Amtsblatt der Stadt Solingen

Aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV
NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der
Stadt Solingen in seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 folgende
Satzung der Bürgerstiftung Baden beschlossen:
Präambel
Präambel
Der Solinger Bürger Kurt Baden hat durch Vertrag vom 27. Mai
1991 der Stadt Solingen die Summe von 60000 DM (heute
30.677,51 Euro) mit der Auflage gestiftet, die erhaltenen Werte
für die Ziele der in Paragraph 2 genannten Zwecke zu verwenden.
In Anerkennung dieser Zweckbestimmung und mit dem Ziel, den
Willen des Stifters so wirksam und nachhaltig wie möglich zu erfüllen,
verwaltet die Stadt Solingen die ihr zugefallene Stiftung als
rechtlich unselbständige Stiftung im Sinne von § 2 Absatz 2 des
Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils
gültigen Fassung.
Dem Stifter ist bewußt, daß die Stiftung als Sondervermögen Bestandteil
des Gemeindevermögens ist und die Stadt Solingen die
Geldmittel zur wirksamen und nachhaltigen Erfüllung der Stiftungszwecke
im Rahmen der ihr zustehenden Verfügungsgewalt anlegt.
Der Stiftung wird die nachstehende Satzung gegeben:
§ § 1
1
Name Name Name und und Sitz Sitz der der Stiftung Stiftung
Stiftung
1) Die Stiftung führt den Namen "Bürgerstiftung Baden" und
hat ihren Sitz in Solingen.
2) Die Bürgerstiftung Baden ist eine unselbständige Stiftung im
Sinne des § 95 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NW).
Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen
Zwecken im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos
tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden.
§ § 2
2
Zwecke Zwecke der der Stiftung
Stiftung
Der Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kunst und der Kultur.
Die Zwecke der Stiftung werden verwirklicht durch:
1) Die Verleihung eines Kulturpreises, in der Regel alle zwei bis
drei Jahre. Mit der Verleihung des Kulturpreises ist eine finanzielle
Zuwendung in Höhe von zur Zeit 3000 Euro verbunden.
Die unmittelbare und persönliche Beziehung zu Solingen ist
zu berücksichtigen.
2) Die Durchführung von künstlerischen Ideenwettbewerben zur
Schaffung von Brunnen, Wasserspielen und Werken der bildenden
Kunst zur Verschönerung des Stadtbildes und öffentlicher
Einrichtungen.
3) Den Erwerb und die Herstellung der unter 2.2 ausgewählten
Entwürfe und Werke, auch unabhängig von Ideenwettbewerben.
§ § 3
3
Stiftungsvermögen
Stiftungsvermögen
1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus der einleitenden Erklärung
(Präambel).
2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu
erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen
des Stifters oder Dritter zu, die dazu bestimmt sind.
§4
§4
Verwendung Verwendung der der Vermögenserträge Vermögenserträge und und Zuwendungen
Zuwendungen
1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Stiftungsvermögen
nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung
des Stiftungszweckes zu verwenden.
2) Erträge des Stiftungsvermögens oder Teile der jährlichen Zuwendungen,
über die im laufenden Geschäftsjahr nicht verfügt
worden sind, müssen im folgenden Jahr zusätzlich verbraucht
werden. Die Zuführung zu einer Rücklage zur nachhaltigen
Erfüllung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen
Zwecke ist entsprechend den Vorschriften der Abgabenordnung
zulässig.
§ § 5
5
Rechtsstellung Rechtsstellung der der Begünstigten
Begünstigten
Begünstigten
Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung wird aufgrund
dieser Satzung nicht begründet.
§ § 6
6
Rechnungsjahr
Rechnungsjahr
Rechnungsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
§ § 7
7
Verwaltung Verwaltung und und Geschäftsführung
Geschäftsführung
Geschäftsführung
Die Verwaltung der Stiftung obliegt dem Oberbürgermeister oder
einer von ihm benannten Vertretung.
§ § § 8 8
8
Kuratorium Kuratorium der der Stiftung Stiftung
Stiftung
1) Um die Erfüllung des Stiftungszweckes sicherzustellen, wird
ein Kuratorium gebildet, das sich wie folgt zusammensetzt:
a) aus dem Oberbürgermeister der Stadt Solingen, der im
Verhinderungsfall von einem vom Rat der Stadt Solingen
aus seiner Mitte zu wählenden Mitglied vertreten wird;
b) aus vier Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Solingen, die
von dem Stifter oder dessen Ehefrau berufen werden; der
Stifter oder dessen Ehefrau bestimmt für jede/jeden von
ihnen je eine Stellvertretung (Bürgerin/Bürger);
c) aus zwei vom Rat der Stadt Solingen aus seiner Mitte zu
wählenden Mitgliedern, für die je eine Stellvertretung gewählt
wird.
2) Nach dem Ableben des Stifters und dessen Ehefrau wird ein
Kuratorium gebildet, das sich wie folgt zusammensetzt:
a) wie § 8, Absatz 1, Buchstabe a), und § 8, Absatz 1, Buchstabe c);
28/28 Nr. 50/20.12.2001
Satzung Satzung der der Bürgerstiftung Bürgerstiftung Bürgerstiftung Baden
Baden
vom vom 14. 14. 14. Dezember Dezember 2001
2001
b) aus je einer Vertreterin/einem Vertreter
- des Arbeitgeberverbandes Solingen e. V.
- des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreis Solingen
- der katholischen Kirche
- der evangelischen Kirche
- der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-
Remscheid
- der Kreishandwerkerschaft Solingen
- der Solinger Museen
- des Natur- und Landschaftsschutzes.
Die Vertreterinnen/Vertreter werden durch die Organisation vorgeschlagen
und durch den Vorsitzenden des Kuratoriums oder
deren Stellvertretung berufen. Der Vertreter des Natur- und
Landschaftsschutzes wird durch den Beirat der unteren
Landschaftsbehörde benannt. Innerhalb der Gruppen übernehmen
die Berufenen wechselweise für die Amtszeit des Kuratoriums
die Vertretungsfunktion und Stellvertretungsfunktion.
3) Die Amtszeit des Kuratoriums entspricht der Wahlperiode des
Rates der Stadt Solingen.
4) Den Vorsitz des Kuratoriums übernimmt der jeweilige Oberbürgermeister
der Stadt Solingen. Der stellvertretende Vorsitzende wird
mit Stimmenmehrheit der Mitglieder des Kuratoriums gewählt.
5) Die Beschlüsse des Kuratoriums werden mit Mehrheit gefaßt
und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung von mindestens
vier Mitgliedern.
6) An den Sitzungen des Kuratoriums nimmt der Oberbürgermeister
oder eine von ihm benannte Vertretung ohne Stimmrecht teil.
7) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich und ohne
Kostenersatz für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile
zugewendet werden.
§ § § 9 9
9
Aufgaben Aufgaben Aufgaben des des Kuratoriums
Kuratoriums
Das Kuratorium hat die sichere und nutzbare Anlage des Stiftungsvermögens
und die Erfüllung des Stiftungszweckes zu überwachen.
Es beschließt über die Verleihung des Kulturpreises, über die Durchführung
von künstlerischen Ideenwettbewerben zur Schaffung von
Brunnen, Wasserspielen und Werken der bildenden Kunst zur Verschönerung
des Stadtbildes und öffentlicher Einrichtungen, über
den Erwerb und die Herstellung der unter § 2.2 ausgewählten
Entwürfe und Werke, auch unabhängig von Ideenwettbewerben.
§ § 10
10
Verbot Verbot von von Vergünstigungen
Vergünstigungen
Die Stiftung verfolgt allein die in § 2 angegebenen Zwecke. Es darf
keine Person durch Ausgaben, die nicht durch den Zweck der Stiftung
gerechtfertigt sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden.
§ § 11
11
Auflösung Auflösung der der Stiftung
Stiftung
Auf Vorschlag des Kuratoriums kann der Rat der Stadt Solingen die
Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr
zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.
§ § 12
12
Vermögensanfall
Vermögensanfall
Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen
an die Stadt Solingen, die es unmittelbar und ausschließlich zu
steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden hat. Beschlüsse über
die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung
des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
§ § 13
13
Stellung Stellung Stellung des des Finanzamtes
Finanzamtes
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden
Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen
und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt
anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung
betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.
§ § 14 14
14
Stiftungsaufsichtsbehörde
Stiftungsaufsichtsbehörde
Stiftungsaufsichtsbehörde ist der Regierungspräsident in Düsseldorf;
oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs-
und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.
§ § 15
15
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar.2002 in Kraft; gleichzeitig tritt
die Satzung der Bürgerstiftung Baden vom 30. April 1991 in der
geltenden Fassung außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung der Bürgerstiftung Baden wird hiermit
öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Absatz 6 GO NW eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchtgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 14. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister
Beschlüsse Beschlüsse aus aus den
den
Bezirksvertretungen
Bezirksvertretungen
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 23
23
Punkt Punkt 7
7
Regionale Regionale 2006 2006 - - Quartier Quartier Südliche Südliche Innenstadt;
Innenstadt;
hier: hier: Wettbewerb Wettbewerb zur zur Gestaltung Gestaltung an an den den Haltepunkten
Haltepunkten
Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt einstimmig dem Ausschuß
für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, die Durchführung eines
Wettbewerbs nach den in der Vorlage beschriebenen Grundlagen
zur Gestaltung an den Haltepunkten Mitte und Grünewald mit
einem Kostenaufwand von rund 154.000 DM (= 78.738,95 Euro)
nur unter dem Vorbehalt der 70%-igen Bezuschussung durch das
Land zu beschließen. Die sechs Sachpreisrichter/-innen sind jeweils
durch die sechs im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Gruppierungen
bis zum 15. Dezember 2001 zu benennen.
Punkt Punkt 9 9
9
Parkraumprobleme Parkraumprobleme im im Bereich Bereich Kotter Kotter Kotter Straße Straße 4 4 4 bis bis bis 20; 20;
20;
hier: hier: Antrag Antrag der der CDU-Bezirksfraktion CDU-Bezirksfraktion vom vom vom 28. 28. Oktober Oktober 2001
2001
Die Bezirksvertretung Mitte beauftragt mehrheitlich die Verwaltung
zu prüfen, ob der Parkplatz im Bereich der Kotter Straße 4 bis
20 verändert bzw. umgestaltet werden kann, indem
a) der Verkehr zukünftig in Einbahnregelung geführt,
b) der vorhandene Parkraum um die angrenzende Wiese erweitert,
c) die Grünbepflanzung neu gestaltet wird, und
zu klären, wie eine Finanzierung realisierbar ist.
Punkt Punkt 10
10
Entwurf Entwurf des des Haushaltsplanes Haushaltsplanes 2002
2002
hier: hier: a) a) Anhörung Anhörung gemäß gemäß § § 37 37 37 Abs. Abs. 4 4 GO GO GO NW
NW
b) b) Haushaltssicherungskonzept Haushaltssicherungskonzept bis bis bis 2005 2005
2005
Die Bezirksvertretung Mitte schließt sich mehrheitlich dem am 04.
Dezember 2001 gefaßten Beschluß des Ausschusses für Stadtplanung,
Verkehr und Umwelt an, die Maßnahme Nr. 6.15 (Verringerung
Investitionen Straßenbau) des Haushaltssicherungskonzeptes
ersatzlos zu streichen.
Bezirksvertretung Bezirksvertretung Gräfrath
Gräfrath
Beschlüsse Beschlüsse aus aus der der 18. 18. Sitzung
Sitzung
am am 10. 10. Dezember Dezember Dezember 2001
2001
Punkt Punkt 7
7
Verwendung Verwendung der der freien freien Budgetmittel
Budgetmittel
- - Fortführung Fortführung Fortführung der der Beratung Beratung -
-
Die Bezirksvertretung Gräfrath beschließt einstimmig, die freien
Budgetmittel folgendermaßen zu verwenden:
1. Deutsches Klingenmuseum, BV-Termin 66,00 DM
2. Vermögensbetrieb Solingen,
Absperrung Brandteich 285,00 DM.
Die noch zur Verfügung stehenden Restmittel werden der Aktionsgemeinschaft
Gräfrath e. V. zur Verfügung gestellt.
Bezirksvertretung Bezirksvertretung Burg/Höhscheid
Burg/Höhscheid
Beschlüsse Beschlüsse aus aus der der 18. 18. Sitzung
Sitzung
am am am 13. 13. Dezember Dezember Dezember 2001
2001
Punkt Punkt 3
3
Bauleitplanung Bauleitplanung Schützenstraße/Rathausstraße
Schützenstraße/Rathausstraße
hier: hier: Vorstellung Vorstellung der der Planung Planung und und Beschluß Beschluß zur zur zur Durchführung
Durchführung
derder frühzeitigen frühzeitigen frühzeitigen Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung gemäß gemäß § § 3 3 BaugeBauge-
setzbuch setzbuch zum zum Vorentwurf Vorentwurf des des Bebauungsplanes Bebauungsplanes Bebauungsplanes D D D 473
473
mit mit paralleler paralleler paralleler Änderung Änderung des des Flächennutzungsplanes
Flächennutzungsplanes
Die Bezirksvertretung Burg/Höhscheid stimmt einstimmig dem Vorentwurf
zum Bebauungsplan D 473 für das Gebiet Schützenstraße,
Beckmannstraße, Bismarckstraße und Rathausstraße mit paralleler
Änderung des Flächennutzungsplanes zu und empfiehlt dem
Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, die Verwaltung
damit zu beauftragen, das Planverfahren mit der Durchführung
der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Baugesetzbuch nach
dem Verfahrensmodell 3 einzuleiten.
Punkt Punkt 4
4
Klarstellungs- Klarstellungs- und und Ergänzungssatzung Ergänzungssatzung der der Stadt Stadt Solingen Solingen
Solingen
gemäßgemäß § § 34 34 (4) (4) Nr. Nr. 1 1 und und 3 3 Baugesetzbuch Baugesetzbuch "Hintenmeiswin"Hintenmeiswin-
keler keler Weg/Widderter Weg/Widderter Straße"
Straße"
- - Offenlagebeschluß Offenlagebeschluß -
-
Die Bezirksvertretung Burg/Höhscheid stimmt einstimmig dem Entwurf
der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 (4)
Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch für das Gebiet südlich des Hintenmeiswinkeler
Weges sowie nördlich und südlich der Widderter
Straße zu und beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung
der Satzung gemäß § 3 Baugesetzbuch durchzuführen.
Punkt Punkt 5
5
Schulentwicklungsplan Schulentwicklungsplan Schulentwicklungsplan Grundschulen
Grundschulen
- - Bericht Bericht der der Verwaltung Verwaltung -
-
Die Bezirksvertretung Burg/Höhscheid bittet einstimmig die Verwaltung
in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Mitte, die im
Stadtbezirk Mitte gelegene Grundschule Krahenhöhe zuständigkeitshalber
dem Stadtbezirk Burg/Höhscheid im Schulentwicklungsplan
zuzuordnen, da der Schuleinzugsbereich fast vollständig
im Stadtbezirk Burg/Höhscheid liegt.