße bis Tellstraße 1 IV
Hintenmeiswinkeler Weg von Tellstraße bis Kulle
Hippergrund von Klingenstraße bis Nr. 2/7 1 VI
Hochstraße 1 IV
Höfchen bis Bebauungsende
Hoffnung von Mangenberger Straße bis einschl. Haus Nr. 14/15 1 VI
Hofgerichtsweg 1 IV
Hofstraße 1 IV
Höhe
Hohenfriedberger Straße
Höher Heide
Höher Straße ganz 2 IV
Hohlstraße 1 IV
Höhmannsberg
Höhrath
Höhscheider Feld 1 VI
Höhscheider Hof 1 VI
Höhscheider Hof Fuß- und Radweg bei Nr. 16 zum Höhscheider Feld
Höhscheider Hof Fuß- und Radweg von Nr. 55 zur Bauermannskulle
Höhscheider Straße 2 IV
Entwässerungssatzung
Entwässerungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 12
12
- den Betrieb der Entwässerungs- oder Abwasserreinigungsanlage,
insbesondere den biologischen Teil und die Schlammbehandlung,
stören oder erschweren können,
- Schwefelwasserstoff, Schwefeldioxid u. ä. in schädlicher
Konzentration enthalten; entsprechendes gilt bei Reaktionen
von Säuren mit Sulfiden und Hypochloriten,
- farbstoffhaltig sind und deren Entfärbung im Klärwerk
nicht gewährleistet ist,
d) Abwässer aus Ställen und Dunggruben, Silosickersaft, Molke,
e) Grundwasser.
Ausnahmen können nur temporär für eine Grundwasserabsenkung
zur Durchführung von Baumaßnahmen
oder die Sanierung des Grundwassers gewährt werden.
Genehmigungsbehörde ist die Untere Wasserbehörde.
Die Ausnahmegenehmigung enthält auch Regelungen
über eine angemessene Erstattung der Kosten für die
Benutzung der städt. Entwässerungsanlage. An eine gestattete
Einleitung im Sinne des Buchstaben e werden
mindestens die Anforderungen nach Absatz 3 gestellt.
Können die Werte nicht eingehalten werden, so ist das
Wasser vor Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage
mindestens entsprechend den Vorgaben der Grenzwerte
der Anlage 1 bzw. bei Einleitung von Abwasser im Sinne
von § 7 a WHG dem Stand der Technik entsprechend den
Vorgaben der Grenzwerte der Anlage 2, nachzubehandeln.
f) Wasser aus Drainleitungen
Ausnahmen bedürfen des Abschlusses eines Gestattungsvertrages
mit der Stadt Solingen - EntsorgungsBetriebe
Solingen -. Der Gestattungsvertrag enthält auch Regelungen
über eine angemessene Erstattung der Kosten
für die Benutzung der städt. Entwässerungsanlage. An eine
gestattete Einleitung im Sinne des Buchstaben f werden
mindestens die Anforderungen nach Absatz 3 gestellt.
Können die Werte nicht eingehalten werden, so ist das
Wasser vor Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage
mindestens entsprechend den Vorgaben der Grenzwerte
der Anlage 1 bzw. bei Einleitung von Abwasser im Sinne
von § 7 a WHG dem Stand der Technik entsprechend den
Vorgaben der Grenzwerte der Anlage 2, nachzubehandeln.
(3) Abwasser, das nicht im Sinne von § 7 a WHG nach dem Stand
der Technik vorbehandelt werden muß, hat so beschaffen zu
sein, daß Hemmungen des Belebtschlamms und nachhaltige
Störungen im Klärverhalten des Klärwerkes ausgeschlossen
sind. Es sind die in Anlage 1 genannten Grenzwerte einzuhalten.
Die Probe ist an der Abwasserbehandlungsanlage oder
am Übergabeschacht zur öffentlichen Abwasseranlage vor
Vermischung mit anderen Teilströmen zu ziehen. Abwasser,
das im Sinne von § 7 a WHG in Verbindung mit der Abwasserverordnung
(AbwV) einschließlich der dazu erlassenen bzw.
noch gültigen Anhänge und in Verbindung mit § 59 LWG
und der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Genehmigungspflicht
für die Einleitung von Abwasser mit gefährlichen
Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen (VGS) entsprechende
Stoffe oder Stoffgruppen enthält und für das derzeit
noch keine Anhänge mit Grenzwerten erlassen wurden, gelten
die in Anlage 2 entsprechend dem Stand der Technik genannten
Grenzwerte. Grundlage für die Probenauswertung
sind die in der jeweils geltenden Fassung in der Anlage der
Abwasserverordnung (AbwV) benannten Meß- und Analysenverfahren.
Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieser Satzung.
(4) Es ist unzulässig, Abwässer zu verdünnen oder zu vermischen,
um die Grenzwerte nach § 4 Absatz 3 einzuhalten.
(5) Wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die Abwasseranlage
gelangen (z. B. Auslaufen von Behältern, Betriebsstörungen),
so ist die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.
(6) Betriebe, bei denen die Ableitung schädlicher Abwässer zu
vermuten ist, haben regelmäßig nach näherer Aufforderung
durch die Stadt über die Art und die Beschaffenheit ihrer Abwässer
sowie über deren Menge Auskunft zu geben und die
dazu erforderlichen technischen Einrichtungen, insbesondere
Meßeinrichtungen, vorzuhalten. Im Einzelfall können Abwasseranalysen
eines anerkannten Prüfungsinstitutes vom
Einleiter verlangt werden.
(7) Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Diesel-,
Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser ist vor der
Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage in entsprechende
Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln. Für fetthaltiges
häusliches Abwasser gilt dies jedoch nur, wenn die Gemeinde
im Einzelfall verlangt, das auch dieses Abwasser in entsprechende
Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln ist. Die
Abscheider und deren Betrieb müssen den einschlägigen technischen
und rechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Gemeinde
kann darüber hinausgehende Anforderungen stellen,
sofern dies im Einzelfall zum Schutz der öffentlichen Abwasseranlage
erforderlich ist. Das Abscheidegut ist unter Beachtung
der Bestimmungen des Kreislauf-wirtschafts- und Abfallgesetzes
zu verwerten bzw. zu beseitigen und darf an keiner
anderen Stelle dem Abwassernetz zugeführt werden. Die Anschlußberechtigten
sind für jeden Schaden haftbar, der durch
eine verabsäumte Entleerung des Abscheiders entsteht.
(8) Wenn die Art des Abwassers sich ändert oder seine Menge
sich wesentlich erhöht, hat jeder Anschlußnehmer dieses unaufgefordert
und unverzüglich der Stadt mitzuteilen und die
erforderlichen Angaben zu machen. Auf Verlangen hat er die
Unschädlichkeit des Abwassers nachzuweisen.
(9) Reichen die vorhandenen Abwasseranlagen für die Aufnahme oder
Reinigung des veränderten Abwassers oder der erhöhten Abwassermenge
(Absatz 6) nicht aus, so behält sich die Stadt vor, die
Aufnahme dieser Abwässer zu versagen; dies gilt jedoch nicht, wenn
der Anschlußnehmer sich bereit erklärt, zusätzlich den Aufwand für
die Erweiterung der Abwasseranlagen und die erhöhten Betriebsund
Unterhaltungskosten zu tragen. § 53 LWG bleibt unberührt.
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 14
14
Nr. 50/20.12.2001 13/28

Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Höhscheider Weg Stichstraße nordwestlich Nr. 39 1 V
Höhscheider Weg 2 IV
Holbeinstraße 2 IV
Hölderlinstraße 1 IV
Holleweg
Holsteiner Straße 1 V
Holunderweg 1 V
Holz
Holzhof bis Bebauungsende
Holzkamp
Hoppenböcken
Hossenhauser Straße 2 IV
Hubertusstraße 2 III
Hügelstraße
Hülsen von Uferstraße 57 a bis Hülsen 26 1 VI
Hugo-Schaal-Weg 1 IV
Humboldtstraße östlicher Teil 1 V
Hunsrückstraße 1 IV
Huttenstraße 1 IV
Im Ohligs 2 III
Im Wöll
In den Locher Wiesen 1 VI
In der Freiheit 1 III
Industriestraße 1 V
Ingridweg
Irlen
Irlenfeld 1 V
Irler Straße 1 V
Itterberger Straße 1 V
Itterstraße 1 V
Ittertalstraße bis Nr. 7/8 und ab Nr. 34/37 bis Talblick 1 IV
Jägerstraße von Ahornstraße bis Hildebrandstraße 1 V
Jahnstraße von Frankenstraße bis Kleine Straße 1 V
Jakobshäuschen
Jaspersstraße ab Nr. 13 1 V
Jaspersstraße Weg neben Jaspersstraße 7 zum Weg Schelerstraße
(Gemarkung Wald, Flur 41, Flurstück 70)
Johannisstraße 1 III
Johänntgesbruch
Jörgensfeld
Josefstraße 1 V
Junkerstraße 1 IV
Jupiterweg
Kamper Straße 2 III
Kanalstraße 1 IV
Kantstraße 1 IV
Karl-Schurz-Weg 1 V
Karlstraße 1 VI
Kärntener Straße 1 IV
Karolinenweg
Kasernenstraße 2 III
Kasernenstraße Stichstraße zwischen Nr. 19 und 21
Kasinostraße von Hauptstraße bis Oststraße/Unter St. Clemens 1 III
Kasinostraße von Oststraße/Unter St. Clemens bis Klauberger Straße 1 IV
Kasparstraße 2 III
Kastanienweg bis Bebauungsende
Katharinenstraße 1 V
Käthe-Kollwitz-Weg 1 VI
Katternberger Straße 2 III
Katzbach
Kauffunger Weg 1 VI
Keldersstraße von Forststraße bis Kieler Straße 1 III
Keldersstraße Stichweg zum Hochbunker 1 IV
Keplerweg 1 V
Ketzberg
Ketzberger Straße 1 IV
Keusenhof
Kiebitzweg 1 V
Kiebitzweg Fuß- und Radweg zur Eichenstraße und dessen
Verbindungswege zum Bachstelzenweg 6/8, 8/10
und bei Nr. 12
Kiefernstraße 1 V
Kieler Straße 2 III
Kiesbuckel
Kirberger Straße 1 IV
Kirchgasse 1 III
Kirchplatz 1 II
Kirchstraße 1 II
Kirchtreppe 1 V
Kirschbaumer Hof bis Neckarstraße 1 V
Kirschbaumer Straße bis Moselstraße 1 IV
Kirschheider Straße 1 V
Klauberg
Klauberger Straße 1 IV
Kleiberweg 1 V
Kleiberweg Fuß- und Radweg zur Brühler Straße bei Nr. 201
Kleiberweg Fuß- und Radweg zu Nr. 21 und zur Brühler Straße
bei Nr. 205 a/207 a
Klein-Heipertz
Kleine Kamper Straße 1 V
Kleine Straße 1 V
Kleinenberger Straße bis Zeppelinstraße 2 IV
Kleiststraße 1 IV
Klemens-Horn-Straße 1 IV
14/28 Nr. 50/20.12.2001
Entwässerungssatzung
Entwässerungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 13
13
(10) Wer durch Nichtbeachtung der Einleitungsbedingungen dieser
Vorschrift den Verlust der Halbierung der Abwasserabgabe
(§ 9 Absatz 5 AbwAG) verursacht, hat der Stadt den erhöhten
Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten. Haben mehrere den
Wegfall der Abgabenhalbierung verursacht, so haften sie als
Gesamtschuldner.
§ § 5
5
Anschlußzwang
Anschlußzwang
(1) Jeder Anschlußberechtigte (nach § 2 Absatz 1) ist verpflichtet,
sein Grundstück an die Abwasseranlage anzuschließen, sobald
es bebaut ist (darunter fallen auch befestigte Flächen gemäß §
2 BauO NRW) oder mit der Bebauung begonnen ist und wenn
dieses Grundstück durch eine Straße (Weg, Platz) erschlossen
ist, in der die Abwasserleitung betriebsfertig hergestellt ist oder
eine sonstige Anschlußmöglichkeit besteht. Dies gilt nicht für
Niederschlagswässer, wenn § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG Anwendung
findet. Die Stadt zeigt durch öffentliche Bekanntmachung
an, welche Einzelgrundstücke, Straßen oder Ortsteile mit einer
betriebsfertigen Abwasserleitung versehen sind, so daß damit
der Anschlußzwang wirksam geworden ist. Alle für den Anschlußzwang
in Frage kommenden Anschlußberechtigten haben
ihre Grundstücke mit den zur ordnungsgemäßen Entwässerung
erforderlichen Einrichtungen zu versehen.
(2) Die Stadt kann auch den Anschluß von unbebauten Grundstücken
verlangen, wenn dieses aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
(3) Werden an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die noch
nicht mit Abwasserleitungen ausgestattet sind, aber später
damit versehen werden sollen, Neubauten errichtet, sind,
wenn die Stadt es verlangt, alle Einrichtungen für den späteren
Anschluß vorzubereiten; das gleiche gilt, wenn in bereits
bestehenden Bauten vorhandene Abwassereinrichtungen
wesentlich geändert oder neu angelegt werden sollen.
(4) Wird die Abwasserleitung erst nach Errichtung eines Bauwerkes
hergestellt, ist die Anschlußnahme an die öffentliche Abwasseranlage
binnen 6 Monaten, nachdem durch öffentliche
Bekanntmachung angezeigt ist, daß die Straße oder der Ortsteil
mit einer betriebsfertigen Abwasseranlage ausgestattet
ist, durchzuführen.
(5) Besteht für die Ableitung der Abwässer kein natürliches Gefälle
zur Abwasserleitung, kann die Stadt von dem Anschlußnehmer
den Einbau und Betrieb einer Pumpe zur ordnungsgemäßen
Entwässerung des Grundstücks verlangen.
(6) Den Abbruch eines mit einem Anschluß versehenen Gebäudes
hat der Anschlußnehmer vorher der Stadt so rechtzeitig
mitzuteilen, daß die Anschlußleitung verschlossen oder beseitigt
werden kann. Unterläßt er schuldhaft die rechtzeitige
Mitteilung, haftet er für den dadurch entstehenden Schaden.
§ § 6
6
Benutzungszwang
Benutzungszwang
(1) Der Anschlußnehmer ist verpflichtet, sämtliche auf dem
Grundstück anfallenden Abwässer in die Abwasserbehandlungsanlage
nach den Bestimmungen dieser Satzung
einzuleiten. Ausgenommen sind Niederschlagswässer gemäß.
§ 3 (5) und Schmutzwässer, soweit ihre Einleitung gemäß. § 4
ausgeschlossen ist.
(2) Auf Grundstücken, die dem Anschlußzwang unterliegen,
dürfen andere als von der Stadt erlaubte Abwasseranlagen (z.
B. Abortgruben usw.) nicht mehr angelegt oder benutzt werden,
es sei denn, daß Befreiung gemäß § 7 erteilt wurde.
(3) Die sich aus dem Benutzungszwang ergebenden Verpflichtungen
sind von allen Benutzern der Grundstücke zu beachten.
§ § 7
7
Befreiung Befreiung vom vom vom Anschluß- Anschluß- und und Benutzungszwang
Benutzungszwang
Benutzungszwang
für für für Schmutzwasser
Schmutzwasser
(1) Der Anschlußverpflichtete kann vom Anschluß- und Benutzungszwang
widerruflich auf unbestimmte oder auf eine bestimmte
Zeit befreit werden, wenn den Anforderungen der
öffentlichen Gesundheitspflege anderweitig genügt wird und
nach Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen ein
begründetes Interesse an einer privaten Beseitigung oder Verwertung
des Abwassers besteht.
(2) Eine Befreiung vom Anschlußzwang kann der Anschlußpflichtige
nach Aufforderung der Stadt zur Herstellung des Anschlusses
schriftlich bei der Stadt beantragen. Dem Antrag sind Pläne
beizufügen, aus denen ersichtlich ist, wie die Abwässer beseitigt
oder verwertet werden sollen. Eine Befreiung vom
Benutzungszwang kann unter Angabe der Gründe schriftlich
bei der Stadt beantragt werden. § 53 LWG bleibt unberührt,
insbesondere hinsichtlich der Beantragung der wasserrechtlichen
Erlaubnis für die Unterbringung von Niederschlagswasser.
§ § 8
8
Genehmigung Genehmigung von von Abwasserbehandlungsanlagen
Abwasserbehandlungsanlagen
Abwasserbehandlungsanlagen
(1) Abwasserbehandlungsanlagen sind genehmigungsbedürftig.
Für den Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen
sind die §§ 57 ff. LWG maßgebend.
(2) Abwasserbehandlungsanlagen müssen angelegt werden,
wenn
a) eine Befreiung vom Anschluß an die Abwasseranlage erteilt
ist (§ 7), sofern keine vollständige Verwertung der
Abwässer erfolgt,
b) die Stadt eine Vorbehandlung des Abwassers verlangt (§ 4
Absatz 1).
§ 53 LWG bleibt unberührt.
(3) Den Aufwand und die Kosten für Herstellung und Betrieb der
Anlage trägt der Grundstückseigentümer.
(4) Bei einem nachträglichen Anschluß des Grundstücks an die
öffentliche Abwasseranlage (§ 5 Absatz 4) hat der Anschlußnehmer
nachzuweisen, daß alle bestehenden oberirdischen
und unterirdischen Abwassereinrichtungen, insbesondere
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 15
15

Straßenname
Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Klingenstraße 2 IV
Klingenstraße Stichweg zwischen den Häusern Nr. 103 und 105
(Gemarkung Dorp, Flur 93, Flurstück 494)
Klommenberg 1 V
Klosterhof 1 V
Klosterwall 1 II
Knappenstraße
Köcherstraße bis Worringer Straße 1 V
Kohlbusch 1 VI
Kohlerfeld 1 V
Kohlerfeld Stichweg zwischen den Häusern Nr. 31 und 32
zum Spielplatz
Kohlfurth bis Bebauungsende
Kohlsberg
Kölner Straße 2 II
Kolumbusstraße von Richard-Wagner-Straße bis Flensburger Straße 1 V
Königgrätzer Straße 1 V
Königsberger Straße 1 V
Königsmühle 1 VI
Königsmühle Stichweg zu den Häusern Nr. 5 und 7
Königsmühler Weg 1 V
Konrad-Adenauer-Straße 2 II
Kopernikusweg bis einschl. Haus Nr. 34/36 und 31
einschl. Flurstücke 606, 611 1 V
Kopernikusweg Verbindungsweg zum Hästener Weg
Flur 42, Flurstück 605
Körnerstraße 1 IV
Kornstraße 1 V
Kornstraße von Weyerstraße bis einschl. Nr. 19 (Flurstück 70)
Kornstraße weiterer Straßenverlauf
Kottendorfer Straße 2 IV
Kottendorfer Straße außer Stichstraße
Kotter Feldweg 1 VI
Kotter Straße einschließlich Stichstraße 2 III
Kotter Straße Verbindungsweg zur Ernst-Woltmann-Straße
Kotterheidberg bis Bebauungsende
Kottermühlenstraße von Katternberger Straße bis Nr. 10/17 1 V
Kovelenberg bis Bebauungsende
Krahenhöher Weg
Kranichweg bis einschließlich Wendehammer 1 V
Kranichweg ab Wendehammer bis Ausbauende
Krausen
Krausener Straße 1 V
Krautstraße 1 V
Krebsweg von Kempen bis Wassermannweg
Kreuzstraße 1 V
Kreuzweger Straße 1 V
Kriemhildenstraße 1 V
Kronenstraße 1 IV
Kronprinzenstraße 2 III
Kuller Straße 2 III
Küllersberg 1 V
Küppersfeld 1 V
Küppersfeld Stichstraßen
Kurfürstenstraße 1 IV
Kurze Straße 1 V
Küstergasse 1 II
Kyffhäuserstraße 1 IV
Kyllmannweg von Merscheider Straße bis einschl. Nr. 33 1 IV
Kyllmannweg Stichweg neben Haus Nr. 25
Lacher Feld
Lacher Straße bis Nr. 59/62 1 IV
Lagerstraße 3 IV
Lahnstraße 1 V
Laibacher Straße 1 V
Laiken 1 VI
Landhausstraße
Landwehrstraße bis Nr. 56/Flurstück 288 ganz 2 IV
Landwehrstraße Stichweg in Höhe Nr. 42
Langhansstraße von Bonner Straße bis Langhansstraße 20 2 IV
Lehmbruckstraße von Krausener Straße bis einschl. Wendeplatz 1 V
Lehmkuhle
Lehner Straße 1 IV
Leipnizstraße 1 V
Leipziger Straße 1 V
Lenbachstraße einschl. Wendeplatz 1 VI
Lennestraße 1 III
Lerchenstraße 1 V
Lessingstraße 1 IV
Liebermannstraße 2 IV
Liebigstraße 1 V
Lilienstraße 1 V
Lilienthalstraße 1 V
Limminghofer Straße
Lindenbaumstraße 1 IV
Lindenhof
Lindenstraße 1 V
Lindgesfeld 1 IV
Lingmannstraße 1 V
Linkgasse 1 II
Lippestraße 1 III
Locher Kotten von Locher Straße bis Höher Straße 1 IV
Locher Straße von Wiedenkamper Straße bis Egmontstraße und 1 IV
von Beethovenstraße bis Locher Kotten ganz
Lohdenberg
Löhdorf von Goldberger Weg bis Ausbauende 1 VI
Entwässerungssatzung
Entwässerungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 14
14
Gruben, Schlammfänge, Sickeranlagen, Verrieselungsanlagen,
alte Kanäle, soweit sie nicht Bestandteil der neuen Anlage
geworden sind, außer Betrieb gesetzt wurden. Diese Einrichtungen
sind bis zu dem genannten Zeitpunkt zu entleeren, zu
reinigen und auf die Dauer ordnungsgemäß zu sichern. Eine
weitere Nutzung von Teilen der Abwasseranlage, z. B. für die
Niederschlagswasserbeseitigung, ist unter Berücksichtigung
der Vorgaben der Unteren Wasserbehörde möglich.
(5) Bei Abwasserbehandlungsanlagen, deren Ablauf in die Abwasseranlage
oder ein Gewässer erfolgt, behält sich die Stadt
vor, den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage auf Kosten
des Grundstückseigentümers zu übernehmen und selbst
durchzuführen oder durch einen Dritten durchführen zu lassen.
Dies gilt auch für Abscheideranlagen nach § 4 Absatz 5
dieser Satzung.
§ § 9
9
Art Art der der Anschlüsse
Anschlüsse
(1) Jedes Grundstück soll einen unterirdischen und in der Regel
unmittelbaren Anschluß an die Abwasseranlage haben, im
Gebiet des Trennverfahrens je einem Anschluß an die Schmutzund
an die Niederschlagswasserleitung. Auf Antrag kann ein
Grundstück zwei oder mehrere Anschlüsse erhalten. Die Entscheidung
über Art und Zahl der Anschlüsse trifft die Stadt.
(2) Die Stadt kann gestatten, daß unter besonderen Verhältnissen
zwei oder mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame
Anschlußleitung entwässert werden. Bei Zulassung eines gemeinsamen
Anschlusses müssen die Unterhaltungs- und Benutzungsrechte
und -pflichten schriftlich festgelegt und
grundbuchlich oder durch Baulasteneintragungen nach § 83
BauO NRW gesichert werden.
§ § 9 9 a
a
Sicherung Sicherung gegen gegen Rückstau
Rückstau
(1) Die Rückstauebene des Abwasserkanalnetzes gemäß DIN 1986
ist die Straßenkrone über dem Anschlußpunkt an der öffentlichen
Abwasseranlage. Liegt die Abwasseranlage nicht in der
Straße, gilt die über dem Anschlußpunkt gegebene Höhe der
Verbindungslinie zu den zwei nächsten Kanalschachtabdeckungen
als Rückstauebene. Je nach Lage des Anschlußpunktes
behält sich die Stadt vor, die Rückstauebene gesondert
festzulegen.
(2) Kanaleinläufe, Ausgüsse, Schächte usw., die tiefer als die
Straßenoberkante an der Anschlußstelle der Grundstücksentwässerung
liegen, müssen durch einen doppelt wirkenden,
d.h. mit Handabsperrschieber und Rückschlagklappe
ausgerüsteten Rückstauverschluß in den zugehörigen Grundkanal
gegen Rückstau gesichert werden. Der Schieber ist nur
bei Bedarf zu öffnen, sonst aber geschlossen zu halten. Nicht
gesicherte Abläufe der genannten Art sind nicht statthaft.
§ § 10
10
Ausführung Ausführung und und Unterhaltung Unterhaltung des des Anschlusses
Anschlusses
Anschlusses
(1) Lage, Führung, Gefälle und lichte Weite der Anschlußleitungen
sowie die Lage des Prüfschachtes bestimmt die Stadt; begründete
Wünsche des Anschlußnehmers sollen dabei nach Möglichkeit
berücksichtigt werden.
(2) Die Herstellung, Erneuerung und Veränderung, die Unterhaltung
(Reinigung, Ausbesserung) sowie die Beseitigung von
Grundstücksanschlußleitungen in der Straße führt die Stadt
selbst oder durch einen von ihr beauftragten Unternehmer auf
Kosten des Anschlußnehmers aus. Die Beauftragten der Stadt
sind berechtigt, zur Durchführung der Arbeiten nach Satz 1 die
Grundstücke zu betreten und die Prüfschächte bzw. Reinigungsöffnungen
zu benutzen. Schäden, die an der Anschlußleitung
durch Baumwurzeln verursacht werden, gehen zu Lasten des
Eigentümers des Grundstücks, auf dem der Baum steht.
(3) Die Herstellung, Erneuerung und Veränderung sowie die Unterhaltung
(Reinigung, Ausbesserung) der Abwasseranlagen in
den Gebäuden sowie auf dem anzuschließenden Grundstück
einschließlich des Prüfschachtes obliegen dem Anschlußnehmer.
Die einschlägigen DIN-Vorschriften sind dabei zu beachten. Im
Wurzelbereich von Bäumen ist die Kanalanschlußleitung gegen
das Eindringen von Wurzeln zu sichern.
(4) Alle Abwasserbehandlungsanlagen, die der Genehmigung
bedürfen (§ 8), unterliegen einer Abnahme durch die Stadt.
Genehmigung und Abnahme richten sich nach dem LWG. Die
Vorschriften der Bauordnung NRW bleiben unberührt.
(5) Der Anschlußnehmer hat für den ordnungsgemäßen Zustand
und eine vorschriftsmäßige Benutzung der Abwasseranlagen
eines Grundstücks entsprechend den Bestimmungen dieser
Satzung zu sorgen. Er haftet für alle Schäden und Nachteile,
die infolge mangelhaften Zustandes oder satzungswidriger
Benutzung seiner Abwasseranlagen entstehen. Er hat die Stadt
von Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte bei der Stadt
aufgrund von Mängeln geltend machen.
(6) Die Stadt kann jederzeit fordern, daß auf den Grundstücken
befindliche Abwasseranlagen in den Zustand gebracht werden,
der den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung entspricht.
(7) Abwasserleitungen müssen geschlossen, dicht und, soweit
erforderlich, zum Reinigen eingerichtet sein.
(8) Im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum
Sammeln oder Fortleiten, ausgenommen Niederschlagswasserleitungen
und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so
verlegt sind, daß austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt
wird, sind nach der Errichtung oder Änderung von
Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen. Die Dichtheitsprüfung
ist in Abständen von höchstens zwanzig Jahren zu wiederholen.
(9) Absatz 8 gilt auch für bestehende Abwasserleitungen mit der
Maßgabe, daß die erste Dichtheitsprüfung bei einer Änderung,
spätestens jedoch von zwanzig Jahren nach Inkrafttreten
dieser Satzung durchzuführen ist.
Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 16
16
Nr. 50/20.12.2001 15/28

Straßenname
Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Löhdorfer Feld 1 VI
Löhdorfer Straße von Aufderhöher Straße bis Friedenstraße 2 III
Löhdorfer Straße ab Friedenstraße 2 IV
Löhdorfer Straße Weg nach Nacker Küllenberg
Lortzingstraße 1 V
Lotharstraße 1 VI
Lotsenstraße 1 V
Löwenweg
Lübecker Straße
Lucasstraße bis Obenscheidt bzw. Haus Nr. 31/31a/b ganz 1 V
Lüderitzweg 1 V
Ludwig-Richter-Weg
Ludwigsdorfer Weg 1 VI
Ludwigstraße 1 V
Luisenstraße 3 IV
Lüneschloßstraße ganz und Stichstraße südwestlich von Nr. 40 1 IV
Lützowstraße bis Heider Hof ganz 2 IV
Lützowstraße Weg nach Steinbeck
Lützowstraße Verbindungsweg zur Nibelungenstraße
Magnolienweg 1 V
Mainstraße 1 V
Malteserstraße 1 IV
Malteserstraße Stichstraße zu Nr. 21/23a 1 IV
Mangenberger Straße ab Kotter Straße 2 IV
Mangenberger Straße von Kreuzung Mangenberg bis Einmündung 2 III
Kotter Straße
Mankhauser Straße 1 IV
Margaretenstraße ganz 1 IV
Marienstraße
Marktstraße 1 V
Marschnerweg 1 V
Marsstraße 1 V
Martin-Luther-Straße 2 IV
Martinstraße 1 IV
Maschinenstraße
Matthias-Claudius-Straße bis Ausbauende 1 VI
Maubeshauser Straße 1 V
Maurerstraße 1 V
Max-Leven-Gasse 1 III
Max-Planck-Straße 1 V
Meigen von Meigener Straße bis Akazienweg 1 V
Meigener Straße bis Bebauungsende 1 IV
Meisenburger Weg bis Bebauungsende (bis zum Verbindungsweg 1 IV
zum Pfaffenberger Weg)
Meisenburger Weg Weg zum Pfaffenberger Weg
Meisenhof 1 VI
Meissener Straße 1 VI
Melanchthonstraße 2 IV
Melbeckstraße 1 IV
Memelstraße 1 V
Menzelstraße von Wittkuller Straße bis Charlottenstraße ganz 1 V
Menzelstraße von Charlottenstraße bis Dürerstraße
Mercatorweg 1 V
Merianstraße 2 IV
Merkurstraße 1 IV
Merowingerstraße 1 V
Merscheider Busch Stichstraße bis einschl. Nr. 35 1 VI
Merscheider Busch 1 IV
Merscheider Straße 2 III
Messerstraße 1 V
Meteorstraße bis einschl. Nr. 52/57 1 V
Meves-Berns-Straße 1 IV
Michelsdorfer Weg 1 V
Michelsdorfer Weg Stichweg zwischen den Häusern Nr. 31 und 45 1 V
Michelsdorfer Weg Verbindungsweg zwischen den Häusern
Nr. 61 und 62 zum Goldberger Weg
Milchstraße
Mittagstraße 1 V
Mittelfürkelt bis Bebauungsende
Mittelgönrath
Mittelgönrather Straße bis Nr. 50 1 V
Mittelgönrather Straße bis Bebauungsende
Mittelhöhscheid
Mittelhöhscheider Weg bis Bebauungsende
Mittelitter
Mittelitterstraße
Mittelkatternberg bis Bebauungsende
Mittelpilghausen
Mittelpilghauser Weg bis einschl. Nr. 25/26 1 V
Mittelpilghauser Weg ab Nr. 27/28
Mittelstraße 1 IV
Mohrenkamp
Moltkestraße 1 V
Monhofer Straße 1 IV
Montanushof bis Bebauungsende
Morgenstraße 1 V
Mörikestraße von Focher Straße bis Schlegelstraße 1 V
Moselstraße 1 V
Mozartstraße 1 V
Mühlenberg
Mühlendamm
Mühlenstraße 2 III
Mühlenteich
Mummstraße 1 III
Müngstener Brückenweg bis Flur 19, Flurstück 145 (Parkplatz) 1 V
Müngstener Straße bis Haus Nr. 43 1 V
Müngstener Straße ab Haus Nr. 43
16/28 Nr. 50/20.12.2001
Entwässerungssatzung
Entwässerungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 15 15
15
§ § 11
11
Betriebsstörungen
Betriebsstörungen
Bei Betriebsstörungen oder Außerbetriebsetzung der Abwasseranlage
sowie bei Auftreten von Mängeln und Schäden, die durch Naturereignisse
(z. B. Hochwasser, Wolkenbrüche, Schneeschmelze) oder
durch Hemmungen im Wasserablauf hervorgerufen werden, hat der
Anschlußnehmer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Minderung
der Gebühren. Die Stadt ist im Rahmen der ihr gegebenen
Möglichkeiten verpflichtet, die Störungen zu beseitigen.
§ § 12
12
Auskunfts- Auskunfts- und und Meldepflicht, Meldepflicht, Zutritt Zutritt zu zu den
den
Abwasseranlagen, Abwasseranlagen, Einleiterüberwachung
Einleiterüberwachung
(1) Der Anschlußnehmer ist verpflichtet, alle für die Prüfung der
Anlagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Den Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung der Abwasseranlagen
ungehinderter Zutritt zu allen Anlageteilen auf den
Grundstücken zu gewähren. Zu diesem Zweck müssen die
Reinigungsöffnungen, Prüfschächte und Rückstauverschlüsse
usw. den Beauftragten jederzeit zugänglich sein.
(3) Die Anordnungen der Beauftragten sind zu befolgen. Wird
einer Anordnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist
entsprochen, ist die Stadt berechtigt, die notwendigen
Zwangsmittel nach §§ 55 ff. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV NRW S. 510) in
seiner jeweiligen Fassung anzuwenden, insbesondere die erforderlichen
Maßnahmen auf Kosten des Anschlußnehmers
durchzuführen oder von anderen durchführen zu lassen.
(4) Die Beauftragten haben sich durch einen von der Stadt ausgestellten
Dienstausweis auszuweisen.
(5) Die Stadt kann im Rahmen der Einleiterüberwachung eigenständig
auf dem Grundstück Messungen durchführen, Proben
entnehmen und diese Proben untersuchen lassen, und zwar
1. aus den Grundstücksentwässerungsanlagen, insbesondere
aus Prüfschächten vor dem Anschlußkanal und an den
Abwasservorbehandlungsanlagen,
2. aus den sonstigen Abwasseranlagen,
3. an anderer geeigneter Stelle wie z. B. im Bereich der öffentlichen
Abwasseranlagen.
(6) Die der Stadt entstehenden Kosten der in Absatz 5 genannten
Überprüfungen hat der Eigentümer zu tragen, wenn das
Untersuchungsergebnis zu Beanstandungen des Abwassers führt.
§ § 13
13
Berechtigte Berechtigte und und Verpflichtete
Verpflichtete
Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden
Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Inhaber eines
auf dem Grundstück befindlichen Betriebes sowie für
Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks
dinglich Berechtigte. Mehrere Verpflichtete haften der Stadt gegenüber
als Gesamtschuldner.
§ § 14
14
Begriff Begriff Begriff des des Grundstücks
Grundstücks
1. Grundstück im Sinne der Abschnitte I, II und IV dieser Satzung
ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster
und im Grundbuch jeder zusammen hängende Grundbesitz,
der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
2. Grundstück im Sinne des Abschnittes III dieser Satzung ist ein
solcher Teil der Erdoberfläche, der auf einem besonderen
Grundbuchblatt oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt
unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der
Grundstücke gebucht ist, so daß ein Grundstück auch aus
mehreren Flurstücken bestehen kann (Buchgrundstück). Die
Zusammenfassung mehrerer Buchgrundstücke zu einer „wirtschaftlichen
Einheit“ kommt nur dann in Betracht, wenn dies
aus Gründen der Gebührengerechtigkeit geboten ist.
3. Befinden sich auf einem Grundstück im Sinne von Ziffer 1
mehrere bauliche Anlagen, so können für jede dieser Anlagen
die für Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung
angewandt werden; die Entscheidung hierüber trifft die Stadt.
Abschnitt Abschnitt II
II
§ § 15
15
Anschlußbeitrag
Anschlußbeitrag
Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwands für die Herstellung
und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage (Abwasseranlage),
soweit er nicht nach § 8 Absatz 4 Satz 4 KAG von der Stadt
zu tragen ist, und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit
der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile erhebt
die Stadt einen Anschlußbeitrag.
§ § 16
16
Gegenstand Gegenstand der der Beitragspflicht
Beitragspflicht
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an der Abwasseranlage
angeschlossen werden können und für die
a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgelegt ist, sobald
sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen,
b) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt
ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind
und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde
zur Bebauung anstehen.
(2) Wird ein Grundstück an die Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen,
so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann,
wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.
§ § 17
17
Beitragsmaßstab Beitragsmaßstab und und Beitragssatz
Beitragssatz
(1) Maßstab für den Anschlußbeitrag ist die Grundstücksfläche.
Dabei wird die Grundstücksfläche entsprechend der durch
die Zahl der zulässigen Geschosse gekennzeichneten Ausnutzbarkeit
mit einem Vomhundertsatz vervielfältigt, der im
einzelnen beiträgt:
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 17 17
17

Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Nachtigallenweg von Vockerter Straße bis Nr. 28/29 1 V
Nachtigallenweg ab Nr. 30/31 bis Eichenstraße
Nacken
Nacker Weg bis Nr. 12
Nahestraße 1 V
Nansenstraße 1 V
Naturpark einschl. Parkplatz
Neckarstraße 1 V
Neptunstraße 1 IV
Nettelbeckstraße 1 V
Neu-Löhdorf ab Nr. 14 bis Wendehammer 1 V
Neuenhaus
Neuenhof 2 IV
Neuenhofer Straße 2 III
Neuenhofer Straße Stichweg zwischen den Häusern Nr. 13 und 15
Neuenkamper Straße bis Höhscheider Hof 2 III
Neuenufer
Neustraße 1 IV
Neutor 1 III
Nibelungenstraße Stichstraße zu Nr. 41 b/43b 1 V
Nibelungenstraße 1 IV
Niedersachsenstraße bis Ausbauende 1 V
Niedersachsenstraße Weg neben Haus Nr. 4 zum Haus Nr. 18
(Gemarkung Dorp, Flur 90, Flurstück 194 - teilweise -
und Flur 93, Flurstück 383)
Niedersachsenstraße Weg neben Haus Nr. 10 zum vorstehenden Weg
(Gemarkung Dorp, Flur 90, Flurst. 194 - teilweise -)
Niederstraße von Weyerstraße bis Nr. 37 1 V
Niederstraße von Nr. 39 bis Nr. 51
Nietzschestraße 1 IV
Nippesstraße 1 III
Noldestraße 1 VI
Norbertstraße 1 V
Nordstraße 1 V
Normannenstraße ganz einschl. Stichstraße 1 V
Nümmen
Nümmener Feld bis Ausbauende ganz 1 IV
Nümmener Straße bis Bechsteinstraße 1 IV
Nußbaumstraße und ab Nr. 139/148 ganz 1 IV
Nußbaumstraße bis Bahnüberführung 1 V
Oben Zum Holz
Obenflachsberg
Obenfürkelt
Obenhöhscheid 1 V
Obenitterstraße 1 V
Obenkatternberg bis Bebauungsende
Obenketzberg von Lützowstraße bis Untenketzberg
Obenmankhaus
Obenpilghausen
Obenrüden
Obenrüdener Kotten
Ober der Mühle von Höhscheider Straße bis Kreisverkehr 2 III
Ober der Mühle Stichweg westlich der Hofschaft Barl
Obere Dammstraße bis Wendehammer ganz 1 IV
Obere Holzstraße ganz 1 V
Obere Holzstraße bis Nr. 34/37 1 V
Obere Holzstraße ab Haus-Nr. 34/37
Oberhaaner Straße von Wuppertaler Straße bis Wendehammer 1 V
Oberhaaner Straße von Eipaßstraße bis Flur 16, Flurstück 190 1 IV
Einmündung Bandesmühle
Oberstraße 1 V
Odentaler Weg bis Ende Ortsdurchfahrt (Nr. 29/Bünkenberg 12) ganz 2 IV
Ohliger Tor 1 II
Ohligser Markt 1 III
Ohligser Schützenplatz 3 IV
Ohmweg 1 VI
Olgastraße bis Bebauungsende
Oligschlägerweg
Olof-Palme-Straße 1 V
Opferfelder Straße 1 IV
Ossianweg
Oststraße 2 IV
Ottostraße 1 IV
Palmenstraße 1 V
Pappelweg 1 V
Parallelstraße 1 IV
Parkstraße 1 III
Parsevalstraße
Passauer Straße 1 VI
Pastoratstraße
Paul-Ehrlich-Straße 1 V
Paulinenstraße 1 V
Paulstraße 1 V
Peter-Hahn-Weg 1 IV
Peter-Henlein-Weg von Dahlerfeldstraße bis Nr. 21
Peter-Knecht-Straße 3 III
Peter-Rasspe-Straße bis Nr. 61 1 V
Petersbergstraße 1 VI
Pfaffenberg
Pfaffenberger Weg ab Balkhauser Weg bis Nr. 288/289 1 V
Pfaffenberger Weg bis Balkhauser Weg 2 IV
Pfaffenberger Weg ab Nr. 290/291
Pfalzstraße 1 VI
Pfalzstraße Stichweg zu Haus Nr. 8,12
Pfeilstraße 1 IV
Entwässerungssatzung
Entwässerungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 16
16
a) bei eingeschossiger Bebaubarkeit 125 v. H.
b) bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 150 v. H.
c) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 175 v. H.
d) bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 205 v. H.
e) ab sechsgeschossiger Bebaubarkeit 230 v. H.
(2.1) Als Zahl der zulässigen Geschosse gilt die im Bebauungsplan
festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse
im Sinne des § 18 Baunutzungsverordnung. Ist im Bebauungsplan
nur eine Baumassenzahl festgesetzt, so ist bis zu
jeweils 2,8 cbm zulässige Baumasse pro qm Grundstücksfläche
ein Geschoß zugrunde zu legen. Ist in einem Bebauungsplan
weder die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse
noch eine Baumassenzahl festgesetzt, gilt der
Absatz 2 Ziffer 5 entsprechend.
(2.2) Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine gewerbliche
Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, ist
als zulässige Geschoßzahl zwei anzusetzen. Das gleiche
gilt für Grundstücke, die im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsflächen
ohne Festsetzung der Geschoßzahl ausgewiesen
sind; soweit allerdings eine Ausweisung nur
Friedhöfe, Schwimmbäder, Sportplätze oder Kinderspielplätze
sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung
im wesentlichen in einer Ebene genutzt werden
können, zuläßt, ist die Geschoßzahl eins als zulässige
Geschoßzahl anzusetzen. Die Sätze 1 und 2 sind auch
bei Grundstücken mit vergleichbarer Nutzung in
unbeplanten Gebieten anzuwenden.
(2.3) Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine nichtgewerbliche
Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, wird
der Verteilung des Aufwandes die mit 100 vom Hundert
vervielfältigte Grundstücksfläche zugrunde gelegt.
Für Garagengrundstücke gilt dieser Vervielfältiger nur,
wenn in einem Bebauungsplan für Grundstücke ausschließlich
die Bebauung mit Garagen bzw. Errichtung
von Einstellplätzen festgesetzt ist (selbständige Garagenbzw.
Einstellplatzgrundstücke). Auf die sonstigen Garagen-
bzw. Einstellplatzgrundstücke findet der Vervielfältiger
Anwendung der für das Grundstück gilt, mit dem
die Garagen bzw. Einstellplatzgrundstücke eine wirtschaftliche
Einheit bilden.
(2.4) Werden bei einzelnen Grundstücken die gemäß Ziffer 1
bis 3 in Verbindung mit Absatz 1 ermittelten Produkte
durch Werte überschritten, die sich unter Zugrundelegung
der in Absatz 1 festgelegten Vomhundertsätze infolge der
tatsächlichen Bebauung im Wege von Ausnahmen und
Befreiungen oder in sonstiger Weise ergeben, so sind bei
der Verteilung des Aufwandes für diese Grundstücke die höheren
Werte anzusetzen.
(2.5) Bei anderen als den in Ziffer 2 angesprochenen Grundstücken,
die in unbeplanten Gebieten liegen, ist als zulässige
Geschoßzahl zugrunde zu legen:
(2.51) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen
Vollgeschosse. Ist eine Geschoßzahl wegen
der Besonderheit der Bebauung nicht feststellbar, wird
je angefangene 4 m Höhe des Bauwerks ein Geschoß
berechnet,
(2.52) bei unbebauten Grundstücken die zulässige Anzahl der
Vollgeschosse.
(3) Soweit auf einem Grundstück bauliche Anlagen zulässig
oder vorhanden sind, die Zahl der Vollgeschosse jedoch
unterschiedlich ist, gilt der nach oben aufgerundete
Durchschnittswert als zu berücksichtigender Wert. Satz
1 findet keine Anwendung auf Anbauten und selbständige
kleinere bauliche Anlagen, wie z. B. Schuppen, Ställe
u. ä., die im Verhältnis zum Hauptobjekt von untergeordneter
Bedeutung sind.
(4) Die nach Absätzen 1 bis 3 ermittelten Vomhundertsätze
sind für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten
um 50 Prozentpunkte zu erhöhen. In den übrigen
Gebieten sind die ermittelten Vomhundertsätze
gleichfalls um 50 Prozentpunkte für tatsächlich überwiegend
gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke
zu erhöhen.
Für die Bestimmung des Charakters eines Gebietes sind in
beplanten Gebieten die Festsetzungen des Bebauungsplanes,
im übrigen die in dem § 2 ff. der Baunutzungsverordnung
angegebenen Merkmale maßgebend.
(5.1) Grundstücke im Sinne dieser Satzung sind in
(5.11) beplanten Gebieten die hinter der Straßenbegrenzungslinie
bzw. Fluchtlinie liegende Grundstücksfläche;
(5.12) unbeplanten Gebieten, die hinter der Straßenbegrenzungslinie
bzw. Fluchtlinie liegende tatsächliche Grundstücksfläche,
höchstens jedoch
(5.12.1) bei Grundstücken, die an die Erschließungsanlage angrenzen,
die Fläche zwischen der Erschließungsanlage und einer
im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallele.
(5.12.2) bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlage
angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück
gehörenden Weg mit dieser verbunden sind, die Fläche
zwischen der der Erschließungsanlage zugewandten
Grundstücksseite und einer im Abstand von 50 m dazu
verlaufenden Parallele.
(5.2) Bei Überschreitung der Parallelen gemäß Ziffer 12.1 und
12.2 durch eine tatsächliche bauliche Nutzung sind weitere
10 m Grundstückstiefe, gerechnet ab dem von der Erschließungsanlage
entferntesten Punkt der Bebauung, zu
berücksichtigen.
(5.3) Die Begrenzung der Grundstückstiefe gilt nicht für überwiegend
gewerblich oder industriell genutzte Grundstükke
bzw. Grundstücke in Gewerbe- und Industriegebieten.
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 18
18
Nr. 50/20.12.2001 17/28

Straßenname
Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Pfitznerweg 1 V
Pflugweg 1 V
Pflugweg Weg zum Michelshäuschen
Piepersberg bis Bebauungsende
Pilghauser Straße von Nr. 49 bis Josefstraße 1 V
Pirolweg 1 V
Platzhofstraße 2 IV
Pommernweg 1 V
Poschheider Straße von Kronenstraße bis Wahnenkamp 1 VI
Poststraße 1 IV
Potsdamer Straße 2 III
Potshauser Straße 1 IV
Potzhofer Straße 1 IV
Prinzenstraße 1 V
Propstweg 1 V
Pützfeld von Hossenhauser Straße bis Nr. 13
Querstraße 1 IV
Raabestraße 1 VI
Raffaelstraße 1 IV
Raffaelstraße Stichweg bei Haus-Nr. 28/30
Rankestraße 1 V
Rankestraße Stichweg (Teilstück) (Flurstücke 478,479)
Gemarkung Wald, Flur 15
Rathausstraße 2 IV
Rathausstraße Stichstraße und Parkplatz
Ratinger Weg 1 V
Rechtweg
Regerstraße 1 IV
Regerstraße Stichstraße
Rehpfad 1 V
Reiderstraße bis Bebauungsende
Reinekeweg 1 VI
Reisstraße 1 V
Rembrandtstraße 2 IV
Remscheider Straße bis Nr. 101/102 ganz 2 III
Rennpatt 1 IV
Rheinstraße 1 IV
Richard-Wagner-Straße 1 V
Richrather Straße bis einsch. Nr. 16 1 V
Richrather Straße ab Nr. 18
Richterweg 1 IV
Riefnacken
Ringelshäuschen bis einschl. Nr. 74, 74 a und Flur 25, Flurstück 105 ganz 1 IV
Ringstraße 1 V
Ritaweg
Ritterstraße 2 IV
Robert-Blum-Weg 1 V
Robert-Klaas-Straße 1 V
Robert-Koch-Straße 1 V
Rolandstraße bis Wendeplatz 1 IV
Rolsberger Straße von Wittkuller Straße bzw. Haaner Berg jeweils bis 1 V
einschließlich Haus Nr. 36/37
Rölscheider Straße bis Nr. 68/71 1 V
Rölscheider Straße bis Bebauungsende
Röntgenstraße 1 IV
Roonstraße 1 IV
Roseggerstraße bis Wendeplatz 1 VI
Rosenkamper Straße bis Nr. 55 bzw. einschl. Friedhof ganz 1 V
Rosenstraße 1 V
Rostertreppe 1 III
Rubensstraße von Altenhofer Straße bis Dürerstraße 1 V
Rübezahlstraße 1 VI
Rückertstraße 1 V
Rüdigerstraße
Rudolf-Kronenberg-Weg 1 IV
Rudolf-Schwarz-Straße 1 V
Rudolf-Schwarz-Straße Weg zur Kotter Straße
Ruhrstraße 1 V
Rupelrath bis Bebauungsende
Saarstraße 1 IV
Sachsenstraße 1 IV
Sandstraße einschließlich Stichstraße zur MVA ganz 3 IV
Sängerweg 1 VI
Saturnstraße 1 IV
Sauerbreystraße 1 III
Schaafenmühle ab Sichelweg
Schaberfeld
Schaberg
Schaberger Straße bis Eisenbahn ganz 1 IV
Scharfhausen
Scharnhorststraße 1 IV
Scharrenberg
Scharrenberger Damm ab Nr. 5 bis Mühlenstraße 1 V
Scharrenberger Straße 1 IV
Scheffelstraße 1 IV
Scheider Mühlenweg 1 IV
Scheidter Feld 1 IV
Scheidter Feld Verbindungsweg zur Schlagbaumer Straße
Scheidter Straße 2 III
Scheidterbachstraße
Schelerstraße 1 V
Schelerstraße Fußweg an der Schelerstraße
Schellberger Weg von Pfaffenberger Weg bis Nr. 36/34 einschließlich 1 V
Schellingstraße 1 IV
18/28 Nr. 50/20.12.2001
Entwässerungssatzung
Entwässerungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 17
17
(6) Der Anschlußbeitrag bei einem Anschluß für Schmutz- und
Niederschlagswasser beträgt je Quadratmeter Grundstücksfläche
6,14 Euro. Bei einem Anschluß nur für Schmutzwasser
werden 78 vom Hundert des Beitrages nach Satz 1 erhoben;
bei einem Anschluß nur für Niederschlagswasser werden 22
vom Hundert des Beitrages nach Satz erhoben.
(7) Solange bei einzelnen Grundstücken oder in einzelnen Ortsteilen
vor Einleitung der Abwässer in die Abwasseranlage eine
Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf
dem Grundstück verlangt wird, beträgt der Anschlußbeitrag
68 vom Hundert des Beitrages nach Absatz 6 Satz 1 und Satz
2 erster Halbsatz. Entfällt aufgrund einer Änderung der Abwasseranlage
die Notwendigkeit der Vorklärung oder Vorbehandlung,
so ist der Restbetrag bis zur Höhe des vollen Anschlußbeitrages
nachzuzahlen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht
für Grundstücke mit industriellen oder sonstigen Betrieben, bei
denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich verlangt
wird, um die Abwässer in einen Zustand zu versetzen, der Voraussetzung
für die Zulässigkeit der Einleitung in die Abwasseranlage
ist (§ 4 Absatz 1 Satz 2).
§ § 18
18
Kostenspaltung
Kostenspaltung
Die Stadt kann den Anschlußbeitrag für Teile der Abwasseranlage
gesondert erheben. Die Teile und die auf sie entfallenden Teilbeträge
werden durch Satzung bestimmt.
§ § 19
19
Entstehung Entstehung Entstehung der der der Beitragspflicht
Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die
Abwasseranlage angeschlossen werden kann.
(2) Im Falle des § 16 (2) entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluß,
frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, an dem eine
Benutzungsgenehmigung nach § 60 (2) Satz 1, § 77 (1) Satz 1
BauO NRW beantragt wird oder die Unternehmer- oder
Sachverständigenerklärung eingeht. Wird die Benutzungsgenehmigung
nicht beantragt oder wird eine Unternehmeroder
Sachverständigenerklärung nicht abgegeben, entsteht
die Beitragspflicht mit dem Tage, an dem die Stadt Kenntnis
von der Anschlußannahme erlangt hat.
Im Falle des § 17 (7) Satz 2 entsteht die Beitragspflicht für den
Restbetrag, sobald die Notwendigkeit der Vorklärung oder
Vorbehandlung entfällt.
(3) Für Grundstücke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung
bereits an die Abwasseranlage angeschlossen werden
konnten, entsteht die Anschlußbeitragspflicht mit Inkrafttreten
dieser Satzung. Das gleiche gilt für Grundstücke, die beim Inkrafttreten
dieser Satzung bereits angeschlossen waren.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 entsteht keine Anschlußbeitragspflicht,
wenn für den Anschluß des Grundstücks bereits
eine Anschlußgebühren- oder eine Beitragspflicht nach
früherem Recht entstanden war, auch wenn sie durch Zahlung,
Erlaß oder Verjährung erloschen ist.
§ § 20
20
Beitragspflichtige
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des
Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das
Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die
Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
(2) Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner.
§ § 21
21
Fälligkeit Fälligkeit der der Beitragsschuld
Beitragsschuld
Der Anschlußbeitrag wird einen Monat nach Zugang des Beitragsbescheides
fällig.
§ § 21a
21a
Ablösung
Ablösung
Der Kanalanschlußbeitrag kann im Ganzen vor Entstehen der Beitragspflicht
abgelöst werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
Der Ablösebetrag richtet sich nach der Höhe des voraussichtlich
entstehenden Beitrags.
Abschnitt Abschnitt III
III
§ § 22
22
Benutzungsgebühren
Benutzungsgebühren
(1) Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage im Sinne des §
4 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz erhebt die Gemeinde
zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz
und der Verbandslasten nach § 7 Absatz 1
Kommunalabgabengesetz Benutzungsgebühren (Abwassergebühren).
Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der
Stadt, für Fremdeinleitungen, für die die Stadt die Abgabe zu
entrichten hat, sowie die Abwasserabgabe, die von den Abwasserverbänden
auf die Stadt umgelegt wird, wird über die
Abwassergebühren abgewälzt.
(2) Als Abwassergebühren werden erhoben
a) Schmutzwassergebühren für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage
zur Beseitigung von Schmutzwasser,
b) Niederschlagswassergebühren für die Inanspruchnahme der
Abwasseranlage zur Beseitigung von Niederschlagswasser.
§ § 23
23
Schmutzwassergebühr
Schmutzwassergebühr
Schmutzwassergebühr
(1) Die Schmutzwassergebühr wird nach der Menge des Schmutzwassers
berechnet, das der Abwasseranlage von den angeschlossenen
Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit
ist der Kubikmeter (cbm) Schmutzwasser.
(2) Als Schmutzwassermenge gelten die dem Grundstück aus fremden
und eigenen Wasserversorgungsanlagen zugeführten Wassermengen
des der Veranlagung vorausgehenden Abrechnungszeitraumes
abzüglich der nachgewiesenen auf dem Grundstück
verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen.
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 19
19

Straßenname
Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Schenkendorfstraße 1 V
Scheuren
Schieferweg
Schieten
Schillerstraße 1 IV
Schimmelbuschweg bis zur Einmündung der Stichstraße zu den 1 IV
Häusern 36 bis 56 weiterer Straßenverlauf
Schimmelbuschweg Stichstraße zu den Häusern 36 bis 56
Schlachthofstraße 1 IV
Schlagbaumer Straße 2 III
Schlagbaumer Straße Verbindungsweg über Kriemhildenstraße
zur Nibelungenstraße
Schlegelstraße bis Mörickestraße 1 V
Schleiermacherstraße 1 V
Schleiermacherstraße Fußwege
Schleifersberg 1 V
Schlicken ganz
Schlicken Stichstraße zu Haus Nr. 21 c, Flur 57,
Flurstück 367 teilweise
Schlicken Stichstraße zu Haus Nr. 22, Flur 57,
Flurstück 367 teilweise
Schlicker Weg von Haus Nr. 45 (Flurstück 97) bis Haus Nr. 50/51 einschl. 1 V
Schlicker Weg bis einschl. Haus Nr. 28 (Flurstück 25) 1 V
Schlicker Weg nach Haus Nr. 28 (Flurstück 25) bis einschl.
Haus Nr. 41 (Flur 56, Flurstück 94)
Schlicker Weg ab Flur 57, Flurstück 387, 390 bis Schlicken
Schlicker Weg Flur 57, Flurstück 57 teilweise
Rad- und Fußweg zwischen Haus Nr. 48/50
und Haus Nr. 52,54
Schloßbergstraße bis Bebauungsende
Schloßplatz
Schloßstraße bis Nr. 40/41 ganz 1 IV
Schmalzgraben 1 IV
Schmalzgrube 1 IV
Schmalzgrube von Mangenberger Straße entlang der Bahnlinie
bis Bebauungsende
Schmalzgrube Stichstraße bis Nr. 10
Schmiedeweg
Schneekoppenweg
Schnepperter Straße 1 V
Schnittert
Schnitterter Weg bis Bebauungsende
Schnitzlerstraße 1 V
Schöffenweg 1 V
Schönauer Weg 1 VI
Schönfelder Weg 1 V
Schönfelder Weg Stichweg zwischen Haus Nr. 10 und 14 zum Haus Nr. 12
Schönfelder Weg Stichweg von Haus Nr. 19 zum Ludwigdorfer Weg 16 bis 28
Schönfelder Weg Verbindungsweg zwischen den Häusern Nr. 30 und 36
zum Goldberger Weg
Schöntal 1 IV
Schopenhauerstraße 1 V
Schorberg
Schorberger Straße 1 IV
Schreinerstraße von Mangenberger Straße bis Damaschkestraße 1 V
Schrodtberg
Schubertstraße 1 V
Schulstraße 1 IV
Schulte-vom-Brühl 1 IV
Schumannstraße 1 V
Schürmannweg
Schützenstraße 2 III
Schwabenstraße 1 VI
Schwalbenweg 1 V
Schwanenstraße 3 IV
Schwarze Pfähle 2 III
Schweizer Straße 1 V
Schweriner Straße von Altenhofer Straße bis Wendeplatz 1 V
Schweriner Straße Fußwege
Schweriner Straße Weg zur Lehmbruckstraße
Schwertstraße 2 IV
Schwesternstraße 2 II
Schwindstraße ab Deutzerhofstraße bis Wittkuller Straße 2 III
Schwindstraße von Wiedenhofer Straße bis Deutzerhofstraße 2 IV
Schwurweg
Sedanstraße 1 V
Severinstraße 1 IV
Seydlitzstraße 1 IV
Sichelweg bis Nacker Weg
Siebels bis Bebauungsende
Siebengebirgsstraße 1 V
Siegfriedstraße 1 V
Sieglindenweg 1 VI
Siegmundweg bis Wendeplatz 1 VI
Siemensstraße 1 IV
Siemensstraße Verbindungsweg von Siemensstraße 12/18
zur Weyerstraße 79/81
Siepen bis Bebauungsende
Siriusweg 1 VI
Solinger Straße von Wupperbrücke bis Haus Nr. 6 ganz 2 IV
Sommerstraße 1 IV
Sonnenschein bis Bebauungsende
Sonnenstraße 1 IV
Sophienstraße von Theresienstraße bis Annastraße 1 V
Sophienstraße von II. Stockdum bis Theresienstraße
Sorgenhaus
Spatenweg 1 V
Entwässerungssatzung
Entwässerungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 18
18
(2 a) Der Antrag auf Abzug der auf dem Grundstück verbrauchten
und zurückgehaltenen Wassermengen ist binnen 3 Monaten
nach Zugang des Abrechnungsbescheides für den darauffolgenden
Abrechnungszeitraum zu stellen (Ausschlußfrist).
Die im vorherigen Abrechnungszeitraum geltend gemachte und
anerkannte Abzugsmenge wird dabei an- und abgerechnet.
Die nachgewiesene Wassermenge ist um 15 cbm/Jahr zu kürzen.
(2 b) Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung kann
anstelle eines gesonderten Nachweises eine auf dem Grundstück
verbrauchte oder zurückgehaltene Wassermenge von
14 cbm/Jahr für jedes Stück Großvieh angesetzt werden; maßgebend
ist der Viehbestand der einen Tag nach Ablauf des
vorherigen Abrechnungszeitraumes (Veranlagungszeitraumes)
existiert. Der Abzug ist binnen 3 Monaten nach Zugang des
Abrechnungsbescheides für den darauf folgenden Abrechnungszeitraum
zu stellen (Ausschlußfrist).
Die im vorherigen Abrechnungszeitraum geltend gemachte
Abzugsmenge wird dabei an- und abgerechnet.
Von dem Abzug sind Wassermengen von 30 cbm/je Einwohner/Jahr
ausgeschlossen.
(3 a) Beim Bezug von Frischwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung
werden der Berechnung der Schmutzwassergebühren
für die Wassermengen die Verbrauchsmengen des der
Veranlagung vorausgehenden Abrechnungszeitraumes zugrundegelegt.
Soweit durch die Stadtwerke Solingen GmbH
Wasser bezogen wird, wird die Schmutzwassergebühr durch
Gebührenbescheid der Stadt Solingen, der mit der Rechnung
der Stadtwerke Solingen GmbH über die Lieferung von Frischwasser
verbunden sein kann, festgesetzt. Im Rahmen dieser
Gebührenfestsetzung und Rechnungserteilung durch die Stadtwerke
Solingen GmbH sind zweimonatliche Abschlagszahlungen
im sog. rollierenden Abrechnungssystem zu entrichten.
Werden über einen Wasseranschluß mehrere Grundstücke
versorgt, so gilt jeweils die Menge als dem einzelnen Grundstück
in Rechnung gestellt, die auf das einzelne Grundstück
entsprechend seinem anteiligen Wasserbezug als Teil der insgesamt
in Rechnung gestellten Menge entfällt.
Die Aufteilung ist von einem der beteiligten Gebührenpflichtigen
unaufgefordert binnen drei Monaten nach Zugang der
Rechnung über die Frischwasserlieferung (Ausschlußfrist) des
der Veranlagung vorausgehenden Abrechnungszeitraumes
bekannt zugeben. Ist die Aufteilung strittig oder wird sie nicht
binnen drei Monaten nach Zugang der Wasserrechnung des
der Veranlagung vorausgehenden Abrechnungszeitraumes
bekannt gegeben, so kann sie geschätzt werden.
(3 b) Soweit die Wasserversorgung aus einer eigenen Versorgungsanlage
erfolgt, werden den zu berechnenden Schmutzwassergebühren
die von eingebauten Wassermessern angezeigten
Wassermengen des Veranlagungsjahres zugrundegelegt. Die
angezeigten Wassermengen des der Veranlagung vorausgehenden
Kalenderjahres sind bis zum 31.01. eines jeden Kalenderjahres
der Stadt Solingen mitzuteilen.
Die hierfür zu zahlenden Schmutzwassergebühren werden gesondert
durch die Stadt Solingen festgesetzt mittels Gebührenbescheid.
Im Rahmen dieser Gebührenfestsetzung sind Abschlagszahlungen
auf der Basis der angezeigten Wassermengen des der Veranlagung
vorausgehenden Kalenderjahres in einem zweimonatlichen
Abschlagszahlungsrhythmus bzw. in dem von der Stadt Solingen
festgesetzten Abschlagszahlungsrhythmus zu leisten.
Der Abrechnungszeitraum für die Schmutzwassergebühr beträgt
12 Monate. Ein Festsetzungszeitraum kann aus mehreren
Ablesezeiträumen bestehen.
(4) Hat der Gebührenpflichtige bei privaten Wasserversorgungsanlagen
die zugeführten Wassermengen nicht durch einen Wassermesser
ermittelt, so ist die Stadt berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführte
Wassermenge zu schätzen. Hat ein Wassermesser nicht richtig
oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wassermenge von
der Stadt unter Zugrundelegung des Verbrauchs des der Veranlagung
vorausgehenden Abrechnungszeitraumes und unter Berücksichtigung
der glaubhaft gemachten Angaben des Gebührenpflichtigen
geschätzt.
(5) Die Schmutzwassergebühr beträgt je cbm Schmutzwasser jährlich
a) bei Nichtmitgliedern von Wasserwirtschaftsverbänden
2,310 Euro,
b) bei Mitgliedern von Wasserwirtschaftsverbänden 1,206 Euro.
(6) Für industrielle und gewerbliche Abwässer, deren Ableitung
oder Reinigung der Stadt besondere Kosten verursacht, ist
eine laufende Zusatzgebühr zu zahlen, deren Höhe vom Rat
der Stadt durch besondere Satzung festzulegen ist.
(7) Solange bei einzelnen Grundstücken oder in einzelnen Ortsteilen
vor Einleitung des Schmutzwassers in die Abwasseranlage
eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung des
Schmutzwassers auf dem Grundstück verlangt wird, beträgt
die Gebühr 45 v .H. der Gebühr nach Absatz 5. Dies gilt nicht
für Grundstücke mit industriellen oder sonstigen Betrieben,
bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich verlangt
wird, um die Abwässer in einen Zustand zu versetzen,
der Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einleitung in die
öffentliche Abwasseranlage ist (§ 4 Abs. 1).
(8) Bei Gebührenpflichtigen, die Mitglieder von Wasserwirtschaftsverbänden
sind, werden nur dann die Gebühren nach Absatz 5
für Mitglieder von Wasserwirtschaftsverbänden erhoben, wenn
sie für den jeweiligen Erhebungszeitraum (§24 Abs. 5) von einem
Entwässerungsverband zu Verbandslasten oder Abgaben
für das betreffende Grundstück herangezogen worden sind
und nur insoweit, als es sich um betriebliche Abwässer handelt,
die die Zahlung zu Verbandslasten oder Abgaben begründen.
Ansonsten sind die Gebühren für Nichtmitglieder in Wasserwirtschaftsverbänden
nach Absatz 5 zu entrichten.
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 20
20
Nr. 50/20.12.2001 19/28

Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Spechtpfad 1 V
Sperberstraße 1 V
Sperlingsweg 1 V
Spessartstraße 1 V
Spichernstraße von Eifelstraße bis Dahlerfeldstraße 1 V
Spichernstraße Stichweg zu Nr. 50
Spielbruch von Grünbaumstraße bis einschl. Nr. 57 1 V
Spitzwegstraße 1 V
Sportstraße
Spreestraße Stadtgebiet Solingen ganz 1 VI
Stadersberg
Städtgesmühler Weg bis Bebauungsende
Stahlstraße 1 V
Stammweg
Starenweg Stichweg zu Nr. 1 bis 33 1 VI
Starenweg Stichweg zu Nr. 8 bis 28 1 VI
Starenweg 1 V
Starenweg Verbindungsweg von Nr. 23 zur Eichenstraße
Steigerhäuschen 1 V
Steigerhäuschen Stichweg zu den Häusern Nr. 8 und 10
Steigerhäuschen Fuß- und Radweg zwischen Nr. 5 und 7
Steigerhäuschen Fuß- und Radweg zwischen den Flurstücken
712, 751 der Flur 26
Steigerhäuschen Fuß- und Radweg zwischen den Flurstücken
714/672, 718 der Flur 26 Gemarkung Höhscheid
Steile Straße 1 V
Steinacker 1 IV
Steinberg
Steinbockweg bis Bebauungsende
Steinendorf
Steinendorfer Straße 1 IV
Steinendorfer Straße Weg zu den Häusern 48, 52 usw.
Steines
Steingarten
Steinstraße 1 III
Stephanstraße 1 IV
Sternstraße 1 IV
Sternstraße Verbindungswege
Stettiner Straße 1 V
Stettiner Straße Weg zur Haaner Straße
Steubenstraße
Stierweg
Stiftsgasse 1 V
Stockdum I.
Stockdum II.
Stockdum III. Flur 45, Flurstück 68
Stöcken von Hasseldeller Weg bis Einmündung der 2 III
Stichstraße zu den Häusern Nr. 49 bis 61
Stöcken Stichstraße zu den Häusern Nr. 49 bis 61
Stöckerberg
Stockholmer Straße Weg entlang Nr. 28, 34, 42 1 VI
Stockholmer Straße 1 V
Stockholmer Straße Weg entlang Nr. 11 und 13 1 VI
Stockholmer Straße Weg entlang Nr. 10, 16, 24 einschl. Wendehammer 1 VI
Stockholmer Straße Weiterführung dieses Weges (Flurstück 314)
Stockkamp 1 IV
Stockstraße 1 V
Stollenstraße
Strandbadweg bis Nr. 19/20 1 V
Straßen
Straucher Straße 1 V
Stresemannstraße Fußgängerzone 1 II
Stresemannstraße von Friedrich-Ebert-Straße bis Wiedenkamper Straße 2 IV
Strindbergweg bis Bebauungsende
Stübbener Straße 2 III
Stübchen
Sudetenstraße 1 IV
Südstraße 2 III
Südwall von Hauptstraße bzw. Eiland bis Parkplatz 1 III
Suppenheider Straße 1 V
Talblick 2 III
Talsperrenstraße bis Bebauungsende
Talstraße 2 III
Tannenstraße 1 V
Täppken von Haus-Nr. 3 und 2 bis Wuppertaler Straße 1 V
Täppken weiterer Straßenverlauf
Taubenstraße 1 IV
Taunusstraße 1 V
Teichstraße von Hermann-Löns-Weg bis Bahnüberführung 1 IV
Teichstraße außer von Ludwig-Richter-Weg bis Bahnüberführung V
Tellstraße bis Haus Nr. 7/12 1 V
Tersteegenstraße 1 IV
Teschestraße 3 IV
Teutonenstraße von Uferstraße bis Wendehammer 1 V
Thalesweg
Theegarten
Theegartener Straße von Meigener Straße bis einschl. Haus-Nr. 78 1 V
Theegartener Straße Verbindungsweg zur Grünanlage Hippergrund
Theoderichstraße von Jägerstraße bis Dahler Straße 1 V
Theodor-Mommsen-Straße 1 V
Theodor-Mommsen-Straße Stichstraße
Theodor-Storm-Weg bis einschl. Nr. 102 1 IV
Theresienstraße 1 V
Thomastraße von Wittkuller Straße bis einschl. Nr. 14/15 1 V
Thüringer Straße 1 V
Tiefendick
20/28 Nr. 50/20.12.2001
Entwässerungssatzung
Entwässerungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 19
19
(9) Erfolgt die Behandlung des mittels der städtischen Abwasseranlage
gesammelten und fortgeleiteten Abwassers in einer Kläranlage,
zu deren Unterhaltungskosten die Stadt nicht beiträgt,
so ist der nach Absatz 5 für Mitglieder von Wasserwirtschaftsverbänden
maßgebliche Gebührensatz anzuwenden.
§ § 23 23 a
a
Niederschlagswassergebühr
Niederschlagswassergebühr
(1) Die Niederschlagswassergebühr wird nach der angeschlossenen
bebauten und befestigten Grundstücksfläche (angeschlossene
Fläche) bemessen. Berechnungseinheit ist der Quadratmeter
(qm), wobei die angeschlossene Fläche des jeweiligen
Grundstücks auf volle Quadratmeter abgerundet wird.
(2) Als bebaute Grundstücksfläche gelten die Grundflächen der
auf dem Grundstück befindlichen Gebäude im Sinne von § 2
Absatz 2 BauO NRW sowie die durch Dachüberstände, Vordächer
und sonstige Überdachungen überbauten Grundflächen.
(3) Als befestigte Grundstücksfläche gelten die auf dem Grundstück
betonierten, asphaltierten, gepflasterten, plattierten oder mit anderen
wasserundurchlässigen Materialien befestigten Flächen, soweit
sie nicht bereits in überbauten Flächen enthalten sind.
(4) Als angeschlossen im Sinne des Abschnitts III dieser Satzung
gelten diejenigen bebauten und befestigten Flächen, von
denen aus Niederschlagswasser
a) über einen mittelbaren oder unmittelbaren Grundstücksanschluß
im Sinne des § 9 bzw. (bei Straßenlandgrundstücken)
über Straßenabläufe oder
b) aufgrund des Gefälles über befestigte Flächen des betreffenden
Grundstücks und/oder von Nachbargrundstücken,
insbesondere öffentlichen Straßen, in die Abwasseranlage
eingeleitet wird.
(5) Lückenlos bepflanzte Dachflächen werden nur zur Hälfte als
bebaute Fläche berücksichtigt.
(5 a) Wird Niederschlagswasser von angeschlossenen Grundstücken
zum Zwecke der Versorgung mit Brauchwasser gesammelt, so
werden für die an den Brauchwasserspeicher angeschlossene
bebaute und befestigte Grundstücksfläche Niederschlagswassergebühren
erhoben. Dies gilt sowohl für Brauchwasserspeicher
mit einem Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage
(Überlauf) als auch für Brauchwasserspeicher ohne einen
Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage. Besteht beim
Brauchwasserspeicher ein Überlauf an eine Versickerungsanlage
ohne einen Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage,
so werden von der an die Regenwasser-Nutzungsanlage angeschlossenen
bebauten und befestigten Grundstücksfläche 50%
als Bemessungsgrundlage erhoben. Auf eine Erhöhung der
Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr durch das
genutzte Brauchwasser wird in diesen Fällen verzichtet.
(5 b) Wird eine Anlage zur Versickerung oder Verrieselung in Verbindung
mit einer Rückhalteanlage oder einer Niederschlagswasserauffanganlage
(Zisterne) betrieben und hat diese Anlage
einen Überlauf zu den öffentlichen Abwasseranlagen, so
wird die für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr
festgestellte bebaute und befestigte Fläche, von der das
Oberflächenwasser in die Anlage gelangt, um 50 % vermindert.
Voraussetzung ist ein Stauvolumen von mindestens 35 l
je 1 qm angeschlossener Fläche in der Anlage zur Versickerung
bzw. zum Auffangen des Niederschlagswassers. Das
Niederschlagswasser ist dauerhaft in diese Anlage einzuleiten
und nicht als Brauchwasser zu verwenden. Die Gartenbewässerung
ist statthaft.
(6) Die Niederschlagswassergebühr beträgt je Quadratmeter (qm)
angeschlossene Fläche jährlich
a) bei Nichtmitgliedern von Wasserwirtschaftsverbänden
1,035 Euro,
b) bei Mitgliedern von Wasserwirtschaftsverbänden
0,752 Euro.
(7) § 23 Absätze 8 und 9 sind entsprechend anzuwenden.
(8) Für die Berechnung der Gebühr ist die entsprechend den
Absätzen 1 bis 5 ermittelte angeschlossene Fläche am 01.
September des dem Erhebungszeitraum vorhergehenden Kalenderjahres
maßgeblich (Bemessungsgrundlage); für Grundstücke,
für die die Gebührenpflicht zwischen diesem Tag und
dem Ablauf des Erhebungszeitraumes entsteht, ist die bei
Entstehen der Gebührenpflicht vorhandene angeschlossene
Fläche maßgeblich.
(9) Der Eigentümer eines Grundstücks hat der Stadt Solingen
unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, unaufgefordert
eine schriftliche Abgabenerklärung nach amtlichem
Vordruck (§§ 149 ff. AO) abzugeben, sobald
a) die Voraussetzungen für das Entstehen der Gebührenpflicht nach
§ 24 a vorliegen oder
b) die angeschlossene Fläche erhöht oder verringert worden ist.
Wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an die Stelle des Eigentümers
der Erbbauberechtigte. Bei mehreren Eigentümern oder
Erbbauberechtigten können eine gemeinsame Erklärung, getrennte
Erklärungen (die in den Angaben zum Grundstück
und den Bemessungsgrundlagen übereinstimmen müssen)
oder eine nur von einem der Abgabeerklärungspflichtigen
ausgefertigte Erklärung abgegeben werden. In letzterem Falle
haben die übrigen Abgabenerklärungspflichtigen diese
Abgabenerklärung auch für und gegen sich gelten zu lassen.
Im Falle des Wohnungseigentums kann die Abgabenerklärung
vom Verwalter abgegeben werden; Satz 4 gilt entsprechend.
Die Abgabenerklärung ist vom Erklärenden eigenhändig zu
unterschreiben. Er hat schriftlich zu versichern, daß die Angaben
wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht
worden sind.
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 21
21

Straßenname
Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Tiefendicker Straße 1 IV
Tizianstraße bis Wendehammer 1 V
Trochbusch von Untenmankhaus bis Bebauungsende
Trommershausenstraße 1 IV
Tulpenstraße
Tunnelanlage Bremsheyplatz 1 I
Tunnelanlage Goerdelerstraße 1 II
Tunnelanlage Graf-Wilhelm-Platz 1 I
Tunnelanlage Mühlenplatz 1 II
Tunnelanlage Potsdamer Straße 1 I
Tunnelstraße 1 IV
Turmstraße 1 V
Turnerstraße 1 IV
Ubierweg 1 V
Ufergarten 2 II
Uferstraße 1 V
Uhlandstraße 1 V
Ulmenstraße 1 V
Ulrichstraße 1 V
Unionstraße 1 IV
Unnersberg
Unnersberger Allee 2 IV
Unten zum Holz
Untenflachsberg
Untenfürkelt
Untengönrather Straße 2 IV
Untenhöhscheid
Untenitter
Untenkatternberg
Untenketzberg von Obenketzberg bis Ringelshäuschen
Untenmankhaus
Untenpilghausen
Untenrüden
Untenscheidt 1 V
Untenscheidt Verbindungsweg zur Richard-Wagner-Straße
Haus Nr. 80
Unter St.Clemens 2 IV
Untere Dammstraße von Nr. 2 bis Bebauungsende 1 V
Untere Holzstraße
Untere Wernerstraße 1 V
Untere Wernerstraße ab Paulinenstraße bis Haus Nr. 43
Untere Benrather Straße 1 V
Ursulaweg
Uteweg 1 VI
Van-Meenen-Straße 1 IV
Van-Meenen-Straße Weg zwischen Haus-Nr. 13 und 15 (Flurstück 317) 1 V
Venusstraße 1 V
Vereinsstraße 1 IV
Vereinsstraße Zufahrtsbereich zu Haus-Nr. 43, 43 a
und 39 a - Platz -
Viersener Weg
Virchowstraße 1 IV
Vockert
Vockerter Straße 2 IV
Vogelsang 1 V
Vogtlandstraße bis Altmarkstraße 1 V
Vogtlandstraße Weg neben Haus Nr. 9 zum Verbindungsweg
Niedersachsenstraße - Gemarkung Dorp,
Flur 90, Flurstück 200 -
Vogtweg 1 IV
Volkerstraße 1 IV
Von-Galen-Straße 1 V
Von-Ketteler-Straße 1 V
Vorländerstraße 1 V
Vormeiswinkel
Waageweg
Waardt von Mangenberger Straße bis Hoffnung 1 V
Waardt Weg von Brücke Waardt bis Ulrichstraße
Waardt ab Hoffnung
Wachtelstraße bis Finkenstraße 1 V
Wahnenkamp 1 V
Walder Kirchplatz - Fußgängerzone -
von Friedrich-Ebert-Straße bis
Stresemannstraße/Opferfelder Straße 1 II
Walder Kirchplatz von Haus-Nr. 3, 5, 7, 11, 13, 15 1 V
Walder Stadtpark
Walder Straße bis Bebauungsende
Walder Straße von In der Freiheit bis Wuppertaler Straße I V
Waldstraße
Wallstraße bis Bebauungsende
Walter-Dodde-Straße von Grünewalder Straße bis Olof-Palme-Straße 1 IV
Walter-Dodde-Straße ab Olof-Palme-Straße
Walter-Flex-Straße 1 V
Wassermannweg von Krebsweg bis Nr. 15/16
Wasserstraße
Watzmannstraße von Löhdorfer Straße bis Brockenstraße 43/ 1 V
Watzmannstraße 30 ganz
Weidenstraße 3 IV
Weinsberg ganz
Weinsberg Stichweg zwischen Regerstraße 68 c und 70
Weinsbergtalstraße 1 IV
Weissenburgstraße
Wendelsteinstraße
Werderstraße 1 IV
Entwässerungssatzung
Entwässerungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 20
20
§ § 24
24
Entstehen Entstehen und und Erlöschen Erlöschen der
der
Gebührenpflicht Gebührenpflicht bei bei der der Schmutzwassergebühr
Schmutzwassergebühr
(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Anschluß an die öffentliche
Abwasseranlage und endet, wenn der Anschluß entfällt.
(2) Dies gilt entsprechend bei der Umwandlung in einen Vollanschluß.
(3) Im übrigen beginnt und endet sie mit dem Wechsel des Gebührenpflichtigen.
(4) Für Anschlüsse, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits
bestehen, entsteht die Gebührenpflicht nach dieser Satzung
mit deren Inkrafttreten.
(5) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehen
der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil
des Jahres.
§ § 24 24 a
a
Entstehen Entstehen und und Erlöschen Erlöschen der der Gebührenpflicht
Gebührenpflicht
Gebührenpflicht
bei bei bei der der der Niederschlagswassergebühr
Niederschlagswassergebühr
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, der
auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses
folgt; als Anschluß in diesem Sinne gilt bei der
Niederschlagswassergebühr jede der in § 23 a Absatz 4 genannten
Ableitungsmöglichkeiten.
(2) Erlischt die Niederschlagswassergebührenpflicht im Laufe eines
Monats, so wird die Niederschlagswassergebühr bis zum
Ablauf des Monats erhoben, in dem die Veränderung erfolgt.
(3) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer
vom Beginn des Monats an gebühren- bzw. abgabepflichtig,
der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Für sonstige Gebühren-
bzw. Abgabenpflichtige gilt dies entsprechend.
Einen Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige
Gebühren- bzw. Abgabenpflichtige der Stadt innerhalb eines
Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.
(4) Erhebungszeitraum für die Niederschlagswassergebühr ist das
Kalenderjahr und bei Entstehen der Gebührenpflicht während
eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres. Entsteht
oder erlischt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes,
so wird die Gebühr nach dem Verhältnis des jeweiligen
Zeitraumes zum Gesamtzeitraum berechnet.
(5) Ist eine Gebühr auf Grund des Absatzes 2 oder (bei Eigentumswechsel
im Bereich der Niederschlagswassergebühr) für einzelne
Monate zu ermitteln, so wird für jeden Monat ein Zwölftel
der Gebühr für das Kalenderjahr berechnet.
§ § 25
25
Gebührenpflichtige
Gebührenpflichtige
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig sind
a) der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks; wenn
ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtigte,
b) der Inhaber eines auf einem Grundstück befindlichen Betriebes,
c) der Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks
dinglich Berechtigte des Grundstücks, von dem die
Benutzung der Entwässerungsanlage ausgeht,
d) sonstige zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte, von
denen die Benutzung der Entwässerungsanlage ausgeht;
dies gilt nicht für die Niederschlagswassergebühr.
e) bei der Niederschlagswassergebühr für Grundstücke, die
eine öffentliche Straße oder einen Teil einer solchen darstellen,
der jeweilige Straßenbaulastträger.
Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der
Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden,
daß Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die
Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
§ § § 26 26 26 Fälligkeit
Fälligkeit
(1) Die Benutzungsgebühr wird zu je einem Viertel ihres durch Bescheid
festgesetzten Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai,
15. August, 15. November fällig, soweit die Gebühr 30 Euro
übersteigt. Gebühren bis 30 Euro werden zu je einer Hälfte des
Jahresbetrages am 15. Februar und 15. August, Gebühren bis
15 Euro am 15. August mit ihrem Jahresbetrag fällig. Im übrigen
gilt § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07. August 1973
(BGBl. I S. 965), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden nachgeforderte Gebühren einen
Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
(3) Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben angefordert
werden. Bei der Feststellung der Beträge nach Abs. 1
ist die Summe aller in einem Abgabenbescheid zusammengefaßten
Beträge maßgebend.
(4) Soweit der Gebührenbescheid der Stadt über die Schmutzwassergebühr
mit der Rechnung der Stadtwerke Solingen GmbH über
die Lieferung von Frischwasser verbunden ist, ist die
Schmutzwassergebühr 17 Tage nach Bescheiddatum fällig.
§ § 27
27
Kostenersatz Kostenersatz für für für Grundstücksanschlüsse
Grundstücksanschlüsse
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung
und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung einer
Anschlußleitung sind der Stadt in Höhe der tatsächlich entstandenen
Kosten zu ersetzen.
(2) Erhält ein Grundstück mehrere Anschlußleitungen, so wird
der Ersatzanspruch für jede Anschlußleitung berechnet.
(3) Kostenersatzpflicht bei der Unterhaltung von Grundstücksanschlüssen
besteht insbesondere bei der Beseitigung von Schäden,
die aus Wurzeleinwuchs von Bäumen des angeschlossenen Grundstücks
herrühren, des weiteren von Schäden, die aus unsachgemäßem
Anschluß an die Hausanschlußleitung an die vorverlegte
Grundstücksanschlußleitung zurückzuführen sind, sowie von Schäden,
hervorgerufen durch unsachgemäßen Gebrauch der Abwasserleitung.
Kosten zu Absatz 1 und 2, die durch besondere
Gründe, die nicht vom Grundstück herrühren, verursacht werden,
bleiben außer Ansatz.
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 22
22
Nr. 50/20.12.2001 21/28

Straßenname Straßenname
Teilstück Teilstück Teilstück
Straßenart Straßenart Reinigungsklasse
Reinigungsklasse
Wermelskirchener Straße von Burgtalstraße bis Hahnstraße 23 ganz 2 IV
Wernerstraße 1 IV
Wernerstraße von Schlagbaumer Straße bis Sudetenstraße
Werwolf 2 II
Weserstraße 1 IV
Westersburg 1 V
Westersburg Verbindungsweg zur Tizianstraße
Westerwaldstraße
Westfalenweg 1 VI
Weststraße 1 III
Weyersberger Straße von Friedrichstraße bis Kölner Straße 1 IV
Weyersberger Straße von Mangenberger Straße bis Friedrichstraße 2 III
Weyerstraße 2 III
Wichernstraße 1 V
Widdert
Widderter Straße bis Bebauungsende
Widerschein
Wieden
Wiedenhofer Straße 1 V
Wiedenkamper Straße 2 III
Wiefeldick von Wiefeldicker Straße bei Nr. 88 bis Hagedornweg 1 V
Wiefeldick von Hagedornweg bis Wiefeldicker Straße bei Nr. 62
Wiefeldicker Straße von Friedenstraße bis Wiefeldick bei Nr. 88 1 IV
Wiefeldicker Straße Stichweg zu den Häusern Nr. 37 bis 39 a 1 IV
Wiefeldicker Straße von Wiefeldick bei Nr. 88 bis Ausbauende
Wielandstraße 1 V
Wiener Straße bis Nr. 41/42 1 VI
Wiener Straße Weg zur Neuenhofer Straße
Wiesenstraße 1 IV
Wikingerstraße 1 V
Wildbahn 1 VI
Wildbahn Weg zu den Häusern Nr. 35 bis 43
sowie Flurstück 524
Wildbahn Stichweg zu den Häusern Nr. 44 bis 50
(Flur 92, Flurstücke 228, 227)
Wilhelm-Busch-Weg
Wilhelm-Ostwald-Straße bis Wendeplatz (Nr. 15, Flurstück 171) 1 V
Wilhelmshöhe 1 IV
Wilhelmstraße von Bremsheyplatz bis Zweibrücker Straße 2 II
Wilhelmstraße von Zweibrücker Straße bis Südstraße 2 III
Wilzhaus
Wilzhauser Weg
Windfeln
Winfriedstraße 1 V
Wippe
Wipperauer Straße von Landwehrstraße bis Nr. 92/93 1 IV
Wissmannstraße von Merscheider Str. bis Haus-Nr. 18, 1 IV
Haus-Nr. 60 bis Friedhof
Wissmannstraße Stichstraße Haus-Nr. 18 bis 60 einschließlich
Stichweg Haus-Nr. 22 bis 34
Wissmannstraße Verbindungsweg Haus-Nr. 34 bis Merscheider Straße
Wittekindstraße 1 IV
Wittenbergstraße 1 III
Wittkuller Straße 1 III
Wittkuller Straße Stichweg zu den Häusern Nr. 15 bis 15 d
Stichweg zu den Häusern Nr. 63 bis 65 c
Stichweg zu den Häusern Nr. 59, 61 a
Wolfgangstraße
Wolfsfeld 1 V
Worringer Straße von Katternberger Straße bis Neustraße 1 IV
Wörthstraße bis Eifelstraße 1 V
Wundesstraße 1 V
Wupperstraße bis Nr. 132/159 1 IV
Wupperstraße bis Nr. 132/159 (von Ost- bis Schwertstraße) 2 IV
Wupperstraße Stichstraße zur Schule
Wuppertaler Straße bis Nr. 277 2 III
Wuppertaler Straße Stichstraße zu Haus Nr. 193 (Flur 15, Flurstück 7)
Wuppertaler Straße Stichstraße von Nr. 237 bis 245
Wuppertaler Straße Stichstraße nach Nr. 255 a
Wüstenhof
Wüstenhofer Weg bis zur Einmündung des Forstweges südlich des 1 IV
Flurstückes 161 der Flur 30
Yorckstraße 1 V
Zaunkönigweg 1 V
Zaunkönigweg Fuß- und Radweg von Nr. 15 zum Dompfaffweg 32/34
Zedernweg bis Bebauungsende
Zeisigweg 1 V
Zeppelinstraße 2 IV
Ziegelstraße 1 V
Zietenstraße 1 IV
Zietenstraße Weg zur Vogtlandstraße zwischen Zietenstraße12 und 16/
neben Vogtlandstraße 10 (Gemarkung Dorp, Flur 90,
Flurstück 106 - teilweise - und 156)
Zugspitzweg
Zweibrücker Straße 2 III
Zweigstraße 1 IV
Zwergstraße bis Haus Nr. 10/11 1 V
Zwergstraße ab Haus Nr. 11 bis Adolf-Clarenbach-Straße
Zwillingsweg
Zwinglistraße bis Nr. 31/34 1 V
Zwinglistraße weiterer Straßenverlauf bis Ende
22/28 Nr. 50/20.12.2001
Entwässerungssatzung
Entwässerungssatzung
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 21
21
§ § 28
28
Entstehung Entstehung Entstehung des des Ersatzanspruchs
Ersatzanspruchs
Der Ersatzanspruch entsteht für die Herstellung mit der endgültigen
Fertigstellung der Anschlußleitung, im übrigen mit der Beendigung
der Maßnahme.
§ § 29
29
Ersatzpflichtige
Ersatzpflichtige
(1) Kostenersatzpflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der endgültigen
Fertigstellung der Anschlußleitung Eigentümer des
Grundstücks ist, zu dem die Anschlußleitung verlegt wurde.
Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an
der Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte ersatzpflichtig.
Mehrere Ersatzpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Anschlußleitung,
so ist für Teile der Anschlußleitung, die ausschließlich
einem der beteiligten Grundstücke dienen, allein der Eigentümer
bzw. Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig.
Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame
Anschlußleitung, so sind die Kosten für die Herstellung der
Anschlußleitung von den Grundstückseigentümern anteilig im
Verhältnis zur Zahl der anzuschließenden Grundstücke zu tragen.
§ § § 30
30
Fälligkeit
Fälligkeit
Der Ersatzanspruch wird einen Monat nach Zugang des Heranziehungsbescheides
fällig.
§ § 31
31
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) in der jeweils gültigen Fassung handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. § 3 Absatz 3 dieser Satzung
in den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten
das Schmutz- und Niederschlagswasser nicht den jeweils
dafür bestimmten Leitungen zuführt,
1 a. § 3 Abs. 5 dieser Satzung
Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage
einleitet,
2. § 4 Absatz 1 und 2 dieser Satzung
Abwässer oder Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage
einleitet, die von der Einleitung ausgeschlossen sind,
oder Grundwasser oder Wasser aus Drainleitungen ohne
Abschluß eines Gestattungsvertrages in die öffentliche
Abwasseranlage einleitet,
3. § 4 Absatz 5 und Absatz 8 dieser Satzung
der Stadt nicht unverzüglich mitteilt, wenn
1. gefährliche oder schädliche Stoffe in die Abwasseranlage
gelangen,
2. sich die Art des Abwassers ändert oder seine Menge
sich wesentlich erhöht,
4. § 4 Absatz 7 dieser Satzung
die Abscheider nicht ordnungsgemäß bzw. rechtzeitig
entleeren läßt,
5. § 4 Absatz 3 dieser Satzung
Abwasser einleitet, das nicht den in § 4 Absatz 1 Satz 6
bzw. § 4 Absatz 3 bzw. den in einer öffentlich-rechtlichen
Genehmigung (z. B. wasserrechtlichen oder baurechtlichen
Genehmigung) festgelegten Anforderungen entspricht,
6. § 5 Absatz 6 dieser Satzung
den Abbruch eines mit einem Anschluß versehenen Gebäudes
nicht rechtzeitig mitteilt,
7. § 6 Abs. 1 dieser Satzung
im Rahmen des Benutzungszwangs nicht sämtliche Abwasser
des Grundstücks nach Maßgabe der Satzung der
öffentlichen Abwasseranlage zuleitet,
8. § 10 Absatz 2 dieser Satzung
die Grundstücksanschlußleitungen nicht von der Stadt
von einem von ihr beauftragten Unternehmer herstellen,
erneuern, verändern, unterhalten und beseitigen läßt,
9. § 12 Absatz 1 dieser Satzung
der Stadt nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt,
10. § 12 Absatz 2 dieser Satzung
den Beauftragten der Stadt nicht ungehindert Zutritt gewährt
bzw. die zu prüfenden Anlageteile nicht zugänglich
hält,
11. § 12 Absatz 3 dieser Satzung
Anordnungen der Beauftragten nicht befolgt,
12. § 12 Absatz 5 dieser Satzung
die Einleiterüberwachung gemäß Absatz 5 nicht ermöglicht
oder erschwert.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt Arbeiten an der
öffentlichen Abwasseranlage vornimmt, Schachtabdeckungen
oder Einlaufroste öffnet, Schieber bedient oder in einen öffentlichen
Kanal einsteigt.
§ § § 32
32
Bußgeld
Bußgeld
(1) Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen
dieser Satzung können mit Bußgeld geahndet
werden. Die Geldbuße beträgt bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen
höchstens 50.000 Euro, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen
höchstens 25.000 Euro.
(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten vom 02. Januar 1975 (BGBl I S. 80) in
seiner jeweiligen Fassung. Zuständige Verwaltungsbehörde im
Sinne von § 36 Absatz 1 Nr. 1 OWiG ist der Oberbürgermeister.
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 23
23

Entwässerungssatzung Entwässerungssatzung
Ordnung Ordnung der der Stadt Stadt Solingen Solingen über über die die Erhebung Erhebung
Erhebung
von von von privatrechtlichen privatrechtlichen Entgelten Entgelten für für die
die
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 22
22 Benutzung Benutzung des des Müllheizkraftwerkes Müllheizkraftwerkes Müllheizkraftwerkes der
der
Anlage Anlage 1 1
1 (zu § 4 Absatz 3 Satz 2)
EntsorgungsBetriebe EntsorgungsBetriebe Solingen
Solingen
vom vom 14. 14. Dezember Dezember 2001
2001
1. Allgemeine Parameter
a) Temperatur 35 °C
b) PH-Wert 6,0 - 10,0
c) absetzbare Stoffe 10 ml/l*
* soweit keine toxischen
Metallhydroxide vorliegen
2. Kohlenwasserstoffe
d) gesamt (DIN 38409 Teil 18) 20 mg/l
3. Schwerflüchtige lipophile Stoffe
(u. a. verseifbare Öle, Fette)
gesamt (DIN 38409 Teil 17) 250 mg/l
4. Phenol-Index nach Destillation (C 6 H 5 OH) 50 mg/l
5. Anorganische Parameter
a) Fluorid 50 mg/l
b) Nitrit-Stickstoff (NO 2 -N) 5 mg/l
c) Sulfate 600 mg/l
d) Ammonium-(NH4) und Ammoniak-(NH3)
Stickstoff 80 mg/l
e) Gesamt-Eisen 10 mg/l
f) Aluminium 10 mg/l
g) Phosphatverbindungen 50 mg/l
Anlage Anlage 2 2
2 (zu § 4 Absatz 3 Satz 4)
1. Organische Lösungsmittel
a) mit Wasser mischbar nur nach spezieller Festlegung
b) mit Wasser nicht mischbar,
maximal ihrer Wasserlöslichkeit im Einzelfall nach spezieller
Festlegung
2. Metalle (gelöst und ungelöst)
a) Chrom VI 0,1 mg/l
b) Gesamt-Chrom 0,5 mg/l
c) Kupfer 0,5 mg/l
d) Silber 0,1 mg/l
e) Cadmium 0,2 mg/l
f) Nickel 0,5 mg/l
g) Zink 2,0 mg/l
h) Zinn 2,0 mg/l
i) Blei 0,5 mg/l
j) Quecksilber 0,05 mg/l
k) Arsen 0,1 mg/l
l) Kobalt 1,0 mg/l
m) Selen 1,0 mg/l
n) Barium 2,0 mg/l
3. leicht freisetzbares Cyanid 0,2 mg/l
4. freies Chlor 0,5 mg/l
5. Sulfid 1,0mg/l
6. AOX 1,0 mg/l
7. Leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe
(LHKW) berechnet als Chlor 0,1 mg/l
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke
und den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage in
der Stadt Solingen vom 15. Dezember 2000 außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung der Stadt Solingen über die Entwässerung
der Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage
- Entwässerungssatzung - wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Abs. 6 GO NW eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 14. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister
Herausgeber:
Herausgeber:
Stadt Solingen, Der Oberbürgermeister, Öffentlichkeitsarbeit, Rathaus
Cronenberger Straße, Postfach 10 01 65, 42648 Solingen,
Telefax 290 2209. Verantwortlich: Birgit Wenning-Paulsen, Redaktion:
Doris Diefenbach. Telefon (0212) 290 2208. DTP-Satz: Heike
Dopazo Lopez, Martina Ruhnau. Gedruckt von: Druckstudio Wolfgang
Doege, Karlstraße15, 42699 Solingen, Telefon 262170. Vertrieb:
B. Boll, Verlag des Solinger Tageblattes (GmbH & Co.), Mummstraße
9, Postfach 10 12 26, 42648 Solingen, Telefon 299-0.Gedruckt
auf chlorfreiem Papier. Nachdruck und Veröffentlichungen
jeder Art nur mit Genehmigung des Herausgebers zulässig. Erscheint
wöchentlich.
Aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV
NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der
Stadt Solingen am 13. Dezember 2001 nachstehende Entgeltordnung
für die Benutzung des Müllheizkraftwerkes der EntsorgungsBetriebe
Solingen beschlossen:
§ § 1
1
Für die Benutzung des Müllheizkraftwerkes wird ein privatrechtliches
Entgelt erhoben.
Grundsätze:
Grundsätze:
A. Maßgeblich für alle Entgeltberechnungen ist das durch die
Waage des Müllheizkraftwerkes registrierte Gewicht.
B. Bei der Definition der angelieferten Abfallarten gilt im Zweifelsfalle
die Entscheidung der Eingangskontrolle des Müllheizkraftwerkes
der EntsorgungsBetriebe Solingen.
C. Anlieferungen von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen
können nur nach vorheriger Anmeldung bei der Eingangskontrolle
erfolgen.
D. Kleinanlieferungen werden stichprobenweise gewogen. Die
Abfallmenge, die 100 kg überschreitet, wird nach Gewicht
gemäß dem Preis für die angelieferte Abfallart verrechnet.
E. Der Zuschlag für die begleitete Verbrennung wird zusätzlich zu
den ermittelten Verbrennungsentgelten berechnet. Der
Tonnenpreis gilt hierbei zugleich als Mindestpreis.
F. In allen Fällen ist mindestens der Preis für eine Kleinanlieferung
zu entrichten.
G. Zur Anlagenauslastung und um die Erreichung des Betriebsergebnisses
sicherzustellen, können auf die o. a. Entgelte Rabatte
eingeräumt werden.
H. Die Entgelte werden für jede Benutzung erhoben.
§ § 2
2
Die Verbrennungsentgelte für die Anlieferung von Abfall gemäß
der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Solingen in
der zur Zeit geltenden Fassung betragen für:
1.1 a) Abfälle aus Kommunaler Sammlung
nach Gewicht 170,00 Euro/t
b) besonders überwachungsbedürftige
Abfälle nach Gewicht 230,00 Euro/t
c) sonstige Abfälle nach Gewicht 195,00 Euro/t
1.2 private Haushalte je Anlieferung bis
100 kg Abfallmenge (Kleinanlieferung)
abweichend von Ziffer 1.1 pauschal 5,00 Euro
2. Das Entgelt für das Wiederaufladen
zurückgewiesener Anlieferungen
mit Hilfe eines Ladefahrzeuges
pro Vorgang beträgt pauschal 50,00 Euro
3. Der Zuschlag für eine begleitete
Verbrennung beträgt nach Gewicht 50,00 Euro/t
4. Das Bearbeiten eines Entsorgungsnachweises
beträgt pauschal 30,00 Euro
§ § 3
3
1. Das Entgelt ist bei Benutzung des Müllheizkraftwerkes entsprechend
der in § 2 der Ordnung festgelegten Entgeltsätze
gegen Aushändigung einer Quittung an der Kasse zu entrichten.
Die Quittung ist bei der Übergabe der Abfälle durch das
Betriebspersonal auf deren Verlangen vorzuzeigen.
2. Abweichend von Ziffer 1 kann bei Anlieferern, die die Anlage
mehrmals jährlich benutzen, das Entgelt durch Ausstellen einer
Rechnung erhoben werden.
§ § 4 4
4
Diese Entgeltordnung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten
für die Benutzung des Müllheizkraftwerkes der Stadt Solingen vom
18. Dezember 1998 in der zur Zeit geltenden Fassung außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen
Entgelten für die Benutzung des Müllheizkraftwerkes der
EntsorgungsBetriebe Solingen wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) eine Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen
dieser Ordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Ordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 14. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister
Beschlüsse Beschlüsse aus aus den
den
Bezirksvertretungen
Bezirksvertretungen
Bezirksvertretungen
Bezirksvertretung Bezirksvertretung Wald
Wald
Beschlüsse Beschlüsse aus aus der der 17. 17. Sitzung
Sitzung
am am 05. 05. Dezember Dezember Dezember 2001
2001
Punkt Punkt 3
3
Verknüpfung Verknüpfung von von Reitwegen Reitwegen im im Bereich Bereich Ittertal
Ittertal
- - Bericht Bericht der der Verwaltung Verwaltung -
-
Die Bezirksvertretung Wald spricht sich einstimmig für eine verbesserte
Verknüpfung von Reitwegen im Bereich des Ittertals aus
und empfiehlt dem Beirat der Unteren Landschaftsbehörde, die
Strecke des Klingenpfades vom jetzigen Standort der Scherensperre
Obenitter bis ungefähr zur Hälfte des Märchenwaldes für die
Doppelnutzung freizugeben.
Punkt Punkt 4
4
Geschäftsleerstände Geschäftsleerstände im im Stadtbezirk Stadtbezirk Stadtbezirk Wald Wald
Wald
hier: hier: Antrag Antrag von von BV BV Knoche, Knoche, der der SPD- SPD- und und BfS-Bezirksfraktion
BfS-Bezirksfraktion
BfS-Bezirksfraktion
vom vom 07. 07. 07. November November November 2001
2001
Die Bezirksvertretung Wald bittet einstimmig die Verwaltung, die
in der Verwaltungsvorlage aufgezeigten Strategien für eine Verbesserung
der Situation, im besonderen für den Stadtbezirk Wald,
weiterzuverfolgen und die Ergebnisse in der Sitzung am 13. März
2001 vorzustellen.
Punkt Punkt 5
5
Entwurf Entwurf des des Haushaltsplanes Haushaltsplanes 2002
2002
hier: hier: hier: a) a) Mitwirkung Mitwirkung gemäß gemäß § § 37 37 Abs. Abs. 4 4 GO GO NW
NW
b) b) Haushaltssicherungskonzept Haushaltssicherungskonzept bis bis 2005 2005
2005
Die Bezirksvertretung Wald stimmt mehrheitlich der Maßnahme
4.16 - Überprüfung der Leistungen der Stadtteilbüchereien - des
Haushaltssicherungskonzeptes zu.
Bezirksvertretung Bezirksvertretung Mitte Mitte
Mitte
Beschlüsse Beschlüsse aus aus aus der der 17. 17. Sitzung
Sitzung
am am 06. 06. Dezember Dezember 2001
2001
Punkt Punkt Punkt 3
3
Bauleitplanung Bauleitplanung Schützenstraße/Rathausstraße
Schützenstraße/Rathausstraße
hier: hier: Vorstellung Vorstellung der der Planung Planung und und Beschluß Beschluß zur zur zur Durchführung
Durchführung
derder frühzeitigen frühzeitigen Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung gemäß gemäß § § 3 3 BauBau-
gesetzbuch gesetzbuch zum zum Vorentwurf Vorentwurf des des Bebauungsplanes Bebauungsplanes D D D 473
473
mit mit paralleler paralleler Änderung Änderung des des Flächennutzungsplanes
Flächennutzungsplanes
Die Bezirksvertretung Mitte stimmt einstimmig dem Vorentwurf
zum Bebauungsplan D 473 für das Gebiet Schützenstraße,
Beckmannstraße, Bismarckstraße und Rathausstraße mit paralleler
Änderung des Flächennutzungsplanes unter der Voraussetzung
zu, daß in dem nicht straßenraumbegleitenden Mischgebiet keine
Verkaufsflächen für Einzelhändler entstehen, und empfiehlt dem
Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, die Verwaltung
damit zu beauftragen, das Planverfahren mit der Durchführung
der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Baugesetzbuch nach
dem Verfahrensmodell 3 einzuleiten.
Punkt Punkt 4
4
Bauleitplanung Bauleitplanung Kuller Kuller Straße/Schlagbaumer Straße/Schlagbaumer Straße
Straße
- - Offenlagebeschluß Offenlagebeschluß - -
-
hier: hier: Beschluß Beschluß zur zur öffentlichen öffentlichen Auslegung Auslegung Auslegung des des Bebauungsplan-
BebauungsplanBebauungsplan-
entwurfes entwurfes G G 526 526 für für das das Gebiet Gebiet Gebiet nördlich nördlich der der Kuller Kuller Straße
Straße
und und östlich östlich der der Schlagbaumer Schlagbaumer Straße Straße (Beschluß (Beschluß 2)
2)
Die Bezirksvertretung Mitte stimmt mehrheitlich dem Bebauungsplanentwurf
G 526 für das Gebiet nördlich der Kuller Straße und
östlich der Schlagbaumer Straße unter der Voraussetzung zu, daß
die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben auf die in einem Mischgebiet
zulässigen eingeschränkt wird.
Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt dem Ausschuß für Stadtplanung,
Verkehr und Umwelt, die Verwaltung mit der Durchführung
der öffentlichen Auslegung zu beauftragen und von einer frühzeitigen
Bürgerbeteiligung abzusehen.
Punkt Punkt 5
5
Sicherung Sicherung der der Bauleitplanung
Bauleitplanung
hier: hier: Allgemeiner Allgemeiner Beschluß Beschluß zur zur zur Aufstellung Aufstellung Aufstellung des des Bebauungspla-
BebauungsplaBebauungsplanesnes
S S 349 349 für für das das Gebiet Gebiet Graf-Engelbert-Straße, Graf-Engelbert-Straße, ElisenElisen-
straße, straße, Birkenweiher Birkenweiher und und Birkerstraße Birkerstraße (Beschluß (Beschluß 1)
1)
Die Bezirksvertretung Mitte stimmt einstimmig der Aufstellung
des Bebauungsplanes S 349 für das Gebiet Graf-Engelbert-Straße,
Elisenstraße, Birkenweiher und Birkerstraße zu und empfiehlt
dem Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, das Verfahren
zur Aufstellung des Bebauungsplanes in das Arbeitsprogramm
der Bauleitplanung aufzunehmen.
Punkt Punkt 6 6
6
Umgestaltung Umgestaltung Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt
Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt
hier: hier: Beschluß Beschluß über über das das Verkehrskonzept
Verkehrskonzept
Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt mehrheitlich dem Ausschuß
für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, das Verkehrskonzept für
den Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt - wie es im Planungsbeirat am 19.
November 2001 akzeptiert worden ist - als Grundlage für die weitere
Entwurfsplanung zu beschließen. Weiterhin soll die Verwaltung
die aktuelle Entwicklung am Graf-Wilhelm-Platz bis zur Sitzung des
Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt am 10. Dezember
2001 prüfen und das Ergebnis vortragen; eine Entscheidung
über die Entwurfsplanung Graf-Wilhelm-Platz soll der Ausschuß für
Stadtplanung, Verkehr und Umwelt treffen.
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite Seite 28
28
Nr. 50/20.12.2001 23/28

Ordnung Ordnung der der der Stadt Stadt Solingen Solingen über über die die Erhebung Erhebung von von privatrechtlichen privatrechtlichen Entgelten Entgelten für für die die die Benutzung
Benutzung
Benutzung
der der Deponie Deponie Bärenloch Bärenloch der der EntsorgungsBetriebe EntsorgungsBetriebe Solingen
Solingen
vom vom 14. 14. Dezember Dezember 2001
2001
Aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV
NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der
Stadt Solingen am 13. Dezember 2001 nachstehende Entgeltordnung
für die Benutzung der Deponie Bärenloch der EntsorgungsBetriebe
Solingen beschlossen:
§ § 1
1
Für die Benutzung der Deponie Bärenloch wird ein privatrechtliches
Entgelt erhoben.
Grundsätze
Grundsätze
A. Wird das Gewicht des Deponiegutes anhand von Wiegescheinen
einer geeichten Waage nachgewiesen, so ist das nachgewiesene
Gewicht der Entgeltberechnung zugrunde zu legen.
B. Bei Anlieferung des Deponiegutes durch Container oder Ladevolumen
ohne Wiegeschein wird die Nutzlast durch Multiplikation
des Rauminhaltes des Containers bzw. des Ladevolumens
mit 1,6 ermittelt.
C. Bei möglichen Nutzlasten nach Grundsatz B ist bis jeweils 500
kg auf die volle Gewichtstonne auf- und ab 1499 kg auf die
volle Gewichtstonne abzurunden. Ausgenommen hiervon sind
die Kleinanlieferungen gemäß § 2 (Ziffern 1.2 und 2.2)
D. Aufgrund der Bestimmung der "Technischen Regel gefährlicher
Arbeitsstoffe Nr. 519" (TRGS 519) müssen asbesthaltige
Abfälle bei Anlieferung auf der Deponie Bärenloch staubfrei
verpackt werden. Hierfür werden Schutzverpackungen vorgehalten,
die zu einem Entgelt gemäß § 2 (Ziffer 6) erworben
werden können.
E. Ist aufgrund der Art, der Menge und der Zusammensetzung
des zur Ablagerung auf der Deponie Bärenloch beantragten
Abfalls und den dort gegebenen technischen Voraussetzungen
eine Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf in
Form einer Einzelfallzustimmung erforderlich, so sind die daraus
entstehenden Gebühren vom Abfallerzeuger in vollem
Umfang zu tragen.
F. Die Entgelte werden für jede Benutzung erhoben.
§ § 2
2
1. Das Entgelt für den foliengeschützten Bereich der Deponie
beträgt für:
1.1 a) Abfälle nach der Kategorie I (TASI I)
nach Gewicht 23,00 Euro /t
b) Abfälle nach der Kategorie II (TASI II)
nach Gewicht 36,00 Euro /t
c) asbestzementhaltige Abfälle
nach Gewicht 45,00 Euro /t
d) Mineralfaser-/Gummiabfälle
nach Gewicht 100,00 Euro /t
e) Straßenkehricht/Gullyrückstände
nach Gewicht 62,00 Euro /t
1.2 Kleinanlieferer je Anlieferung abweichend
von Ziffer 1.1:
a) bei einer angelieferten Abfallmenge
bis 100 kg pauschal 5,00 Euro
b) bei einer angelieferten Abfallmenge
über 100 kg bis 500 kg pauschal 13,00 Euro
1.3 die Annahme von Altreifen und Alträdern:
a) Pkw-, Motorradreifen je Stück 2,50 Euro
b) Pkw-, Motorradräder je Stück 5,00 Euro
c) LKW-Reifen je Stück 7,50 Euro
d) LKW-Räder je Stück 20,00 Euro
e) spez. Bau-, Land-, Industriemaschinen-Reifen
je Stück 20,00 Euro
f) spez. Bau-, Land-, Industriemaschinen-Räder
je Stück 30,00 Euro
2. Das Entgelt für die Annahme von
Wertstoffen beträgt:
2.1 nach Gewicht 45,00 Euro /t
2.2 für Kleinanlieferer je Anlieferung
abweichend von Ziffer 2.1
Heiligabend Heiligabend und und Silvester:
Silvester:
Märkte Märkte offen, offen, Verwaltung
Verwaltung
Verwaltung
geschlossen
geschlossen
Heiligabend und Silvester bleiben alle Dienststellen der
Stadtverwaltung geschlossen
An beiden Tagen finden in der Stadtmitte und in Ohligs
Wochenmärkte statt. In der Woche zwischen den Feiertagen
bleiben die Markt-Termine bestehen, nur in Gräfrath
fällt der Markt am Donnerstag, 27. Dezember, aus.
Die beiden Bürgerbüro-Zweigstellen in Höhscheid, Gräfrath
und Burg sind vom 27. bis 29. Dezember geschlossen, die
anderen Büros in den Clemens-Galerien, in Ohligs und
Wald haben planmäßig geöffnet.
24/28 Nr. 50/20.12.2001
a) bei einer angelieferten Wertstoffmenge
bis 100 kg pauschal 5,00 Euro
b) bei einer angelieferten Wertstoffmenge
über 100 kg bis 500 kg pauschal 13,00 Euro
2.3 für Wertstoffe aus Holz, ab einer im Einzelfall
angelieferten Menge von 100 kg (anteilsmäßig)
abweichend von den Ziffern 2.1 und 2.2.b:
nach Gewicht 195,00 Euro /t
2.4 Verpackungsmaterialien von Endverbrauchern,
Duales System, (Glas, PPK, LVP) werden unentgeltlich
angenommen.
3. Das Entgelt für die Anlieferung von rekultivierfähigem
Boden im Bedarfsfall beträgt:
3.1 je zulässige Tonne Nutzlast des Anlieferungsfahrzeuges
3,50 Euro
3.2 bei Kombifahrzeugen abweichend von
Ziffer 3.1 und § 1 (Grundsätze A bis C)
je Fahrzeug pauschal 2,00 Euro
4. Das Entgelt für das Wiederaufladen
zurückgewiesener Anlieferungen
mit Hilfe eines Ladefahrzeuges pro Vorgang
beträgt pauschal 50,00 Euro
5. Das Entgelt für das Bearbeiten eines
Entsorgungsnachweises beträgt pauschal 30,00 Euro
6. Das Entgelt für entsprechende Schutzverpackungen
beträgt:
a) je Asbest-Entsorgungssack Stück 2,00 Euro
b) je Big Bag (für ca. 1 t) Stück 18,00 Euro
c) je Asbest-Entsorgungsfolie je Meter 5,00 Euro
§ § 3
3
1. Das Entgelt ist vor Benutzung der Deponie entsprechend der
in § 2 dieser Ordnung festgelegten Entgeltsätze gegen Aushändigung
einer Quittung an der Kasse zu entrichten. Die
Quittung ist bei der Übergabe der Abfälle durch das Betriebspersonal
auf deren Verlangen vorzuzeigen.
2. Abweichend von Ziffer 1 kann bei Anlieferern, die die Anlage
mehrmals jährlich benutzen, das Entgelt durch Ausstellen einer
Rechnung erhoben werden.
§ § 4
4
Diese Entgeltordnung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten
für die Benutzung der Abfallbeseitigungsanlage Deponie
Bärenloch vom 13. Dezember 1996 in der zur Zeit geltenden Fassung
außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen
Entgelten für die Benutzung der Deponie Bärenloch wird
hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) eine Verletzung
von Verfahrens- oder Formschriften beim Zustandekommen
dieser Ordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Ordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 14. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister
Hallenbäder Hallenbäder und und Eissporthalle:
Eissporthalle:
Öffnungszeiten Öffnungszeiten in in den
den
Weihnachtsferien
Weihnachtsferien
Hallenbäder und Eissporthalle behalten in den Ferien ihre Öffnungszeiten
bei.
Die Eissporthalle bietet Heiligabend und Silvester je eine Laufzeit
von 9.00 bis 12.00 Uhr an, am 1. Weihnachtstag bleibt die Halle
geschlossen, am 2. Feiertag gibt es Laufzeiten von 9.00 bis 12.00
und von 15.00 bis 18.00 Uhr, Neujahr nur eine Laufzeit von 15.00
bis 18.00 Uhr. In der Disco am Donnerstag, 27. Dezember, gibt es
von 20.00 bis 22.00 Uhr einen Breakdance-Wettbewerb mit Prämierung
der besten Dance-acts.
Wer Heiligabend oder Silvester Lust hat, zu schwimmen, muß früh
aufstehen: jeweils von 6.30 bis 8.00 Uhr ist das Hallenbad
Birkerstraße geöffnet. An den beiden Weihnachtstagen und am
Neujahrstag bleiben alle Bäder geschlossen.
Noch einmal der Hinweis: das Hallenbad Vogelsang bleibt wegen
Wartungs- und Reparaturarbeiten bis zum 10. Februar geschlossen,
zum Ausgleich kann montags und dienstags von 6.30 bis
8.00 Uhr früh im Hallenbad Birkerstraße geschwommen werden,
das Hallenbad Ohligs hat samstags von 7.00 bis 13.45 Uhr geöffnet,
sonntags von 8.00 bis 12.45 Uhr.
Baumschutzsatzung Baumschutzsatzung der der Stadt Stadt Solingen
Solingen
vom vom 14. 14. Dezember Dezember 2001
2001
Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S.
666), in der derzeit gültigen Fassung und des § 45 des Gesetzes
zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz - LG) vom 21. Juli 2000 (GV NRW. S.
568), in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Solingen
am 13. Dezember 2001 folgende Baumschutzsatzung der
Stadt Solingen beschlossen:
§ § 1
1
Gegenstand Gegenstand der der Satzung
Satzung
Nach Maßgabe dieser Satzung wird der Baumbestand (Bäume) zur
a) Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,
b) Gestaltung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes
und zur Sicherung der Naherholung,
c) Abwehr schädlicher Einwirkungen auf den Menschen und
auf Stadtbiotope,
d) Erhaltung oder Verbesserung des Stadtklimas,
e) Erhaltung eines artenreichen Baumbestandes gegen schädliche
Einwirkungen
geschützt.
§ § 2
2
Geltungsbereich
Geltungsbereich
(1) Diese Satzung regelt den Schutz des Baumbestandes innerhalb
der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches
der Bebauungspläne.
(2) Diese Satzung gilt nicht für den Geltungsbereich von Bebauungsplänen,
in denen land- oder forstwirtschaftliche Nutzung
oder Grünflächen festgelegt sind, wenn und insoweit sich ein
Landschaftsplan auf diese Flächen erstreckt (§ 16 Abs. 1 LG).
Diese Satzung findet weiter keine Anwendung, wenn innerhalb
der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs
der Bebauungspläne durch ordnungsbehördliche
Verordnung Naturschutzgebiete, Naturdenkmale
oder geschützte Landschaftsteile ausgewiesen werden (§ 42a
Abs. 2 LG) oder Sicherstellungsanordnungen ergehen (§ 42 e
LG), sofern die Verordnung oder Sicherstellungsanordnungen
Regelungen für den Baumbestand enthalten.
(3) Die Vorschriften dieser Satzung gelten nicht für Wald im Sinne
des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung
der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 2. Mai 1975
(BGBl. I S. 1307), geändert durch das erste Änderungsgesetz
vom 27. Juli 1984 (BGBl. I S. 1034), und des Forstgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 24. April 1980 (GV NRW S.
546, SGV NRW S. 790), zuletzt geändert durch Gesetz vom
28. September 1993 (GV NRW S. 740).
(4) Diese Satzung gilt nicht für kleingärtnerisch genutzte Parzellen
innerhalb von Dauerkleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes.
§ § 3
3
Geschützte Geschützte Bäume
Bäume
(1) Geschützte Bäume sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu
pflegen und vor Gefährdung zu bewahren.
(2) Geschützt sind Bäume aller Baumarten (Laub-, Nadel- und
Obstbäume) mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm
(ca. 25 cm Durchmesser), gemessen in 1 m Höhe über dem
Erdboden (geschützte Bäume). Liegt der Kronenansatz unter
dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem
Kronenansatz maßgebend.
Obstbäume sind geschützt, wenn die astfreie Stammlänge
mindestens 170 cm beträgt und der Stammumfang von 80
cm in 1m Höhe erreicht wird.
Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn mindestens einer
der Stämme einen Mindestumfang von 40 cm aufweist
und die Summe der Stammumfänge mindestens 80 cm beträgt,
gemessen in 1 m über dem Erdboden.
(3) Diese Satzung gilt ebenso für Bäume, die aufgrund von Festsetzungen
eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch
wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht vorliegen,
sowie für die nach dieser Satzung vorgenommenen Ersatzpflanzungen
(§ 7).
Nicht unter diese Satzung fallen Obstbaum-Niederstämme und
gewerblich genutzte Obstbaum-Plantagen.
§ § 4
4
Verbotene Verbotene Handlungen
Handlungen
Handlungen
(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte
Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren
Aufbau wesentlich zu verändern.
Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an
geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die auf
das charakteristische Aussehen erheblich einwirken oder das
weitere Wachstum beeinträchtigen.
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite Seite 25
25

Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 24
24
(2) Nicht unter die Verbote des Absatzes 1 fallen ordnungsgemäße
Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung geschützter Bäume,
Maßnahmen zum Betrieb von Baumschulen, Gärtnereien oder
Erwerbsobstanlagen, zur Gestaltung, Pflege und Sicherung von
öffentlichen Grünflächen und zur Bewirtschaftung von Wald
sowie unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen
Gefahr für Personen oder Sachen von bedeutendem
Wert, welche von geschützten Bäumen ausgeht oder die zwar
nicht von diesen ausgeht, aber nur durch gegen die geschützten
Bäume gerichtete Handlungen abgewehrt werden kann.
Unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im oben
angegebenen Sinne sind der Stadt Solingen - Untere Landschaftsbehörde
- unverzüglich anzuzeigen.
(3) Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen auch Einwirkungen
auf den Raum (Wurzel- oder Kronenbereich), den geschützte
Bäume zur Existenz benötigen und die zur Schädigung oder
zum Absterben derselben führen können, insbesondere durch:
a) Befestigen der Bodenoberfläche im Bereich der Kronentraufe
mit einer wasserundurchlässigen Decke (z. B. Asphalt, Beton),
b) Abgrabungen, Ausschachtungen (z. B. durch Ausheben
von Gräben) oder Aufschüttungen,
c) Lagern, Anschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren,
Ölen, Laugen, Farben oder Abwässern,
d) Austreten von Gasen oder anderen schädlichen Stoffen
aus Leitungen oder Behältern sowie Entfachen von Feuer
unter der Baumkrone,
e) Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbizide),
soweit sie nicht für die Anwendung unter Gehölzen zugelassen
sind, sowie
f) Anwendung von Streusalzen, soweit nicht durch die Straßenreinigungssatzung
etwas anderes bestimmt ist.
(4) Verboten ist es auch, Maßnahmen nach Absatz 1 oder 3 anzuordnen
oder als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter zu dulden.
§ § 5
5
Anordnung Anordnung von von Maßnahmen
Maßnahmen
(1) Die Stadt Solingen - Untere Landschaftsbehörde - kann anordnen,
daß der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines
Grundstückes bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung
und zum Schutze von gefährdeten Bäumen im Sinne des
§ 1 dieser Satzung trifft. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang
mit der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen.
(2) Trifft der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes
Maßnahmen, die eine schädigende Wirkung auf geschützte
Bäume angrenzender Grundstücke haben können,
findet Absatz 1 entsprechende Anwendung.
(3) Die Stadt Solingen kann anordnen, daß der Eigentümer oder
Nutzungsberechtigte die Durchführung bestimmter Pflegeund
Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch
die Stadt oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern die
Durchführung durch den Pflichtigen den Belangen des Baumschutzes
(§ 1) voraussichtlich nicht Rechnung tragen würde.
§ § 6
6
Ausnahmen Ausnahmen und und Befreiungen
Befreiungen
Befreiungen
(1) Ausnahmen von den Verboten des § 4 sind zu genehmigen, wenn
a) der Eigentümer eines Grundstückes aufgrund von Vorschriften
des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, geschützte
Bäume zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu
verändern und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise
von dieser Verpflichtung befreien kann,
b) eine nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige
Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen
verwirklicht werden kann,
c) von geschützten Bäumen Gefahren für Personen oder Sachen
von bedeutendem Wert, die nicht gegenwärtig sind (§
4 Absatz 2), ausgehen und die Gefahren nicht auf andere
Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können,
d) die geschützten Bäume erkrankt sind und die Erhaltung
auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
e) die Beseitigung von Bäumen aus überwiegendem, auf andere
Weise nicht zu verwirklichendem öffentlich-rechtlichen
Interesse dringend erforderlich ist,
f) die Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster
unzumutbar beeinträchtigen. Eine unzumutbare Beeinträchtigung
liegt vor, wenn Fenster so beschattet werden, daß
dahinterliegende Wohnräume während des Tages nur mit
künstlichem Licht benutzt werden können, aber ohne Einwirkung
der betroffenen Bäume ohne künstliches Licht im Rahmen
der gewöhnlichen Zweckbestimmung nutzbar wären.
Die vorgenannten Erlaubnisvoraussetzungen sind vom Antragsteller
nachzuweisen.
(2) Von den Verboten des § 4 können im Einzelfall Befreiungen
erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten
Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen
Interessen vereinbar ist. Eine Befreiung kann auch aus Gründen
des allgemeinen Wohls erfolgen.
Baumschutzsatzung Baumschutzsatzung der der Stadt Stadt Solingen
Solingen
vom vom 14. 14. Dezember Dezember 2001
2001
(3) Ausnahmen oder Befreiungen sind bei der Stadt Solingen -
Untere Landschaftsbehörde - schriftlich zu beantragen. Der
Antrag muß Angaben über die Art der Bäume, Standort,
Stammumfang und Kronendurchmesser enthalten. Im Einzelfall
kann die Stadt Solingen einen Lageplan mit den o.g. Angaben
verlangen. Des weiteren kann die Stadt Solingen den
Maßstab des Lageplans bestimmen oder die Vorlage zusätzlicher
Unterlagen fordern.
(4) Für geschützte Einzelbäume oder Baumgruppen auf öffentlichen
Grünflächen, wie öffentlichen Parkanlagen, öffentlichen
Sport-, Spiel- und Badeplätzen, städtischen Friedhöfen, auf
öffentlichen Verkehrsflächen, auf Gemeinbedarfsflächen, die
für Zwecke der Stadt Solingen genutzt werden, gelten die
Schutz- und Erhaltungsvorschriften dieser Verordnung sowie
§ 7 sinngemäß.
(5) Die Entscheidung über die Ausnahme oder Befreiung wird
schriftlich erteilt. Sie ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter
und kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.
Ausnahmen oder Befreiungen werden für die Dauer von 2
Jahren befristet.
§ § 7 7
7
Ersatzpflanzungen, Ersatzpflanzungen, Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen
Ausgleichszahlungen
(1) Wird auf der Grundlage des § 6 Absatz 1 Buchstabe b) und
§ 6 Absatz 2 eine Ausnahme oder Befreiung erteilt, so hat der
Antragsteller oder dessen Rechtsnachfolger auf seine Kosten
für jeden entfernten geschützten Baum als Ersatz mindestens
einen neuen Baum auf einem Grundstück im Geltungsbereich
dieser Satzung zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung).
(2) Die Ersatzpflanzung bemißt sich nach dem Stammumfang des
entfernten Baumes. Beträgt der Stammumfang des entfernten
Baumes, gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden, 80
cm (ca. 25 cm Durchmesser), ist als Ersatz ein Baum derselben
oder zumindest gleichwertigen Art mit einem Mindestumfang
von 18 - 20 cm, gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden,
zu pflanzen. Beträgt der Umfang mehr als 80 cm, ist für
je weitere 20 cm Stammumfang ein zusätzlicher Baum der
vorgezeichneten Art zu pflanzen. Wachsen die zu pflanzenden
Bäume nicht an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen.
(3) Ist eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
nicht oder nur teilweise möglich, so ist eine Ausgleichszahlung
zu leisten. Eine Ausgleichszahlung ist ebenfalls zu leisten,
wenn der Antragsteller oder dessen Rechtsnachfolger seinen
Verpflichtungen gemäß § 7 Absatz 1 und Absatz 2, eine Ersatzpflanzung
vorzunehmen, nicht nachkommt.
(4) Die Höhe der Ausgleichszahlung bemißt sich nach dem Wert
des Baumes, mit dem ansonsten eine Ersatzpflanzung erfolgen
müßte (Absatz 1 bis Absatz 3) zuzüglich einer Pflanzkostenpauschale
von 30 % des Nettoerwerbspreises.
(5) Die nach dieser Satzung zu entrichtende Ausgleichszahlung
wird von der Stadt Solingen zweckgebunden bei Ersatzpflanzungen
von Bäumen und Sträuchern verwendet.
(6) Zur Durchsetzung von Ersatzpflanzungen kann die Stadt Solingen
Sicherheiten in Form von Bankbürgschaften, Sparbüchern
oder ähnlichem verlangen.
(7) Von den Regelungen des Absatzes 1 können in besonders
begründeten Fällen Ausnahmen zugelassen werden.
§ § 8
8
Baumschutz Baumschutz im im Baugenehmigungsverfahren
Baugenehmigungsverfahren
(1) Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung
eine Baugenehmigung beantragt, so sind im Lageplan die auf
dem Baugrundstück vorhandenen geschützten Bäume im Sinne
des § 2 mit Angabe von Art, Standort, Stammumfang und
Kronendurchmesser einzutragen. Es sind auch die geschützten
Bäume angrenzender Grundstücke darzustellen, wenn diese
durch ein Vorhaben beeinträchtigt werden können.
(2) Dem Bauantrag ist entweder eine Erklärung des Bauherrn oder
seines Beauftragten beizufügen, daß für die Durchführung
des Bauvorhabens keine nach der Satzung geschützten Bäume
entfernt, zerstört oder geschädigt werden, oder es ist ein
Antrag auf Erlaubnis gemäß § 6 Absatz 3 zu stellen. Die Entscheidung
über die beantragte Erlaubnis (§ 6 Absatz 5) ergeht
gesondert im Baugenehmigungsverfahren, ihr Inhalt wird
Bestandteil der Baugenehmigung.
(3) Absatz 1 und Absatz 2 gelten auch für Bauvoranfragen. Die
Darstellung der Bäume kann in diesem Fall maßstabsgerecht
auf einer Abzeichnung der Flurkarte erfolgen.
§ § § 9 9
9
Folgenbeseitigung
Folgenbeseitigung
(1) Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des
Grundstücks mit geschützten Bäumen - entgegen den Verboten
des § 4 und ohne daß die Voraussetzungen für eine Ausnahme
oder Befreiung nach § 6 vorliegen - geschützte Bäume
entfernt oder zerstört, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte
für jeden entfernten oder zerstörten geschützten
Baum eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.
(2) Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des
Grundstücks mit geschützten Bäumen - entgegen den Verboten
des § 4 und ohne daß die Voraussetzungen für eine Ausnahme
oder Befreiung vorliegen - geschützte Bäume geschä-
digt oder wird ihr Aufbau wesentlich verändert, so hat der
Eigentümer oder Nutzungsberechtigte, soweit dies möglich
ist, Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern.
Ist dies nicht möglich, hat der Eigentümer oder
Nutzungsberechtigte eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.
(3) Ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 eine Ersatzpflanzung aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ganz oder teilweise
nicht möglich, so ist eine Ausgleichszahlung für jeden zu ersetzenden
geschützten Baum zu leisten.
(4) Für die Ersatzpflanzung (Absatz 1, Absatz 2) und die Ausgleichszahlung
(Absatz 3) sind die Bestimmungen des § 7
sinngemäß anzuwenden.
(5) Hat ein Dritter geschützte Bäume ohne Berechtigung entfernt,
zerstört oder geschädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert,
so entstehen die Verpflichtungen für den Eigentümer
oder Nutzungsberechtigten nach den Absätzen 1 bis 4 nur
bis zur Höhe des Ersatzanspruches gegenüber dem Dritten,
wenn der Ersatzanspruch geringer ist als die Aufwendungen,
die bei Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1
bis 4 zu erbringen wären.
(6) Im Falle des Absatzes 5 haften der Eigentümer bzw. der
Nutzungsberechtigte und der Dritte gesamtschuldnerisch bis
zur Höhe des Schadenersatzanspruches des Eigentümers oder
Nutzungsberechtigten gegenüber dem Dritten; darüber hinaus
haftet der Dritte allein.
§ § 10
10
Betreten Betreten von von Grundstücken
Grundstücken
Die Beauftragten der Stadt Solingen sind berechtigt, nach angemessener
Vorankündigung zum Zwecke der Durchführung dieser
Satzung Grundstücke zu betreten. Sie sind verpflichtet, sich auf
Verlangen des Grundstückseigentümers oder Nutzungsberechtigten
auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzuge besteht, kann auf
eine Vorankündigung verzichtet werden.
§ § 11
11
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig gemäß § 70 Absatz 1 Nr. 17 LG handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
a) den Verboten des § 4 zuwiderhandelt,
b) der Anzeigepflicht des § 4 Absatz 2 Satz 2 nicht nachkommt,
c) Anordnungen zur Pflege, zur Erhaltung oder zur sonstigen
Sicherung gefährdeter geschützter Bäume gemäß § 5 Absatz
1 oder Absatz 2 nicht Folge leistet,
d) Nebenbestimmungen zu einer Ausnahmegenehmigung
nach § 6 Absatz 1oder einer Befreiung nach § 6 Absatz 2
nicht erfüllt,
e) seinen Verpflichtungen nach § 7 oder § 9 nicht nachkommt,
f) entgegen § 8 Absatz 1 oder Absatz 3 geschützte Bäume
nicht in den Lageplan einträgt oder
g) § 8 Absatz 2 zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 71 Absatz 1 LG mit
einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, soweit
die Zuwiderhandlung nicht nach anderen Rechtsvorschriften
mit Strafe bedroht ist.
§ § 12
12
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Baumschutzsatzung der Stadt Solingen vom 10. Oktober 1994
außer Kraft.
Die vorstehende Baumschutzsatzung der Stadt Solingen wird hiermit
öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, daß
nach § 7 Abs. 6 GO NW eine Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines
Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 14. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister
Das Das Amtsblatt Amtsblatt DIE DIE STADT STADT kann kann im im im Internet
Internet
(http://www.solingen.de)
(http://www.solingen.de)
eingesehen eingesehen und und heruntergeladen heruntergeladen werden.
werden.
Nr. 50/20.12.2001 25/28

Stadtbezirk
Stadtbezirk
Stadtbezirk
Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid
Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid
Öffentliche Öffentliche Auslegung Auslegung des
des
Änderungsentwurfes Änderungsentwurfes Nr. Nr. 320 320 zum
zum
Flächennutzungsplan Flächennutzungsplan und und des des
des
Bebauungsplanentwurfes Bebauungsplanentwurfes O O O 510
510
Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid hat in ihrer
Sitzung am 03. Dezember 2001 die öffentlichen Auslegung des
Änderungsentwurfes Nr. 320 zum Flächennutzungsplan und des
Bebauungsplanentwurfes O 510 gemäß § 3 (2) des Baugesetzbuches
(BauGB) vom 27. August 1997 (BGBl I S. 2141) in der zur
Zeit geltenden Fassung beschlossen.
Geltungsbereich Geltungsbereich Geltungsbereich des des des Änderungsentwurfes Änderungsentwurfes Änderungsentwurfes Nr. Nr. Nr. 320 320 320 zum
zum
Flächennutzungsplan Flächennutzungsplan Flächennutzungsplan und und des des Bebauungsplanentwurfes Bebauungsplanentwurfes O O O 510: 510:
510:
Gebiet Hackhauser Straße, Elbestraße und Forststraße
Dieser unmaßstäbliche Ausschnitt aus der Deutschen
Grundkarte gehört zur Bekanntmachung der öffentlichen
Auslegung des Änderungsentwurfes Nr. 320 zum Flächennutzungsplan
und des Bebauungsplanentwurfes O 510.
Vervielfältigt mit Genehmigung des Stadtdienstes
Vermessung und Kataster Solingen DGK (17.3/98).
Die vorbezeichneten Planunterlagen mit Begründung liegen gemäß
§ 3 (2) des Baugesetzbuches in der Zeit vom 02. Januar bis
einschließlich 04. Februar 2002 im Rathaus Solingen-Wald, Stadtdienst
Planung, Mobilität und Denkmalpflege, Friedrich-Ebert-Straße
75/77, Erdgeschoß Zimmer 001, während der Dienststunden
zur Einsichtnahme aus.
Dienststunden sind montags bis donnerstags von 8.00 - 16.00
Uhr und freitags von 8.00 - 13.00 Uhr.
Innerhalb dieser Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht
werden. Die Anregungen sind bei der Stadtverwaltung Solingen,
Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege, Rathaus Solingen-Wald,
Friedrich-Ebert-Straße 75/77, einzureichen.
Zum Bebauungsplan O 510 soll keine Umweltverträglichkeitsprüfung
nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) durchgeführt werden.
Unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz wird darauf aufmerksam
gemacht, daß die Namen der Einsender von Anregungen sowie
der Inhalt der Einwendungen in den Drucksachen für die öffentlichen
Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretung
aufgeführt werden, soweit dieses die Einsender nicht
ausdrücklich verweigern.
Mit Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes O 510 werden
die entgegenstehenden ortsbaurechtlichen Festsetzungen, insbesondere
die entsprechenden Teile des Bebauungsplanes O 259,
aufgehoben.
Solingen, 13. Dezember 2001
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
H o f e r i c h t e r
Beigeordneter
26/28 Nr. 50/20.12.2001
Stadtbezirk Stadtbezirk Solingen Solingen Mitte
Mitte
Öffentliche Öffentliche Auslegung Auslegung des
des
Bebauungsplanentwurfes Bebauungsplanentwurfes G G 526
526
Der Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt (ASVU) hat
in seiner Sitzung am 10. Dezember 2001 die öffentlichen Auslegung
des Bebauungsplanentwurfes G 526 gemäß § 3 (2) des
Baugesetzbuches (BauGB) vom 27. August 1997 (BGBl I S. 2141),
in der zur Zeit geltenden Fassung beschlossen.
Geltungsbereich Geltungsbereich des des Bebauungsplanentwurfes Bebauungsplanentwurfes G G 526:
526:
Gebiet nördlich der Kuller Straße und östlich der Schlagbaumer
Straße
Dieser unmaßstäbliche Ausschnitt aus der Deutschen
Grundkarte gehört zur Bekanntmachung der öffentlichen
Auslegung des Bebauungsplanentwurfes G 526.
Vervielfältigt mit Genehmigung des Stadtdienstes
Vermessung und Kataster Solingen DGK (17.3/98).
Die vorbezeichneten Planunterlagen mit Begründung liegen gemäß
§ 3 (2) des Baugesetzbuches in der Zeit vom 02. Januar bis
einschließlich 04. Februar 2002 im Rathaus Solingen-Wald, Stadtdienst
Planung, Mobilität und Denkmalpflege, Friedrich-Ebert-Straße
75/77, Erdgeschoß Zimmer 001, während der Dienststunden
zur Einsichtnahme aus.
Dienststunden sind montags bis donnerstags von 8.00 - 16.00
Uhr und freitags von 8.00 - 13.00 Uhr.
Innerhalb dieser Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht
werden. Die Anregungen sind bei der Stadtverwaltung Solingen,
Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege, Rathaus Solingen-Wald,
Friedrich-Ebert-Straße 75/77, einzureichen.
Zum Bebauungsplan G 526 soll keine Umweltverträglichkeitsprüfung
nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) durchgeführt werden.
Unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz wird darauf aufmerksam
gemacht, daß die Namen der Einsender von Anregungen sowie
der Inhalt der Einwendungen in den Drucksachen für die öffentlichen
Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretung
aufgeführt werden, soweit dieses die Einsender nicht
ausdrücklich verweigern.
Mit Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes G 526 werden
die entgegenstehenden ortsbaurechtlichen Festsetzungen, insbesondere
die entsprechenden Teile des Bebauungsplanes S 117,
aufgehoben.
Solingen, 13. Dezember 2001
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
H o f e r i c h t e r
Beigeordneter
Stadtbezirk Stadtbezirk Burg/Höhscheid
Burg/Höhscheid
Öffentliche Öffentliche Auslegung Auslegung des des Entwurfes Entwurfes der der
der
Klarstellungs- Klarstellungs- und und und Ergänzungssatzung Ergänzungssatzung der
der
Stadt Stadt Solingen Solingen gemäß gemäß § § 34 34 (4) (4) Nr. Nr. 1 1 und und 3 3 BauGB BauGB
BauGB
"Hintenmeiswinkeler "Hintenmeiswinkeler Weg/Widderter Weg/Widderter Straße"
Straße"
Die Bezirksvertretung Burg/Höhscheid hat in ihrer Sitzung am 13.
Dezember 2001 beschlossen, den Entwurf der Klarstellungs- und
Ergänzungssatzung gemäß § 34 (4) Nr. 1 und 3 BauGB "Hofschaft
Grünental" öffentlich auszulegen.
Geltungsbereich Geltungsbereich der der Klarstellungs- Klarstellungs- und und Ergänzungssatzung
Ergänzungssatzung
"Hintenmeiswinkeler "Hintenmeiswinkeler Weg/Widderter Weg/Widderter Straße":
Straße":
Gebiet südlich des Hintenmeiswinkeler Weges sowie nördlich und
südlich der Widderter Straße
Dieser unmaßstäbliche Ausschnitt aus der Deutschen
Grundkarte gehört zur Bekanntmachung der öffentlichen
Auslegung des Entwurfes der Klarstellungs- und
Ergänzungssatzung der Stadt Solingen
"Hintenmeiswinkeler Weg/Widderter Straße"
Vervielfältigt mit Genehmigung des Stadtdienstes
Vermessung und Kataster Solingen DGK (17.3/98).
Der Entwurf der Satzung mit Begründung liegt in der Zeit vom 02.
Januar bis einschließlich 04. Februar 2002 im Rathaus Solingen-
Wald, Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege, Friedrich-Ebert-Straße
75/77, Erdgeschoß Zimmer 001, während der
Dienststunden zur Einsichtnahme aus.
Dienststunden sind montags bis donnerstags von 8.00 - 16.00
Uhr und freitags von 8.00 - 13.00 Uhr.
Innerhalb dieser Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht
werden. Die Anregungen sind bei der Stadtverwaltung Solingen,
Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege, Rathaus Solingen-Wald,
Friedrich-Ebert-Straße 75/77, einzureichen.
Unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz wird darauf aufmerksam
gemacht, daß die Namen der Einsender von Anregungen sowie
der Inhalt der Anregungen in den Drucksachen für die öffentlichen
Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretung
aufgeführt werden, soweit dieses die Einsender nicht
ausdrücklich verweigern.
Solingen, 14. Dezember 2001
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
H o f e r i c h t e r
Beigeordneter

Aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV
NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der
Stadt Solingen am 13. Dezember 2001 folgende Benutzungsordnung
beschlossen:
§ § 1
1
Allgemeines
Allgemeines
(1) Die Stadtbibliothek Solingen ist eine öffentliche Einrichtung
der Stadt Solingen. Sie ist ein Zentrum für aktuelle Information,
Kommunikation und außerschulische Leseförderung und ermöglicht
den Zugang zu Bildung und Kultur durch Angebote
zur persönlichen und kulturellen Orientierung, zur Unterhaltung,
Alltags- und Lebensgestaltung.
(2) Die Benutzung der Stadtbibliothek ist jedermann im Rahmen
des geltenden Rechts sowie dieser Benutzungsordnung gestattet.
§ § 2
2
Entgelte
Entgelte
Für die Nutzung der Stadtbibliothek und die Inanspruchnahme
ihrer Leistungen werden privatrechtliche Entgelte nach einem besonders
erlassenen Tarif erhoben (s. Ordnung über die Erhebung
von privatrechtlichen Entgelten für die Stadtbibliothek Solingen).
Dienstliche Belange werden separat geregelt.
§ § 3
3
Anmeldung
Anmeldung
Anmeldung
(1) Die Leistungen der Stadtbibliothek dürfen nur mit einem gültigen
Bibliotheksausweis in Anspruch genommen werden.
Ausgenommen von dieser Regelung ist die Teilnahme an Veranstaltungen
der Stadtbibliothek.
(2) Die Kundin oder der Kunde meldet sich persönlich durch Vorlage
ihres bzw. seines gültigen Personalausweises oder des
Reisepasses in Verbindung mit der amtlichen Meldebescheinigung
an. Minderjährige können Benutzer werden, wenn
die gesetzliche Vertreterin bzw. der gesetzliche Vertreter zustimmt
und die Haftung für die sich aus dem Benutzungsverhältnis
ergebenden Verpflichtungen übernimmt. Diesbezüglich
muß eine schriftliche Erklärung der gesetzlichen Vertreterin
bzw. des gesetzlichen Vertreters vorgelegt werden. Ausländische
Mitbürgerinnen und Mitbürger benötigen den Paß
ihres Landes und die amtliche Meldebescheinigung.
(3) Die Kundin oder der Kunde bzw. die gesetzlichen Vertreter
erkennen die Benutzungsordnung bei der Anmeldung durch
Unterschrift an.
(4) Die Stadtbibliothek ist nach Maßgabe des Gesetzes zum Schutz
vor Mißbrauch personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz
Nordrhein-Westfalen) in der jeweils gültigen Fassung zur Verarbeitung
folgender personenbezogener Daten berechtigt:
Bezeichnung der entliehenen Medieneinheiten, Ausleihdatum,
ausstehende Gebühren, Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift
und Telefonnummer der Kundin oder des Kunden; bei
Minderjährigen auch die entsprechenden Daten des gesetzlichen
Vertreters.
§ § 4
4
Bibliotheksausweis
Bibliotheksausweis
(1) Nach der Anmeldung erhält die Kundin oder der Kunde gegen
ein Entgelt einen Bibliotheksausweis, der nicht übertragbar
ist und Eigentum der Stadt Solingen bleibt.
(2) Eine Änderung der Anschrift oder des Namens der Kundin
bzw. des Kunden ist der Stadtbibliothek sofort mitzuteilen.
(3) Der Verlust des Bibliotheksausweises ist der Stadtbibliothek
unverzüglich anzuzeigen. Ein Ersatzausweis kann auf Antrag
gegen ein Entgelt ausgestellt werden.
(4) Der Bibliotheksausweis ist dem Personal auf Verlangen vorzulegen.
(5) Bei einem Ausschluß von der Benutzung nach § 9 der Benutzungsordnung
oder einem Hausverbot verliert der Bibliotheksausweis
seine Gültigkeit und ist der Bibliothek zurückzugeben.
§ § 5
5
Ausleihe, Ausleihe, Rückgabe
Rückgabe
(1) Gegen Vorlage des Bibliotheksausweises werden Medien bis
zu einer Höchstdauer von 4 Wochen ohne zusätzliches Entgelt
ausgeliehen. In begründeten Fällen kann die Leihfrist verkürzt
werden. Präsenzbestände werden nicht ausgeliehen.
(2) Die Leihfrist kann vor ihrem Ablauf auf Antrag verlängert werden,
wenn die Medien nicht vorgemerkt sind. Eine Verlängerung
ist nicht mehr möglich, wenn eine Gesamtausleihzeit von
der Dauer von drei Ausleihperioden erreicht ist. Bestimmte
Medien können von einer Verlängerung ausgenommen sein.
(3) Die ausgeliehenen Medien müssen spätestens am letzten Tag
der Rückgabefrist unaufgefordert zurückgegeben werden. Bei
nicht fristgerechter Rückgabe werden von der Kundin bzw.
dem Kunden, unabhängig vom Zugang einer Mahnung,
Benutzungsordnung Benutzungsordnung der der der Stadtbibliothek Stadtbibliothek Solingen
Solingen
vom vom 17. 17. 17. Dezember Dezember 2001
2001
Mahnentgelte erhoben. Bleibt eine schriftliche Mahnung erfolglos,
werden drei Wochen nach Überschreiten der Leihfrist
die entliehenen Medien und die fälligen Entgelte auf dem
Rechtsweg eingezogen.
(4) Die Stadtbibliothek ist berechtigt, die Ausleihe von Medien
pro Kundin bzw. Kunde auf eine bestimmte Anzahl zu begrenzen
sowie entliehene Medien jederzeit zurückzufordern.
(5) Die Kundin bzw. der Kunde kann ausgeliehene Medien gegen
ein Entgelt vormerken.
(6) Nicht im Bestand der Stadtbibliothek vorhandene Medien
werden auf Antrag der Kundin bzw. des Kunden nach Möglichkeit
über den auswärtigen Leihverkehr nach dem jeweils
geltenden Recht der Leihverkehrsordnungen beschafft. Spezifische
Ausleihbedingungen definiert die ausleihende Bibliothek.
Für die Vermittlung wird ein Entgelt erhoben.
§ § 6
6
Behandlung Behandlung der der ausgeliehenen ausgeliehenen Medien, Medien, Haftung
Haftung
(1) Jede Kundin bzw. jeder Kunde ist verpflichtet, alle Medien der
Stadtbibliothek sorgfältig zu behandeln und vor Verlust, Beschmutzung,
Veränderung oder Beschädigung zu schützen.
Als Beschädigung gilt auch das Knicken und Befeuchten von
Seiten, handschriftliche Eintragungen oder das Unterstreichen
von Textstellen.
(2) Entliehene Medien dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(3) Video- und Tonträgerbänder müssen zurückgespult an die
Bibliothek zurückgegeben werden.
(4) Verlust oder Beschädigung entliehener Medien sind der Stadtbibliothek
unverzüglich anzuzeigen. Für jeden Verlust bzw.
jede Beschädigung ist die Kundin oder der Kunde bzw. der
gesetzliche Vertreter nach den gesetzlichen Vorschriften
schadensersatzpflichtig. Zum Schadensersatz zählen nicht nur
der Preis des Buches oder anderer Medien und Beilagen, sondern
auch die Mehrkosten für die bibliotheksgerechte Wiederherstellung
und die Einarbeitung in den Bestand der Bibliothek.
Sollten die betreffenden Medien nicht mehr auf dem
Markt verfügbar sein, hat die Kundin bzw. der Kunde die Kosten
in Höhe des verlorenen oder beschädigten Mediums für
eine inhaltlich adäquate Ersatzbeschaffung zu tragen. Die Stadtbibliothek
definiert, welcher Ersatztitel beschafft werden soll.
(5) Die Kundin bzw. der Kunde darf entliehene Medien nicht für
öffentliche Aufführungen verwenden, wenn dies nicht ausdrücklich
genehmigt ist. Sollten Dritte Forderungen nach dem Urheberrecht,
die sich aus der Verletzung dieser Vorschrift ergeben,
geltend machen, ist die jeweilige Kundin bzw. der Kunde, bei
Minderjährigen neben diesen zusätzlich auch die gesetzliche
Vertreterin bzw. der gesetzliche Vertreter, verpflichtet, die Stadt
Solingen hinsichtlich dieser Forderungen freizustellen.
(6) Die Stadtbibliothek haftet nicht für Schäden, die durch die
Benutzung der entliehenen Medien entstehen. Die Stadtbibliothek
haftet insbesondere nicht für Schäden an Abspielgeräten,
die durch die Benutzung von entliehenen Medien
der Stadtbibliothek verursacht werden.
(7) Für Schäden, die der Stadtbibliothek durch Mißbrauch des
Bibliotheksausweises entstehen, haftet die rechtmäßige Ausweisinhaberin
oder der rechtmäßige Ausweisinhaber bzw. der
gesetzliche Vertreter. Dieses gilt auch für den Verlust des
Bibliotheksausweises.
(8) Bei meldepflichtigen, ansteckenden Krankheiten im Haushalt
der Kundin bzw. des Kunden ist diese bzw. dieser von der
Benutzung der Stadtbibliothek für die Dauer der Zeit der Ansteckungsgefahr
ausgeschlossen. Entliehene Medien sind
nach der Desinfektion, für die die Kundin bzw. der Kunde
verantwortlich ist, zurückzugeben.
§ § 7
7
Internet-Nutzung
Internet-Nutzung
(1) Die Kundin bzw. der Kunde können die Internet-Arbeitsplätze
in der Stadtbibliothek gegen Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung
benutzen. Kenntnisse zum selbständigen
Arbeiten im Internet sind für die Nutzung Voraussetzung.
Minderjährige ab 6 Jahre benötigen die Einverständniserklärung
des gesetzlichen Vertreters, Minderjährige unter 6 Jahre
sind nicht zur Nutzung berechtigt.
(2) Da im Internet Daten ungesichert übermittelt werden, übernimmt
die Stadtbibliothek keine Haftung für möglichen Mißbrauch
persönlicher Daten der Kundin bzw. des Kunden.
(3) Die Stadtbibliothek übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit
der Leitung und der Computer. Für die aufgrund
von Netzbelastungen entstehenden Wartezeiten übernimmt
die Bibliothek keine Haftung.
(4) Beim Kopieren oder Ausdrucken von Texten, Bildern, Software
etc. ist das Urheberrecht zu beachten.
(5) Die Stadtbibliothek übernimmt keinerlei Verantwortung für die
Inhalte und die Verfügbarkeit von Angeboten Dritter im Internet.
(6) Die Kundin oder der Kunde ist verpflichtet, das Internet in
rechtlich korrekter Weise zu nutzen.
Folgende Tatbestände sind verboten:
- Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
oder rassistischen Gedankenguts,
- Verbreitung von Pornographie im Netz, Abruf oder Besitz
von Dokumenten mit Kinderpornographie,
- Ehrdelikte wie Beleidigungen und Verleumdungen,
- Ausspähen von Daten,
- Unbefugtes Verändern, Löschen, Unterdrücken oder Unbrauchbarmachen
von Daten,
- Zugriff auf Internet-Angebote, die mit dem Jugendmedienschutz
nicht zu vereinbaren sind; dies betrifft pornographische,
gewaltverherrlichende und verfassungsrechtlich bedenkliche
Seiten.
(7) Auf den Rechnern der Stadtbibliothek darf mitgebrachte oder
aus dem Internet heruntergeladene Software weder installiert
noch ausgeführt werden. Es darf nur der reservierte Zugang
benutzt werden. Manipulationen an den Rechnern, insbesondere
Veränderungen der Konfiguration, des Betriebssystems
oder der Anwendungssoftware, sind untersagt.
(8) Die Kundin bzw. der Kunde haftet für jeglichen durch Verstoß
gegen die vorstehenden Bestimmungen entstehenden Schaden.
Außerdem kann sie bzw. er von der weiteren Internet-
Nutzung ausgeschlossen werden. Die Stadt Solingen ist hinsichtlich
Ansprüche Dritter, die aufgrund eines Verstoßes gegen
die vorstehenden Bestimmungen geltend gemacht werden,
von der jeweiligen Kundin bzw. dem Kunden, bei Minderjährigen
von der gesetzlichen Vertreterin bzw. dem Vertreter,
freizustellen.
§ § 8
8
Hausordnung
Hausordnung
Der Oberbürgermeister ist zum Erlaß einer Hausordnung ermächtigt.
§ § 9
9
Ausschluß Ausschluß von von der der Benutzung
Benutzung
Kundinnen bzw. Kunden, die gegen diese Benutzungsordnung
verstoßen, können auf Zeit oder auf Dauer von der Benutzung -
ohne eine Rückzahlung bereits entrichteter Entgelte - ausgeschlossen
werden.
§ § 10
10
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Die Benutzungsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung der Stadtbücherei
Solingen vom 21. Dezember 1982 in der zur Zeit gültigen
Fassung außer Kraft.
Die vorstehende Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Solingen
wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Abs. 6 GO NW eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land NW beim Zustandekommen dieser Ordnung
nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht
mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Ordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 17. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister
WINTER
im im im Botanischen Botanischen Botanischen Garten Garten am am Vogelsang
Vogelsang
täglich täglich von von 8 8 bis bis 20 20 Uhr Uhr geöffnet
geöffnet
Die Schauhäuser sind mittwochs von 13.00 bis 15.30
Uhr geöffnet, an Sonn- und Feiertagen von 10.00 bis
13.00 Uhr.
An allen anderen Tagen kann für die Zeit von 8.00 bis
14.00 Uhr ein Termin abgesprochen werden.
Telefon: 59982-0.
Nr. 50/20.12.2001 27/28

Aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV
NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der
Stadt Solingen in seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 folgende
Satzung der Bürgerstiftung Baden beschlossen:
Präambel
Präambel
Der Solinger Bürger Kurt Baden hat durch Vertrag vom 27. Mai
1991 der Stadt Solingen die Summe von 60000 DM (heute
30.677,51 Euro) mit der Auflage gestiftet, die erhaltenen Werte
für die Ziele der in Paragraph 2 genannten Zwecke zu verwenden.
In Anerkennung dieser Zweckbestimmung und mit dem Ziel, den
Willen des Stifters so wirksam und nachhaltig wie möglich zu erfüllen,
verwaltet die Stadt Solingen die ihr zugefallene Stiftung als
rechtlich unselbständige Stiftung im Sinne von § 2 Absatz 2 des
Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils
gültigen Fassung.
Dem Stifter ist bewußt, daß die Stiftung als Sondervermögen Bestandteil
des Gemeindevermögens ist und die Stadt Solingen die
Geldmittel zur wirksamen und nachhaltigen Erfüllung der Stiftungszwecke
im Rahmen der ihr zustehenden Verfügungsgewalt anlegt.
Der Stiftung wird die nachstehende Satzung gegeben:
§ § 1
1
Name Name Name und und Sitz Sitz der der Stiftung Stiftung
Stiftung
1) Die Stiftung führt den Namen "Bürgerstiftung Baden" und
hat ihren Sitz in Solingen.
2) Die Bürgerstiftung Baden ist eine unselbständige Stiftung im
Sinne des § 95 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NW).
Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen
Zwecken im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos
tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden.
§ § 2
2
Zwecke Zwecke der der Stiftung
Stiftung
Der Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kunst und der Kultur.
Die Zwecke der Stiftung werden verwirklicht durch:
1) Die Verleihung eines Kulturpreises, in der Regel alle zwei bis
drei Jahre. Mit der Verleihung des Kulturpreises ist eine finanzielle
Zuwendung in Höhe von zur Zeit 3000 Euro verbunden.
Die unmittelbare und persönliche Beziehung zu Solingen ist
zu berücksichtigen.
2) Die Durchführung von künstlerischen Ideenwettbewerben zur
Schaffung von Brunnen, Wasserspielen und Werken der bildenden
Kunst zur Verschönerung des Stadtbildes und öffentlicher
Einrichtungen.
3) Den Erwerb und die Herstellung der unter 2.2 ausgewählten
Entwürfe und Werke, auch unabhängig von Ideenwettbewerben.
§ § 3
3
Stiftungsvermögen
Stiftungsvermögen
1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus der einleitenden Erklärung
(Präambel).
2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu
erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen
des Stifters oder Dritter zu, die dazu bestimmt sind.
§4
§4
Verwendung Verwendung der der Vermögenserträge Vermögenserträge und und Zuwendungen
Zuwendungen
1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Stiftungsvermögen
nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung
des Stiftungszweckes zu verwenden.
2) Erträge des Stiftungsvermögens oder Teile der jährlichen Zuwendungen,
über die im laufenden Geschäftsjahr nicht verfügt
worden sind, müssen im folgenden Jahr zusätzlich verbraucht
werden. Die Zuführung zu einer Rücklage zur nachhaltigen
Erfüllung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen
Zwecke ist entsprechend den Vorschriften der Abgabenordnung
zulässig.
§ § 5
5
Rechtsstellung Rechtsstellung der der Begünstigten
Begünstigten
Begünstigten
Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung wird aufgrund
dieser Satzung nicht begründet.
§ § 6
6
Rechnungsjahr
Rechnungsjahr
Rechnungsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
§ § 7
7
Verwaltung Verwaltung und und Geschäftsführung
Geschäftsführung
Geschäftsführung
Die Verwaltung der Stiftung obliegt dem Oberbürgermeister oder
einer von ihm benannten Vertretung.
§ § § 8 8
8
Kuratorium Kuratorium der der Stiftung Stiftung
Stiftung
1) Um die Erfüllung des Stiftungszweckes sicherzustellen, wird
ein Kuratorium gebildet, das sich wie folgt zusammensetzt:
a) aus dem Oberbürgermeister der Stadt Solingen, der im
Verhinderungsfall von einem vom Rat der Stadt Solingen
aus seiner Mitte zu wählenden Mitglied vertreten wird;
b) aus vier Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Solingen, die
von dem Stifter oder dessen Ehefrau berufen werden; der
Stifter oder dessen Ehefrau bestimmt für jede/jeden von
ihnen je eine Stellvertretung (Bürgerin/Bürger);
c) aus zwei vom Rat der Stadt Solingen aus seiner Mitte zu
wählenden Mitgliedern, für die je eine Stellvertretung gewählt
wird.
2) Nach dem Ableben des Stifters und dessen Ehefrau wird ein
Kuratorium gebildet, das sich wie folgt zusammensetzt:
a) wie § 8, Absatz 1, Buchstabe a), und § 8, Absatz 1, Buchstabe c);
28/28 Nr. 50/20.12.2001
Satzung Satzung der der Bürgerstiftung Bürgerstiftung Bürgerstiftung Baden
Baden
vom vom 14. 14. 14. Dezember Dezember 2001
2001
b) aus je einer Vertreterin/einem Vertreter
- des Arbeitgeberverbandes Solingen e. V.
- des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreis Solingen
- der katholischen Kirche
- der evangelischen Kirche
- der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-
Remscheid
- der Kreishandwerkerschaft Solingen
- der Solinger Museen
- des Natur- und Landschaftsschutzes.
Die Vertreterinnen/Vertreter werden durch die Organisation vorgeschlagen
und durch den Vorsitzenden des Kuratoriums oder
deren Stellvertretung berufen. Der Vertreter des Natur- und
Landschaftsschutzes wird durch den Beirat der unteren
Landschaftsbehörde benannt. Innerhalb der Gruppen übernehmen
die Berufenen wechselweise für die Amtszeit des Kuratoriums
die Vertretungsfunktion und Stellvertretungsfunktion.
3) Die Amtszeit des Kuratoriums entspricht der Wahlperiode des
Rates der Stadt Solingen.
4) Den Vorsitz des Kuratoriums übernimmt der jeweilige Oberbürgermeister
der Stadt Solingen. Der stellvertretende Vorsitzende wird
mit Stimmenmehrheit der Mitglieder des Kuratoriums gewählt.
5) Die Beschlüsse des Kuratoriums werden mit Mehrheit gefaßt
und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung von mindestens
vier Mitgliedern.
6) An den Sitzungen des Kuratoriums nimmt der Oberbürgermeister
oder eine von ihm benannte Vertretung ohne Stimmrecht teil.
7) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich und ohne
Kostenersatz für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile
zugewendet werden.
§ § § 9 9
9
Aufgaben Aufgaben Aufgaben des des Kuratoriums
Kuratoriums
Das Kuratorium hat die sichere und nutzbare Anlage des Stiftungsvermögens
und die Erfüllung des Stiftungszweckes zu überwachen.
Es beschließt über die Verleihung des Kulturpreises, über die Durchführung
von künstlerischen Ideenwettbewerben zur Schaffung von
Brunnen, Wasserspielen und Werken der bildenden Kunst zur Verschönerung
des Stadtbildes und öffentlicher Einrichtungen, über
den Erwerb und die Herstellung der unter § 2.2 ausgewählten
Entwürfe und Werke, auch unabhängig von Ideenwettbewerben.
§ § 10
10
Verbot Verbot von von Vergünstigungen
Vergünstigungen
Die Stiftung verfolgt allein die in § 2 angegebenen Zwecke. Es darf
keine Person durch Ausgaben, die nicht durch den Zweck der Stiftung
gerechtfertigt sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden.
§ § 11
11
Auflösung Auflösung der der Stiftung
Stiftung
Auf Vorschlag des Kuratoriums kann der Rat der Stadt Solingen die
Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr
zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.
§ § 12
12
Vermögensanfall
Vermögensanfall
Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen
an die Stadt Solingen, die es unmittelbar und ausschließlich zu
steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden hat. Beschlüsse über
die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung
des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
§ § 13
13
Stellung Stellung Stellung des des Finanzamtes
Finanzamtes
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden
Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen
und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt
anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung
betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.
§ § 14 14
14
Stiftungsaufsichtsbehörde
Stiftungsaufsichtsbehörde
Stiftungsaufsichtsbehörde ist der Regierungspräsident in Düsseldorf;
oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs-
und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.
§ § 15
15
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar.2002 in Kraft; gleichzeitig tritt
die Satzung der Bürgerstiftung Baden vom 30. April 1991 in der
geltenden Fassung außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung der Bürgerstiftung Baden wird hiermit
öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Absatz 6 GO NW eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchtgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 14. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister
Beschlüsse Beschlüsse aus aus den
den
Bezirksvertretungen
Bezirksvertretungen
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 23
23
Punkt Punkt 7
7
Regionale Regionale 2006 2006 - - Quartier Quartier Südliche Südliche Innenstadt;
Innenstadt;
hier: hier: Wettbewerb Wettbewerb zur zur Gestaltung Gestaltung an an den den Haltepunkten
Haltepunkten
Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt einstimmig dem Ausschuß
für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, die Durchführung eines
Wettbewerbs nach den in der Vorlage beschriebenen Grundlagen
zur Gestaltung an den Haltepunkten Mitte und Grünewald mit
einem Kostenaufwand von rund 154.000 DM (= 78.738,95 Euro)
nur unter dem Vorbehalt der 70%-igen Bezuschussung durch das
Land zu beschließen. Die sechs Sachpreisrichter/-innen sind jeweils
durch die sechs im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Gruppierungen
bis zum 15. Dezember 2001 zu benennen.
Punkt Punkt 9 9
9
Parkraumprobleme Parkraumprobleme im im Bereich Bereich Kotter Kotter Kotter Straße Straße 4 4 4 bis bis bis 20; 20;
20;
hier: hier: Antrag Antrag der der CDU-Bezirksfraktion CDU-Bezirksfraktion vom vom vom 28. 28. Oktober Oktober 2001
2001
Die Bezirksvertretung Mitte beauftragt mehrheitlich die Verwaltung
zu prüfen, ob der Parkplatz im Bereich der Kotter Straße 4 bis
20 verändert bzw. umgestaltet werden kann, indem
a) der Verkehr zukünftig in Einbahnregelung geführt,
b) der vorhandene Parkraum um die angrenzende Wiese erweitert,
c) die Grünbepflanzung neu gestaltet wird, und
zu klären, wie eine Finanzierung realisierbar ist.
Punkt Punkt 10
10
Entwurf Entwurf des des Haushaltsplanes Haushaltsplanes 2002
2002
hier: hier: a) a) Anhörung Anhörung gemäß gemäß § § 37 37 37 Abs. Abs. 4 4 GO GO GO NW
NW
b) b) Haushaltssicherungskonzept Haushaltssicherungskonzept bis bis bis 2005 2005
2005
Die Bezirksvertretung Mitte schließt sich mehrheitlich dem am 04.
Dezember 2001 gefaßten Beschluß des Ausschusses für Stadtplanung,
Verkehr und Umwelt an, die Maßnahme Nr. 6.15 (Verringerung
Investitionen Straßenbau) des Haushaltssicherungskonzeptes
ersatzlos zu streichen.
Bezirksvertretung Bezirksvertretung Gräfrath
Gräfrath
Beschlüsse Beschlüsse aus aus der der 18. 18. Sitzung
Sitzung
am am 10. 10. Dezember Dezember Dezember 2001
2001
Punkt Punkt 7
7
Verwendung Verwendung der der freien freien Budgetmittel
Budgetmittel
- - Fortführung Fortführung Fortführung der der Beratung Beratung -
-
Die Bezirksvertretung Gräfrath beschließt einstimmig, die freien
Budgetmittel folgendermaßen zu verwenden:
1. Deutsches Klingenmuseum, BV-Termin 66,00 DM
2. Vermögensbetrieb Solingen,
Absperrung Brandteich 285,00 DM.
Die noch zur Verfügung stehenden Restmittel werden der Aktionsgemeinschaft
Gräfrath e. V. zur Verfügung gestellt.
Bezirksvertretung Bezirksvertretung Burg/Höhscheid
Burg/Höhscheid
Beschlüsse Beschlüsse aus aus der der 18. 18. Sitzung
Sitzung
am am am 13. 13. Dezember Dezember Dezember 2001
2001
Punkt Punkt 3
3
Bauleitplanung Bauleitplanung Schützenstraße/Rathausstraße
Schützenstraße/Rathausstraße
hier: hier: Vorstellung Vorstellung der der Planung Planung und und Beschluß Beschluß zur zur zur Durchführung
Durchführung
derder frühzeitigen frühzeitigen frühzeitigen Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung gemäß gemäß § § 3 3 BaugeBauge-
setzbuch setzbuch zum zum Vorentwurf Vorentwurf des des Bebauungsplanes Bebauungsplanes Bebauungsplanes D D D 473
473
mit mit paralleler paralleler paralleler Änderung Änderung des des Flächennutzungsplanes
Flächennutzungsplanes
Die Bezirksvertretung Burg/Höhscheid stimmt einstimmig dem Vorentwurf
zum Bebauungsplan D 473 für das Gebiet Schützenstraße,
Beckmannstraße, Bismarckstraße und Rathausstraße mit paralleler
Änderung des Flächennutzungsplanes zu und empfiehlt dem
Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, die Verwaltung
damit zu beauftragen, das Planverfahren mit der Durchführung
der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Baugesetzbuch nach
dem Verfahrensmodell 3 einzuleiten.
Punkt Punkt 4
4
Klarstellungs- Klarstellungs- und und Ergänzungssatzung Ergänzungssatzung der der Stadt Stadt Solingen Solingen
Solingen
gemäßgemäß § § 34 34 (4) (4) Nr. Nr. 1 1 und und 3 3 Baugesetzbuch Baugesetzbuch "Hintenmeiswin"Hintenmeiswin-
keler keler Weg/Widderter Weg/Widderter Straße"
Straße"
- - Offenlagebeschluß Offenlagebeschluß -
-
Die Bezirksvertretung Burg/Höhscheid stimmt einstimmig dem Entwurf
der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 (4)
Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch für das Gebiet südlich des Hintenmeiswinkeler
Weges sowie nördlich und südlich der Widderter
Straße zu und beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung
der Satzung gemäß § 3 Baugesetzbuch durchzuführen.
Punkt Punkt 5
5
Schulentwicklungsplan Schulentwicklungsplan Schulentwicklungsplan Grundschulen
Grundschulen
- - Bericht Bericht der der Verwaltung Verwaltung -
-
Die Bezirksvertretung Burg/Höhscheid bittet einstimmig die Verwaltung
in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Mitte, die im
Stadtbezirk Mitte gelegene Grundschule Krahenhöhe zuständigkeitshalber
dem Stadtbezirk Burg/Höhscheid im Schulentwicklungsplan
zuzuordnen, da der Schuleinzugsbereich fast vollständig
im Stadtbezirk Burg/Höhscheid liegt.